Mensdorff: "Politiker brauchen keine Bestechung"

12.12.2012 | 13:27 |  Hellin Sapinski (DiePresse.com)

Der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly steht seit heute wegen des Verdachts der Geldwäscherei vor Gericht. DiePresse.com berichtete live vom ersten Prozesstag.

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"Ich gehe davon aus, dass ich die Vorwürfe widerlegen kann". Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly gab sich zum heutigen Prozessauftakt vor dem Wiener Straflandesgericht optimistisch. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäscherei, Falschaussage in mehreren U-Ausschüssen und die Vorlage gefälschter Beweismittel vor. Dafür drohen ihm und seinem Mitangeklagten, dem Bankfachmann Kurt D., bis zu fünf Jahre Haft.

Eröffnet wurde der erste Verhandlungstag von Staatsanwalt Michael Radasztics. Er warf dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems vor, „in Umgehung gesetzlicher Regeln Geld aus dem Unternehmen gebracht hat, ohne dass es jemand merkt". Man habe sich dazu des „guten alten Berater-Vertrags bedient", der „intransparente Zahlungen" ermöglicht hätte. BAE habe grundsätzlich das Berater-System "ausgenutzt, um Zahlungen zu Korruptionszwecken in Europa und anderen Teilen der Welt zu ermöglichen". Einer dieser Berater sei Mensdorff gewesen.

Konkret sollen ihm von 2000 bis 2008 von BAE 12,6 Millionen Euro zugeflossen sein. Mittels mehrerer auf den Virgin Islands etablierter Briefkastenfirmen ließ BAE Millionen verteilen, die zum Teil bei der Brodmann Business SA landeten, als deren wahren Eigentümer die Staatsanwaltschaft Mensdorff ansieht - formaler Geschäftsführer war allerdings Kurt D. Er soll die Gelder verschoben haben.

Mensdorffs Verteidiger Harald Schuster bestritt die Vorwürfe. Tatsächlich habe man nichts gegen Mensdorff in der Hand. „Die Menschen glauben, da steckt einer Geld in die Waschmaschine und dann ist es Geldwäsche. So einfach ist das nicht." Zum Vorwurf der Beweismittelfäschung sagte er: „Glauben Sie wirklich, dass, wenn Mensdorff etwas fälschen würde, es nicht tipptopp wäre?" Außerdem: Sein Mandant hätte aufgrund des Doppelbestrafungsverbots gar nicht angeklagt werden dürfen, weil das Verfahren in Großbritannien gegen BAE eingestellt worden sei.

Mensdorff: "Ich bin kein Lobbyist"

Mensdorff selbst - wie auch sein Mitangeklagter - bekannte sich „nicht schuldig". Seine Aufgabe sei es gewesen, für BAE nach dem Fall des Eisernen Vorhangs den osteuropäischen Markt aufzuarbeiten. Er habe Kontakte geknüpft und Informationen gesammelt.

Lobbyist sei er keiner, betonte „Graf Ali", wie er oft genannt wird: "Als Lobbyist muss ich zu einem Entscheidungsträger gehen. Meine Aufgabe war umgekehrt herauszufinden, was Leute wollen, und Ratschläge zu geben." Seine Qualifikationen beschrieb er so: „Ich kann quatschen, ich habe Kontakte, ich kriege Informationen, die sonst keiner kriegt". Die schriftlichen Berichte, die er ablieferte, hätten nur der Administration gedient und daher auch „Blabla" enthalten.

Er habe immer von Bestechung abgeraten, betonte Mensdorff: "Wir brauchen das nicht. Die Politiker brauchen das nicht. Die wollen politischen Erfolg haben, aber kein Geld."

Nachlese Live-Ticker:

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112 Kommentare
 
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Der Pulli ist ein Ebenbild, wie es in AT immer gängiger wird:

Dumm und dreist!

Kann er nicht nachvollziehen?

Der Grund dafür: eklatanter Intelligenzmangel. Aber leider leidet unter diesem auch die Justiz, die nicht in der Lage ist, ihm das nachzuweisen.

Urteil vorhersehbar!

Faymann,Pouilly,Kallat,Verzetnitsch,Grasser,Meischberger ,Strasser,usw.usw.
Das Bild das diese Republik abgibt ist zum kotzen!
In früheren Zeiten büßten solche Volksvertreter,welche Steuergelder für Eigeninteressen verprassten mehr als nur mit Gefängnisaufenthalt.Heute machen sie Shows aus allen Auftritten!Die Regierung singt dazu: 'gschasti,gwasti-Steuern sind des Fußvolks Lasti' ! Lei,lei!
Eine richtige Schande für Österreich!

