Salzburger Finanzskandal: Spindelegger für neue Regeln

09.12.2012 | 13:17 |   (DiePresse.com)

Finanzministerin Fekter werde kommende Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorlegen, kündigt der VP-Chef an. Er will aber keine "völlige Entmachtung" der Länder.

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Angesichts des Salzburger Finanzskandals - eine Referatsleiterin der Finanzabteilung des Landes soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben - hat Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag angekündigt, dass VP-Finanzministerin Maria Fekter nächste Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorlegen wird. Dann soll es Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften geben. Spindelegger will etwa per Bundesgesetz festlegen, auf was gar nicht spekuliert werden dürfe.

Dass die Länder und über die Länder auch die Gemeinden die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für die Finanzierung in Anspruch nehmen, hält der ÖVP-Chef für einen guten Vorschlag. Was er nicht wolle, sei eine "völlige Entmachtung" der Länder, also dass diese nicht über ihr Geld verfügen können. Es gehe um transparente Veranlagungsstrategien und bundesweite Vorgaben, was nicht erlaubt sei.

Dass die Malversationen in Salzburg so lange unbemerkt blieben, erfordere ein gründliches Durchforsten der Kontrollinstrumente, betonte Spindelegger. Es sei die Frage, wo man vielleicht auch ein Sechs-Augen-Prinzip brauche. Die politische Verantwortung in Salzburg sei zu klären, die Fakten müssten auf den Tisch. Rücktritte wollte Spindelegger nicht explizit fordern. Auf die Frage, ob ein Rücktritt der Landeshauptfrau gerechtfertigt wäre, meinte er, das werde man sehen, wenn die Fakten beleuchtet seien.

Kritik an SP-Ministern

Kritik an der SPÖ übte Spindelegger auch in Sachen Eurofighter, und zwar konkret an SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil dieser den Vertrag nicht offenlege. 

Das neue Lehrerdienstrecht wiederum komme nicht vom Fleck, weil die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek "nicht ordentlich verhandeln", so Spindelegger.

Auf mögliche Koalitionen nach der Nationalratswahl kommenden Herbst wollte sich der VP-Chef nicht einlassen. Eine ÖVP-FPÖ-Stronach-Koalition würde er nicht eingehen, wenn der Preis dafür etwa der Euro-Austritt wäre, eine mit SPÖ oder Grünen nicht, wenn der Preis Vermögenssteuern wären.

(APA)

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70 Kommentare
 
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ist der typ naiv unglaublich

"Spindelegger will etwa per Bundesgesetz festlegen, auf was gar nicht spekuliert werden dürfe."

diese geschäfte ändern sich derartig schnell, dass man das gar nie mit einem gesetz regeln kann

bis jetzt gibt es keine regeln wie hoch ein bundesland haftungen übernehmen darf, es gibt keine haftstrafen für solche politikversager, nichts

da muss man ansetzen und nicht was regeln, was im prinzip durch die österreichische politik nicht zu regeln ist

Die einst so stolze Fregatte ÖVP

Treibt Führungslos durch aufgepeitschte Wellen, ein nicht nachlassender Korruptionsturm wirbelt die Fregatte immer näher an die Stronachklippen.

Verzweifelt versucht die geamte Mannschaft das rissige Segel zu Stopfen, doch alte Löcher wie Noricum oder Telekomm Bulgarien verhindern ein Flicken in diesem Sturm.
Und das EADS Loch im Hauptsegel, und ein ratloser Käpten besiegelt das Schicksal dieser so einst stolzen Fregatte.

"Keine völlige Entmachtung" ...

Was soll dieser schwachsinnige Spruch? Die Landesfürsten bestimmen doch zumeist was in unserem Land passiert. Und solange die nicht wollen ...

Und ein Faymann (Wer ist das? Schon lange nichts mehr von ihm gehört, wohl auf Tauchstation ...), ein Spindelegger samt Anhang werden kaum etwas gegen den Willen der Landesfürsten durchbringen. Schon gar nicht, wenn die Länder hier möglicherweise Dreck am Stecken haben. Auch eine zickende Fekter kann daran nur wenig ändern ;-)

Abgesehen davon: Wer weiß denn schon was sonst noch im Dunkeln (Argen) liegt? Die Haftungen Kärntens und anderer Bundesländer können ja auch noch schlagend werden. Da sind die verzockten 340 Millionen nichts dagegen.

