Pendlerpauschale: ÖVP und SPÖ sind sich einig

07.12.2012 | 14:15 |   (DiePresse.com)

Die Pendlerpauschale soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Künftig soll es zusätzlich zu den bestehenden Steuerfreibeträgen pro gefahrenen Kilometer einen Euro für die Bezieher geben.

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Die Regierung schüttet bereits im Jänner das erste Wahlzuckerl aus: Per Jahreswechsel sollen die Förderungen für die Pendler erhöht werden. Laut dem - weitgehend - zwischen SPÖ und ÖVP akkordierten Plan soll die Pendlerpauschale um ein "Kilometergeld" ergänzt werden: Pro gefahrenen Kilometer gibt es künftig einen Euro als jährlichen Absetzbetrag vom Finanzamt zurück. Auch Teilzeit- und Wochenpendler sollen künftig profitieren, und auch für Wenigverdiener gibt es eine Auffettung der Zuschläge.

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Das derzeitige System wird ungeachtet der Neuerungen jedenfalls beibehalten: Die jährliche Pauschale (also der Steuerfreibetrag, der das zu versteuernde Einkommen reduziert) beträgt weiterhin zwischen 372 und 3.672 Euro - abhängig davon, wie weit der Arbeitsweg ist und ob den Betroffenen die "große" oder die "kleine" Pendlerpauschale zusteht.

Dazu soll es künftig eine "Direktzahlung" geben, wie es VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag formulierte: Pro gefahrenem Kilometer kann man beim Finanzamt künftig einen Euro als Absetzbetrag geltend machen. Beträgt etwa der (einfache) Arbeitsweg 30 Kilometer, so bekommt man pro Jahr 60 Euro vom Finanzamt "in Cash" zurück (bzw. zahlt um diesen Betrag weniger Steuern). Im Gegensatz zur Pauschale (die ja ein Steuerfreibetrag ist) drückt dies nicht die Steuerbemessungsgrundlage (was Besserverdiener begünstigt), sondern reduziert die Steuerlast direkt - ein Vorteil für niedrigere Einkommensbezieher. Nach oben gedeckelt ist diese Leistung nicht.

Auch Teilzeitpendler sollen ab 2013 profitieren: Anspruch auf die Pendlerpauschale hatten bisher nur jene Pendler, die mindestens elf Mal im Monat eine weitere Strecke zum Arbeitsort fuhren. Künftig hat man bereits ab einem "Pendel-Tag" pro Woche die Möglichkeit zum Bezug der Leistung - und zwar zu einem Drittel der vollen Pauschale. Bei zwei Reisetagen bekommt man zwei Drittel, ab drei Tagen steht dem Betroffenen die gesamte Pauschale zu.

Für jene Wenigverdiener, die aufgrund ihres geringen Einkommens von der Pendler-Pauschale überhaupt nicht profitieren, wird der "Pendler-Zuschlag" erhöht: Diese Negativ-Steuer beträgt künftig pro Jahr maximal 290 Euro (anstatt wie bisher 141 Euro).

Aber auch für die Stadtbewohner wollen SPÖ und ÖVP den Steuer-Euro locker machen: Arbeitgeber können - auf freiwilliger Basis - ihren Arbeitnehmern ein Ticket (egal welches) für den Öffentlichen Verkehr bezahlen. Vater Staat verzichtet hier auf den entsprechenden Anteil der Lohnsteuer, auch von den Sozialversicherungsabgaben soll dieser Teil des Lohns befreit sein.

Einzig offener Punkt zwischen SPÖ und ÖVP dürfte eine von der Volkspartei gewünschte Lockerung der sogenannten "Zumutbarkeitsbestimmungen" sein. Dabei geht es um jene Kriterien, die für die Zuerkennung von "kleiner" oder "großer" Pendlerpauschale relevant sind. Derzeit bekommt man die große nur dann, wenn die Reisezeit mit Öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich länger ist als mit dem eigenen Pkw.

Im Budget 2013 wird sich die Großzügigkeit der Regierung mit 150 Mio. Euro Mehrkosten niederschlagen. Insgesamt wird die Pendler-Förderung kommendes Jahr rund 530 Mio. Euro kosten.

Erfreut gaben sich am Freitag sowohl die Arbeiterkammer wie auch der Autofahrerklub ÖAMTC. Auch die Gewerkschaft begrüßte die geplanten Neuerungen, ÖGB-Präsident Erich Foglar sprach von "wichtigen Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen, vor allem im Niedriglohn- und im Teilzeitbereich".

