Gerichte: Warum die Reform stockt

05.12.2012 | 18:08 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Aus den einst ehrgeizigen Plänen wird nichts: Der Westen stemmt sich gänzlich gegen die Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Und im Osten bleibt man unter den Erwartungen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien. Zu Beginn des Jahres zeigte sich Justizministerin Beatrix Karl optimistisch: Die 141 Bezirksgerichte sollten auf 68 reduziert werden, bis 2016 wollte man so 20 Millionen Euro sparen. Nun, gegen Ende des Jahres, ist die Situation aber ernüchternd: In den westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol dürfte kein einziges Gericht schließen. In Salzburg, Kärnten und dem Burgenland hat die Ministerin mehr Chancen, muss aber noch Überzeugungsarbeit leisten. Nur in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark sind bereits Schließungen fixiert. Aber auch dort bleiben deutlich mehr Bezirksgerichte erhalten als geplant. In Wien war von Anfang an klar, dass alle Gerichte bleiben.

Dass Karl ihre Pläne nicht zur Gänze durchbringt, dürfte zwar auch ihr von Anfang an klar gewesen sein. Manche der Standorte auf der Schließungsliste lasen sich wie Sollbruchstellen, die man sich noch wegverhandeln lässt – etwa das einzige Osttiroler Bezirksgericht (BG) in Lienz. Das jetzige Verhandlungsergebnis ist für Karl aber trotzdem alles andere als berauschend: In Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark etwa wollte man mehr als 40 Gerichte schließen. 26 sind es geworden.

(c) DiePresse

vergrößern

Die Macht des Landeshauptmanns

Bezirksgerichte dürfen nur geschlossen werden, wenn der Landeshauptmann zustimmt. Viele Landeschefs stemmen sich aber, unterstützt von lokalen Medien, gegen das Zusperren von Institutionen. Im Burgenland war es vor den heurigen Gemeinderatswahlen etwa unmöglich, auch nur ein Gericht zu schließen. In Kärnten dreht sich die Diskussion wiederum vor allem um die Gerichte in den zweisprachigen Gebieten, für die eine Lösung gefunden werden muss.

Falsch wäre es ohnedies, zu glauben, dass die Gerichtsschließungen sofort Geld bringen. Kurzfristig ist durch den Umzug sogar mit Mehrkosten zu rechnen. Durch die Zusammenlegung entstehen größere Gerichtseinheiten, für die mehr Platz benötigt wird. Über die genaue Höhe der kurzfristigen Mehrkosten gibt das Justizministerium aber keine Auskunft. Man verweist gegenüber der „Presse“ darauf, dass dieser Punkt in der Verantwortung der Bundesimmobiliengesellschaft läge. Eine klare Prognose gibt es im Ministerium hingegen für die weitere Zukunft: Langfristig rechnet man mit einer Ersparnis von 80.000 Euro pro Gerichtsstandort, der wegfällt.

Lieber als mit finanziellen Motiven argumentiert das Ministerium aber ohnedies mit dem Sicherheitskonzept. Bei den bisherigen Standorten konnte man nämlich nicht überall Einlasskontrollen gewährleisten. Künftig soll dies bei den verbleibenden Gerichten sichergestellt werden. Völlig unter geht in der politischen Diskussion um die Bezirksgerichte aber der juristische Aspekt. So gibt es an vielen Standorten nur eine oder gar nur eine halbe Richterstelle. Eine Person muss also über alle möglichen Fälle entscheiden. Der Wunsch des Ministeriums wäre es, dass es an jedem Standort zumindest vier Richter gibt, die sich in bestimmten Rechtsgebieten spezialisieren können.

 

Politische Deals bei Standorten

Eine sinnvolle Idee. Doch rationale Argumente kommen bei den Zusammenlegungen generell zu kurz. So wird in der Steiermark das BG Hartberg geschlossen, es fällt dem kleineren BG Fürstenfeld zu. Dabei wäre der umgekehrte Weg günstiger, zumal gerade erst in die Infrastruktur des Hartberger Gebäudes investiert wurde. Doch Hartberg und Fürstenfeld werden auch politisch zu einem Bezirk verschmolzen. Und weil Hartberg Bezirkshauptstadt bleibt, soll dafür offenbar Fürstenfeld sein Gericht behalten – eine österreichische Lösung.