Also, liebe Regierende, es gibt nur einen akzeptablen Weg:

Die volle Verantwortung für das multiple Organisationsversagen übernehmen, glaubwürdige Untersuchungen einleiten und uns die Wahrheit sagen. Schließlich müssen WIR ALLE die Rechnung bezahlen, egal was in den letzten Tagen an gegenteiligem behauptet wurde!

Und nicht vergessen: Wahltag ist Zahltag!

Re: "Keine völlige Entmachtung" ...

§1 der östereicschn Realverfassung :

Alle Macht im Staate geht von Häupl&Pröll aus!

Re: "Keine völlige Entmachtung" ...

ich gehe jede Wette ein das Fayman NICHT mehr kanditieren wird.
Die werte von SPÖ und auch ÖVP wandern Tag für Tag in den Keller.

Es ist auffällig Ruhig um diesen Lächler.

Re: Re: "Keine völlige Entmachtung" ...

ich nenne ihn den grinsekanzler nach dem umfallerkanzler gusenbauer

Und der Pröll sitzt in St.Pölten und schaut zu, wie SEINE Leute in der Regierung die ÖVP zu Grabe tragen !

Feine Leistung, Herr Pröll !

Spindelegger in der Pressestunde farblos, wie immer!

Mit diesm Mann wird die ÖVP bei der nächsten Wahl keinen Blumentopf gewinnen.

Die Grazer Wahl war neben einer Nagl-Wahl sehr wohl und in erster Linie auch eine ÖVP und damit Spindelegger-Wahl. Und Nagl hat eben den Spindelegger-Malus - Abwürgen des U-Ausschusses - nicht wettmachen können !!!

Die ÖVP muß froh sein, wenn sie nicht hinter die FPÖ und Stronach zurückfällt und mit den Grüninnen um Platz 4 rangeln wird.

Salzburger Finanzskandal


Ich bin der Meinung, die Verantwortlichen in allen Positionen die in diesem Skandal auch nur ansatzweise zu tun haben, sollten bis ins Detail überprüft und dementsprechend die Rechnung präsentiert bekommen. Wer kann sich zum Beispiel in der Privatwirtschaft mit den Floskeln -wir haben nichts gewusst- rausreden. Das ist österreichische Politik. Denn Unwissenheit schützt doch vor Strafe. Eigentlich bin ich es leid diesen politischen Sauhaufen in Österreich erleben zu müssen. Dies ist sicher nur eine Spitze vom Eisberg.

LECK FETT'N! DER SPINDI IST SOOOOO GSCHEEEIIIIT!!!

Er und seine SuperÖVP hat eine derartige Intellitents,jo, do haut's di um!
Kommt nach 90 Jahr Österreich drauf, dass man was machen könnt'!

Neue Regeln

wurden uns nach dem BAWAG/GEWERKSCHAFT Debakel versprochen.
Wir glauben keinem mehr etwas, keinem der aus SPÖ/ÖVP kommt.

Re: Wir glauben keinem ...?

Wer ist "wir"?

Re: Re: Wir glauben keinem ...?

Ich glaub'ich spinn - sogar Spindelegger reagiert auf eine Frage hin mit Rot?

Von Faymann erwartete ich das. :-o

Re: Re: Wir glauben keinem ...?

vs - vereinsmeister ?
Wir sind Wir, auch wenn sehr viele zur Stammzucht zuzurechnen sind.

Wir - das Volk, die braven Arbeiter, wir die Bevölkerung welche NICHT zum Stammvieh dazugehörig sind.

Wir sind es Leid angep.sst zu werden.
Wir sind es Leid vera.scht zu werden.
Wir sind es Leid immer wieder belogen zu werden.

Wir !!!

per Bundesgesetz festlegen was und wo spekuliert werden darf!!

Spindelegger will etwa per Bundesgesetz festlegen, auf was gar nicht spekuliert werden dürfe.
steht hier .. sagt er! ???

Heißt das für SpindelEgger bis jetzt war diese CasinoMentalität vieler Regionalpolitiker OK?

eigenes Geld eh schon wissen!

man kann nur den Kopf schütteln!

Sind unsere Politiker alle bei Salomon brothers
oder Goldman Sachs, oder bei Morgan stanley?