Der Richter fragt,

ob Mensdorff-Pouilly manchmal als Graf auftritt und was wäre, wenn sein Schloss verkauft werden müsste (weil es die Staatsanwalt vor dem Prozess schon enteignen wollte). Und irgend ein Zeuge wird über Video auftreten.
Von vornherein ein schwindliger Wiener Prozess.

Nensdorff = der Parade-ÖVPler wie er leibt und lebt!

Arrogant, herablassend, überheblich, mr.vain-mäßig!
Arm ist der Richter, der sich gezwungenermaßen mit sowas beschäftigen muss.
Da würde ich lieber die Toilette in der Freiheitlichen Bildungsakademie ohne Handschuhe putzen!

Re: Nensdorff = der Parade-ÖVPler wie er leibt und lebt!

Sie sind also dieser grimmige Typ mit Handschuhen, der ständig in der Nachbarkabine herumschrubbt.

Re: Re: Nensdorff = der Parade-ÖVPler wie er leibt und lebt!

der Vogel ist nur ein Türke (Yilmaz) - erklärt wohl alles

swird scho stimman dos de bae gödwoshn hobn

offenbar wird manchen die viel geld besitzen oder ausgeben dürfen dies schwer geahndet,aus neid ganz klar,warum sonst,und andere dürfen tanzen in der oper?..auch klar,weil sie kein geld verteilen ausser den kellnern und flotten mädels,doch das war denen schon im vornherein bewusst.

BAE setzt mensdorff als berater ein,dieser erhält eine summe geld und bae sagt:"das geld ist nun aus der hand",wie mensdorff nachfragt,"-und wir freuen uns über jede information die uns nützlich sein könnte."

also beginnt der graf in seiner umgebung ob klein oder gross gelder zu verteilen an und erhält information im gegenzug.

Beratertätigkeit,wie auch offiziell benannt.

österreichs justiz,politik und treibende hand-das bundesheer versuche den eurofighter loszuwerden,-das konsequente ablehnen von logik,stattdessen paradoxe vorwürfe genannt werden,ist nur zu offensichtlich-da wird um vom eigenen budget abzulenken,um 3mrd euro gekämpft wie ums nackte überleben-da wird sogar eads und BAE ,zwei enorm reiche rüstungsfirmen seitens österreich geschimpft,das bekanntlich alles zu wissen scheint,und zwar ganz ohne geheimdienst,locker wie eine geworfene münze eben,absolut treffsicher,jedoch nicht die eigenen sünden..die darf man ja auch als österreicher gar nicht bemerken,sonst müssts ernst werden im kasperlland.

BAE versucht also mit 12mio ausgaben geld zu waschen .

krümelige 12millionen euro?gab wohl in england keine armen jungs die sich gern ne neue konsole oder Kiff kaufen würden hochwürden?

Was ist eigentlich..

..wenn das der nächste Freispruch aus Mangel an Beweisen wird? Übergang zur Tagesordnung?

1.) Hier zerbröselt sich zum ersten Mal unsere linkslastige Justiz ....

2.) Und bald schon wird sich auch bei Strasser herausstellen, dass die beiden zwielichtigen Gestalten aus Great Britain, auf deren Fallenstellung sich enzig die Anklage stützt, nur vorgeschobene Kriminelle hinter dunkler Machenschaften sind.

3.) Im Prozessfall Grasser haben die linken Leichenfläderer eh schon das Fass zum Überfließen gebracht. 10 Jahre Verleumdungen und schmutzigste Anschuldigungen mit "1000 + 1 Schwanzeinziehern";-)

4.) Bleibt noch der Fall Martinz: 5,7 Mio €uro wurden einen Birnbacher ordungsgemäß verbucht für einen 1,5 Mrd €uro Deal bezahlt. Das sind nicht einmal 0,4 % der Gewinnsumme. Danach haben die linken Brüder ihm die bescheidene Honorarsumme madig gemacht.

Die Justiz hat Birnbacher mit geringerem Strafausmaß und Abschluss aller Ermittlungen - sozusagen, er hat damit seine Ruh - zu einem Geständnis "überzeugt".

Birnbacher hat gestanden und wird vermutlich 1,5 Mio €uro zurückzahlen und nach restlichen 4 Mio €uro wird kein Köter mehr kläffen.