Auf einen Blick

73 Bezirksgerichte sollten geschlossen werden. Fixiert ist bisher aber nur die Schließung von 26 Standorten in Ober- und Niederösterreich sowie in der Steiermark. In Tirol und Vorarlberg dürfte es gar keine Schließungen geben. Mit Salzburg, dem Burgenland und Kärnten muss noch verhandelt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

61 Kommentare
 
12

ÄRZTE KRIEGEN DEN HALS NICHT VOLL

Das Problem kann man hoffentlich chirurgisch lösen.

Jetzt wird's hysterisch

Der (goldene) Kaefig verursachte besonders bei Frauen zur Zeit der vorletzten Jahrhundertwende die Hysterie.
Nicht Mitreden duerfen bei existentiell wichtigen Fragen , die Pose maechtiger Parlamentarier und Buerokraten, das ueber alles Drueberfahren,
'Speed kills' - da wird uns Aerzten wirklich angst und bang.
Hoffentlich ist das kein schlechtes Omen fuer die zukuenftige Entwicklung unserer Gesellschaft.

Protest

Wenn der ehemalige GKK Funktionär Stöger mit dem Verbandsfunktionär Schelling mit ihren Experten eine Gesundheitsreform allein beschließen 3,4 Mrd € einzusparen, bedeutet das für die Patienten nichts Gutes. Die betroffenen Ärzte, Gesundheitsberufe und Patienten werden nicht eingebunden! Was würden AK/Gewerkschaft dazu sagen, wenn der Wirtschaftsminister und die Industriellenvereinigung neue Arbeitsrichtlinien oder Löhne gesetzlich beschließen- Empörung, Streik... Gesundheitsreform ja, aber nicht so. Wie wäre es, wenn der Funktionär Schelling seine Hausaufgabe machen täte- EINE Krankenkasse und EINE Pensionsversicherung für ALLE! Aber dann würden die politischen Pfründe und Posterln wegfallen. Was macht man mit den politischen Günstlingen? Wir Steirer werden bald die Auswirkungen spüren, wenn die Spitäler/Ambulanzen geschlossen werden, ohne neue Planstellen für die Ärzte zu vergeben. Sparen ja, aber mit Hausverstand! Frei nach Grönemeyer… gebt den Funktionären die Macht, denn die wissen nicht was sie tun! Leider verstehen die Ärzte nicht die Probleme auf den Punkt sprich zum Patienten zu bringen.

Macht und Gier

Die Ärztekammer täte gut daran einmal die Missstände in ihren eigenen Reihen abzustellen. Da wären:

-Krankenhausärzte mit Privatpraxis

-damit verbunden ein Hin- und herüberweisen zwischen Praxis und KH

-der Staat muss in den KH`s teure Behandlungen, Untersuchungen ermöglichen, einträgliche Behandlungen werden in Praxen durchgeführt.

-Univ. Prof. und Doz. Schwemme an Krankenhäusern, wobei mit diesen akad. Graden ein Zweitberuf in Lehre und Forschung einhergehen müsste.

- eindämmen der Gier nach Geld und Einfluß

Re: Macht und Gier

All diese Krankenhaus/Gesundheitsreform (= Verschlechterung der Krankenversorgung) sind für all jene kein Problem, die eine private Zusatzversicherung haben und sich einen Wahlarzt leisten (können). Wir werden mit einer 2 - Klassenmedizin leben müssen, die es übrigens bereits längst gibt.

2 0

Bezirksgerichte dürfen nur geschlossen werden, wenn der Landeshauptmann zustimmt.

Wieder ein Argument für die Abschaffung der Landesregierungen!

Oba gö, die EU bringt uns ja den Reichtum.

Na so etwas. Da verpulvern wir unser Steuergeld ins AL oder holen uns selbst ein Dutzend ins Land und wundern uns warum bei uns im Gesundheitswesen gespart wird.

Von mir aus sollen rot-schwarz-grün Wähler ruhig einmal ein Jahr ohne einen Arzt auskommen :)

0 0

Re: Oba gö, die EU bringt uns ja den Reichtum.

