Strenge Regeln für Veranlagung von öffentlichen Geldern

Strenge Regeln fuer Veranlagung
Strenge Regeln fuer Veranlagung(c) Dapd (Hans Punz)
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Ein Gesetzesvorschlag folgt in den nächsten Tagen. Rücktrittsforderungen erhebt Vizekanzler Michael Spindelegger (noch) keine.

Wien/Red Wie kann es sein, dass eine Referatsleiterin der Salzburger Finanzabteilung 340 Mio. Euro Steuergeld verspekuliert? Und welche (politischen) Schlüsse sind daraus zu ziehen? Vizekanzler Michael Spindelegger will Finanzgeschäfte der öffentlichen Hand per Bundesgesetz reglementieren, und zwar streng, wie er in der ORF-„Pressestunde" am Sonntag sagte. Ins Detail ging Spindelegger nicht, er kündigte aber an, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) diese Woche einen Gesetzesvorschlag präsentieren wird. Bereits am Dienstag wolle sie im Ministerrat eine erste Punktation berichten, teilte ein Sprecher Fekters am Montag der APA mit. Ob die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vorerst die Geschäfte für das Land Salzburg übernimmt, müsse noch geprüft werden.

Ob sich die Bundesfinanzierungsagentur zumindest in absehbarer Zeit um die Finanzgeschäfte Salzburgs kümmern wird, ist ebenfalls noch offen. Diesen Wunsch hatte SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach einem aus aktuellem Anlass einberufenen Landesparteipräsidium geäußert. Fekters Sprecher bestätigte dahin gehende Gespräche. Derzeit werde geprüft, "was möglich ist".

Keine " völlige Entmachtung" der Länder

Es soll nun Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden geben. Deren „völlige Entmachtung" in Finanzfragen strebt der Vizekanzler zwar nicht an. Aber es brauche Vorgaben, was erlaubt sei. Und hochspekulative Geschäfte wie in Salzburg sollten verboten werden. Dass die Länder ihre Finanzgeschäfte an die Bundesfinanzierungsagentur auslagern sollen, hält Spindelegger für einen guten Vorschlag (von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny). Die SPÖ sieht das ähnlich - und drängt ebenso auf eine bundesweite Regelung. Doch aus Vorarlberg hieß es bereits: Die Finanzautonomie der Länder sei nicht verhandelbar.

Zweitens regt Spindelegger an, die Kontrollinstrumente „gründlich" zu durchforsten, zumal die Malversationen in Salzburg lange unbemerkt geblieben waren. Man müsse sich fragen, ob nicht ein Sechs-Augen-Prinzip sinnvoll wäre. In Salzburg will der Vizekanzler die politische Verantwortung möglichst schnell geklärt wissen. Ob Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) zurücktreten solle? „Das werden wir sehen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen."

Konkreter wurde der ÖVP-Chef beim Thema Lehrer, indem er den Koalitionspartner scharf kritisierte: Die Reform des Lehrerdienstrechts komme nicht „vom Fleck", weil die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied (Unterricht) und Gabriele Heinisch-Hosek (öffentlicher Dienst) „nicht ordentlich verhandeln". Sie müssten „jetzt einmal Gas geben". Seinen Vorschlag habe er der (ÖVP-dominierten) Lehrergewerkschaft bereits präsentiert, sagte Spindelegger. Lehrer, die neu eintreten, sollten eine höhere Lehrverpflichtung erhalten, sprich: mehr arbeiten. „Aber dann sollen sie auch mehr Geld bekommen."

Lehrerdienstrecht: Wer blockiert wen?

Heinisch-Hosek reagierte „wirklich empört" und spielte den Ball umgehend zurück: Die lange Verhandlungsdauer liege in der unklaren Haltung der ÖVP begründet. Gemeinsam mit Schmied und Fekter habe sie der Gewerkschaft bereits im Mai einen 26-seitigen Entwurf für die Reform übergeben. Allerdings habe man sich in der Volkspartei erst vor Kurzem entschlossen, diesen Vorschlag auch als Position der Partei anzuerkennen, kritisierte die Beamtenministerin. Außerdem habe die Gewerkschaft für die Verhandlungen auf Beamtenebene „nicht die Zeit aufgebracht, die wir uns gewünscht hätten". Das nächste politische Treffen, nämlich mit Finanzministerin Fekter, findet am 19. Dezember statt. Sie hoffe weiterhin auf eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode, so Heinisch-Hosek. „Ich will daran glauben.

Die ersten Wahlkampftöne waren am Sonntag auch rund um das Bundesheer zu vernehmen. Im Hinblick auf die Volksbefragung am 20. Jänner warnte Spindelegger vor den Konsequenzen, die ein Berufsheer nach sich ziehen würde: Wer heute die Wehrpflicht abschaffe, werde morgen nicht umhinkommen, die Neutralität abzuschaffen. In der Logik des Vizekanzlers wäre der nächste Schritt dann „der Beitritt zu einem Militärbündnis". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter attestierte ihm daraufhin einen „argen Argumentationsnotstand".

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2012)

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