"Öffentliche Hand idealer Bankkunde bei Spekulationen"

08.12.2012 | 16:05 |  von Gerhard Hofer und Claudia Lagler (Die Presse)

Die verspekulierten 340 Steuermillionen sind ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. In Salzburg stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung.

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Sagenhafte Provisionen und luxuriöse Reisepauschale bei den Salzburger Osterfestspielen, dubiose Geldflüsse im Zusammenhang mit der Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014 und jetzt ein 340 Millionen Euro schwerer Finanzskandal, bei dem eine Beamtin sich mit Steuergeldern offenbar ordentlich verspekuliert hat: Das Land Salzburg, das sich gern mit „Sound of Music“, Mozart und heiler Alpenkulisse brüstet, sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit handfesten Affären für Schlagzeilen. Kärnten könnte es kaum besser. Das Wording für den Umgang mit den unangenehmen Affären in der Salzburger Politik ist immer gleich: Wir haben von nichts gewusst, gegen die kriminelle Energie einzelner Personen hilft auch die beste Kontrolle nichts.

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Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) versuchte in der Osterfestspiel-Causa einen großen Teil der Kontrollverantwortung einer Buchhalterin in die Schuhe zu schieben. In der aktuellen Finanzaffäre stellt ihr Stellvertreter David Brenner (SPÖ) die Sache als alleinige Tat einer hoch angesehenen Finanzbeamtin, der man vertraut habe, dar. Auch der Vorgesetzte der 45-jährigen mittlerweile entlassenen Referatsleiterin, Eduard Paulus, sprach im Interview mit der „Presse am Sonntag“ von einer „menschlichen Katastrophe“. Die von allen geschätzte Mitarbeiterin, für die die Unschuldsvermutung gilt, habe all ihre Transaktionen geschickt verschleiert. Warum sie so viel Risiko auf sich genommen habe? „Sehr hoher Ehrgeiz“, mutmaßt der Chef der Finanzverwaltung und betont, dass dies die Tat einer einzelnen Peron sei.

Doch so einfach kann es sich die Politik dann wohl doch nicht machen. Die Kontrolle hat – auch wenn es durch ein ausgeklügeltes System gelungen ist, selbst den Rechnungshof hinters Licht zu führen, wieder einmal versagt.

Denn Alarmsignale gab es viele. Die Mitarbeiterin war nie krank, war in den vergangenen zwei Jahren nur eine einzige Woche auf Urlaub und saß täglich bis spätabends im Büro, um Finanzgeschäfte zu tätigen. Bereits am 8.Mai meldete ein Mitarbeiter, dass die Frau riskante Swap-Geschäfte getätigt hatte, obwohl das Kontrollgremium das Landes ausdrücklich angeordnet hatte, derlei Finanzwetten nicht mehr abzuschließen. Man beließ es bei einer Verwarnung. Als sie im Juli wieder verbotene Transaktionen abwickelte, verlor sie die Bankenvollmacht und wurde mit Verdacht auf Burn-out in den Urlaub geschickt.

„Ihr könnt mir ja nicht mein Baby wegnehmen“, soll sie gejammert haben. „Der Gedanke an Spielsucht ist uns mittlerweile auch schon gekommen“, sagt Paulus. Er bestätigt, dass die Buchverluste in der Vergangenheit noch viel höher waren als die nun vermuteten 340 Millionen. Einen Teil habe die Beamtin also zurückgewonnen.

 

Untersuchungsausschuss gefordert.

Die SPÖ-Zukunftshoffnung David Brenner ist seit Dezember 2007 in der Landesregierung für die Finanzen zuständig. Die Beamtin begann ihr risikoreiches Spekulieren mit Steuergeld 2001. Damals hatte noch Wolfgang Eisl (ÖVP) die politische Verantwortung, von 2004 bis 2007 war der SP-Politiker Othmar Raus für das Ressort zuständig.

