Magna-Gegengeschäfte gefälscht?

30.11.2012 | 18:31 |   (Die Presse)

Der Magna-Konzern gibt Gegengeschäfte zu. Die Justiz ermittelt indes gegen Verteidigungsminister Darabos wegen Verkauf von Heeresimmobilien.

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Wien/Ib/Uw. Es war ein etwas skurriler Auftritt des Neopolitikers Frank Stronach am Donnerstagabend in der „ZiB2“: Auf die einfache Frage, ob es bei der Eurofighter-Beschaffung Gegengeschäfte mit dem Magna-Konzern gegeben hätte oder nicht, wollte er nicht antworten – viel lieber hätte er eine vorbereitete Rede gehalten. „Magna hat in gar keiner Weise vom Eurofighter profitiert“, wiederholte Stronach nur lautstark die Aussage, die er bereits im Jahre 2007 im U-Ausschuss getätigt hatte. Aus dem Magna-Konzern hört man allerdings anderes: Man habe nie abgestritten, dass es Gegengeschäfte gegeben habe. Wer hat also recht?

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„Das ist alles Definitionssache“, meint Robert Lugar, Klubomann des Teams Stronach. „Wenn man mit Gegengeschäft eine Vorteilsnahme meint, dann sieht er (Anm. Stronach) das nicht so.“ Dabei ist die Definition im Wirtschaftsministerium klar geregelt: „Geschäfte sind prinzipiell als Gegengeschäft anrechenbar, wenn sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen und Wertschöpfung in Österreich erbringen.“ Und diese Zusätzlichkeit besteht dann, wenn das Geschäftsvolumen mit dem Partner über das Geschäftsvolumen der vergangenen Jahre hinausgeht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte bereits am Dienstag, es sei Faktum, dass Magna über Partner Aufträge als Gegengeschäfte eingebracht habe, dies sei auch schriftlich bestätigt worden. Das Volumen bezifferte er mit 350 Millionen Euro. Dabei geht es um Lieferungen von Magna an den Autohersteller Mercedes, der wiederum am Eurofighter-Hersteller beteiligt ist.

Ein Gegengeschäft ist per se nichts Verwerfliches. Umso verwunderlicher ist es, dass Stronach vehement an seiner Version festhält. Der Grüne Peter Pilz gibt ihm allerdings recht – die Gegengeschäfte seien seiner Meinung nach „gefälscht“: Pilz vermutet, dass „normale“ Geschäfte von Magna „umgewidmet“ worden sind – eine verabredete Täuschung sozusagen, um Automobilherstellern „einen Gefallen zu tun“. Unabhängig davon ermittelt die Justiz wegen Verdachts auf Schmiergeldzahlungen, auch im Rahmen von Gegengeschäften: Zwischen EADS und Österreich sollen bis zu 180 Millionen Euro an Politiker, Beamte und Betriebe geflossen sein.

Causa Eurofighter: Eine Affäre ohne Ende

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Ermittlungen wegen Kasernenverkäufen

Apropos Bundesheer und unsaubere Geschäfte: Aufgrund einer anonymen Anzeige ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos und sieben weitere Personen aus dem Ministerium. Der Verdacht: „Bestimmung zur Untreue“ – Heeresimmobilien sollen unter Preis verschleudert und Ersatzgebäude anschließend zu teuer angemietet worden sein. Profiteure sind laut Anzeige die Stadt Wien, SPÖ-nahe Baufirmen und Wohngenossenschaften. Unter anderem geht es um die Starhembergkaserne, das Kommandogebäude Theodor Körner, die Amtsgebäude Vorgartenstraße und Franz-Josefs-Kai. Für Letzteres läuft der Verkaufsprozess erst an, aber die Optik beim Mietangebot für ein Ersatzgebäude soll schief sein, wie der „Kurier“ berichtet. Denn der anbietende Makler sei der Schwiegersohn des für die Planung zuständigen Beamten. Man werde die Vorwürfe intern prüfen, sagt Darabos-Sprecher Stefan Hirsch. Was den Minister selbst betreffe, weise man alle Vorwürfe als „verleumderisch“ zurück. Darabos könne gar nicht operativ in die Verwertungsverfahren eingreifen. Hinter der anonymen Anzeige vermutet Hirsch die FPÖ. Auch die für die Abwicklung der Verkäufe zuständige SIVBEG (Strategische Immobilien-Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft) wehrt sich: Die Verwertungsverfahren seien transparent, zur Festsetzung des Mindestverkaufsspreises sei die Zustimmung des Finanzministers nötig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

