Volksbefragung: Offiziere gegen die ÖVP

(c) APA HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
  • Drucken

Die ÖVP will auch bei Wehrpflicht keine verpflichtenden Pflicht-Milizübungen mehr abhalten - und verärgert damit ihre bisher wichtigsten Mitstreiter im Kampf um eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Wien. Wie stellt sich die ÖVP das Bundesheer der Zukunft vor, sollte sie die Volksbefragung um die Wehrpflicht am 20. Jänner kommenden Jahres gewinnen? Viel von ihren Vorstellungen hat die Volkspartei bisher noch nicht preisgegeben – doch das wenige birgt Sprengkraft: Der Wehrdienst soll auch in Zukunft sechs Monate dauern, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur „Presse“. Und: Die verpflichtenden Milizübungen, die der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter im Jahr 2006 abgeschafft hat, werden nicht wieder eingeführt. Die Miliz wird es weiter geben, aber auf Basis der Freiwilligkeit. Es müsse eben entsprechende Anreize geben, meint Johanna Mikl-Leitner.

Damit verärgert die ÖVP jedoch ihre bisher wichtigsten Verbündeten im Kampf um eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, nämlich die Offiziere. „Für uns ist das ein absolutes No-Go“, sagt Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft, zur „Presse“. Aus Sicht der Offiziere sind Wehrpflicht und Miliz untrennbar miteinander verbunden: Die Ausbildung der Grundwehrdiener sei nur dann sinnvoll, wenn diese nach ihrer Ausbildung und nach Beendigung des Grundwehrdienstes auch tatsächlich entsprechend eingesetzt werden könnten. Und das gehe eben nur dann, wenn regelmäßige Übungen stattfinden. Ansonsten bestehe die Miliz nur aus Karteileichen – und das gesamte System der Wehrpflicht sei relativ sinnlos.

Derzeit zu wenig Freiwillige

Von einer Miliz auf Freiwilligenbasis, wie sie auch derzeit geltende Praxis ist, hält Paulus wenig: Die Erfahrung zeige, dass es nicht genügend Freiwillige gebe. Derzeit melden sich zwar genügend Offiziere, aber fast keine einfachen Soldaten. Deshalb finden Übungen auch fast nur als „Kaderrahmenübungen“ statt – die Offiziere und Unteroffiziere sind bei der Übung unter sich.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft will deshalb zurück zur alten Rechtslage: An sechs Monate Grundausbildung sollen in den darauffolgenden sechs Jahren weitere zwei Monate Milizübungen angehängt werden. Zur Not könnte man sich auch mit einer verkürzten Variante – fünf Monate Grundausbildung und ein Monat Kaderübungen – anfreunden. Auch wenn damit eine zufriedenstellende Ausbildung der Soldaten nur schwer machbar sei.

Aufgeben wollen die Offiziere trotz der Festlegung der ÖVP freilich noch nicht. „Die erste Schlacht ist die Abstimmung am 20. Jänner“, sagt Eduard Paulus. Da gehe es um die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. „Die zweite Schlacht geht danach um die Reform des Bundesheeres. Und da werden wir kämpfen, dass es wieder ein sinnvolles Milizsystem gibt.“

Schwieriger Spagat für die ÖVP

Für die ÖVP wird das zu einem schwierigen Spagat: Einerseits fürchtet sie, dass eine Verpflichtung über die Grundausbildung hinaus vor allem bei jungen Wählern unpopulär ist und den Erfolg bei der Abstimmung gefährden könnte. Andererseits lässt sich der Nutzen des Grundwehrdienstes nur schwer argumentieren, wenn die Präsenzdiener zwar ausgebildet werden, dann aber nur für einen sehr kurzen Zeitraum eingesetzt werden können.

Rekrutierungsprobleme in

Schwedischer Berufsarmee Seite 8

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2012)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.