FPÖ: "Ineffizientes System"

Kritik kam von der Opposition. Die FPÖ sieht eine "Weiterführung eines ineffizienten Systems", das BZÖ sprach von einer "kleinen kosmetischen Korrektur vor einer Nationalratswahl". Die Grünen halten die Verbesserungen für Schlechterverdiener, Teilzeitkräfte und auch das Jobticket für erfreulich, die Pauschale an sich sei aber "nachweislich" eine "Speckgürtel- und Besserverdienenden-Förderung" und gehöre reformiert.

(APA)

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28 Kommentare
 
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wie schön

das man nach dem heurigen Fuhrparkpatzen, der Politikergehälter, Erhöhung der Parteifinanzierung,
Inseratenlawienen noch ein bisserl was für uns übrig hat.
Auch wenn es den Schuldenstand weiter in die Höhe treibt.
Aber auch nur wegen der Wahlen.
In den vergangenen 4 Jahren hatte man es nicht notwendig.
So hat man es 30 Jahre lang gemacht. Warum was ändern.
Die ÖVP kann sich auf eine volle Breitseite einstellen.
Und die SPÖ wird es schmerzlich erwischen wenn ihr liebe Landsleute euch so was nicht mehr gefallen lasst.
Sagt NEIN zu so einer Regierung

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Na, da sind wir aber neugierig

... ob der Bund und die Länder als vorbildliche Arbeitgeber ihren öffentlich Bediensteten "ein Ticket (egal welches) für den öffentlichen Verkehr bezahlen"?

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Wahlzuckerl auf Kredit

Was will man mehr ?

geht´s noch ???

ein Beispiel - mein Schwager, 60 000 bis 80 000 Euro Jahresgage, meint in Wien kann man nicht leben (Lärm, Dreck, Beton, Gewalt, Gefahren, ...) kauft sich ein Haus im Grünen ca. 60 km von Wien entfernt - und ist ein freiwilliger Pendler - des muß jetzt aber dringend gefördert werden oooooder??? natürlich ohne Obergrenzen, das is ja klar, oder???

im Übrigen glaub ich, daß fast alle Speckgürtel Pendler rund um Wien aus freien Stücken ins Grüne gezogen sind

von der ÖVP erwart ich mir nichts anderes, is ja legitim daß man seine Klientel vertritt aber die SPÖ sollte wirklich nicht überall mitmachen - vor allem nicht undifferenziert, also ohne jede Treffsicherheit

solange neben dem burgenländischen Maurer auch mein Schwager getroffen wird sehe ich ebendiese nicht


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und diefalsche övp tut wieder so

als hätte sie alles erfunden..
nicht vergessen,die övp hat monatelang blockiert
die övp will nicht das es den bürgern gut geht

man möchte weinen

..die üblichen Verdächtigen aus der Nachkriegs-Vergangenheits-Welt gratulieren zu dieser Wahltonne. ("Zuckerl" ist angesichts der 1/3 Milliarde ja nicht der richtige Ausruck.)

Was könnte man mit 350 Mio. Euro im Jahr nicht alles BESSER machen - oder "nur" das Defizit verringern.

Für Schule und Universitäten gibt es nicht mehr Geld - ist ja nur für die Zukunft -, aber für`s AUTO schon. Wahlzuckerl für das blöde Volk bzw. für einen Teil davon. Die meisten verdienen zuviel, die meisten verdienen nicht belohnt zu werden für ihre Wohnsitzwahl.

Die Mehrheit wird gepröllt und die SPÖ macht mit. Etwas hat sie ja für ihr Klientel auch zum Verkaufen dabei hinein reklamiert. Es ist ja zuhauf da, das Geld aller.

es ist zum weinen.

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Re: man möchte weinen

also 350 Mio. Euro ist nun auch wieder nicht so viel, sowas bekommt in Salzburg eine kleine Referentin zum spekuilieren (=zoggen).

Re: Re: man möchte weinen

Ca. eineinhalb Millionen Euro pro Arbeitstag/Zufahrt (!) für einige, die es brauchen, und viele, die man nur "bedienen" will, werden da als Wahltonne auf Kosten aller locker gemacht.

Intelligente Konzepte zu entwickeln, die langfristig Entlastung bringen - was kratzt es die, die nächstes Jahr gewählt werden wollen.

Und somit zu Salzburg: ist doch ein Unterschied, ob kriminelle und/oder größenwahnsinnige Einzeltäter oder unsere gewählten Großkoalitionäre die Spendierhose anziehen - damit sie weiter regieren können.

