Salzburg. Die SPÖ stellt sich vor den Finanzreferenten. Doch viele Fragen sind offen: Wer wusste von den Spekulationsverlusten? Und seit wann?
[SALZBURG] Die Affäre um doppelt kassierte Förderungen für den SPÖ-nahen Askö, ein Machtkampf mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und jetzt ein Finanzskandal: 2012 dürfte als annus horribilis in die Karriere des Salzburger Landeshauptmannstellvertreters David Brenner eingehen.
Der Hoffnungsträger der SPÖ, der als ministrabel gilt, ist nach Bekanntwerden der Affäre - eine Beamtin der Finanzabteilung soll bis zu 340 Millionen Euro verspekuliert haben - schwer unter Druck geraten. Immerhin führt der 41-Jährige seit 2007 das Finanzressort. Der Fall reicht zwar in die Zeit seiner beiden Vorgänger zurück - dafür gerade stehen muss jetzt Brenner. Zurücktreten will er aber nicht.
Seine Partei stärkte ihm vor der Krisensitzung des Präsidiums am Sonntag (die nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch im Gange war) den Rücken: Eine lückenlose Aufklärung sei nur mit Brenner möglich, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. So oder so: Der Skandal schadet der Salzburger SPÖ. Im Frühjahr 2014 wird ein neuer Landtag gewählt. Ein Untersuchungsausschuss könnte sich bis in den Wahlkampf ziehen und würde der Opposition Munition liefern. Einen Vorgeschmack darauf wird es in der Landtagssitzung am Mittwoch geben. Das von Brenner vorbereitete Doppelbudget 2013/14 soll jedenfalls vorerst nicht beschlossen werden.
ÖVP und Grüne werfen Brenner vor, den Landtag zu spät informiert und die - mittlerweile entlassene - Beamtin zwei Tage nach ihrem Geständnis, am 28. November, noch zu Budgetverhandlungen mitgenommen zu haben. Die Aussagen seien damals widersprüchlich gewesen, rechtfertigte sich der Finanzreferent.
Aus einem der APA vorliegenden Dokument geht hervor, dass Brenner bereits am 17. Juli von der Personalabteilung über „risikoreiche" und „untersagte" Swap-Geschäfte informiert wurde. Am selben Tag wies er den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, an, der Beamtin einstweilen die Handlungsvollmachten zu entziehen und eine Überprüfung einzuleiten. Der Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, erklärte am Sonntag, man sei von der Finanzabteilung nur über ein weisungswidriges Verhalten, nicht aber über Spekulationsverluste in Kenntnis gesetzt worden. Die Frau sei daraufhin bis Mitte September beurlaubt worden. Laut „Salzburger Nachrichten" haben die Verantwortlichen im Land seit Herbst 2008 von riesigen Zinsverlusten gewusst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2012)