Grüne: Pilz macht für die Jungen Platz

Gruene Pilz macht fuer
Gruene Pilz macht fuer(c) Grüne
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Julian Schmid sorgt beim Bundeskongress für eine Überraschung, Peter Pilz verzichtet auf den Vorstand, Eva Glawischnig bleibt Bundessprecherin.

Linz. Die alteingesessenen Grünen machen Platz für neue Gesichter – zumindest teilweise: einmal freiwillig wie Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er verzichtete am zweiten Tag des Bundeskongresses im Linzer Design Center auf seine Kandidatur für den Bundesvorstand. An seine Stelle trat David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Gemeinderatsfraktion (neben der Grazer Parteichefin Lisa Rücker, Regina Petril von den burgenländischen Grünen und dem Vorarlberger Klubobmann Johannes Rauch).

Das kam für die rund 230 anwesenden Delegierten überraschend, denn Pilz hatte sich über Nacht entschlossen: Am Samstag wurde er auf Platz vier der Kandidatenliste für die Nationalratswahl 2013 gewählt. „Dann habe ich mit David ein persönliches Gespräch geführt. Bei den Grünen ist er mein engster Verbündeter“, so Pilz. „Wenn wir gegeneinander antreten, dann greifen wir uns beide an den Kopf.“ Es sei Zeit, für neue Leute Platz zu machen. „Ich habe schließlich in dieser Partei alle Freiheiten der Welt – als schlimmstes Kind.“

Karl Öllinger: „Enttäuscht“

Ganz selbstlos ist der Rückzug allerdings nicht: Auch das Arbeitspensum sei ihm auf die Dauer zu hoch. Schließlich kümmere er sich um die Causa Eurofighter, die Bundesheer-Volksbefragung sowie das Antikorruptions-Volksbegehren. Doch die Plätze auf der Bundesliste wurden auch unfreiwillig an Jüngere abgegeben: Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer setzte sich auf Platz sechs gegen männliche Konkurrenten durch. Und der 23-jährige Julian Schmid schaffte es auf Platz acht. Sozialsprecher Karl Öllinger ging leer aus – er muss sich mit Platz sechs auf der Länderliste zufriedengeben. Er sei enttäuscht, sagt er. Viele hätten wohl geglaubt, dass sein Wiener Listenplatz ein sicherer sei. Auch der burgenländische Landtagsmandatar Michel Reimon und Volker Plass von der Grünen Wirtschaft waren erfolglos.

„Wir wollen ein kraftvolles Signal senden, dass wir bei den Grünen einen Aufbruch haben“, sagt Schmid. Dazu würden auch Jüngere gehören, aber immer auch im Zusammenspiel mit den „alten Hasen“. Nachsatz: „Und ich bin ja auch nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen.“ Als „alter Hase“ wurde Eva Glawischnig schon zum dritten Mal zur Bundessprecherin gewählt – mit 93,36 Prozent der Stimmen. Sie hält ihr Amt bis 2015, denn die Partei hat die Funktionsperioden von zwei auf drei Jahre verlängert. Gegenkandidaten hatte es keine gegeben. Bei ihrer Rede hatte sie es auf die ÖVP abgesehen, „die eine Koalition mit Strache (FPÖ-Chef, Anm.) weder ein- noch ausschließt“. Auch ein schwarz-blauer Zusammenschluss mit Neopolitiker Frank Stronach müsse verhindert werden. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann bekam sein Fett ab: „Was will er eigentlich, außer Kanzler bleiben?“, fragte sie.

Und was wollen die Grünen? Saubere Politik und saubere Umwelt, so kann man das Motto für die nächste Wahl wohl zusammenfassen. Wer es von der Bundesliste tatsächlich in den Nationalrat schafft, ist nur schwer vorhersehbar, weil es vom Ausnützen der Stimmen auf Wahlkreis- und Länderebene abhängt. Spitzenkandidatin Glawischnig, Platz zwei Werner Kogler und Platz drei Gabriela Moser haben ihr Länderticket bereits in der Tasche. Rechnet man das ein, endet die Aussicht auf einen Nationalratseinzug irgendwo zwischen Bundeslistenplatz neun und elf.

Fast einstimmig angenommen wurde ein Resolutionsantrag mit dem Titel „Faire Mieten, leistbares Wohnen“. Gefordert wurden unter anderem klare Mietzinsobergrenzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

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