Politikergehälter nach heftiger Debatte angehoben

06.12.2012 | 16:40 |   (DiePresse.com)

Die Bezüge werden um 1,8 Prozent erhöht. FPÖ, BZÖ und Team Stronach protestierten gegen die Maßnahme. Es setzte mehrere Ordnungsrufe.

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Die Politiker-Gehälter steigen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das hat der Nationalrat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen. Es handelt sich um das erste Plus seit dem Jahr 2008.

Die Debatte dazu verlief recht heftig, garniert mit diversen Mahnungen und Ordnungsrufen durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. FPÖ und BZÖ gaben sich empört über die Gehaltserhöhung, die ihnen bevorsteht. Auch das Team Stronach argumentierte, dass es sich ein Abgeordneter bei seinem Bezug wohl leisten könne, auf die Anpassung zu verzichten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ätzte, Koalition und Grüne täten so, als ob sich der Bundespräsident das Heizen nicht mehr leisten könne. Sein Fraktionskollege Werner Neubauer tönte, dass Staatsoberhaupt Heinz Fischer jetzt schon um 50.000 Euro mehr als US-Präsident Barack Obama verdiene, und FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache beklagte, dass alleine das Plus für den Bundespräsidenten das Gesamt-Einkommen mancher Pensionisten ausmache.

"Mit dem BZÖ niemals"

Ebenfalls ganz aufgeregt war BZÖ-Klubchef Josef Bucher: "Mit dem BZÖ niemals", versicherte er der Bevölkerung die Ablehnung seiner Fraktion. Die Koalition fragte er, wo denn ihre Solidarität mit der Bevölkerung sei, die sich das Heizen nicht mehr leisten könne.

Für den Stronach-Klub meinte Christoph Hagen, dass sich die Wertschätzung für die Arbeit der Abgeordneten ja nicht in Geld ausdrücken müsse. Auf 180 Euro zu verzichten "verkraften wir wohl", wenn die Beamten auf ein Gehaltsplus verzichten müssten und die Anpassung der Pensionen unter der Inflation bleibe.

Das machte SPÖ-Mandatar Peter Wittmann ein wenig grantig. Denn der ist dafür, dass es nicht nur noch Politiker gibt, die vom "Kapital" bezahlt werden und dessen Interessen vertreten. Den Abgeordneten des Team Stronach warf er vor, eingekauft worden zu sein, was wiederum Hagen empört zurückwies.

"Rechtspolitische Rhetorik" geißelte SPÖ-Klubchef Josef Cap, der an die diversen Skandale der schwarz-blauen Zeit erinnerte. Fraktionskollege Stefan Prähauser meinte, niemand müsse ein schlechtes Gewissen haben. Die Politiker brächten ja ihre Leistungen.

(APA)

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26 Kommentare
 
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Diese Berufspolitker, müssen vor ein Volksgericht,und für dir Schuldigen

folgendes Urteil:
Verlust der Staatsbürgerschaft, sofortige Abschiebung aus Österreich und Verfall des Vermögens zu Gunsten des Staates.Ich kenne die Einwende, aber auch die Verfassung kann mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.Hier muß das Volk entscheiden und nicht die parteiabhängigen Juristen.
Macht euch frei von diesen verfilzten, geldgierigen und machthungeren Brufspolitiker.

Steuergeldverschwender

78% Schulden
sauteure Bildungspolitik,ohne Erfolg
Lehrer die Stimmvieh der Gerwerkschaften sind!
Mehr korrupte Politiker im Parlament als im Gefängnis!
Österreich braucht keine 183 Steuergeldverschwender im Parlament1
91 kompetente Abgeordnete wären genung und würden viel effizienter arbeiten!!

Steuergeldverschwender

78% Schulden
sauteure Bildungspolitik , geringer Erfolg nur Lehrer als Stimmenvieh für die Gewerkschaft!

Österreich braucht keine 183 Steuergeldverschwender im Parlament!
91 kompetente Abgeordnete wären genung!

Leider sitzen mehr korrupte Politiker im Parlament als im Gefängnis!

ist es nicht super

wenn unsere Politkanonen, egal wie dümmlich sie sich anstellen, ihr Gehalt selbst bestimmen können? Dieses "Recht" sollte man endlich für alle Berufsgruppen einführen!

politikergesindel

ein fuerchterliches wort, aber nicht unrichtig. es bleibt zu hoffen, dass die waehler sich bei naechster wahl daran erinnern.

