Salzburg: Zerbricht die Koalition am Finanzskandal?

10.12.2012 | 13:25 |   (DiePresse.com)

Die ÖVP lässt das Doppelbudget für 2013 und 2014 platzen. Für Salzburgs SP-Bürgermeister Schaden ist die Landesregierung de facto am Ende.

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In Salzburg geht das Neuwahl-Gespenst um, die rot-schwarze Koalition droht am Finanzskandal um eine Landesbeamtin zu zerbrechen. Am Mittwoch wird die ÖVP das Doppelbudget für 2013 und 2014 platzen lassen. Sie wird - wie Grüne und FPÖ - dem mühsam ausverhandelten Sparpaket wegen des Skandals die Zustimmung verweigern.

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Hintergrund: In Salzburg soll eine Finanzbeamtin bekanntlich 340 Millionen Euro verspekuliert haben. Der politische Verantwortliche für das Finanzressort, SP-Landesrat David Brenner, lehnt einen Rücktritt ab. Und seine Chefin, SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, will auch keine Neuwahlen, wie sie bereits am Sonntag ausrichtete.

Der lauteste Neuwahl-Ruf kommt aber ausgerechnet von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und damit einem Parteikollegen von Burgstaller. Für Schaden ist die Regierung bereits am Ende. "Ein Budget abzulehnen heißt de facto die Regierungskoalition aufzukündigen", erklärte er im Ö1-Mittagsjournal. Der Landtag müsse sich nun auflösen. Schaden kann das Verhalten des Koalitionspartners auch nachvollziehen: Die ÖVP wäre "unvernünftig" und "ohne Gefühl für politische Strategie", wenn sie es "jetzt nicht darauf ankommen lasse", sagte er den "Salzburger Nachrichten".

Salzburgs Volkspartei will ihre weitere Linie am Abend in einer Präsidiumssitzung festlegen. Die VP-Spitze könnte sich dabei auf einen Neuwahl-Antrag einigen. "Wir werden da unseren weiteren Weg festlegen. Wir werden die gesamte Bandbreite unserer Optionen diskutieren", sagte Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer.

"Nicht die Nerven wegschmeißen"

Salzburgs Grüne haben sich in ihren Beratungen am Montag zu einem dringlichen Antrag entschlossen: "Das Finanzressort soll unter Kuratel gestellt und bis zum Ende der Krise vom Finanzausschuss des Landtags beaufsichtigt werden", erklärte Landessprecherin Astrid Rössler. Rössler forderte einen "fundierten" Kassasturz und eine entsprechende Anpassung des Budgets für 2013. "Diese Aufgabe dürfen aber nicht jene Personen leisten, die in den vergangenen Jahren versagt haben." Die Landtagsabgeordnete verlangte am Montag nicht nur den Rücktritt Brenners, sondern auch die Suspendierung des Leiters der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus. "Die politische Verantwortung ist das eine, das Versagen eines hochrangigen und für die Derivatgeschäfte unmittelbar zuständigen Beamten das andere. In keinem privaten Unternehmen würde ein Abteilungsleiter nach derartigen Vorkommnissen in seiner Funktion belassen."

Sofortige Neuwahlen lehnen Salzburgs Grüne derzeit ab - wie auch die FPÖ: "Natürlich muss es Konsequenzen geben. Auch in Form von Rücktritten, auch in Form von Neuwahlen. Aber zuerst müssen die Fakten auf den Tisch. Würde jetzt gewählt werden, wird wohl nicht mehr aufkommen, was tatsächlich passiert ist", erklärte FPÖ-Landeschef Karl Schnell.

--> Umfrage: Soll es in Salzburg Neuwahlen geben?

Salzburgs SP-Landeshauptfrau hat ihre Ablehnung des Neuwahlantrags mit dem geplanten U-Ausschuss zum Finanzskandal argumentiert: "Wer jetzt Neuwahlen will, hat Interesse Aufklärungsarbeit zu verhindern", erklärte sie am Sonntag. Der - von allen vier Fraktionen im Salzburger Landtag geforderte - U-Ausschuss zum Finanzskandal würde dadurch weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, die notwendige Aufklärungsarbeit aufgrund des Wahlkampfes nicht geleistet werden können.

