Finanzskandal: Salzburger ÖVP beantragt Neuwahlen

10.12.2012 | 23:12 |   (DiePresse.com)

Die Landespartei stellt am 16. Jänner einen Neuwahlantrag, gewählt werden könnte im April. Die Vertrauensbasis in der Regierung Burgstaller sei schwer beschädigt. Die SPÖ spricht von einem "durchsichtigen Manöver."

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Der Finanzskandal in Salzburg sprengt die rot-schwarze Landes-Koalition: Die ÖVP wird in der Sondersitzung des Landtages am 16. Jänner 2013 einen Neuwahlantrag einbringen. Das gab Landesparteichef Wilfried Haslauer am Montagabend nach einer Präsidiumssitzung bekannt. Eine vorgezogene Landtagswahl könnte Anfang April stattfinden. 

Wie berichtet soll eine Referatsleiterin 340 Millionen Euro verspekuliert haben. Bei kolportierten Buchverlusten dieser Größe könne man nicht zur Tagesordnung übergehen - "die Wähler wollen Konsequenzen", sagte Hauslauer. Dass die ÖVP den Antrag nicht schon früher einbringt, begründete er mit der Notwendigkeit, zur Aufklärung des Skandals arbeitsfähig bleiben zu müssen.

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"In aufrechter Koalition" aufklären

Bis zum Neuwahlantrag solle aufgeklärt werden, wie es zu dem Finanzskandal kommen konnte - "in aufrechter Koalition", wie Haslauer in der "ZIB2" sagte.

Eine Mehrheit für einen Neuwahlbeschluss in Salzburg hat die ÖVP mit 14 von 36 Stimmen im Landtag alleine nicht, Haslauer hofft aber auf Unterstützung von FPÖ und Grünen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Oppositionsparteien bei den Vorgängen im Finanzressort so einem Verhalten einen Persilschein ausstellen", sagte er.

Die FPÖ Salzburg könnte beim Antrag auf Neuwahlen das Zünglein an der Waage spielen. Festlegen, wie seine Partei am 16. Jänner stimmen wird, wollte sich der Salzburger Landespartei-Chef Karl Schnell am Montagabend aber noch nicht. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Feber oder noch später, ist egal." Der Landtag müsse zunächst alle Kontrollmechanismen aktivieren und alles daran setzten, dass mit der Reparatur der Schäden begonnen wird. "Bevor das nicht alles geklärt wird, kommen Neuwahlen nicht infrage", so Schnell.

U-Ausschuss "nicht vom Tisch"

Die Vertrauensbasis in der Regierung Burgstaller sei schwer beschädigt, so Haslauer: "Wir wurden nachweislich falsch informiert. So kann man nicht arbeiten". Einem Misstrauensantrag gegen Finanzreferent David Brenner (SPÖ) will die ÖVP vorerst nicht zustimmen. Das habe keinen Sinn, wenn es ohnehin im April Neuwahlen gebe.

Was mit dem Leiter der Finanzabteilung, dem der ÖVP zugeordneten Eduard Paulus passiert, wollte Haslauer nicht sagen: "Es gibt eine politische Verantwortung. Die kann keinen Beamten treffen. Und es gibt eine disziplinäre Verantwortung. Diese Frage muss man stellen, wenn die Fakten auf dem Tisch sind."

Anzeige gegen zweite Person

Neuwahlen würden einem Untersuchungsausschuss jedenfalls nicht im Weg stehen, erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter. "Der ist damit nicht vom Tisch. Der kann bis zur Auflösung des Landtags arbeiten - und unter einer neuen Regierung auch." Zwar seien die Vorfälle bis zum 16. Jänner wohl nicht ganz aufzuklären. "Im Groben weiß man dann aber, was passiert ist." Der Salzburger ÖVP-Chef betonte auch, es sei klares Wahlziel, die Nummer eins im Land zu werden

Detail am Rande: Bei der Präsidiumssitzung wurde bekannt, dass offenbar auch eine Anzeige gegen eine zweite Person gibt. Konkrete Informationen nannte Haslauer allerdings nicht.

Burgstaller: "Durchsichtiges Manöver"

SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat in einer ersten Reaktion ihre am Sonntagabend im Landsparteivorstand festgelegte Position bekräftigt: "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, der hat kein Interesse an der Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalls in der Finanzabteilung des Landes Salzburg", hieß es in einer Aussendung. "Für die SPÖ ist die heutige Positionierung der ÖVP ein völlig durchsichtiges Manöver."

Im Interview mit dem Ö1-Mörgenjournal gab sich Burgstaller über den Neuwahlantrag "mehr als erstaunt". Zuerst müsse aufgeklärt werden, erst dann kann festgestellt werden, ob Salzburg überhaupt eine neue Regierung brauche, sagte sie. Burgstaller sprach auch von Indizien, dass die ÖVP über das Finanzdebakel besser als die SPÖ informiert gewesen sei. "Es wurde festgestellt, dass die ÖVP eine Woche vor (SPÖ-Finanzreferent, Anm.) Brenner über das Verhalten der Mitarbeiterin informiert war. Da frage ich mich schon, ob es nicht doch etwas zu verbergen gibt."

