Mensdorff-Prozess: „Graf“ darf Schloss vorerst behalten

10.12.2012 | 17:59 |  Von Manfred Seeh (Die Presse)

Das burgenländische Jagdschloss von Alfons Mensdorff-Pouilly bleibt dem Zugriff des Staatsanwalts entzogen. Indes fürchtet die Anklage, dass die Zeugen im am Mittwoch startenden Geldwäscheprozess ausbleiben.

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Wien. Wenn am Mittwoch im Straflandesgericht Wien der Geldwäscheprozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly (59) beginnt, hat der Beschuldigte bereits einen kleinen Etappensieg in der Tasche. Er darf sein Schloss im südburgenländischen Luising vorerst behalten. Die Staatsanwaltschaft war mit ihrem Antrag auf Beschlagnahme beim Landesgericht Wien abgeblitzt und hatte das Oberlandesgericht (OLG) eingeschaltet. Dieses schickte nun die untere Instanz zurück an den Start.

Der Sinn des staatsanwaltlichen Vorstoßes: Sollte der „Graf“, wie Mensdorff gern genannt wird, wegen Geldwäsche verurteilt werden – die Höchststrafe beträgt im speziellen Fall (es gilt eine ältere Deliktsfassung) bis zu fünf Jahre Haft –, so könnte es zu einer Geldabschöpfung kommen. Konkret: Falls Mensdorff schuldig erkannt würde, dürfte man ihm jene Summe, mit der er sich bereichert haben soll, wieder abknöpfen. Also die Republik könnte beispielsweise sein Schloss zu Geld machen.

Die Staatsanwaltschaft spricht von 12,6 Millionen Euro, die Mensdorff zwischen 2000 und 2008 vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems  erhalten haben soll: „Mit dem Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen.“ Der Verdächtige bestreitet dies.

Zuletzt wurde von der Anklage die gesamte Summe, 12,6 Millionen Euro, als jener Vermögenswert betrachtet, den es sicherzustellen gilt. Dafür sollte ein Veräußerungsverbot des Schlosses im Grundbuch eingetragen werden. Mensdorff-Richter Stefan Apostol hatte dies aber abgelehnt. Der Apostol-Entscheid wiederum wurde vom OLG aus formalen Gründen aufgehoben: Es gelte die Rechtslage vor Verschärfung der Abschöpfungsregeln. Somit sei eine Beschlagnahme nur im Umfang des „Erlöses“ aus einer Straftat möglich. Die Frage müsse sein, wie hoch der „Lohn“ des „Grafen“ gewesen sei – nicht welche Gesamtsumme er „verborgen“ habe (etwa zum Zwecke der Bestechung). Fazit: Das Erstgericht muss neu prüfen. Und Mensdorff darf solange aufatmen.

Auch bei der am Mittwoch startenden Verhandlung dürfte Mensdorff gar keine schlechten Karten haben: So wurde etwa Luftwaffen-Brigadier Josef Bernecker auf der Zeugenliste geführt, obwohl dieser schon vor einem Jahr verstarb. Auch andere wichtige Zeugen, Ex- BAE-Manager, dürften ihre Ladung nach Wien eher ignorieren – stehen sie doch in Österreich unter Verdacht, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Als solche hätten sie – selbst wenn sie kommen sollten – das Recht, die Aussage zu verweigern.

Neue Vorwürfe gegen Mensdorff

Indessen wurden am Montag neue Beschuldigungen laut: Auch Gelder des Eurofighter-Herstellers EADS könnten laut Grün-Mandatar Peter Pilz an die Mensdorff zuzurechnende Firma Brodman Business S. A. (Virgin Islands) geflossen sein, insgesamt ungefähr 3,2 Millionen Euro.

Endziel der Gelder, die großteils von EADS Deutschland über Vector Aerospace London und weitere Firmen transferiert worden seien, sei ein noch unbekannter Empfänger gewesen. Dieser werde in Papieren „der Russe“ genannt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2012)

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88 Kommentare
 
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"Könnte, dürfte, sollte..."

Herr Pilz, beweisen Sie Ihre Anschuldigungen, oder schweigen Sie.

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Gott sei Dank, jetzt haben wir den Grafen aus dem Bürgenland

und unsere Systemmedien können Salzburg wieder vergessen machen.
Denn dann kommt eh wieder der Grasser dran
und dann der Strasser
under deren Verfahren und Untersuchungen werden die Systemmedien und die Politjustiz so lange hinziehen, wie wir sie halt braucht.

der Typ

ist das wahre Gesicht des österreichischen Neoliberalismus, den uns schwarzbraun eingebrockt hat.

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Re: der Typ

Und wie nennst Du das in Salzburg?

ah herrlich, eine neue facette der österr justiz

man weiss nun schon im vorhinein, wann ein angeklagter nicht erscheinen wird.

eh wuascht. viva austria!

