Obmann Egger erhielt beim Parteitag in Vorarlberg nur eine Gegenstimme. Sein Ziel: "Die absolute Mehrheit der ÖVP bei der Wahl 2014 schlachten".
FPÖ-Landeschef Dieter Egger ist am Freitagabend beim 31. ordentlichen Parteitag der Vorarlberger Freiheitlichen in Eggers Heimatstadt Hohenems als Landesparteiobmann wiederbestellt worden. Egger erhielt 117 von 118 abgegebenen Stimmen (99,15 Prozent) und versprach, "die absolute Mehrheit der ÖVP bei der Landtagswahl 2014 zu schlachten". Ebenfalls wahlkämpferisch gab sich Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, der das Ziel der FPÖ unterstrich, bei der Nationalratswahl 2013 stärkste Kraft zu werden. Man habe den Anspruch, "die Heimat vor weiteren Fehlentwicklungen zu bewahren", erklärte der Freiheitlichen-Obmann.
Zum eigenen Kurs der Partei meinte Strache, "dass wir uns den sozialen Themen stärker annehmen müssen". Die FPÖ sei "die soziale Heimatpartei", das habe die Grazer Gemeinderatswahl gezeigt. Gerade diese Wahl habe den "intensiven Wunsch nach Wandel in der Bevölkerung" verdeutlicht. Die Bürger hätten die größte Steuerlast in der Zweiten Republik zu tragen, die Bundesregierung verabsäume Reformen. Und wenn man sich - Stichwort Vermögenssteuern - am Eigentum der Leute vergreifen wolle, so seien jene Gruppierungen, die das verfolgen, "Diebe, anders kann man sie nicht bezeichnen". SPÖ und ÖVP seien zwei Parteien, "die keine Zukunft mehr haben. Sie werden bei der nächsten Wahl eine deutliche Abwahl erleben", ließ Strache an den beiden Regierungsparteien kein gutes Haar.
EU: "Enteignungspolitik"
Auch in Sachen EU wiederholte Strache seine bekannte Position. Österreich solle seine Netto-Beiträge halbieren, man brauche jeden Steuer-Cent zu Hause in Österreich. Man dürfe die Hoheit etwa beim Budget keinesfalls abgeben, betonte der FPÖ-Chef. Dabei seien die Freiheitlichen nicht gegen das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa, aber gegen eine "Enteignungs- und Verschuldungspolitik auf dem Rücken der Völker", gegen Zentralisierung und die gemeinsame Währung.
Weiters kritisierte der FPÖ-Chef den Asylmissbrauch, der pro Jahr eine Milliarde Euro auffresse und dem die Bundesregierung tatenlos zusehe. Bei der Heeresreform könne nur ein Ja zur Wehrpflicht die Beibehaltung des Zivildiensts garantieren. Falle die Wehrpflicht, so verliere man auf Dauer auch die Neutralität.
Egger gab sich zuversichtlich, die absolute Mehrheit der Vorarlberger ÖVP bei der Landtagswahl 2014 brechen zu können. Er verwies dabei etwa auf die rigorose Kontrollfunktion seiner Partei, die Erfolge zeige. Man werde die Volkspartei zwingen, "endlich vom hohen Ross herunterzukommen", so der alte und neue Vorarlberger FPÖ-Obmann. Er wolle Vorarlberg zu einer Modellregion der Regionalität machen, kündigte Egger an. Passend zum Parteitagsmotto - "Regionalität ist Vertrauen in die Heimat" - war der Parteitag mit einer Tanzeinlage der Trachtengruppe Schruns eröffnet worden. Es brauche ein grundsätzliches Bekenntnis zu Werten wie Heimat, Freiheit oder Familie. Als wichtigstes Thema für die Zukunft nannte Egger die Bildung. Im jetzigen System blieben zu viele Kinder auf der Strecke.
Nachfolger von Hubert Gorbach
Egger steht der Vorarlberger FPÖ seit 2004 vor. Als direkter Nachfolger von Hubert Gorbach erhielt er damals 97 Prozent der Stimmen, ehe er sich 2006 - bei der Rückkehr der Ländle-Freiheitlichen in den Schoß der Bundespartei - mit 78,6 Prozent begnügen musste. 2008 wurde Egger mit 94,95 Prozent Stimmenanteil gewählt, 2010 mit 95,42 Prozent. Als Stellvertreter von Egger wurden Landtagsvizepräsident Ernst Hagen, der Landtagsabgeordnete Daniel Allgäuer, Bundesrätin Cornelia Michalke und der Bürgermeister von Nenzing, Florian Kasseroler, bestätigt. Der ehemalige Parteichef und Bürgermeister von Lustenau, Hans-Dieter Grabher, wurde zum Ehrenobmann ernannt.
(APA)