Erst am Montagvormittag habe die Landesregierung beschlossen, dass das Landesbudget 2013 bis 14. Jänner vom Landesrechnungshof geprüft werden soll. Für 16. Jänner sei ein Budget-Beschluss im Landtag ins Auge gefasst worden. "Dass die ÖVP am selben Tag für 16. Jänner einen Neuwahlantrag ankündigt, ist daher fadenscheinig und unglaubwürdig", so Burgstaller. Die Landeshauptfrau bekräftigte, eine unabhängige Expertenkommission einsetzen zu wollen, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags zuarbeitet.

(APA/Red./kron)

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125 Kommentare
 
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Wiederwahl

Finde (meine) es kann in Salzburg nicht mehr schlimmer werden, aber ob es sich die Wähler noch einmal verzeihen können diesem Landesvorstand Ihr Ja zu geben wird mir in der jetzigen Situation wo schon alles in mehreren Beziehungen zu spät ist wohl niemand beantworten wollen. Habe mir mal ausgerechnet wie viele Kleinkinder man vom bisher verspekulierten Geld ein Jahr lang versorgen hätte können - es waren über 40000.

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Stall ausmisten

ist die Sprache der F-Nichtdemokraten.

Frauen-Power macht es besser!

Ja, von Margot Honnecker bis zur Frau Mao, den Frauen des Roten Khmer bis Bomber-Hillary bis eben zur Burg-Staller, der nie ausgemistet wurde.

Die ÖVP war mit in der Regierung!

Nun will sie auf einmal von nichts wissen?

Da hat doch ein Regenwurm mehr Rückgrat!

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Re: Die ÖVP war mit in der Regierung!

das überrascht doch nicht, die haben doch noch nie etwas gewusst.Die hören , sehen und riechen nichts, kommt Ihnen das nicht bekannt vor ?

Re: Die ÖVP war mit in der Regierung!

Sind sie sicher, daß Herr Brenner, so wie den Landtag auch den Koalitionspartner nicht informiert hat. Solange nicht alle Fakten am Tisch sind, sollte man niemandem die Schuld zuweisen. Sie sollten sich mit der Atmosphäre in der Koalition auseinandersetzen. Frau Burgstaller hat von Anfang an die ÖVP kalt stellen wollen, indem sie Herrn Brenner zu ihren Stellvertreter gemacht hat. Die "Königin der Herzen" ist eine Ergomanin und hat schon viel zu viel verbockt, beginnend bei den Osterfestspielen, ASKÖ-Geld und eben jetzt. Zuerst Informationen einholen und dann verurteilen.

moderener Rechtsstaat?

ich frage mich schon, in welchem System wir eigentlich leben, wenn bei einer Straftat solchen Ausmaßes die (Mit)Täter aufklären wollen. Der Fall gehört von der Justiz 100% unabhängig von politischer Einflussnahme bearbeitet, und danach ALLE Schuldigen und Mitschuldigen unabhängig von Position und Ansehen entsprechend zur Verantwortung gezogen. Und dafür brauchen wir keine amtierende Landesregierung, denn was wollen diese Blindgänger denn zur Aufklärung beitragen, wenn sie die letzten 11 Jahre auch nichts von diesen Vorgängen mitbekommen haben wollen?

Re: moderener Rechtsstaat?

Stimme ihnen vollkommen zu.
Ihren letzten Satz denk ich mir speziell bei diesen Fällen auch immer...

Es ist einfach ein jämmerliches Trauerspiel in diesem Land!

Korrupte, verlogene Politiker mit null Verantwortung, nichts tuend, nichts wissend, aber ein Gehalt dass man sich fragt, wozu man hier überhaupt studiert oder arbeitet.

Aufklärung ist gefordert

2/2

doch ob sich dieses gesellschaftspolitische Problem Lösen lässt ist mehr als fraglich. Im Endeffekt hängt es vom Souverän ab ob er sich dies weiter gefallen lässt oder er aufsteht und sich zur Wehr setzt!


Aufklärung ist gefordert

Die nun aufgekommene Katastrophe ist nur die spitze des Eisberges einer, von Korruption, Gaunereien, Verlogenheit, Machterhaltung, ... durchzogenen Parteienlandschaft. Egal ob es die SPÖ, welche sich in der Vergangenheit zahlreich Fehltritt erlaubt hat oder die ÖVP in jünger Zeit (Stichwort: BUWOG, EUROFIGHTER...) oder die FPÖ/FPK in Kärnten.

Jede Partei bzw jeder Parteisoldat der an der Macht ist versucht mit mehr oder weniger unlauteren Methoden an Krimineller Energie und an Dummheit grenzenden Einfallsreichtum sich "sein Bötchen ins trockene zu holen" - man sollte es wohl nicht zu laut sagen, aber bereits im Mittelalter war das Raubrittertum geächtet,

Was jeder Partei fehlt sind Werte!

Werte die eine Gesellschaft die Richtung vorgeben!