Das wahre Gesicht der Grünen!

Eine Frau Meißner-Blau müsste sich mit Schaudern vom Zustand der Grünen abwenden!
Günter Nenning und Fux,die Grünen der ersten Stunde,rotieren schon im Grab!
Was blieb von der grünen Idee? Wahrschein lich: KOHLE !

Unglaublich aber wahr!

Wenn man auf ORF III die Live-Veranstaltung im NR sieht kommt man ja zum Kotzen!
Von Fünf NR-Abgeordneten kann maximal ein Vortragender reden, die anderen schaffen es nicht einmal einen normalen verständlichen Satz zu formulieren!
Dafür wollen sie mehr Casch, nach dem sie den fleißigen österreichischen Staatsbürgern, jedes Monat ein paar hunderter zusätzlich aus der Tasche ziehen.
Ich persönlich habe ja kein Problem für eine Anhebung, nur verdienen sollte man sie schon und das trifft leider nicht zu!
Unser Land steuert dem Abgrund entgegen!

Re: Unglaublich aber wahr!

Liebes Löwenkind,

schauen sie sich die EU-27 Nachhaltigkeitsstudie in der "Die Welt.de" an , in welcher Umgebung und mit welchen
versteckten Kosten Österreich, sich befindet !

Politikergehälter nach heftiger Debatte angehoben

Mit was für einer Begründung bekommen die Politiker mehr Geld ? Sie verdienen es nicht !

Schauen sie sich die EU 27 Nachhaltigkeitsstudie an ! Zu recht habe ich gestern - vor Erscheinen der Studie - das Ratin von Österreich angezweifelt. Jetzt sind wir soweit ! Sicher kommt die Herabstufung noch vor dem 3.3.2013 !

Schade dass sie nicht vor der Politiker - Gehaltserhöhung - gekommen ist !!

Steuergeldverschwender

leider sitzen mehr korrupte Politiker im Parlament statt im Gefängnis !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Steuergeldverschwender

78% Schulden
sauteure Bildungs u. Gesundheitspolitik ohne Erfolge
es sitzen mehr korrupte Politiker im Parlament als im Gefängnis ??

ausser Steuergeld verschwenden sonst können diese Versager nichts
schämts euch ihr grün rot schwarzen Steuergeldverschwender!!!

Steuergeldverschwender

78% Schulden
sauteure Bildungspolitik ohne Erfolge
mehr korrupte Politiker im Parlament als im Gefängnis
unsere Politiker sind ungebildet leben fern der Realität
diese rot-grün schwarzen Steuergeldverschwender genehmigen sich noch einer Erhöhung
Viele Bürger können sich keine Wohnung oder Heizung leisten
die Schweine fressen unbeirrt am Futtertrog weiter

Wahltag ist Zahltag!

Nachdem wir ohnehin ALLE wieder wählen können sie sich das erlauben.

Wo anders werden dafür solche Typen vom Wähler sofort in die Wüste geschickt.

Die FPÖ ist für soziale Gerechtigkeit

Und die beginnt in den eigenen Reihen.
Wozu brauchen Spitzenpolitiker 1.8% Bezugserhöhung in Zeiten wie diesen?

Lediglich FPÖ, BZÖ und das Team Stronach gehen mit gutem Beispiel voran!

cap im stil eines strassenköders

klefen wie ein grosser wenns drauf an kommt schwanz einziehen und zittern vor angst.einfach nur wiederlich der mensch.

bei einem NR-Einkommen von 8000 EUR beträgt die Erhöhung

ca. 144 Euro! minus Steuern!
So what!

10

1.Fortsetzung:

Keine Probleme bereiteten die Verdoppelung der Parteienförderung und eine durch nichts zu rechtfertigende Gehaltserhöhung für die Politiker, obwohl diese einer Verhöhnung der Pensionisten gleich kommt! Warum macht man eigentlich immer die Einsparungsvorschläge zu Lasten des Volkes? Es wäre doch endlich an der Zeit, wenn man einmal „ganz oben“ (Politiker, Manager…) zu sparen beginnen würde und diese Herrschaften dann bei Verfehlungen auch mit ihrem privaten Vermögen haften lassen würde! Aber was tut man, wenn man Geld braucht? Es werden die Abgaben erhöht oder neue Steuern erfunden und es wird ganz einfach bei den Leistungen für die Staatsbürger (Familien, Bausparprämien, Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege und Pensionen…) gespart!