Super, fragt sich nur wer die 4 Mio eing'sackelt hat? Wenn dem so ist, dass das Geld nie unter der Hand verteilt wurde, kann es wohl nur im Umfeld von Birnbacher verblieben sein.

Wir werden es nie erfahren, wohin die 4 Mio versickert sind.

5.) Scheuch wurde zu einer Straftat verurteilt, die er, verwerflicherweise zwar angekündigt, aber nie begangen hat. Im Gegenzug stellte die StA in Salzburg der "tränenreichen Burgstaller" ein ähnliches zur Last gelegtes Verfahren ein. Nur dort floss auch Geld!!!

Andi! Andi! Andi!

Wieder ein Gustostückerl aus dem Andi-Unterberger-Wirrwarr-Blog!

Den Baumgartner würden Sie im Senkrechtabstieg der Niveaulosigkeit um Lichtjahre abhängen!
Braucht man für Ihre fabulosen Schlussfolgerungen den Bachelor?

Re: Andi! Andi! Andi!

Einen Bachelor?

Na ja, wenn BM Schmied noch länger im Amt bleibt und unser Bildungsniveau weiter den Bach hinuntergehen lässt:

Ist es möglich, dass man einen Bachelor braucht.

Sie haben's ja offensichtlich noch verstanden oder haben Sie nur reflexmäßig nach Lesen meines Namens geantwortet?

Re: 1.) Hier zerbröselt sich zum ersten Mal unsere linkslastige Justiz ....

Ergänzung: Mit den linken Leichenfläderern sind rote und grüne Politiker gemeint, die auch vor der Herabmachung von Verstorbenen keine Scheu zeigen.

Schauprozess

Inzwischen sind in Salzburg wieder ein paar hundert Millionen Euro Steuergeld verschwunden. Doch man verfolgt heir jemanden, der selbst im weiteren Sinne kein Verbrechen begangen hat. Aber Wirtschaft und Justiz passen halt nicht zusammen, wenn ein Richter/StaWa etwas von Wirtschaft verstehen wuerde, haette er ja einen richtigen Job..... und keinen besseren Kieberer-Posten.

richtiger Job?

du meinst

Ministergatte und Waffenlobbyist?

Der staatsanwalt wuerde noch hinzufuegen: waffenlobbyist mit 3stelligem Bestechungsbudget.

Tango corrupt!

Wer so etwas toleriert, der begibt sich auf griechische Pfade. Fuer die meisten Griechen war und ist Bestechung und Geldwaesche auch ein "voellig normaler Job."


Geldwäscherei???

Was ist denn das für ein Ausdruck?

Geldwäsche? GeldwäscheREI??


„Kann ich nicht nachvollziehen“

Hauptsache die Justiz kann die Strafe vollziehen. Das wird der Ali dann "nachvollziehen" können!

Edlinger

Über welche Kanäle ist das Geld zum Edlinger, resp. Rapid geflossen, wie sind die 5 Mio Euro dorthin gelangt und waren auch lange gut gehütet?

Nein

Nein! Der Graf Ali hat Niemanden bestochen. Er hat nur 12,6 Millionen Euro verteilt....


naja, immerhin werden wir vom ali nicht

zu hören kriegen, dass er zu fesch sei (grasser), dass ihm österreich zu klein sei (gorbach), dass alles in stein gemeisselt sei (darabos) oder dass sich alles locker mit dem abgegebenen budget ausgehen wird (schmied).

der graf hat immerhin stil.

ah ja, man betreibt also

haarspalterei über der definition.... das ist doch immerhin was neues. die "ich wars nicht nummer" wird schön langsam fad.

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Dem Graf wird nix passieren

genau so wenig wie all den anderen Politikern !
Die harte Hand der Justitz schlägt nur beim normal Bürger zu ..

Re: Dem Graf wird nix passieren

Der Hendldieb hat eben weder Geld noch einflußreiche Freunde in Politik und Wirtschaft.
Das war schon vor 70 Jahren so und daran hat sich nur eines geändert ,die Höhe der Bestechungssummen.

Re: Dem Graf wird nix passieren

Wann/war der Defraudanten Protz je Politiker?
Trotz verheerender Optik: Gilt die Unschuldsvermutung


Re: Re: Dem Graf wird nix passieren

Und wenn Sie dann noch Proli sagen, dann, dann haben Sie den Vogel abgeschossen

 
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