Zwar schreibt sich jede Partei IHRE WERTE groß auf die Fahnen, doch sobald es um Eigeninteressen und politischen Machterhalt geht werden dies nur all zu gern über Bord geworfen!

Leidtragende sind WIR ALLE -

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haslauer der salzburger schüssel


schon wieder ein "es reicht!"-willi...

wenn du in diesem land einen partner willst, der dir bei erstbester gelegenheit das hackl in den rücken schlägt, dann such nicht lang: die övp ist eh allzeit bereit!

Re: schon wieder ein "es reicht!"-willi...

denke, dass dies jede Partei so machen würde...

Die SbgVP stellt am 16. Jänner einen Neuwahlantrag, gewählt werden könnte im April.

Ich räume denen sogar Chancen ein, wenn der Spitzenkandidat wechselt.

na die haben's notwendig

Hoffentlich verkühlt sich der LHStv genau so wie der kleine Ex-ÖVP Boss, als er sagte "genug ist genug". Wir brauchen alle diese Schwarzen nicht. Sie haben überall ! verbrannte Erde hinterlassen. Wenn wir diesen schwarzen Prinzen los sein werden, ist es ein guter Tag für das Land.

persönliche Haftung

solange es keine persönliche Haftung gibt, ist jedes Gesudere sinnlos; das Schlimmste ist ja eine Pensionierung mit fürstlichen Bezügen.
Also warum wählen???

Das Volk braucht die Möglichkeit einzugreifen, wenn die Politik versagt

Das Volk hat ein Recht und die Politik die Pflicht zur Aufklärung und vollständigen Information. Wenn die Politik nicht Willens oder fähig ist mit dem anvertrauten Steuergeld schonend umzugehen, dann muss das Volk die Möglichkeit bekommen entsprechende Kriterien der Politik vorzuschreiben.

http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/507139_die_todsuenden_der_politik.html

Eine weitere Antwort über meinparlament.at ist eingetroffen.

die meisten Österreicher sehen vor lauter Wald die Bäume nicht.


Zwischen rot und schwarz ist nicht viel Unterschied!

Österreich braucht etwas Neues, sowohl auf Landes- als auch auf - Bundesebene(n).

Solange rot-schwarz weiter regiert, geht Korruption weiter, gleich wie unser Steuergeld verzockt wird - leider - un so etwas sollen wir wählen?

Was immer 2013 für eine Partei gewählt wird - alles ist besser als rot oder schwarz - macht Werbung dafür.

Re: Zwischen rot und schwarz ist nicht viel Unterschied!

Mit einem Wort Sie wollen mehr so extrm korrekte Menschen wie KHG, Scheuch, Dörfler in der Regierung.

Viel Vergnügen!

Re: Zwischen rot und schwarz ist nicht viel Unterschied!

Sagen wir es ruhig laut und deutlich.
Wir haben nun mit Team Stronach eine wählbare Partei.
Ich werde mit meiner Stimme an ihren Werten festhalten und denke das noch viele Landsleute diese Partei stark machen werden.

Re: Re: Zwischen rot und schwarz ist nicht viel Unterschied!

Mit einem Wort Sie treten für Wendehälse im Parlament ein und dafür, dass nur der die Rgeln bestimmt, der das Gold hat, mit anderen Worten, der sich die Regeln kaufen kann.
Auch eine Einstellung

Re: Re: Zwischen rot und schwarz ist nicht viel Unterschied!

schon mitbekommen, dass stronach sich schon wieder ein gesetz gekauft hat?

diesmal in florida. eine mehrwertsteuerbegünstigung für zitrusbaueren gilt nun auch für seinen schlachthof.

aber für euch dummerln ist er dennoch der größte. war ja der jörgi auch.

Blickt zurück

Konsum, nur weil ein Gerharter verurteilt wurde ist dieser Skandal nicht aufgeklärt.

Nicht anders bei BAWAG.
Nur weil ein Elstner und zwei oder 3 andere verurteilt wurden ist auch dieser Skandal nicht aufgeklärt.

Wohin floss dieses Geld, wohin wohl ?
Ihr habt wohl alle den Bauringskandal vergessen.
Allgemeines Krankenhaus Wien.

Dorthin müsst ihr Blicken - dann seht ihr was bei den neuzeitlichen Skandalen herauskommen wird.

Wir können es verhindern indem wir alle Wählen gehen und klar und deutlich NEIN sagen zu SPÖ/ÖVP.

Re: Blickt zurück

Bezüglich BAWAG hätte ja Fr. Bandion Ortner mit schwarz/blauem Background die Möglichkeit gehabt dem LAuf des GEldes nachzugehen.

die ÖVP-Beamtenschaft istan dieser Katastrophe schuld! Die einen zublöd zum Zocken, die anderen zu dumm, um die Malversationen zu erkennen!

Wieviel hundert Milliarden haben die Wunderwutzis im Amt schon verschludert?
Schauts malauf die Behörden und denkts mal nach, was die dorten "beschäftigten" wohl überhaupt "leisten" können!
Und dann schauts auf die winterlichen Strassen. Die sind sogar zublöd zum Schneeräumen!

 
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