Am Mittwoch sollte das Budget 2013 vom Salzburger Landtag beschlossen werden. Ob es dazu kommt, ist unklar. Dass bei den Beratungen im Landtagsausschuss vergangene Woche just jene Mitarbeiterin, die wenige Tage zuvor gestanden hatte, in den Büchern einen Berg an Verlusten mit Spekulationen verursacht zu haben, noch als hoch angesehene Auskunftsperson an der Seite von Finanzreferent Brenner auftrat, erzürnt viele Abgeordnete. „Was hat man uns da noch für eine heile Welt vorgegaukelt“, ärgerte sich die Klubobfrau der ÖVP, Gerlinde Rogatsch. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Astrid Rössler fordert den Rücktritt Brenners. Die ÖVP hingegen will die Prüfergebnisse abwarten. Rogatsch kündigte an, dass die ÖVP am Montag einen Untersuchungsausschuss zu den Spekulationen beantragen wird.


Banken als treibende Kraft? Während die Empörung über den Fall in der Politik und Öffentlichkeit groß ist, ist die Affäre in Salzburg für Lukas Aigner ganz und gar nicht überraschend. Der Jurist der Wiener Anwaltskanzlei Kraft & Winternitz vertritt mittlerweile unzählige Kommunen in Österreich, die mit ähnlichen Fällen zu kämpfen haben. „Im Grunde ist die öffentliche Hand für Banken der ideale Kunde, um derartige Spekulationsgeschäfte abzuwickeln“, erzählt er. Denn die Bank braucht sich keine Sorgen machen, dass der Kunde nicht zahlt. Und sie trifft auf Politiker und Beamte, die von den Geschäften „Null Ahnung“ haben. Ein Ideales Geschäft also – für die Kreditinstitute.

Aigner vertritt unter anderem die Stadt Linz, die nach ähnlichen Geschäften um 417,74 Millionen Euro bangt. Das ist die Summe, die die Bawag einklagen will. Aber auch viele kleine Gemeinde in ganz Österreich haben sich im Finanz-Dschungel verirrt. Aigner spricht von etwas 300 Swap-Geschäften – größtenteils von der öffentlichen Hand getätigt – die seine Kanzlei bearbeitet.

Aber warum trauen sich Gemeinden und Länder solch komplexe, riskante Wettgeschäfte zu? „Weil sie den Banken vertrauen“, antwortet Aigner. „Die Bürgermeister sind gewohnt, dass es der Bankdirektor immer gut mit ihnen meint.“ Doch das sei spätestens seit 2007 nicht mehr so. Da habe ein „absoluter Paradigmenwechsel“ stattgefunden. Und die Bankdirektoren? „Die können sich teilweise auch nicht vorstellen, was ihr eigenes Institut macht“, sagt Aigner.


Verdacht auf Untreue. Zurück nach Salzburg. Der Fall liegt mittlerweile bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien. Dort ging nicht nur die Anzeige des Landes Salzburg ein. Die Kollegen aus Salzburg übermittelten auch eine anonyme Anzeige besorgter Beamter. Mitte Oktober hatten diese bereits den Fall bei der Justiz gemeldet. Der 45-jährigen mittlerweile entlassenen Bediensteten werden Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung vorgeworfen. Ihr drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis.

In Salzburg geht die Suche nach den dubiosen Geschäften weiter. Sechs Dokumente mit gefälschten Unterschriften habe man bereits gefunden, heißt es. Die Referatsleiterin habe bis zuletzt nicht einsehen wollen, dass die Fehler gemacht hat, heißt es. „Sie hat sich nicht einmal entschuldigt“, sagt der Chef der Finanzverwaltung Eduard Paulus.

»Es war ein Alleingang«

Politiker und Vorgesetzte jener Salzburger Landesbediensteten, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben sollen, weisen alle Schuld von sich. Die Frau habe alle getäuscht. „Es war ein Alleingang“, sagt ihr Vorgesetzter.

Die Salzburger ÖVP will am Montag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Die Grünen fordern den Rücktritt des zuständigen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters David Brenner.

Dutzende Kommunen haben in Österreich Geld bei Finanzgeschäften verloren. Der Stadt Linz drohen 417 Mio. Verlust.

Affäre

340 Millionen. So hoch sind die Buchverluste, die eine Salzburger Landesbeamtin mit riskanten Spekulationsgeschäften ausgelöst hat.