Halali die Jagd ist eröffnet

Warum will die Justiz kein Scholß als Sicherstellung ??
Warum weigert die Justiz sich einen Gauner einzusperren ??
Sperrt diese sinnlosen Gauner mit seine Tussi endlich in den Häfen!!!
Diese fette Gauner hat schon genug Steuergeld verschwendet!!
IN DEN HÄFEN mit den beiden!!!

ich freue mich auf die Jagd Halali Halali

Ist es überhaupt legal den Mann der glorreichen und supererfolgreichen Rauch-Kallat anzuklagen????? Sind die nicht lebenslang immun?

Haben schon alle vergessen, dass uns die Super-Rauch-Kallat vor der Geflügelgrippe gerettet hat???
Kann sich einer Österreich vorstellen, wo alle gackern?

Was wird man dem Rudi Edlinger im Gegenwert von fünf Millionen EADS-Rapid-Eurofighter pfänden?

Warum wird Mensdorf der Prozess gemacht und dem einzigen tatsächlich nachgewiesenen Eurofighter-Geldfluss in Millionenhöhe, an SPÖ-Rudi Edlinger Rapid, nicht nachgegangen?

Re: Was wird man dem Rudi Edlinger im Gegenwert von fünf Millionen EADS-Rapid-Eurofighter pfänden?

Weil der Edlinger Rudi kein arrogantes Alo ist???
Hmmmmmmm?!

Re: Re: Was wird man dem Rudi Edlinger im Gegenwert von fünf Millionen EADS-Rapid-Eurofighter pfänden?

Geh bitte...

ist "die presse" auf einmal republikanisch geworden?



wieso "graf" und nicht graf? und warum nicht "durchlaucht" oder wenigstens "hochgeboren"???

oder sind die gesetze auf einmal hier so wichtig???

1 0

Re: ist "die presse" auf einmal republikanisch geworden?

Hochgeboren wäre korrekt. Jedoch sind bei uns, im Gegensatz zu Deutschland z. B. Adelstitel und somit Anreden dieser Art verboten. In Deutschland wurden Adesltitel wie "von" oder "zu" Bestandteil des Namens, dort sieht und handhabt man das also nicht so verkrampft wie bei uns, wo das per Gesetz verboten ist.

Re: Re: ist "die presse" auf einmal republikanisch geworden?

tja, diese gesetze. auf die pfeift graf ali doch sowieso! in den papierkorb damit!

sehr wohl, hochgeboren!

Re: "hochwohlgeboren" heißt das !.

Hochwohlgeboren ist eine Anrede für ein Mitglied des niedrigen Adelsstandes.

Ob ihm das reicht?

Re: Re: "hochwohlgeboren" heißt das !.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hochwohlgeboren

hier steht was von "hochgeboren" als anrede für nicht regierende grafen. oder ist der graf ali eh ein regierender? nach seinem portfolio zu schließen eher schon: dann wäre erlaucht wohl angemessener!

„Graf“ darf Schloss vorerst behalten?

Es spricht sich herum, dass er es unter Umständen gerne los würde, sollte sich das Interesse auf die Liegenschaft samt (immobilen und mobilem Inventar, incl. der Mizzi) richten!

egal ob,s bequemt oder nicht

egal wie es dargestellt wird, der "graf" war lediglich ein transportmittel oder frächter, die auftragnehmer und auftraggeber wissen sich vor unbill zu schützen , und da wird unsere justiz bestenfalls ein kleinstbauernopfer erhaschen.

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die zeugen sind wohl eher in lebensgefahr


Re: die zeugen sind wohl eher in lebensgefahr

jagdunfälle passieren. da kann der "graf" ali gar nix machen dagegen!

Re: die zeugen sind wohl eher in lebensgefahr

werden sich doch nicht in die Nähe wagen, wenn um das Schloss herum Treibjagden statt finden?

Wie ist das eigentlich, duerfen die Bestochenen ihr Geld behalten?

M.a.W., muss Rapid die vielen Millionen EUR wieder zurueckzahlen?

Was sagen die SPOe-Granden bei Rapid dazu, also Darabos, Edlinger, Fischer, Brauner?????????

Re: Wie ist das eigentlich, duerfen die Bestochenen ihr Geld behalten?

da is nix, da war nix, und da hat nix zum sein , basta und freundschaft.

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Rauch Kallat

...seine Frau hängt da ja auch voll mit drin!!!!

hat wohl noch ÖVP Schutz - wie lange noch????

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dieser typ ist doch die ausgeburt

des abzockertums des volkes

--> ein exempel gehört statuiert!!!!!

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Re: dieser typ ist doch die ausgeburt

Lächerlich.

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wird nichts geschehen

sind alle durch die M... geschuetzt, zahlen ja auch dafuer ................
Nur Theater fuer die dummen Bürger!

 
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