SS

selber Schuld - ihr habt Sie gewählt. Und sie werden keinesfalls freiwillig gehen, wie in der DDR.

Re: SS

selber Schuld, ich kann das nicht mehr hören.
Damit spielen sie die Machenschaften dieser Verbrecher herunter.
Es geht hier nicht um geklauten Kaugummi.

Herr Oberst, ich bitte um eine Stellungnahme oder ich werfe ihnen meinen Fedehandschuh vor die Füsse.

Re: Re: SS meinen Fedehandschuh ...

wenn schon:
"Fehdehandschuh
vor die Füße"!

Re: Re: SS

ich möchte ihnen meine Hand reichen und eine Stronachfriedenspfeife rauchen.
Mit feinstem ÖVP Tobacco Sharg.

Herr Sindelegger wird überhaupt nicht in die Verlegenheit kommen, nochmals in eine Regierung gehen zu müssen!



Verantwortungslos haben in Salzburg gehandelt:

1.) Die Frau Landeshauptfrau,
2.) der Landesrat für Finanzen, und
3.) auch der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Interessant ist für mich
die Tatsache, dass Herr Dr. Spindelegger seinen Parteifreund nicht erwähnt hat.

Wenn eine Landesregierung schon offiziell einer Mitarbeiterin das Recht einräumt mit Steuergeldern zu spekulieren, dann muss doch diese Mitarbeiterin und ihr für die 2. Unterschrift verantwortlicher Mitarbeiter doch regelmäßig Bericht erstatten., und auch von einem Mitglied der Landesregierung regelmäßig kontrolliert werden. Aber das hat anscheinend niemanden interessiert! Das ist eben das Kennzeichen der rot-schwarzen Dauerkoalition in ganz Österreich. 340 Millionen Euro sind mehr als 4,7 Mrd. alte Schillinge!, aber wem von dieser Dauerkoalition interessiert das schon. Man sollte die gesamte Landesregierung von Salzburg in sofortige Untersuchungshaft verbannen. Nur so ein Beispiel würde die Unbekümmertheit dieser Politiker sofort etwas reduzieren!!

Re: Verantwortungslos haben in Salzburg gehandelt:

zu 3.) das ist nicht interessant sondern eh klar.

Schlammschlacht deluxe: Spindelegger geht im- und explizit auf die Roten los. Die Roten sind auf Tauchstation und wissen im Moment noch nicht so genau, auf wen sie losgehen sollen ...

Aber Zeit bringt Rat. Im Endeffekt waren es vielleicht dann doch die Schwarzen (oder sonstwer), denen man den schwarzen Peter in die Schuhe schieben kann ;-)

Und es kommt dann wie immer: Schuld waren die bösen Finanzjongleure, die Banken, die auslösende Beamtin sowieso und schlussendlich vielleicht sogar das Wetter. Oder läuft das in unserem Land nicht meistens so?

Filzokratie ohne Ende

Schlaft die Presseredaktion?

Der ranghöchste Strafrechtsbeamte des Justizministeriums, Pilnacek, geriet über zwei Freunde in eine Abhöraktion der Korruptionsjäger.

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/pilnacek-geriet-in-fangschaltung-des-bak/1.710.092

Überschüssiges Geld soll nur mehr auf Bankkonten oder in Staatsanleihen angelegt werden dürfen.

Basta.

Re: Überschüssiges Geld soll nur mehr auf Bankkonten oder in Staatsanleihen angelegt werden dürfen.

Überschüssiges GEld
Überschüssiges Geld
Überschüssiges Geld

wo bitte gibt es überschüssige Geld bei ständigen Defiziten und steigenden Schulden?? also überall Überschüsse
und weil es so große Überschüsse sind muss man es ins Casino tragen, verspekulieren .
Schulden damit zahlen -- never

so wie in NÖ bei Wohnbau FÖRDER geldern!
Wohnungen Häuser Sanierungen alternative Energien werden
nicht gefördert aber das Geld trägt man ins Casino

wenigstens andere Defizite damit ausgleichen
vielleicht auch Länderübergreifend?
NÖ kann keinen Steirer was leihen?
( ist ja eine andere Partei)

Casino - ich trag mein ganzes Geld dorthin
und geh wieder leichter nach hause

und man unseren Politikern und Beamten doch auch das Vergnügen gönnen!

 
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