Kopf: „Das Parlament braucht einen Gesamt-Relaunch“

30.11.2012 | 18:32 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

U-Ausschuss neu? Automatismus? Wohl nicht mehr vor der Wahl, sagt der ÖVP-Klubchef. Es müsse vieles mitbedacht werden, die Zeit bis zur Wahl sei zu knapp.

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Die Presse:Parteichef Michael Spindelegger hat den ÖVP-Klub zuletzt scharf kritisiert, weil sich viele Abgeordnete gegen eine Verkleinerung des Nationalrats ausgesprochen haben. Können Sie das nachvollziehen?

Karlheinz Kopf: Ich habe das nicht so empfunden. Das Vorhaben scheitert schon an der Opposition. Aber ich will nicht verhehlen, dass es auch in meiner Fraktion etliche gibt, die damit keine Freude haben.

 

Warum gab es dann im Februar, als Spindelegger dem Parlamentsklub das Sparpaket vorgestellt hat, einen einstimmigen Beschluss dafür?

Das war eine Zustimmung zum Gesamtpaket. Danach mussten wir allerdings erkennen, dass eine demokratiepolitisch so wichtige Sache in der knappen Zeit bis zur Wahl nicht umzusetzen ist.

 

Warum ist das nicht möglich?

Weil vieles mitbedacht werden muss: Müssen die Wahlkreise neu organisiert werden? Gibt es mehr Personal für die Abgeordneten, wenn sie weniger sind? Wir können über eine Verkleinerung schon reden, aber das sollte nur im Rahmen einer Gesamtreform geschehen.

 

Ist das Vorhaben damit Geschichte?

Nein. Ich habe die feste Absicht, nach der Wahl eine Debatte über die parlamentarischen Abläufe anzustoßen. Da gehören strukturelle Fragen dazu, aber auch kulturelle. Die Kultur im Hohen Haus ist in den letzten Jahren verroht. Es gibt keine Tabus mehr im Umgang miteinander. Und bei einigen ist eine Profilierungssucht zu beobachten.

Das Imageproblem des Parlaments wird auch in Umfragen deutlich. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Man kann Geldstrafen einführen, vielleicht beeindruckt das jene, die sich die Ordnungsrufe wie Trophäen an den Hut stecken.

 

Wie hoch sollen die Strafen sein?

1000 Euro pro Verstoß sind denkbar. Aber ich meine, dass der Parlamentarismus einen Gesamt-Relaunch braucht. Im Zuge dessen kann man noch mal über die Anzahl der Abgeordneten diskutieren.

 

Einen kleinen Relaunch soll es demnächst geben. Mit welchen Inhalten?

Wir wollen die Bürgeranfrage einführen, die vom jeweiligen Regierungsmitglied in einer öffentlichen Sitzung zu beantworten ist. Es gibt die Idee, die Proponenten eines Volksbegehrens im Plenum zu Wort kommen zu lassen. Beides – Bürgeranfrage und Volksbegehren – soll elektronisch unterstützt werden können. Bis dahin scheint es einen Konsens aller zu geben.

 

Die ÖVP wollte doch, dass Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führen, wenn sie von 650.000 Personen unterschrieben wurden.

Da gibt es Widerstand von Fraktionen, die sagen: Das hebelt das Parlament aus.

 

Sie meinen die SPÖ. Ist der Automatismus damit vom Tisch?

Für uns nicht. Aber es hat sich gezeigt, dass die Meinungen irrsinnig weit auseinandergehen.

 

Was bedeutet das für den Zeitplan? Die ÖVP hat einen Durchbruch bis Jahresende versprochen.

Es kann sein, dass es sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht. Zumal wir in den Diskussionen nicht mehr weitergekommen sind. Daher erhebt sich für uns die Frage: Beschließen wir das Machbare noch jetzt, also bis Februar, März? Oder lassen wir alles liegen? Und ich neige schon zu Ersterem.

Wie steht es um die Bestrebung, Untersuchungsausschüsse zu einem Recht der Minderheit zu machen?

Es braucht mehr als das. Derzeit erfüllt der U-Ausschuss die rechtsstaatlichen Anforderungen einer Demokratie in keinster Weise.

 

Was widerstrebt Ihnen?

Es kann nicht sein, dass man eine Auskunftsperson wie einen Verbrecher behandelt und die Geheimhaltungspflicht bei vertraulichen Unterlagen ständig verletzt wird.

 

Sie haben eine Absichtserklärung unterschrieben, dass der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht werden soll.

Dazu stehe ich. Aber gleichzeitig braucht es Änderungen im Verfahren – und zwar ordentliche.

 

Welche denn?

In Bezug auf die Geheimhaltung muss das Strafrecht verschärft werden. Außerdem könnte man die Immunität jener Mandatare aussetzen, die im U-Ausschuss sind.

Mit anderen Worten: Auch die Reform des U-Ausschusses wird sich vor der Nationalratswahl nicht mehr ausgehen.

