Stöger mit "Motorsäge": Ärzte protestieren gegen Reform

Gesundheitsreform Stöger mit
Gesundheitsreform Stöger mit "Motorsäge": Ärzte protestieren gegen Reform(c) APA HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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In allen Bundesländern außer Niederösterreich warnen Ärzte heute mit einem Aktionstag vor drohenden Einsparungen durch die Gesundheitsreform. Patientenanwalt Bachinger kritisiert den Ärzte-Protest.

Die Ärztekammer mobilisiert heute mit einem Aktionstag gegen die Gesundheitsreform. Ärzte verteilten in den Ordinationen und an öffentlichen Plätzen Flugzettel und Broschüren. Dabei wurde zum Teil nicht mit drastischen Beispielen gespart. So wurde etwa in Salzburg eine Karikatur verteilt, in der ein im Bett liegender Patient von Gesundheitsminister Alois Stöger bedroht wird, der gerade eine Motorsäge mit der Aufschrift "Reform" startet. Die Wiener Ärztekammer schaltete Inserate, auf denen das AKH "verschwindet".

Ärztekammer

Niederösterreich beteiligt sich als einziges Bundesland nicht an der Aktion. Dort teilt man zwar die Kritik an den geplanten Einsparungen, nicht aber die Form des Protestes.

Der Vizepräsident der Ärztekammer und Bundeskurienobmann niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart, verteidigte die Maßnahmen. Um gehört zu werden, seien deutliche Signale und eine plakative Darstellung nötig. Auch dass die Ärzte nur ihre eigenen Interessen und nicht jene der Patienten vertreten, wies Steinhart zurück. Die Verteidigung einer guten Gesundheitsversorgung sei auch im Interesse der Patienten, ebenso die Forderung nach 1000 zusätzlichen Kassenstellen.

Gespräche mit Regierungsvertretern

Am Dienstag war die Spitze der Standesvertretung von Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer zu Unterredungen empfangen worden. Die Ärztekammer sprach von "sachlichen" Gesprächen.

Ostermayer forderte nach Angaben seiner Sprecherin die Ärzte auf, ihre "hetzerischen Methoden" zu beenden. Er sprach von einem für die Ärzteschaft "unwürdigen Verhalten". Die Ärzte hätten Ostermayer als SPÖ-Regierungskoordinator ihre Wünsche übergeben. Der Staatssekretär werde sie aber erst dann weiterleiten und sei erst dann zu konstruktiven Gespräche bereit, wenn die Ärzte ihre Polemik beenden, erklärte seine Sprecherin.

Patientenanwalt kritisiert Ärztekammer

Auch Patientenanwalt Gerald Bachinger kritisiert den Ärzte-Protest: "Die Aktion ist unverständlich und bedauerlich", sagte er im "Ö1-Morgenjournal". Die geplanten Einsparungen von 3,4 Milliarden Euro bis 2016 können Bachinger zufolge ohne spürbare Einschnitte umgesetzt werden. Es gebe im Gesundheitswesen derzeit viele Leerläufe. Der Ärztekammer wirft Bachinger vor, Patienten zu instrumentalisieren und falsch zu informieren.

Am 13. und 14 Dezember hält die Österreichische Ärztekammer ihren Kammertag und ihre ordentliche Vollversammlung ab. Dabei soll über weitere Protestmaßnahmen entschieden werden. Zur Diskussion stehen nach wie vor Ordinationsschließungen am 16. Jänner sowie Groß-Demonstrationen und Kundgebungen im Jänner und Februar.

(APA/Red.)

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