Telekom-Affäre: Nationalrat liefert Hakl aus

01.12.2012 | 10:13 |   (DiePresse.com)

Die VP-Abgeordnete Karin Hakl soll in die Telekom-Affäre verwickelt sein. 2008 soll ihr Wahlkreis Innsbruck 20.00 Euro von der Telekom erhalten haben.

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Der Nationalrat wird kommenden Donnerstag die Immunität der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl aufheben. Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung Hakls beantragt, weil sie wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in die Telekom-Affäre gegen die Tirolerin ermitteln möchte. Die Telekom Austria hatte im Jahr 2008 20.000 Euro für den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl war dort lokale Spitzenkandidatin.

Die Staatsanwaltschaft Wien will nun gegen Hakl ermitteln - wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Untreue und zur Geldwäscherei. Die Anklagebehörde hat daher beim Nationalrat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Tirolerin beantragt. Der Immunitätsausschuss hat diesem Ansinnen bereits am 13. November zugestimmt. Dagegen votierte lediglich die FPÖ. Der Nationalrat gibt am Donnerstag grünes Licht für die Ermittlungen.

Zahlungen über Hochegger abgewickelt

Wie im Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Tage kam, wurden die Zahlungen der Telekom für den VP-Wahlkampf über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelt. Die für den Wahlkampf in Innsbruck zuständige Werbeagentur Headquarter stellte insgesamt drei Rechnungen über 24.000 Euro (inklusive Umsatzsteuer) an die Valora, obwohl sie tatsächlich weder Leistungen für diese Firma noch für die Telekom erbrachte. Weitere 3000 Euro sollen laut dem der APA vorliegenden Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft von der Telekomfirma Alcatel gekommen sein.

Geleitet wurde Headquarter damals vom heutigen Hauptgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, Martin Malaun. Dieser sagte aus, Hakl habe den Kontakt zu Hochegger hergestellt. Hakl stellte nach Bekanntwerden der versteckten Wahlkampffinanzierung im März 2012 ihr Amt als parlamentarische Telekomsprecherin der ÖVP ruhend. Sie betont, zu keiner Zeit unrechtmäßig zum eigenen Vorteil gehandelt zu haben. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

(APA)

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11 Kommentare
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so blöd muß man sein2

20.000 €. - Diskont-Korruption sozusagen.

da hilft nicht einmal mehr Onkel Wendelin.

Und mäßige Juristen gibt's wie Sand am Meer.....

wird lustig

4 0

Im Reich der SCHEINleister und SCHEINrechner

Die Causa Hakl ist mit ein Grund warum die ÖVP immer öfter als eine Partei wahrgenommen wird deren politische Kompetenz sich primär in Betrieb sowie Vertuschung lukrativer Schwarzgeldkarusselle mittels SCHEINleistungen und SCHEINrechnungen äußert.

3 0

Umgekehrt

Die Staatsanwaltschaft soll ermitteln wer im Parlament nicht korrupt ist, diese wenigen sind auszuscheiden und der Rest ist anzuklagen.

Ein längst fälliger Schritt...!

Endlich kann die Staatsanwaltschaft aktiv werden, im skandalösen Fall VP-Hakl...natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber die Fakten wurden bereits ausreichend publiziert.

wer von den Regierungsparteien ist nicht korrupt ?.

laßt das Kleinvieh in Österreich warten.
Beschäftigt euch besser mit der Telekomm Bulgarien.
Mehr Licht in die Asfinag,
Breitstrahler in die Beamtenversicherung.

Nachschauen wo sind die Milliarden der Gewerkschaft hingeflossen.
Verzetnitsch vor Gericht.

Aber solange SPÖ/ÖVP auf der Regierungbank sitzen - spielt sich das nicht.

Weg mit SPÖ/ÖVP

Kleinvieh

beim Martinz waren auch nur 60000.

Die Inseratorschäden dagegen gehen in die Millionen. Damit meine ich nicht nur den Fall Faymann,

Die Party geht ungeniert weiter.
Täglich kann man Geldverschiebungen und Medienmanipulationen per Inserat sehen.

Hackl und Martinz sind nur kleine Fische, eine Fingerübung für die Gerichte.
Es wird Zeit die großen Karpfen ins trockene zu werfen. Ich freue mich schon auf deren Gezappel...

4 0

Billiger geht's immer!

20,00 Euro von der Telekom - dafür nimmt der Strasser ja nicht einmal einen Bleistift in die Hand - danke für die Info, liebe Presse!

Wer ist bei der ÖVP

eigentlich nicht korrupt?

Re: Wer ist bei der ÖVP

z.b. frau hakl ist nicht korrupt !!! möglicher weise wird ihr korruption im zuge eines verfahrens nachgewiesen. dann können sie die frage stellen. allerdings erwarte ich vorher, dass sich frau prammer und unser bundespräser beim 3. nationalratspräsidenten entschuldigen und den rücktritt von unserem bundestaxler fayman, von frau bures, herrn darabos und und und verlangen. bei der gelegenheit können sie dann die frage stellen wer bei den sozen nicht korrupt ist.

Re: Wer ist bei der ÖVP

z.b. frau hakl ist nicht korrupt !!! möglicher weise wird ihr korruption im zuge eines verfahrens nachgewiesen. dann können sie die frage stellen. allerdings erwarte ich vorher, dass sich frau prammer und unser bundespräser beim 3. nationalratspräsidenten entschuldigen und den rücktritt von unserem bundestaxler fayman, von frau bures, herrn darabos und und und verlangen. bei der gelegenheit können sie dann die frage stellen wer bei den sozen nicht korrupt ist.

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schon wieder ein Druckkostenbeitragsopfer


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