Ich bin nicht derjenige, der die Reform absagt. Wir haben am Freitag in der Präsidiale vereinbart, im Jänner noch einen Anlauf zu unternehmen. Aber wir haben sicher viel Zeit verloren – und mehr als 20 Punkte sind noch offen. Jetzt wird es wirklich eng. Denn je näher die Wahl rückt, desto weniger werden die Dinge sachlich diskutiert.

 

Am 20. Jänner findet die erste Volksbefragung in der Zweiten Republik statt. Muss Verteidigungsminister Norbert Darabos gehen, wenn es eine Mehrheit für die Wehrpflicht gibt?

Wir werden diese Forderung jedenfalls nicht erheben.

 

Wie glaubwürdig ist es, wenn ein Minister, der für ein Berufsheer eintritt, eine Wehrpflichtreform umsetzen soll?

Diese Frage wird sich Darabos selbst stellen müssen, nachdem er so einen Zickzackkurs gefahren ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

 
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38 Kommentare
 
12
erga
10.12.2012 21:14
0

Die Noten für unsere Berufspolitiker

Charakter nichtgenügend
Fachkenntnisse nichtgenügend
Verantwortungsbewustsein nichtgenügend
Gier nach Macht sehrgut
Gier nach Geld sehrgut
Viel versprechen und nichts halten sehrgut
Das Wählervolk betrügen sehrgut
Schmiergeld nehmen sehrgut

MdeLind
03.12.2012 10:45
1

"Gesamt-Relaunch??"

Nein; es bräuchte nur ambitionierte und qualifizierte Abgeordnete. Sonst überhaupt nichts.

Antworten Emil Huber
03.12.2012 14:05
0

100% richtig!

Schon ÖVP Klubomann Kohl plante eine Parlamentssanierung. Damalige Kostenschätzung 150 Mio. (Heute schon über 500 Mio)

So lange wir immer wieder solche "Versager" wählen, wird sich nichts ändern.

Jodeldiplomsänger
02.12.2012 17:10
0

Da schau her

"In Bezug auf die Geheimhaltung muss das Strafrecht verschärft werden. Außerdem könnte man die Immunität jener Mandatare aussetzen, die im U-Ausschuss sind."

Geheimhaltung = Vertuschung; leben wir in einer Demokratie oder in einer Diktatur!
Die Geheimhaltung geht der ÖVP scheinbar über alles.

Die Immunität hat doch den Zweck, daß Mandatare gegen Angriffe des politischen Gegners geschützt sind. Will er seine Innenministerin auf den politischen, vogelfreien Gegner hetzen, damit aufmüpfige Gegner mundtot gemacht werden können?

Jeder kann sich da ein Urteil über den Weg, den dieser Herr einschlägt, selber machen.

Jodeldiplomsänger
02.12.2012 15:33
1

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

"In Bezug auf die Geheimhaltung muss das Strafrecht verschärft werden. Außerdem könnte man die Immunität jener Mandatare aussetzen, die im U-Ausschuss sind."

Geheimhaltung = Vertuschung; leben wir in einer Demokratie oder in einer Diktatur!
Die Geheimhaltung geht der ÖVP scheinbar über alles.

Die Immunität hat doch den Zweck, daß Mandatare gegen Angriffe des politischen Gegners geschützt sind. Will er seine Innenministerin auf den politischen, vogelfreien Gegner hetzen, damit aufmüpfige Gegner mundtot gemacht werden können?

Jeder kann sich da ein Urteil über den Weg, den dieser Herr einschlägt, selber machen.


Emil Huber
02.12.2012 15:06
1

Wir sollten jene Politiker nicht mehr wählen,

die bis zu den nächsten Wahlen das nicht mehr schaffen (wollen).

Gott Kupfer
01.12.2012 21:22
1

650.000 Unterstuetzer (550.000 mehr als in der CH) und keine Automatik!

Wie erbärmlich ist die Angst der Nomenklatura vor dem Volk, wie erbärmlich ist die ÖVP bei diesem Thema!!

Antworten Vinyl
02.12.2012 19:12
0

Re: 650.000 Unterstuetzer (550.000 mehr als in der CH) und keine Automatik!

Bitte nochmals lesen. Die SPÖ blockiert da!

Korrupty
01.12.2012 19:58
1

91 statt 183 Steuergeldverschwender

Das Parlament bracht keine 183 Steuergeldverschwender!
Es sitzen leider mehr korrupte Politiker im Parlament anstatt im Gefängnis !!!!

Antworten Jodeldiplomsänger
02.12.2012 15:37
2

Re: 91 statt 183 Steuergeldverschwender

Zum Vergleich:
Freistaat Bayern 12,5 Mill. Einwohner, 187 Abgeordnete,

Österreich 8,5 Mill. EW, 183 Abgeordnete!

...aufgeblasenes Österreich!