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255 Kommentare
 
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Teurofighter & Gegengeschäfte & Korruption

Die ganze Sache stinkt seit Beginn zum Himmel ! Außer Grün haben scheinbar alle Parteien davon profitiert = Schmiergeld erhalten ! Ansonsten müßten betreffend dieser Entscheidung die Verantwortlichen demente Vollidioten gewesen sein (trifft auch auf die sich merkwürdig stillhaltende damalige Opposition SPÖ zu ---> siehe auch abgedrehte Untersuchungsausschüsse) !!
*
Hier gehört ordentlich aufgeklärt; der Schaden für den Steuerzahler ermittelt; die Verantwortlichen bis auf Existenzminimum gepfändet werden ; ordentliche Haftstrafen erfolgen !
*
Dagegen sprechen unsere blinde, langsame, weisungsgebundene Justiz !!!

Gegengeschäfte ....

Eigentlich hätte man damals die Politiker fragen sollen was der Zirkus um die Gegengeschäfte soll, wo es doch um den Ankauf von hochwertigen Militärgerät ging. Stattdessen wurden (politisch gewünschte) Gegengeschäften mit der politisch gewünschten und militärisch nie begründeten Reduktion der Anzahl der Flugzeuge und der Waffentechnik gehandelt.

Re: Gegengeschäfte ....

Die Zudecke für die erfolgte Schmierung !!

*Apropos Stronach...

Ich habe Verständnis für Hrn. Stronach über seinen Frust und Gereiztheit bzgl. Bürokraten bzw. Polit-Bürokraten (u.ORF/Rotfunk). Dieser Mensch, dieser Mann, hat gigantisches geleistet im Bereich Wirtschaft, Unternehmertum und Arbeitsmarkt. Ich kann das nachvollziehen (bin selbst Wirtschaftstreibender seit 17 J.), denn das Unternehmertum ist immer mit ziemlichen Risiko begleitet u.wird tlws. angefeindet (von gewisser Seite).

Aber F. Stronach als Politiker im aalglatten polit. Parkett , da ist er doch überfordert. Trotzdem, meinen Respekt hat er.

SIVBEG

Warum gründet man eine eigene Firma für den Kasernenverkauf statt über die Bundesimmobiliengesellschaft wie man meinen sollte?
Nur damit alles in Ruhe abgewickelt werden kann was sonst vielleicht einem breiteren Kreis bekannt wird.
Und wie man so etwas diskret abwickelt dürfte in Wien hinlänglich bekannt sein trotz grüner Sauberfrauen und Saubermänner in Wien.

Re: SIVBEG

Damit das das rote Wien billiger zuschlagen kann und damit es wieder mehr Posten für rotschwarze Parteigünstlinge gibt !!!

Müssen "Gegengeschäfte"

nicht auch europaweit ausgeschrieben werden??

Welche Gegengeschäfte???

Es hat wahrscheinlich garkeine Gegengeschäfte gegeben.

Gegengeschäfte sind nur eine Katalogisierung von Geschäften österreichischer Unternehmen, damit die Regierung eine gute PR hat.

Per Definition sind Gegengeschäfte

Aufträge die vorher nicht bestanden haben. Ob alle nur auf Grund der Eurofighter zustande kamen bezweifle ich ebenfalls, aber der eine oder andere, speziell als Zulieferer für EADS, wird schon auf eingegangen sein.

Mit der Mehrzahl gebe ich ihnen recht.

Gegengeschäfte?

Was ich nicht verstehe? - Das sind doch überwiegend börsenotierte Unternehmen ohne Mehrheitseigentümer!

Welcher Manager kann hier einen Auftrag an jemanden vergeben, der nicht Bestbieter ist, ohne den Tatbestand der Untreue zu verwirklichen (ausgenommen, die EDAS selbst, die sich ja vertraglich dazu verpflichtet hat).

Der einzige "Vorteil", den österreichische Unternehmen also aus "Gegengeschäften" haben kann, ist, dass sie überhaupt zur Anbotleegung eingeladen werden. Wenn sie in der Folge nicht Bestbieter sind, können sie den Auftrag ja gar nicht bekommen. Ansonsten würde sich ja der Manager des Auftraggebers strafbar machen.

Wenn aber schon länger eine Geschäftsbeziehung besteht, ist davon auszugehen, dass der Auftragnehmer ohnehin zur Anbotslegung eingeladen worden wäre und daher kein Vorteil für den Auftragnehmer aus dem "Gegengeschäft" entsteht.

Das meint Stronach offensichtlich, bringt es nur nicht rüber. Ich kann ihn daher verstehen.