@Von mir aus sollen rot-schwarz-grün Wähler ruhig einmal ein Jahr ohne einen Arzt auskommen :)@

Das wird aber leider deren Hauptproblem nicht lösen ,welches schlicht und einfach zwischen den beiden Ohren sitzt.

5 0

Politikergehalt

Irgenwo war zu hören "Gutes Geld, für gute Politiker".
Wenn wir unsere Politiker nach der tatsächlcih erbrachten Leistung zahlen könnten, hätten wir ein riesengroßes Einsparpotential!

3 0

landeswichteln

welchen partein gehören die an??

Was ist Karls Leistung???


4 0

Re: Was ist Karls Leistung???

Sie hat das "richtige" Geschlecht. Da fragt man nicht nach Leistung.

Was hat das Ärztegejammer bei den Bezirksgerichten verloren, liebe Internetredaktion?


Mir als "Patient" wäre wichtiger, dass dieser ELGA-Mist nicht eingeführt wird.

Soviel ich gelesen habe, sollten Daten dort selbst dann gespeichert werde, wenn der Patient das ausdrücklich nicht will. Sie werden dann nur nicht angezeigt. Für mich wäre das Grund genug, nicht mehr zum Arzt zu gehen. Aber vielleicht ist das neben der Überwachung ja ein Mitgrund: Bürger davin abzuhalten zum Arzt zu gehen, weil sie dem System ihm nicht mehr trauen können.

12 1

Abschaffen, Einsparen, Kosten reduzieren

Warummacht man nicht gleich Nägel mit Köpfen und schafft uns unnötige Äerzte komplett ab.
Nach mehr als 35 Jahren politisch kontrolliertem , "objektiv" manipulierendem Staatsrundfunk hat doch wirklich jeder "kritische Intellektuelle" , jeder politisch korrekte Gutmensch kapiert, welche Typen diese Ärzte sind. Haben nur aus finanziellem Interesse Medizin studiert, sind unnötige "KOSTENVERURSACHER", nehemn völlig scrupellos Bestechungsgelder von der bösen Pharmamafia und kennen sich sowieso nicht aus, dafür haben unsre Politiker den politisch kontrollierten "PatientenAnwalt" geschaffen. Also Schluß damit.
Für das immense Geld, das uns eine MedizinUniversität und die Ausbildung dieser verdammten zukünftigen Geldsäcke und Abkassierer ohne Leistung kostet können unsere verantworungsvollen, überhaupt nicht korrupten Politiker wieder ain paar PArteimitglieder in der öffentlichen Verwaltung einstellen, man kann Löcher in Berge für Eisenbahntunnels bohren, .. "Gehts der Wirtschaft gut - gehts uns allen gut", ohne Ärzte müssen die armen Leute nicht STUNDENLANG in diversen Arztpraxen herumwarten, und alles wird besser werden !!
in 7 Jahren bin ich in Pension. keine Minute länger ! in meiner Ortschaft bin ich eh der einzige der bis 65 hackelt.

Re: Abschaffen, Einsparen, Kosten reduzieren

bitte auch gleich uns überbezahlte Lehrer abschaffen, wir arbeiten ja auch nichts und sind überbezahlt.

Die Lösung: Ganztagesparteisoldatenschmieden mit Wunderheiler. Die Menschheit glaubt sowieso lieber den Scharlatanen, als Leuten, die etwas von ihrem Handwerk verstehen!

Freundschaft!

