Noch ist unklar, in welchen Ausschüssen des Nationalrats Frank Stronachs Mandatare sitzen werden. Auch die anderen Fraktionen müssen dann mehr arbeiten. Notwendig macht dies das österreichische Wahlrecht.
Wien. Finanzen, Rechnungshof sowie Arbeit und Soziales: In diesen Ausschüssen des Nationalrats werden Mandatare des neuen Klubs von Frank Stronach „Presse“-Informationen zufolge fast sicher sitzen. Eine (Voll-)Mitgliedschaft im zentralen Hauptausschuss sowie im Budgetausschuss, wie vom Team Stronach gewünscht, gilt dagegen als ausgeschlossen, Alternative dazu könnte eine beratende Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in mehreren Ausschüssen sein. Einigen wollen sich die Klubdirektoren aller sechs Fraktionen dem Vernehmen nach am Donnerstag.
Damit ist der Konflikt zwischen den Klubs aber nicht beigelegt: Als nächste „große Herausforderung“ nennt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), dass für die betroffenen Ausschüsse nicht nur je ein Stronach-Mandatar nominiert werden muss. Auch die anderen Fraktionen müssen die Ausschüsse mit bisher 26 Mitgliedern auf 35 aufstocken: die SPÖ um drei, ÖVP und FPÖ um je zwei sowie die Grünen um einen Abgeordneten. Notwendig macht dies das österreichische Wahlrecht, demzufolge in den Ausschüssen stets die Stärkeverhältnisse widergespiegelt sein müssen. In allen Fraktionen wächst die Sorge, dass die Mandatare die Extraarbeit bei insgesamt 40 parlamentarischen Ausschüssen kaum werden bewältigen können, auch die Terminfindung dürfte schwierig werden. Zusätzliches Sitzungsgeld aus Steuergeld fällt nicht an, Fahrt- oder Aufenthaltskosten aber schon.
Prammer sieht dies als Anlass, um die Geschäftsordnung noch vor der Nationalratswahl 2013 zu reformieren: Klubs sollten nur noch bis zu einem Jahr nach der Wahl entstehen dürfen, damit später kein „Chaos“ droht. Die Klubs arbeiten jetzt Konzepte aus.
Stronach plant Steakhouse-Kette
Für den Fall, dass Stronach in Österreich nicht reüssiert, hat er bald ein weiteres Standbein: eine Steakhouse-Kette mit Bio-Beef, wie eine kanadische Zeitung berichtet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2012)