Riegel gegen "Hochrisiko" mit Steuergeld

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Für Jänner plant die Bundesregierung höhere Gesetzeshürden gegen Spekulationsgeschäfte.

Wien/Red. Nach dem Auffliegen des Finanzskandals in Salzburg ist die Bundesregierung einig: Mittels Gesetz müssten die Auflagen verschärft werden, um riskantes Spekulieren mit Steuergeld zu verhindern. Für Jänner ist ein Beschluss im Ministerrat vorgesehen.

„Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld soll es in Zukunft nicht mehr geben, auf keiner Ebene“, betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Rande der Regierungssitzung am Dienstag. Die strengeren Regeln müssten demnach für Bund, Länder und Gemeinden gelten. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) legte vorerst eine entsprechende Punktation vor. Das Budgetmanagement soll damit den Landes- und Gemeindepolitikern aber nicht aus der Hand genommen werden.

Der Bund hat vor gut zwei Jahren seine Vorschriften verschärft. Insgesamt geht es darum, die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln zu verbessern. Fekter will konkret besser kontrollieren, wenn die Bundesfinanzierungsagentur Geld verborgt.

Faymann gegen frühe Neuwahl

Während über strengere Auflagen Übereinstimmung in der rot-schwarzen Regierung herrscht, gibt es bei der Frage nach früheren Neuwahlen in Salzburg Differenzen. Bundeskanzler Werner Faymann trat nach dem Ministerrat klar gegen ein Vorziehen der Wahl auf. „Da braucht man keinen Wahlkampf, da braucht man Aufräumarbeiten“, erklärte Faymann. Er stehe voll hinter Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Bemerkenswert war, dass sich der Kanzler und SPÖ-Bundesparteichef, der seit Jahren offen gegen „Spekulanten“ auftritt, im Gegensatz dazu nicht ausdrücklich hinter Finanzlandesrat David Brenner (ebenfalls SPÖ) stellte: „Die Salzburger werden das selbst entscheiden, wer politische Verantwortung getragen hat.“ Vizekanzler Spindelegger hat nichts gegen vorgezogene Neuwahlen im Jahr: Das sei eine Salzburger Entscheidung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2012)

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