Abschaffen, Einsparen, Kosten reduzieren

Warummacht man nicht gleich Nägel mit Köpfen und schafft uns unnötige Äerzte komplett ab.
Nach mehr als 35 Jahren politisch kontrolliertem , "objektiv" manipulierendem Staatsrundfunk hat doch wirklich jeder "kritische Intellektuelle" , jeder politisch korrekte Gutmensch kapiert, welche Typen diese Ärzte sind. Haben nur aus finanziellem Interesse Medizin studiert, sind unnötige "KOSTENVERURSACHER", nehemn völlig scrupellos Bestechungsgelder von der bösen Pharmamafia und kennen sich sowieso nicht aus, dafür haben unsre Politiker den politisch kontrollierten "PatientenAnwalt" geschaffen. Also Schluß damit.
Für das immense Geld, das uns eine MedizinUniversität und die Ausbildung dieser verdammten zukünftigen Geldsäcke und Abkassierer ohne Leistung kostet können unsere verantworungsvollen, überhaupt nicht korrupten Politiker wieder ain paar PArteimitglieder in der öffentlichen Verwaltung einstellen, man kann Löcher in Berge für Eisenbahntunnels bohren, .. "Gehts der Wirtschaft gut - gehts uns allen gut", ohne Ärzte müssen die armen Leute nicht STUNDENLANG in diversen Arztpraxen herumwarten, und alles wird besser werden !!
in 7 Jahren bin ich in Pension. keine Minute länger ! in meiner Ortschaft bin ich eh der einzige der bis 65 hackelt.

8 7

Und warum wollen so viele Ärzte werden?

Die Diskussion geht ja schon Jahre. Und immer wieder wird der mangelnde Verdienst, die zu langen Studienzeiten, die Ausbeutung in den Spitälern, die vorgeschriebene Bürokratie, das Diktat der Krankenassen und so weiter moniert.
Ich frage mich aber, warum alle diese höchst abschreckenden Umstände zu keiner Reduktion der Studienanfänger führt.
Ist das alles nicht wahr oder sind die Studienanfänger nicht wahrnehmungsfähig. Sind das lauter Altruisten?
Was sind die Motive? Wenig verdienen wird wohl nicht das Motiv sein, oder?

Re: Und warum wollen so viele Ärzte werden?

Zum Beispiel 4€ pro Patient im Monat
Nach Abzug aller Kosten und Steuern.
Als Arzt fuer Allgemeinmedizin in Wien
Im Alter von 62 Jahren

4 10

Re: Und warum wollen so viele Ärzte werden?

Naja, es gibt immer noch junge Menschen, die geistig minderbemittelten wie Ihnen helfen möchten. Deshalb.

0 0

Re: Re: Und warum wollen so viele Ärzte werden?

Herzlichen Dank für ihre homöopathische Ferndiagnose!

Re: Und warum wollen so viele Ärzte werden?

Der naive Glaube, man könnte vielleicht Menschen retten und das es eh nicht so schlimm ist, wie jeder sagt...

Ich kann nur sagen, dass ich seit meinem 5. Lebensjahr mim "Arztkoffer" umhergerannt bin und ich meinen Kindheitstraum nie aufgeben konnte...

Im Studium erfährt man eigentlich erst, dass viele Krankheiten nicht heilbar sind, dass man erstmal die Vorklinik passieren muss, dass man später doch kein "Gott in weiss" ist und bis es "später" ist noch ein langer Weg ist...

Dennoch glaub ich, dass ich später einigen Menschen helfen kann, ich hoffe es. Vielleicht ein bischen Respekt bekommen und was Gutes tun.

Ja, naiv!

Hab ja noch paar Jahre bis zum Abschluss und da kann sich meine Meinung ja noch ändern!

Außerdem können Mediziner ja auch in die Pharmaind. gehen....wer´s mag...

Außerdem können Mediziner ja auch in die Pharmaind. gehen....wer´s mag...

... oder nach usa oder kanada - dort gibts einstiegsgehaelter von 150k aufwaerts

1 1

Re: Außerdem können Mediziner ja auch in die Pharmaind. gehen....wer´s mag...

Ja schon,aber dort muß der Mediziner für Fehler auch den Kopf hinhalten ,davor braucht sich in Österreich keiner zu fürchten,weniger Risiko haben nur noch Politiker.

kasperltheater

9-fach, wo jeder landeskasperl kann machen, wie es ihm/ihr gefällt. und wenn dann auch noch lokale medien (!) entscheiden hat sichs wieder einmal erübrigt: ösistan vom feinsten...

Re: kasperltheater

die Bundesländer könnten wir abschaffen - die brauchen wir nicht wirklich und wir könnten vviel in der Verwaltung einsparen.

 
12

Umfrage

  • Wie soll Österreich auf die deutschen Mautpläne reagieren?
  • Mit einer Klage
  • Mit einer ''Gegenmaut''
  • Österreich soll sich nicht einmischen

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden