Finanzskandal: Salzburger ÖVP beantragt Neuwahlen

Finanzskandal Salzburger oeVP beantragt
Finanzskandal Salzburger oeVP beantragtAPA
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Die Landespartei stellt am 16. Jänner einen Neuwahlantrag, gewählt werden könnte im April. Die Vertrauensbasis in der Regierung Burgstaller sei schwer beschädigt. Die SPÖ spricht von einem "durchsichtigen Manöver."

Der Finanzskandal in Salzburg sprengt die rot-schwarze Landes-Koalition: Die ÖVP wird in der Sondersitzung des Landtages am 16. Jänner 2013 einen Neuwahlantrag einbringen. Das gab Landesparteichef Wilfried Haslauer am Montagabend nach einer Präsidiumssitzung bekannt. Eine vorgezogene Landtagswahl könnte Anfang April stattfinden. 

Wie berichtet soll eine Referatsleiterin 340 Millionen Euro verspekuliert haben. Bei kolportierten Buchverlusten dieser Größe könne man nicht zur Tagesordnung übergehen - "die Wähler wollen Konsequenzen", sagte Hauslauer. Dass die ÖVP den Antrag nicht schon früher einbringt, begründete er mit der Notwendigkeit, zur Aufklärung des Skandals arbeitsfähig bleiben zu müssen.

"In aufrechter Koalition" aufklären

Bis zum Neuwahlantrag solle aufgeklärt werden, wie es zu dem Finanzskandal kommen konnte - "in aufrechter Koalition", wie Haslauer in der "ZIB2" sagte.

Eine Mehrheit für einen Neuwahlbeschluss in Salzburg hat die ÖVP mit 14 von 36 Stimmen im Landtag alleine nicht, Haslauer hofft aber auf Unterstützung von FPÖ und Grünen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Oppositionsparteien bei den Vorgängen im Finanzressort so einem Verhalten einen Persilschein ausstellen", sagte er.

Die FPÖ Salzburg könnte beim Antrag auf Neuwahlen das Zünglein an der Waage spielen. Festlegen, wie seine Partei am 16. Jänner stimmen wird, wollte sich der Salzburger Landespartei-Chef Karl Schnell am Montagabend aber noch nicht. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Feber oder noch später, ist egal." Der Landtag müsse zunächst alle Kontrollmechanismen aktivieren und alles daran setzten, dass mit der Reparatur der Schäden begonnen wird. "Bevor das nicht alles geklärt wird, kommen Neuwahlen nicht infrage", so Schnell.

U-Ausschuss "nicht vom Tisch"

Die Vertrauensbasis in der Regierung Burgstaller sei schwer beschädigt, so Haslauer: "Wir wurden nachweislich falsch informiert. So kann man nicht arbeiten". Einem Misstrauensantrag gegen Finanzreferent David Brenner (SPÖ) will die ÖVP vorerst nicht zustimmen. Das habe keinen Sinn, wenn es ohnehin im April Neuwahlen gebe.

Was mit dem Leiter der Finanzabteilung, dem der ÖVP zugeordneten Eduard Paulus passiert, wollte Haslauer nicht sagen: "Es gibt eine politische Verantwortung. Die kann keinen Beamten treffen. Und es gibt eine disziplinäre Verantwortung. Diese Frage muss man stellen, wenn die Fakten auf dem Tisch sind."

Anzeige gegen zweite Person

Neuwahlen würden einem Untersuchungsausschuss jedenfalls nicht im Weg stehen, erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter. "Der ist damit nicht vom Tisch. Der kann bis zur Auflösung des Landtags arbeiten - und unter einer neuen Regierung auch." Zwar seien die Vorfälle bis zum 16. Jänner wohl nicht ganz aufzuklären. "Im Groben weiß man dann aber, was passiert ist." Der Salzburger ÖVP-Chef betonte auch, es sei klares Wahlziel, die Nummer eins im Land zu werden

Detail am Rande: Bei der Präsidiumssitzung wurde bekannt, dass offenbar auch eine Anzeige gegen eine zweite Person gibt. Konkrete Informationen nannte Haslauer allerdings nicht.

Burgstaller: "Durchsichtiges Manöver"

SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat in einer ersten Reaktion ihre am Sonntagabend im Landsparteivorstand festgelegte Position bekräftigt: "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, der hat kein Interesse an der Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalls in der Finanzabteilung des Landes Salzburg", hieß es in einer Aussendung. "Für die SPÖ ist die heutige Positionierung der ÖVP ein völlig durchsichtiges Manöver."

Im Interview mit dem Ö1-Mörgenjournal gab sich Burgstaller über den Neuwahlantrag "mehr als erstaunt". Zuerst müsse aufgeklärt werden, erst dann kann festgestellt werden, ob Salzburg überhaupt eine neue Regierung brauche, sagte sie. Burgstaller sprach auch von Indizien, dass die ÖVP über das Finanzdebakel besser als die SPÖ informiert gewesen sei. "Es wurde festgestellt, dass die ÖVP eine Woche vor (SPÖ-Finanzreferent, Anm.) Brenner über das Verhalten der Mitarbeiterin informiert war. Da frage ich mich schon, ob es nicht doch etwas zu verbergen gibt."

Erst am Montagvormittag habe die Landesregierung beschlossen, dass das Landesbudget 2013 bis 14. Jänner vom Landesrechnungshof geprüft werden soll. Für 16. Jänner sei ein Budget-Beschluss im Landtag ins Auge gefasst worden. "Dass die ÖVP am selben Tag für 16. Jänner einen Neuwahlantrag ankündigt, ist daher fadenscheinig und unglaubwürdig", so Burgstaller. Die Landeshauptfrau bekräftigte, eine unabhängige Expertenkommission einsetzen zu wollen, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags zuarbeitet.

(APA/Red./kron)

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