Eurofighter: Regierung will keinen neuen U-Ausschuss

Eurofighter Regierung will keinen
Eurofighter Regierung will keinen(c) APA
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"Es gehört alles ans Licht": Die Opposition drängt geschlossen auf einen
zweiten Eurofighter-U-Ausschuss. Doch SPÖ und ÖVP wiegeln ab.

Die jüngsten Enthüllungen in der Eurofighter-Affäre würden sich gut als Thema für einen neuen Untersuchungsausschuss machen. Dieser Meinung sind alle vier Oppositionsparteien. Doch die Regierung lehnt ab.

Das BZÖ hat schon einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschuss formuliert und will diesen diese Woche im Nationalrat einbringen. Für die nötige Mehrheit hofft Parteichef Josef Bucher auf Grüne und SPÖ. Das BZÖ sei auch bezüglich der inhaltlichen Formulierung des Antrags verhandlungsbereit. Man sei für "Begehrlichkeiten und Wünsche" der anderen offen, sagte Bucher am Dienstag. Er glaubt, dass man für den Ausschuss, der die Eurofighter-Gegengeschäfte prüfen soll, nur drei Monaten bräuchte. Einen U-Ausschuss wünscht sich auch der Grüne Peter Pilz, der den ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2007 geleitet hatte. Auch er bereitet einen Antrag vor. Dass das BZÖ bereits aktiv geworden ist, wertetePilz  "als Flucht nach vorne", denn das BZÖ sei die Eurofighter-Partei schlechthin.

"Causus Knackus" für die FPÖ

Unterstützung kam auch von der FPÖ: "Es gehört alles ans Licht, mit welchen Methoden auch immer", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Ankauf der Flugzeuge sei der "Casus Knacksus" in der Parteigeschichte gewesen, erinnerte er an die Abspaltung des BZÖ. In der verbliebenen FPÖ habe man dieser Anschaffung nie etwas abgewinnen können. Auch die Abgeordneten vom Team Stronach sind für die Einsetzung eines U-Ausschusses, wie sie am Dienstag bekräftigten.

Für den Beschluss eines U-Ausschusses braucht es allerdings eine einfache Mehrheit - und die ist derzeit nicht in Sicht. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP halten nämlich nichts davon, den Ankauf der Kampfjets ein zweites Mal in einem U-Ausschuss zu behandeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begründet das damit, dass auch die Gegengeschäfte im ersten Eurofighter-U-Ausschuss beleuchtet wurden und die politische Verantwortung in diesem Fall schon längst geklärt sei. Diese liege bei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und den Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser, Martin Bartenstein (alle ÖVP) und Herbert Scheibner (BZÖ).

Im VP-Klub sieht man ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Die Justiz ermittle nämlich gar nicht gegen Politiker, somit sei auch keine politische Verantwortung zu klären.

(APA)

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