Ein Berufsheer sei bei dem derzeitigen Budget und Leistungsumfang nicht machbar, meint der Streitkräftekommandant. Der Umgang mit der Sicherheitsstrategie sei "verantwortungslos".
Der scheidende Streitkräftekommandant, Generalleutnant Günter Höfler, hält eine Umstellung auf ein Berufsheer für verfrüht. „Ein Berufsheer hat für einen Berufssoldaten immer einen Charme, aber so lange die Rahmenbedingungen zur Umsetzung nicht gegeben sind und es nicht klar ist, wohin sich Europa hinsichtlich einer gemeinsamen Sicherheitspolitik entwickelt, halte ich eine Umstellung zum derzeitigen Zeitpunkt für verfrüht", sagte er im Interview mit der Austria Presse Agentur. Weiters könne er sich nicht vorstellen, dass ein Berufsheer mit dem jetzigen Heeres-Budget und dem gleichen Leistungsumfang machbar wäre. Immerhin bekomme ein Grundwehrdiener 300 Euro im Monat, ein Kadersoldat dagegen mindestens 1200 Euro.
„Wie immer aber das Ergebnis der Volksbefragung im Jänner ausgeht, entscheidend wird sein, wie die Politik tatsächlich damit umgeht", meint Höfler. Wenn die Teilnahme sehr gering ist und das Ergebnis zudem sehr knapp ausfällt, sei in einer „derart elementaren sicherheitspolitischen Frage höchste politische Verantwortung gefragt", so Höfler. So sei es eigentlich „verantwortungslos", dass die neue Sicherheitsstrategie seit bald zwei Jahren zur Behandlung dem Parlament vorliege und nicht weiter bearbeitet werde, stattdessen aber die Frage des Wehrsystems „hochstilisiert" werde. Damit sei er „höchst unzufrieden".
Rückabwicklung von Jet-Deal "unrealistisch"
Ebenfalls unzufrieden ist der Generalleutnant mit der Debatte um den Eurofighter-Deal. Eine Rückabwicklung des Jet-Kaufs, wie sie derzeit aufgrund neuer Korruptionsvorwürfe diskutiert wird, hält er für „völlig unrealistisch". Dafür sei zu viel in das System investiert worden. Sowohl Piloten als auch Techniker seien für den Eurofighter ausgebildet, die gesamte Infrastruktur am Fliegerhorst sei auf diesen Fliegertypen ausgerichtet. Es sei Sache der Gerichte zu klären, ob beim Kauf der Jets etwas nicht korrekt abgelaufen sei. Sollte aber die Republik Schadensersatzzahlungen erhalten, könnte man dieses Geld dazu verwenden, um eingesparte Fähigkeiten der Flugzeuge wiederzuerlangen.
Geld könnte das Bundesheer auch in anderen Bereichen brauchen. Höfler warnte eindringlich davor, das Heeres-Budget weiter zu kürzen. Das würde nämlich dazu führen, dass man vorhandene „Fähigkeiten abbaut und für neue Herausforderungen nicht mehr entsprechend gerüstet ist". Bei einem Budget von zwei Milliarden Euro bzw. 0,7 Prozent des BIP könne man „eigentlich nicht mehr tiefer gehen".
Höfler war sechs Jahre lang Streitkräftekommandant und übernimmt nun die Leitung der Militärvertretung in Brüssel.
(APA)