Geht es nach der ÖVP, soll das Budget nun jedenfalls noch einmal in den zuständigen Ausschuss verwiesen werden. Dieser solle bewerten, ob es Änderungsbedarf gibt. Der Budget-Beschluss könnte bei einem Sonderlandtag im Jänner fallen. Nächste reguläre Landtagssitzung wäre erst wieder im Februar. Im schlimmsten Fall müsste das Budget monatsweise fortgeschrieben werden, wie Schaden am Montag erklärte.

Salzburg macht übrigens nicht nur der Finanzskandal zu schaffen. Am Montag gingen erneut tausende Landesbedienstete auf die Straße. Ein Teilnehmer nannte das Bundesland "das größte Casino Österreichs".

(Red./APA)

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236 Kommentare
 
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hoffentlich zerbricht diese Koalition der Blinden und Tauben!


Wer ist die "Königin der Herzen"?.

Bis jetzt hat sie nur Geld ausgegeben. Zuerst ihre Büroräume um eine 1/2 Mio Euro renovieren lassen, dann hat sie eine Buchhalterin anklagen wollen, weil sie selber zwar überall Adabei sein will aber von nichts was versteht. Dann macht sie einen ganzen Berufsstand madig (Lehrer), dann bekommt der ASKÖ ungeschaut von ihr € 30.000 und jetzt wäre es ihr Recht, wenn die ÖVP Schuld hätte, damit sie ihren Brenner-Bubi den Rücken stärken kann, der als studierter Politologe das Finanzreferat bekommen hat und auch noch Stellvertreter ist, sich verleugnen läßt d.h. alle Termine auf Jänner verschiebt, wenn Politiker von der Geldaffäre mehr wissen wollen. Diese Frau war von Haus aus eine Ergomanin und hat sich die leichtesten Politiker ausgesucht, die ihr nicht Konkurrenz machten konnten. Aber sie ist ja so "lieb". Wir brauchen keine "Schönheiten" sondern Politiker, die es Ernst meinen und für das Volk arbeiten.

Gabi Burgstaller

Zumindest darf jetzt in Sazburger Landeskrankenhäusern abgetrieben werden,also schreiben sie nicht Gabi hat nichts gemacht.

Re: Gabi Burgstaller

GENAU- DIE HAT WAS GEMACHT- DIE UMSATZE DER CATERING BETRIEBE SIND SEIT`S DIE GABI GIBT GESTIEGEN ! UND ES IST JA EH NUR GELD ! DAS DRUCKT DER NOVOTNY SCHON NACH !

Die Landesbeamten vrgeigen jeden Tagmehr Geld als das Finanzdesaster in Summe kostet! Die müssen endlich einen Beitrag zu ihrer desaströsen Arbeitleisten und was von ihrem dicken Gehalt hergeben!

Sollens doch selber den Schaden zahlen. Wenns 50% ihrer Pension hergeben, dann bleibt ihnen immer noch ein hoher 2000Euro-Betrag netto je Monat!

Re: Die Landesbeamten vrgeigen jeden Tagmehr Geld als das Finanzdesaster in Summe kostet! Die müssen endlich einen Beitrag zu ihrer desaströsen Arbeitleisten und was von ihrem dicken Gehalt hergeben!

Ist das die neue Plakataktion der Salzurger SPÖ?
Probier was anderes, Gabi!

Da ist es wieder: das RS-System!

Lang hat's nicht gedauert: Schon am 3. Tag wurde die Salzburger Sache in das RS-System eingegliedert! Rasche Lösung.

Das RSS (Rot-Schwarz-System) arbeitet so: Gleich worum es geht, es gibt nur eine schwarze oder rote Version, und die p.t. Wähler werden gebeten, sich gefälligst daran zu halten.

Beispiel Bundesheer: Volksbefragung, die bindend sein wird, wurscht wie sie ausgeht. Aaaaber: Für Wehrplicht=Schwarz, für Berufsheer=Rot.

Jetzt wieder: Man glaubt, da ist ein gewissermaßen "autonomer" Skandal, eine Geldg'schicht' also mit ein paar Schuldigen, kommt drauf an, wieweit von unten (Beamtin) bis hinauf (Politik).

Nein, nein und nochmals nein: RSS ruft!

Und das geht so:
Finanzlandesrat: Rot, Landeshauptfrau: Rot!
Was ist das also: Ein roter Skandal! Erraten!!

Oder doch nicht?