Antworten Emil Huber
02.12.2012 14:43
0

Nicht einmal dazu sind SPÖ+ÖVP in der Lage

Seit dem EU Beitritt sind die Bundesländer samt dem schweigsamen Bunderat völlig überflüssig.

Sollten bei jeder Wahl 25% weniger Politiker gewählt werden, erst in mehr als 10 Jahren wäre der Nationalrat um die 1/2 kleiner; mehr als 20 Jahre würde es dauern bis die Bundesländer samt der bürokratischen Verwaltung eingespart wären.


Korrupty
01.12.2012 19:57
1

Steuergeld Verschwender

Österreich braucht keine 183 Steuergeldverschwender im Parlament!
91 kompetente Abgeordnete wären genung und würden viel effizenter arbeiten!!
Wir Steuerzahler würden uns sofort die Gehälter und zukünftig die Pensionen für diese Steuergeldverschwender ersparen!!

diabolo
01.12.2012 16:49
1

Das Parlament braucht einen neuen KOPF!!!!


diabolo
01.12.2012 13:56
2

Wie lange regieren Sie bereits mit Hr.Kopf?

Das einzige was unseren Staat gut tun würde wäre eine Regierung ohne ÖVP und am besten auch noch ohne SPÖ!!!

Emil Huber
01.12.2012 13:43
3

Seit dem Krieg hatten SPÖ+ÖVP die Möglichkeit einer "Gesamt-Relaunch“

Wir sollten diese Typen für eine Periode nicht mehr wählen und diese "Relaunch" anderen Gruppen ermöglichen.

Schon unter dem ÖVP Parlamentspräsidenten Khol wurde ein Parlamentsumbau geplant. Das einzige Ergebnis von Prammer (SPÖ): Der Umbau soll weitere 100 Mio kosten.

Statt um 500 Mio kann man ein tolles neues Parlamentsgebäude um den halben Preis neu bauen!

Luzius
01.12.2012 12:05
6

dieser präpotente Kopf

samt etlich anderen gehören endlich weg aus dem Parlament, da sie nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern allein die eigenen vertreten.

Das Selbe gilt auch für all die roten Altvögel wie Cap und Co, welche sich bereits viel zu lange schon ein schönes Leben auf Kosten der Allgemeinheit erschlichen hatten OHNE etwas geleistet zu haben!

bernhardb.
01.12.2012 10:09
6

"Ja,

aber nur wenn ...". So kann man Reformen bis zum Sanktnimmerleinstag schieben.

Antworten Emil Huber
01.12.2012 13:44
1

Wir verdienen nichts anderes!

Statt solche "Schaumschläger" sofort in die Wüste zu schicken wählen wir sie zum Dank immer wieder......

berndmoron
01.12.2012 09:25
3

das verlotterte system österreich

ist auch täglich bei den seitenblicken zu bewundern.

egonek
01.12.2012 09:18
5

bildungsferne ÖVP

Pisa-Test - für die Bauernpartei weit gefährlicher als Wahlen !!!!!

Tamandl, Amon, Kopf - wer den normalen Schulabschluss nicht oder nur mit Umweg schafft, ist hier genau richtig.

http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02822/index.shtml

Am lustigsten sind noch die bunte Zettel, den sich Amon gekauft hat. komplexe gehen eben ins Geld

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Werner_Amon#section_1


egonek
01.12.2012 09:11
0

bildungsferne ÖVP

Tamandl, Amon, Kopf - haben

zutrag
01.12.2012 08:00
3

vor allem

brauchst keine korrupten Parteien

Antworten liberaler
01.12.2012 08:08
6

Re: vor allem

ein Wahlrecht in dem der BürgerInnen über die Mandatare entscheidet und nicht die Partein.

Antworten Antworten Luzius
01.12.2012 12:08
0

Re: Re: vor allem

da sässen aber bald schon keine Sesselkleber mehr im Parlament welche sich seit Jahrzehnten durchfüttern lassen.

Deshalb sträuben die sich ja auch gegen die direkte Demokratie nach schweizer Vorbild !

egonek
01.12.2012 07:29
8

Kopf Junior versorgt

... als AMS-Chef. Figuren wie Kopf personifizierten die Unglaubwürdigkeit unserer Politiker.

Kopf könnte einen Massen-Rücktritt einleiten, als ersten Beginn von Glaubwürdigkeit.

charlykappel
01.12.2012 07:14
5

Parlaments-Relaunch

Was wir brauchen ist wirklich ein Parlaments-Relaunch. Wir brauchen endlich Politiker, die es mit ihrer Aufgabe ernst meinen und nicht nur auf ihr Einkommen schauen. Keine Korruption mehr unter den Politikern, die ja so weit verbreitet ist in diesem Parlament, in diesem Land, dass es schon stinkt. Wir gehen in dem Sumpf der Korruption schon unter. Der ehrlicher Politiker ist in Österreich gar nicht denkbar. Die Wähler sollten es sich ganz genau überleben, wem sie ihre Stimme geben. Die nächste Wahl kommt bald.

 
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