Finanzreferent Brenner lehnt Rücktritt ab

09.12.2012 | 16:05 |   (DiePresse.com)

Die Salzburger SPÖ will den Finanzskandal kommenden Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema machen.

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Im Salzburger Finanzskandal wird der unter Druck geratene Finanzreferent David Brenner (SPÖ) am Sonntag in einer Sondersitzung des SPÖ-Landesparteipräsidiums erneut erörtern, wie die Aufklärungsarbeit des mutmaßlichen Kriminalfalles vor sich gehen kann. Zurücktreten werde er nicht, hieß es seitens der Partei. Die SPÖ will den Skandal kommenden Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema machen, "um erste offene Fragen zu klären", wie Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl erklärte.

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Die Referatsleiterin der Landesfinanzabteilung, die innerhalb der vergangenen zehn Jahre nach erstem Informationsstand 340 Mio. Euro an Steuergeldern durch risikoreiche Finanzgeschäfte verspekuliert sowie Unterschriften und Protokolle gefälscht haben soll, wurde am Freitag von der Personalabteilung des Landes entlassen. "Wir haben ihr eine psychologische Betreuung angeboten", sagte Franz Wieser, Sprecher des Personalreferenten Sepp Eisl (ÖVP).

Die Landesbeamtin hatte am 26. November eingestanden, dass sie mit den Risiko-Geschäften ein Minus von 340 Mio. Euro verursacht habe. Seither sei sie wenig hilfreich bei der Aufklärung der Causa gewesen, und momentan gebe es auch keinen Kontakt zu ihr, sagte ein Sprecher des Finanzreferenten.

Grüne: Budget muss neu verhandelt werden

Die Landesprecherin der Grünen, Astrid Rössler, beharrte unterdessen auf ihrer Forderung, dem "völlig überforderten" Finanzreferenten die Aufklärungsarbeit zu entziehen. "Brenner hat uns in den vergangenen Monaten wissentlich getäuscht. Mir fehlt jedes Vertrauen, dass er den Landtagsfraktionen nun plötzlich Rede und Antwort steht."

Angesichts des finanziellen Desasters halten die Grünen die Neuverhandlung des Budgets "für ein Gebot der Stunde." Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Landtag am kommenden Mittwoch das Doppelbudget 2013/14 beschließt, erklärte Rössler. "Es gehört die finanzielle Situation geklärt, dann werden wir vermutlich einige Posten den geänderten Rahmenbedingungen anpassen müssen."

Der unter Beschuss geratene Finanzreferent hatte erklärt, er wolle sich der politischen Verantwortung stellen. Zuerst einmal sei er um Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalles bemüht. Es müsse "aufgeräumt" und alles getan werden, um den Schaden zu minimieren. Zu eruieren sei noch, welche Buchverluste wann schlagend werden und was man dagegen tun könne. Im Moment kenne man noch nicht die reale Dimension der Causa. Zur Aufklärung will Brenner externe Finanzexperten einbeziehen.

(APA)

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8 Kommentare

Politische Verantwortung

Mißtrauensantrag im Landtag und gegebenenfalls Neuwahlen in Salzburg! Wo ist das Problem? Die SPÖ hat ja keine absolute Mehrheit!

Dumme Frage:

Was gibt es zu veranlagen, wenn man Schulden hat? Jede Gebietskörperschaft hat Schulden; Linz, Salzburg, Kärnten, NÖ., ... und hat fremdes Geld (=zusätzliche Schulden) zum Spekulieren. Daran verdienen die involvierten Banken zwei mal. Und die Auftraggeber?
Sollte wirklich Geld "übrig" sein (dafür reicht mein Vorstellungsvermögen nicht), sind damit zuerst die Schulden zu tilgen. Wenn der Schuldenstand null ist, sind die Steuern zu senken!

Wer trägt noch Verantwortung?

Der kleine Beamte wird bestraft, wenn er sich einen Kaffee zahlen lässt. Für Alle in der Umgebung der Regierung und Parteien gilt die Unschuldsvermutung. Jeder Firmenchef (KMU) muss die Konsequenzen seines Handelns tragen, aber Manager haben das nicht nötig, bei denen reicht es schon wenn sie kassieren. Das hat sich unsere Regierungselite von den Bankern abgeschaut. Fachmann braucht auch keiner mehr zu sein - als Qualifikation reicht ein Parteibuch! So jetzt hör ich auf sonst geht mein Blutdruck noch durch.

wozu braucht

der finanzreferent externe finanzexperten ? ich denke, dass der referent ein experte sein sollte, bzw., dass man finanzreferent wird, weil man ein experte ist. aber auch in salzburg kommt offensichtlich sozialistisch personalgebahrung zum tragen. interessant wäre zu erfahren ob die defraudantin auch den roten zu zu rechnen ist. ich bin gespannt wann die rücktrittsaufforderungen der diversen rotapparatschiks erschallen, oder gibt´s die nur gegen die blauen !?

wozu braucht

der finanzreferent externe finanzexperten ? ich denke, dass der referent ein experte sein sollte, bzw., dass man finanzreferent wird, weil man ein experte ist. aber auch in salzburg kommt offensichtlich sozialistisch personalgebahrung zum tragen. interessant wäre zu erfahren ob die defraudantin auch den roten zu zu rechnen ist. ich bin gespannt wann die rücktrittsaufforderungen der diversen rotapparatschiks erschallen, oder gibt´s die nur gegen die blauen !?

Leider

kann ich nichts mehr schreiben, mir fallen nur mehr Schimpfwörter ein!

Eh klar

warum sollte er auch zurücktreten? Wo ihm doch die Gabi versprochen hat dass sie ihm den Rücken stärkt wenn was rauskommt. Daran erinnert er sich jetzt sicher.

Re: Eh klar

Eine Frechheit, dass der Sesselkleber auch noch öffentlich äußert, dass er einen Rücktritt ablehnt ! Der gehört auf der Stelle aus dem Amt gejagt und zum Schadenersatz auf Lebenszeit verdonnert !

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