676 Millionen. So hoch ist der Schuldenstand des Landes Salzburg. Sollten die Verluste in der aktuellen Finanzaffäre schlagend werden, würde sich der Schuldenstand des Landes um knapp 50Prozent erhöhen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.12.2012)

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173 Kommentare
 
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Wie bescheuert muss jemand sein ...

... der für seinen Arbeitgeber SELBSTLOS (d.h. ohne dass er dafür eine Prämie bekommt) mit Derivaten pokert? Nur für die Anerkennung? Oder weil man verliebt ist? Oder weil man, warum auch immer erpresst wird? Wir wissen die Wahrheit NOCH nicht. Nur liegt die Vermutung nahe, das da wieder vertuscht werden soll. Passt prima in das Bild, welches die österreichische Politik abgibt.

http://ottosedlacek.com/wie-bescheuert-muss-jemand-sein/

Nicht verquicken

Artikel: Zu den im Art. angeführten Osterfestspielen ist zu sagen, dass diese früher mal ausschließlich privat finanziert wurden ( über Karjanstiftung usw.) und jetzt das Land neben den privaten Mäzenen zuschießt.
Eine Verquickung dieser Kultureinrichtung mit den anderen Themen ist daher unstatthaft.

internes Kontrollsystem fehlt

Dass die Länder gerne spekulieren oder zocken liegt einer schlechten Philosophie:

Zuerst wird Geld ausgegeben und dann überlegt man woher soll es kommen.

Steuern erhöhen oder auf Schulden funktioniert auf Dauer nicht.

Daher wird optimiert - sprich spekuliert oder gezockt.

Das wissen aber Salzburger Politiker.

Ein internes Kontrollsystem müsste so etwas verhindern. Wenn es versagt liegt es an den Politikern.


Wir können irgendwelchen linken Gender Tussen..

..nicht unser Volksveremögen anvertrauen. Genausowenig wie irgendwelchen postkommunistischen Kriminellen oder grünen Spinnern. Das Geld muss da bleiben, wo es verdient wurde. Bei den Menschen u. Unternehmen.

Wie in Linz gibt es auch in Salzburg im Verantwortungsbereich eines SPÖ-Politikers halsbrecherische Spekulationen mit öffentlichen Geldern und Millionen Verluste.

Wie in Linz gibt es auch in Salzburg keine Einsicht und kein Bewusstsein für politische Verantwortung.

Wie war das mit den bösen Spekulanten Herr Faymann? - Wasser predigen und Wein trinken.

Wer hat uns verraten Sozialdemokraten! http://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

Re: Wie in Linz gibt es auch in Salzburg im Verantwortungsbereich eines SPÖ-Politikers halsbrecherische Spekulationen mit öffentlichen Geldern und Millionen Verluste.

Das " Linzer" Problem ist mir (ohne nähere Fakten) und auch den Presselesern sicher noch unklar.
Offenbar wurde ein SFR Kredit genommen und (gegen einen steigenden Franken?) eine Kurskreditversicherung eingegangen.
Das wäre eigentlich-wenn es so gewesen wäre, durchwegs sorgsam. Nur? Wieso sollte es dann zu hohen Forderungen an Linz kommen? Unerklärlich. Die Versicherung kostet natürlich und würde den Zinsvorteil minimieren. Eh klar. Also stellt sich die Sinnhaftigkeit des Ganzen sowieso. Aber draufzahlen? Haben die vielleicht einen steigenden mit einem sinkenden Kurs nur verwechselt, weil Deppen am Werk waren? Bzw. hineingelegt wurden? H.

wer sich

den banken vertraut, den versklavt ihre macht.
da haben politik und banken wohlwissend mitgespielt und daher sind beide zur rechenschaft zu ziehen. der herr paulus, wie der herr brenner, wie auch die tätige bank sind verantwortlich.
was mich noch mehr anwidert ist, öffentlich gegen spekulationen zu wettern, aber selbst mit steuergeldern es zu tun. pharisäerhaft.