19

Die

Staats-Landes und Gemeindebediensteten ,Spitalsbedienstete etc. haben 2013 eine Nullohnrunde und die Politiker genehmigen sich eine saftige Gehaltserhöhung? Von den Grünen bin ich enttäuscht!

Re: Die

Wer sind die Grünen?
Die stehen ja schon seit Jahren auf ihren mickrigen 12 % und haben kaum Luft nach oben, wundert mich ja nicht, denn auf die Bedürfnisse der Bürger gehen auch die Grünen nicht ein!
Wie wäre es wenn sie die Erhöhung für caritative Zwecke spenden würden?
Aber dazu sind sie nicht in der Lage!
Bitte liebe Grünen schaut euch einmal das unnachgeahmte soziale Verständnis der KPÖ in Graz an. Da könntet Ihr noch was lernen!

Herrlich

"Die Politiker brächten ja ihre Leistungen."

Das beste, was ich seit langem gelesen habe! Genial!

Re: Herrlich

Glänzen hauptsächlich durch Abwesenheit --> ist auch gut so, so können die meisten keinen Schaden anrichten!

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2.Fortsetzung:

Was jedem Zuseher anlässlich der Fernsehübertragungen von den Budgetdebatten im Hohen Haus sofort auffallen musste: Während einiger Reden waren – von sage und schreibe 183 – manchmal keine 50 Abgeordnete im Plenum des Parlaments anwesend und diese Herrschaften tratschten und lachten mit ihren Nachbarn, beschäftigten sich mit ihrem Handy, mit Zeitunglesen oder sie „spielten“ auf ihrem PC herum! Auf der Regierungsbank sah man anfangs einige, etwas später oft nur einen oder zwei Vertreter! Für so wichtig nehmen unsere - bestimmt nicht schlecht bezahlten - Volksvertreter ihre Arbeit! Tatsächlich ist Österreich - was die Zahl der Abgeordneten betrifft - so etwas wie Europameister! Die meisten Gesetze kommen jedoch als „Befehle“ aus Brüssel und unsere Regierung muss die vorgegebenen Unionsrichtlinien im österreichischen Parlament umsetzen, dazu braucht man keine 183 Abgeordnete, da reichen 83 allemal! Liebe Leser, ich erteile unseren Politikern einen „Ordnungsruf“!

Re: 2.Fortsetzung:

es sollte Ihnen, und allen anderen an Politik interessierten Bürgern,klar sein ,dass die Reden (von Diskussion kann keine Rede sein) der Parlamentarier nur ein Dampfablassen und für die Gallerie (TV Zuseher) ist. Die Beschlüsse wurden schon vor der jeweiligen Abstimmung in den diversen Klubbverhandlungen bestimmt. Daher kommt es nur mehr auf den Unterhaltungswert der gegenseitigen Beschuldigungen an. Viel Vergnügen!

1.Fortsetzung:


Solidarität?

Es kommt nämlich nicht auf die Anzahl der Abgeordneten an, sondern auf deren Fähigkeiten! Als man den Österreichern das letzte Sparpaket „aufs Auge gedrückt“ hat, hörte man von einigen Bundes- und Landespolitikern „Wir sparen auch bei der Politik, wir werden die Regierung, den Nationalrat, die Landtage und auch den Bundesrat verkleinern!“ Als dann die Rede war, eventuell 10 Prozent der Abgeordneten „einzusparen“, regten sich einige der „Handheber“, „Sesselkleber“ oder „Hinterbänkler“ sofort auf, obwohl in Sparpaketzeiten eine derart große Abgeordnetenzahl so und so nicht mehr tragbar ist!
Eine diesbezügliche Wahlrechtsreform hat die rot-schwarze Regierung nun wohlweislich bereits ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode abgeblasen. Auch die Anzahl der Abgeordneten zum Nationalrat wird mit 183 weiterhin gleich bleiben. Eigentlich ein erstaunlicher Vorgang, denn angeblich wollte die Regierung den Nationalrat verkleinern, scheiterte jedoch am Widerstand der (eigenen?) Abgeordneten.

Gehaltserhöhung für Politiker

Die Vorgangsweise der Regierung sowie der grünen Fraktion zeigt deutlich , dass sie das Gespür für die Menschen, die sie eigentlich vertreten sollten, verloren haben.
Mit Solidarität hat diese Vorgangsweise nichts zu tun.

 
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