Denn: Beamtin: Schwarz! Vorgesetzter: Ebenso! Und Beginn: unter einem schwarzen Politiker!
Was ist das also? Ein schwarzer Skandal! Schon wieder erraten!!

DAS ist wichtig in Österreich! Sunstn nix.

Die letzte Hoffnung der SPÖ ist dahin

Wer nicht selbst zockt läßt in dieser Partei die Anderen es tun. Unmöglich daß eine einzige Beamtin ohne Wissen der Anderen so etwas macht.

populismus

wohin das auge reicht.
wenn ich hier lese, glaube ich, dass die spö sich millionen einverleibt hat und endlich haben wir einen weiteren grund auf die einzudreschen.
wunderbar. lese ich hier kommentare (auch leitartikel), dann fühle ich endlich, wie der justizpalast und anderes brennen konnte. bisher habe ich das nur verstanden, aber nicht gefühlt. jetzt sind wir bald wieder so weit, so hat es den traurigen anschein.

hat nicht der rote ex-finanzminister edlinger

einmal den spruch vom stapel gelassen: bevor ich der övp das geld der steuerzahler anvertraue, lasse ich lieber meinen hund auf meine knackwurst aufpassen.

wie es aussieht, hat der hund die knacker gefressen und die roten schauen jetzt bl.öd aus der wäsche.

in europa neigen die Politiker Geld immer alleine für sich zu betrachten

In Wahrheit ist Geld dennoch ein Tauschwert für Nahrung, Rohstoff, Produkt, Dienstleistung, Arbeitsleistung.
Die Stärke der Währung ist seit dem Ende des Bretton Woods System durch die Volkswirtschaftskraft gegeben.

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Opfer oder Märtyrerin?

Da die Beamtin keine privaten Vorteile davon hatte, könnte sie das entweder unter Anordnung oder Wissen der Verantwortlichen gemacht haben oder aus grenzenloser Naivität sich als Heldin oder Retterin der Budgets versucht haben zu profilieren.

Re: Opfer oder Märtyrerin?

Mir gefällt "Diebin" besser.
Bei David Brenner und Gabi Burgstaller finde ich "Angeklagte des Tatbestandes der Untreue" sehr passend.

Re: Opfer oder Märtyrerin?

oder keines von beiden.

ob nicht die beamtin oder ein dritter-trotzdem davon profitiert hat, ist noch nicht sicher.
bei bankgeschäften gibt es immer provisionen, depotgebühren, bearbeitungsgebühren,...

wäre interessant, über welche bank die geschäfte gelaufen sind.

oder wieder ein berater mit goldener nase herumläuft

vranitzky und gusenbauer haben sich nach ihrem abgang durch besonders günstige expertisen hervorgetan.

es macht keinen unterschied ob oevp oder spoe an der macht sind

beide sind auf der gleichen seite: mehr staat, weniger freiheit


Der Unterschied: ein Naturgesetz


Die ÖVP ist immer schuld.
Die SPÖ ist nie schuld.

Re: Der Unterschied: ein Naturgesetz

ich glaub beide partein haben viel Schmutzwäsche! jeder der irgendeine Partei in Schutz nimmt, ist selbst realitätsfremd

Re: Re: Der Unterschied: ein Naturgesetz

Hören Sie: man braucht da nix mehr zu relativieren versuchen. Da gehts nicht um Parteien, sondern ausgerechnet um jene Partei die:
a. mit jedem zweiten Satz den Klassenkampf schürt, weil private Investoren und Spekulanten sind böse, die staatlichen aber nicht?!
b. in den letzten Jahren nichts besseres zu tun hatte (um von den eigenen Problemen abzulenken) als via gekauften Medien (Krone, Österreich, Heute,...) einen KHG zu jagen wie ein Vieh.

Was man Grasser (als ehem. Finanzminister) vorwirft ist - im Gegensatz zu dieser Summe - ein Lercherlschas. Und das von einer Beamtin und einem Finanzlandesreferenten!!!!

Andere Leute würden von der SPÖ medial hingerichtet werden, die könnten auswandern! Und einen Brenner, der das alles wusste, nimmt man in Schutz!

Sehen Sie sich meine Liste weiter unten an! Österreich hat 210 Mrd. EURO Staatsschulden. Gut ein Zehntel davon geht auf die Untreue der SPÖ.