Wenn einer (…) die Zügel schleifen lässt, ist es letztendlich wie bei der Pest: Bettelarme Unterbürger feiern ihr Totenfest

Wann machen wir (endlich) in Wien einen öffentlichen Kassensturz?
Wie viele Milliönchen sind da in den letzten Jahren ins unergründlich-dunkle Nirwana (also ins NICHTS) verschwunden? Der Häupl hätte längst Erklärungsbedarf. Aber er untersucht nichts. Und sagt nichts. Wahrlich ein geheimnisumwitterter Oberbürgermeister. Richtig, er lässt ja vom Kontrollamt die Finanzen SEINER!!! Stadt durchleuchten. Die Beamten dort, sind allerdings seine direkten Untergebenen. Und so wurschteln wir halblustig weiter. Bis der Karren endgültig im BRAUNEN Dreck steckenbleibt. Und wer wird es Büsen? Die Masse der XXXL-Nobodys wird man fiskalisch kahlscheren. Prost, Herr Bürgermeister…
Es gilt die Unschuldsvermutung

…dass dies die Tat einer einzelnen Peron sei.

Was, wie, die Peron ist auch involviert?
Ist die nicht schon lange tot?

3

Rasch ein Berufsheer?

Im Lichte solcher politischen Wirtschaftsverbrechen wird die rasche Einführung eines Berufsheeres immer verständlicher, ist doch die Angst unserer PolitikerInnen nicht von der Hand zu weisen, dass Wehrdiener nicht so leicht gegen das eigene Volk einzusetzen sind, wenn BürgerInnen nicht mehr die Wahlurne benützen sondern andere Mittel einsetzen um die jetzigen PolitikerInnen zu verjagen.
Vielleicht sollten sie Helikopter in der Nähe ihrer(s), nicht unserer(s)) Landtage oder des Parlaments stationieren, sicher ist sicher!
PS.: Die Dinge sind so unglaublich, es ist kaum möglich dafür die richtigen Worte zu finden.

Re: Rasch ein Berufsheer?

natuerlich und dann in Salzburg einmarschieren und alle sofort verhaften es lebe die Wehrpflicht

Re: Rasch ein Berufsheer?

Eine sehr weise Erkenntnis! Nicht umsonst gibt es Eurogendfor ...

AUFSICHT hat VERSAGT


es ist aber so was von VOLLKOMMEN EGAL, ob man (der Finanzlandesrat BRENNER) dieser Beamtin vertraut hat oder nicht !

Die Aufsicht hat hier vollkommen versagt, und wenn Brenner noch länger nicht die politische und dienstrechtliche Verantwortung dieses Kriminalfalles übernehmen will,

dann muss

BURGSTALLER diese Verantwortung übernehmen, zurücktreten und sich den Gerichten stellen.

Herr Brenner hatte also 5 Jahre Zeit,

als verantwortlicher Finanzchef seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Das reicht doch für Konsequenzen.

Re: Herr Brenner hatte also 5 Jahre Zeit,

Ich g´laub. er wollte sich einfach auf den Klodeckel setzen und warten bis es ausgestunken hat.
Die politische Konsequenz ist sehr naheliegend.
Aber vorserst müüsen ja wohl die personllen Konsequenzen im Beamtenaparat vollzogen werden,. Wer soll das sonst machen? Die SP hat da einen Postler als LR, einen Elektriker als Klubchef usw. sitzen. Die sind Vertreter des Volkes, aber Spezailisten von Swaps werden die nicht sein.
Dazu gibt es eine sehr, sehr gut bezahlte und abgesicherte Beamtenschaft, die das rechtlich und ökonomisch zu klären und zu bewerten hat. Ansonst sind diese zumindest wegen Unfähigkeit zu eliminieren.

zins und wucher

zinsen=wirtschaftswachstum=fortschritt=vergleichbarkeit mit anderen=risikoprämie.

sollen wir zurück in die höhle?

mehrwert ermöglicht erst unsere zivilisation,
banken haben das monopol darauf,
kein mensch gibt einem fremden etwas ohne gegenleistung.

chrematistik ist nicht gut.