Sein Problem ist, dass von der Politik die "Gegengeschäfte" zu etwas hochstilisiert wurden, was sie gar nicht sind, um den aufgeregten Steuerzahler, der ob der unsinnigen Milliardeninvestition und der Auswahl des teuersten Produktes zu besänftigen.

So ist das in Österreich - Politische Gegner werden verfolgt!

Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, wenn er nicht Politisch tätig wäre, so gebe es bestimmt keine Prüfung! Tja, so ist es heute. Früher hat man sie erschossen, heute sperrt man sie - sofern man es dem Volk erklären kann, weg.

Siehe Wiki-Leaks Gründer und weitere Personen.

Re: So ist das in Österreich - Politische Gegner werden verfolgt!

pöse staatsanwaltschaften in münchen, milano usw.: ihr prüft nur, weil stronach poltitisch tätig geworden ist.

pöse, pöse, pöse!

Re: Re: So ist das in Österreich - Politische Gegner werden verfolgt!

wie schreibt man böse???!

Warum bestreitet er die Geschäfte?

Die sind ja nicht ehrenrürig, eine Falschaussage unter Eid aber schon!

Ich weiß ja nicht, ob..

sie Steuern zahlen oder nicht. Ich tue dies jedenfalls.

Falls dies auch für sie zutrifft, frage ich mich, was sie zu ihrem Posting bewegt.

Ich möchte die Wahrheit erfahren, ich möchte wissen...

a) Wo mein Geld hingeflossen ist,
b) Wer eventuell die Hände aufgehalten hat
c) Wer Beihilfe zur Verschleierung geleistet hat.

Und dies nicht nur bei diesem Geschäft sondern bei allen, die mein Steuergeld betreffen.

Und sie kommen jetzt mit irgendwelchen paranoiden Verfolgungstheorien daher, unglaublich!.

Re: So ist das in Österreich - Politische Gegner werden verfolgt!

ausser dem Martinz fällt mir niemand ein, der bis jetzt eingesperrt wurde?

Re: Re: So ist das in Österreich - Politische Gegner werden verfolgt!

Gut - sie sind kleinlich. Auch eine Verurteilung genügt, um einen Politiker zu runieren. Die Medien erledigen den Rest! Garantiert.

bei allem Wind, den die Herrschaften da machen,

die spannendste aller Fragen, wo sind denn die hohen Schmiergelder geblieben, beantwortet uns keiner. Da ist ja von enormen Summen die Rede.
Nichts ? Frau Karl ?
Diese ganze Gegengeschäftsarie hat doch damals
schon
keiner geglaubt,nicht wahr, Herr Bartenstein ?
Nach Strich und Faden belogen haben die uns.

Re: bei allem Wind, den die Herrschaften da machen,

Ganz sicher haben alle außer grün fest kassiert !!!

danke für den artikel.

dass mercedes in der ganzen sache auch mitdrinsteckt war mir neu und eine lehre. schade aber auch...

Re: danke für den artikel.

Die Wirtschaftspartei putzt sich an den Unternehmen ab.
Vielleicht bringt man es soweit, dass die OEM auf Zulieferer in AT verzichten. Dann gehen wir alle in Pension, weil die ist sicher, das hat Faymann versprochen!

Es ist hochnotpeinlich an der Zeit die Rolle der IV und des schwarzen Wirtschaftsministers ....

... auzudecken! Hier hat man AUT um Milliarden geprellt!

Puch G

Seit 1977 wird der Puch G für Daimler/Mercedes in Graz produziert, solange läuft das Gegengeschäft mit diesen! Dies unter Gegengeschäfte zu sehen ist purer Schwachsinn, was Stronach auch gesagt hat. Dieses Geschäft läuft mit vielleicht minimalem Profit, was Stronach auch gesagt hat. Viele Firmen stehen auf der Gegengeschäfteliste und wissen nichts davon - das ist Täuschung mit oder ohne Stempel! Ob es dem bösen und unterbrechungsfreudigen Wolf passt oder nicht. Es ist unhöfllich den Gesprächspartner immer zu unterbrechen!!1

Regierungs- und Zensursender ORF


Re: Puch G

Ich fürchte nicht wirtschaftlich Gebildete werden das nicht nachvollziehen können. ÖVP Wähler, zumindest aus dem Wirtschaftsflügel, traue ich dies zu. Naja, fehlen halt a paar stimmen ;-)

Re: Puch G

wo haben sie einen gesprächpartner zu herrn wolf gesehen?
ich habe nur einen präpotenten senilen alten mann gesehen, der der annahme ist mit geld kann man alles kaufen!


 
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