Und die FPÖ würde wahrscheinlich noch ein Extra-Geld drauflegen. Da wären wir doppelt verpröllt.

Man möchte meinen,

... wir haben Geld ohne Ende und auf eine Schuldenerhöhung kommts auch nicht mehr an.

Fekter und Obermayer im ORF Zentrum

"Wir müssen Geld aufnehmen um die Zinsen der hohen Staatsschulden zu bezahlen".

Nach den Wahlen kommt das nächste Belastungspaket!

Förderung der Autoproduktion

war das Argument in den 50-er Jahren statt einer Lohnerhöhung mittels Pendlerpauschale die "Arbeiter" zum Autokauf zu bewegen - das hat ja funktioniert - brauchen wir diesen Staatsdirigismus ?

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nein, das wird gerecht aufgeteilt, die Armen

kriegen den Pendler, die Reichen die Pauschale.

Die dicken Wahlzuckerl

werden gerade in Glitzerpapier gerollt.
Weihnachten naht - oder ist es doch die nächste Wahl?

wer fällt auf dieses "Steuerzuckerl" rein?

ich sag nur Mineralölsteuer.....

2013 sind andere am Zug!
Ich wähl Stronach, auch wenn er ein alter De.. ist, ich lass mich von rot grün oder schwarz nicht mehr pflanzen!

Re: wer fällt auf dieses "Steuerzuckerl" rein?

es ist sein Alter und seine Erfahrung was diesen Mann interessant macht.
Und das er mit dieser Erfahrung ne Menge auf die Beine gestellt hat.
Und das er es nicht nötig hat Korrupt zu sein. Weder zu seinen, noch zu gunsten seiner Partei.
Wenn die Wirtschaft sieht, das mit seinen Neuen Wegen der "kleine Mann" wieder zu Geld kommt um sich was zu leisten, wird auch sie beginnen ihn zu Unterstützen.

Ich habe vollsten Respekt vor diesem Mann.
Werdet wach und geht alle zur Wahl. Nur so können wir etwas verändern.

Re: Re: wer fällt auf dieses "Steuerzuckerl" rein?

und wenn man nun sagt er will provitieren für irgend etwas, nun Bitte, so soll es sein.
Aber ich denke das wir alle provitieren werden mit einen Neuen offenen und zukunftsorientierten Partei.

Re: wer fällt auf dieses "Steuerzuckerl" rein?

ich sag nur besser ein alter depp als ein junger
wars das ?

die Umverteilungsmaschine rrrollt...


4,3 Milliarden Einnahmen aus der MÖST

Die Einnahmen aus der Mineralösteuer für 2012 werden auf ca. 4,3 MRD Euro für Österreich geschätzt. Dazu noch 20 % Mehrwertsteuer bei jedem Tankstopp. Selber schuld wer glaub dass der Staat irgendwas verschenkt. Das wird vorher doppelt bei uns abkassiert den es entstehen ja auch enorme Verwaltungkosten ....


vollkommen daneben ...

... und zu weiteren stellungnahmen fehlen mir die worte, die die guten umgangsformen nicht außer kraft setzen!

da wird wien massiv einwohner verlieren-wenn ich für die fahr zum wochenendäuschen autofördereung bekomme!

zur finanzierung scjage ich kürzung der kinderbeihilfe vor;
ansonsten ist die soziale ausgewogenheit/treffsicherheit gegeben:
wer sich die"öffi"-tarife leisten kaan,nrauch nix!!!

Re: da wird wien massiv einwohner verlieren-wenn ich für die fahr zum wochenendäuschen autofördereung bekomme!

da war'ich fast schlampiger als die reck-gierung ;-)))

ich bin sprachlos vor so viel Unverfrorenheit

das wird sicher wieder eine "Sternstunde" des Parlaments

Ein Euro dazu???

Das amtlich geregelte km-Geld, das ja alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auto abdecken soll, beträgt EUR 0,42. Wieso kriegen Pendler EUR 1,00?

Re: Ein Euro dazu???

Ach so, ist ja für ein Jahr - sorry.

Administrationskosten?

ich erwarte für die behördlichen Abwicklungen der Berücksichtigung der Kosten der Pendler alleine auf Behördenseite mindestens die doppelten Kosten also die gesamten Auszahlungsbeträge sein werden. der Aufwand für die Bezieher um die weniger Euro zu bekommen kommt dann noch oben drauf.

Das sind alles Beschäftigungen und Tätigkeiten, welche die Gesellschaft nicht weiterbringen, die Gesellschaft nur belasten.

Denen muss es wirklich die letzten Sicherungen durchgebrannt haben.

 
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