Neuer Versuch TOP 10

der Unwörter 2012.
10. EU Rettungsschirm
9. EU ESM
8. Eurofighter
7. Sozialistische Partei Österreichs
6. Verwaltung
5. Korruption
4. Asfinag
3. I- Pension
2. Volkspartei
1: Stammzuchtgeschwader

Re: Neuer Versuch TOP 10

Könnten sie bitte Pkt. 1 näher erläutern.

Re: Neuer Versuch TOP 10

Für SPÖ/ÖVP FANS gibt es nur 1 UNWORT dieses Jahr

Team Stronach

"Brecht die Zinsknechtschaft" das waren die Parolen,

bei den Maiaufmärschen, der SPÖ in den Dreißigerjahren. Heute sind sie zu Verrätern, der richtigen Idee geworden. Der Zins und Zinseszins, ist die wahre Ursache der Wirtschaftskriese.
Geld ist die Bestätigung für geleistete, geistige oder manuelle Arbeit. Für diese Leistungsscheine, Geld genannt, ist man berechtigt, auf dem Warenmarkt, Güter nach freier Wahl zu kaufen.Zins und Zinseszins, sowie alle Spekulationen, müssen verboten werden.Sie sind Betrug, an den schaffenden Menschen.
GELD ARBEITET NICHT, SONDERN, DIE MENSCHEN MÜSSEN SKLAVENARBEIT LEISTEN.

thesaurierung

wie sollte man denn wirtschaftswachstum sonst zusammenbringen. es gebe ja auch den mehrwert den bankenmonopole schaffen, ohne dem städte und sogenannte hochkulturen gar nicht erst möglich wären.

keiner würde dem anderen etwas borgen, einem fremden wie die banken, ohne gegenleistung. egoismus den wenige brechen.

solange es nicht chrematistik ist?

Beamtenverantwortung

1. Als erstes wird man wohl eine Entlassung der VP- nahen Finanzhofrates (Finanzabteilungsmitarbeiter?) und des Landesamtsdirektors ernsthaftest in Erwägung ziehen müssen- bzw. sofort !!? vornehmen
2. Zudem liegt offenkundiger Befugnismißbrauch vor, nachdem mit ca. unfassbaren 1,8 Mrd. Derivatspekulationen betrieben wurden.

Allenfalls weitere hohe Beamte.
Wofür werden diese bestens und sowieso in den Ländern gegenüber dem Bund überhöht bezahlt? Da wird auch eine Pragmatisierung kaum helfen.

Die Spekulationen können auch nicht rechtfertigen, dass damit das angesetzte Fett der Länderbeamtenschaft, die Privilegien und hohen Pensionen offenbar finaziert werden sollten.

Zudem ist offfenkundig, dass dies Finanzinstituten bekannt sein mußte. Es waren aber etliche ausländische involviert.

(Diesbezüglich könnte dann wohl auch hinsichtlich der gesamten Landesregierung, sollte die... allenfalls dies beschloßen haben den Lantags der Verdacht der Untreue (153 STGB) und des Befugnismißbrauches vor. Diese Zinsspekulationen dürften aber schon ca. 5 Jahre zurückgehen, also im Wesentlichen vor ! LR Brenners Amtszeit. (Er wohl eher der Zudecker.)
Nur war jedem Staatsbürger seit 2008/9 bewußt, dass das unvertretbare Hochrisikogeschäfte sind.
Die höhere Beamtenschaft des Landes unterliegt daher dem dringenden Verdacht der Untreue daher gem. 153 STGB.
Der Akt liegt ja nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Überdies sollte der Strafrahmen des 153 mWE. unbedingt "verdoppelt"werden.

Wer trägt die politische Verantwortung?

Wie immer die Anderen!

Re: Wer trägt die politische Verantwortung?

Die anderen sind mir aber so was von wurscht.

sonstiges, spekulation fördert spekulation

eine person alleine darf in summe über 5 milliarden schilling entscheiden?

mit einer schwarz-weiss wette, entweder oder?


... und die Kontrolle merkt nichts!

Die Landesregierung - nein
der Landtag - nein
die interne Kontrolle - nein
der Rechnungshof - nein

Da stimmt doch etwas nicht!

 
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