Asyl: Quoten erfüllt, Streit bleibt

30.11.2012 | 18:31 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Nur Oberösterreich stellt zu wenige Plätze für Asylwerber. Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll droht dennoch mit Sanktionen und mahnt eine baldige 100-prozentige Erfüllung der Quote ein.

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Wien. Acht von neun Bundesländern erfüllen nun das Abkommen, das sie am 23. Oktober beim Asylgipfel mit dem Bund geschlossen haben: Bis 30. November sollten sie ihre Quoten aus der Grundversorgungsvereinbarung jeweils zu 88 Prozent abdecken, um das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen zu entlasten. Dort ist es zuletzt zu einer Überbelegung mit 1400 Flüchtlingen gekommen, eigentlich sollten es maximal 480 sein.

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Jetzt ist ein (vorläufiges) Ende der Überbelastung in Sicht: Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag berichtete, stellt Salzburg 170 zusätzliche Plätze (40 davon in Kasernen) bereit, Kärnten 150, Tirol 110, Vorarlberg 80 und das Burgenland 20. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) erklärte, dass sein Land die Quote zu mehr als 90 Prozent erfülle und – siehe Traiskirchen – ohnehin „sehr sozial“ sei. Wien deckt seine Quote bereits zu mehr als 100 Prozent ab und wird laut Mikl-Leitner am Montag weitere 75 Asylwerber übernehmen, bis Ende Dezember sollen es weitere 80, bis Ende Jänner weitere 100 sein.

Nur Oberösterreich liegt bei der Erfüllung von 88 Prozent der Quote hinten. Doch auch dort verzichtet das Innenministerium vorerst darauf, den „Plan B“ Mikl-Leitners durchzusetzen, demzufolge Container-Dörfer als Ersatzlager gebaut oder Kasernen genützt werden müssten, damit dem Pakt mit dem Bund doch entsprochen wird. Eine solche Lösung sei für die Flüchtlinge „nicht wünschenswert“, so die Ministerin. Ihr Zuwarten erklärte sie auch damit, dass Oberösterreich bis 15. Dezember sogar 270 statt der vereinbarten 250 Plätze bieten werde, wie es vonseiten des Soziallandesrates Josef Ackerl (SPÖ) hieß. Er war es auch, der bei der Pressekonferenz von Mikl-Leitner, Pröll und Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer, selbst ein SPÖ-Politiker, am schärfsten kritisiert wurde: Sonst gebe Ackerl gern Tipps für eine sozialdemokratische Politik, sagte Knotzer. „Aber selbst bietet er keine Solidarität.“

 

Kommt 2013 Stopp für Neuankömmlinge?

Dass durch die neuen Quartiere in den Ländern die Belegung in Traiskirchen rasch auf 800 sinken wird, freut den Bürgermeister. Er mahnt aber eine baldige 100-prozentige Erfüllung der Quote ein. Bis zum Frühjahr werde es so weit sein, glaubt Mikl-Leitner.

Und was, wenn nicht? Pröll – bis März im Landtagswahlkampf – droht den anderen Ländern: Sollten sie diesbezüglich „Illoyalität“ zeigen, könnte das Traiskirchener Lager einen Aufnahmestopp für Neuankömmlinge beschließen. Mikl-Leitner stellte einen „gesetzlichen Automatismus“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Raum.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

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12 Kommentare

Wie

Hat man in den letzten Jahren auf Fekter hingehaut weil sie ein zweites Aufnahmezentrum errichten wollte. Jetzt hamma den Salat.
Glückwunsch an die Asylindustrie.

es reicht!

ich kann dieses thema vom orf abwärts in radio und fernsehen (jetzt wieder in der zib 2) nicht mehr hören. so eine manipulative und propgandistische berichterstattung gegen die interessen des ganzen landes ist skandalös und schreit immer mehr nach abschaffung der zwangs(vergewaltigungs)gebühren für die linksschickeria des orf!

frage: sind die asylanten auf dem landweg nach österreich gekommen? wenn ja, dann müssen sie sofort abgeschoben werden, da laut dublinabkommen im erstaufnahmeland das asyl zu beantragen ist!

wenn die asylheime so voll sind, dann bedeutet das, dass nach österreich die zuwanderströme sich in massen bewegen!

sind die asylanten über den luftweg nach österreich gekarrt worden? wenn ja, dann funktioniert in diesem land nicht einmal mehr die einreise aus drittländern in den eu-raum!

ist den österreichern bewusst (ganz europa brennt ohnehin lichterloh), dass immer mehr zuwanderer wohnungen, infrastruktur, gesundheitswesen, kindergärten und sozialleistungen in anspruch nehmen wollen und die altösterreichische bevölkerung immer mehr unter druck kommt?


Es dürfte zwischenzeitlich allgemein bekannt sein, dass ...

... Asylwerber nicht mit herkömmlichen Reiseunternehmen vorankommen, sondern geschleust werden. Nicht am Beifahrersitz, wo sie die Route ihrer Reise verfolgen können, sondern zwischen geladenen Gütern.

Wer ein Problem damit hat, dass Asylwerbern alles, was sie zum Leben brauchen, gratis zur Verfügung gestellt wird, soll klar sagen: 'Lasst sie doch endlich arbeiten."

Re: es reicht!

es reicht. unsere politiker leben auf einem anderen stern.

Pimp my Einbürgerung!

Staatsbürger in spe sollen künftig etwas leisten

http://mokant.at/politik/1211-pimp-my-einbuergerung.html

17

1.Fortsetzung:

Wenn die Demonstranten aus Traiskirchen, die derzeit vor der Votivkirche in Zelten – unterstützt von Frau Bock und Herrn Hader - „lagern“, wieder abziehen, könnten die vielen Obdachlosen in Wien die „warmen“ Zelte bewohnen. Wir haben in Österreich (laut Statistik Austria) eine Million „Armutsgefährdete“ und eine halbe Million „absolut Arme“, also genug Einheimische, die dank der österreichischen Politik – genauer gesagt unserer freigiebigen Politiker - von einem Monatsletzten zum nächsten um ihre Existenz kämpfen und kaum einer kümmert sich um diese Leute.

Für Nachschub ist gesorgt!

Die Türk. Griechische Grenze ist nach wie vor offen wie ein Scheunentor!

Wenn jetzt alle Asylanten aufgeteilt sind, kann man Traiskirchen wieder vollstopfen usw. usw. usw!!


100% richtig!

Wenn Österreich Traiskirchen anbietet wird es wenig später wieder voll sein. Dafür werden die vielen "Gutmenschen" schon sorgen dass dort die Räume nicht leer stehen.

Für Ackers Fleissaufgabe, die Quote überzuerfüllen

muss man ihm schon Zeit geben.

Immerhin müssen Quartiere adaptiert und auf den neuesten Stand gebracht werden.
Unsere Gäste wollen es ja auch ein wenig bequem haben.

Re: Für Ackers Fleissaufgabe, die Quote überzuerfüllen

genau und wlan nicht vergessen

Ich haben noch keinen Menschen bei uns getroffen,

der bei uns auf der Straße lebt und gleichzeitig eine so moderne und warme Wolfskin Jacketrägt (wie die Asylwerber bei der Votivkirche)

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