Es geht hier nicht nur um irgendwelche Parteien - sondern ganz besonders darum wie sich GERADE DIESE PARTEI echauffiert wenn jemand anders "unter dem Verdacht" steht!

Stichwort: GRAF. Da gab es fast Sondersendungen im ORF - der Freispruch durch das Handelsgericht Wien wurde vom ORF in einem 26 Sekunden Beitrag in der ZiB um 00:00 berichtet!

Das ist linker Gerechtigkeitssinn!

Ist sie nicht herrlich - wie ein Kücken

Da schauen sie nun, unsere mütigsten Bürgerinnen - hin nach Salzburg, hin zum Kücken, wo jede Salzburgerin vom Drindl aus dem Land verzaubert ist. Warum das so ist? Hier ein erster Erklärungsversuch.

Das Pänomän ist nicht neu - sehen wir uns neben dem Kücken, den maskulinen Teil - denn Kuga an - unseren Langzeitlieblingserfolgsbundeskanzler Werner Faymann! Auch er ist beliebt und ist hierzulande unsere Nummer ein.

Was sie beide auszeichnet Fragen sie da noch? Beide vertreten soziale Politik, alle zwei sind Kompetent in ihrem Wissen und ein fairer Umgang ist für beide selbstverständlich. Das kommt offenbar bei der Bürgerin gut an.

Das sind nur einige Gründe, warum Frau Burgstaller - das Salzburgerische Kücken, so beliebt ist.

Die Salzburgerin hat aber das gierige und abschäuliche Spiel der ÖVP längst wie ein holes Rohr durchschaut und weiß, die ÖVP versucht die Schuld der SPÖ runterzuschieben. Gescheitert sagen wir da! Denn warum?

Wir wissen genau, die SPÖ war die Aufdeckerin, nicht die Verursacherin. Verursacherin war einer ihrer Vorgängerinnen.

Wir Bürgerinnen können froh sein, so fleißige Politikerinnen und Politiker zu haben die Kompetent genug sind, diese Missstände klar aufzuzeigen.

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Re: Ist sie nicht herrlich - wie ein Kücken

Manchmal vermitteln Sie den Eindruck, mit Ihnen kann geistig etwas nicht in Ordnung sein. Sie schreiben einigermaßen fehlerfrei, aber gänzlich sinnverwirrt, was geht in Ihrem Kopf nur vor, - wir Steuerzahler sind um Milliarden von € ärmer gemacht worden, durch PolitikerInnen die in einer Koalition regieren, zählen Sie doch die Verluste zusammen, es geht in die Milliarden von €, bei kleinen Gemeinden beginnend, z.B. Hartberg über Wien, Linz, Salzburg, Kärnten, Burgenland usw.. Diese unüberschaubaren Beträge wurden in den letzten Jahren durch unsere roten, blauen, schwarzen etc. politische Wirtschaftsverbrecher
verspielt, sie alle sind noch immer in Amt und Würden, weil es ja immer nur die Putzfrau war, die dafür verantwortlich ist - wachen Sie auf, schreiben Sie lieber, dass die verantwortlichen PolitikerInnen hinter Gitter gehören!

Re: Re: Ist sie nicht herrlich - wie ein Kücken

Haben sie die Satire nicht erkannt,Michi Austria wird sich den Bauch halten vor lachen

Re: Ist sie nicht herrlich - wie ein Kücken

Vor diesenm skandal haette ich deine ansicht zu burgstaller verstehen koennen.

Aber, in der bilanz was zaehlt? koenigin der herzen, aber inkompetente gefolgsleute und versagende aufsicht.

Was bleibt ist, dass nun 340 mio euro WEG sind, die der steuerzahler zu zahlen hat.

Im endeffekt, tut dieser verlust genauso weh, wie wenn man das geld als "bankenhilfe" abschreiben muss.


Gut wie immer

Sie haben die geschriebene Karikatur geschaffen.

Re: Ist sie nicht herrlich - wie ein Kücken

Sie schreiben so erfrischend naiv.

Hat man Sie entlassen, weil Sie wieder posten?

..vielleicht

sollte der orf-callboy den David anrufen, sich als zuständiger staatsanwalt ausgeben und den herrn auffordern, sich mit den notwendigsten toilleteartikeln für seine abholung und überstellung in die untersuchungshaft bereitzuhalten ............

 
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