"Stabilität erschüttert": Burgstaller kämpft mit Tränen

12.12.2012 | 13:41 |   (DiePresse.com)

Die SP-Landeshauptfrau entschuldigt sich im Salzburger Landtag. Statt des Budgets wurden dort Anträge zur Aufklärung des Finanzskandals abgesegnet.

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Eigentlich hätte in der Landtagssitzung am Mittwoch das Doppelbudget für 2013 und 2014 beschlossen werden sollen. Doch dann brach der Finanzskandal über Salzburg herein. Eine Beamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben. In Salzburg steht nun die rot-schwarze Regierung vor dem Aus. Und der Budget-Beschluss wurde auf 16. Jänner verschoben.

Die von dem Finanzskandal sichtlich mitgenommene SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller entschuldigte sich am Mittwoch für die "Turbulenzen": "Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich zuallererst mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken möchte", sagte Burgstaller mit tränenerstickter Stimme. Sie wolle sich bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigen, "dass der Eindruck entstanden ist, dass wir, die Regierung, dieses Land in größte Turbulenzen gebracht hätten. Lassen Sie mich dafür entschuldigen, dass wir in diesem Land die Stabilität zum Erschüttern gebracht haben und in einem der schönsten Länder der Welt mittlerweile täglich von Schlagzeilen gejagt werden, die wir nicht mehr einholen können, weil wir die Erklärungen noch nicht haben".

Burgstaller versprach, sie werde alles dazu beitragen um Schaden von dem Land fernzuhalten und das Image des Landes und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Es werde eine lückenlose Aufklärung geben. Und: "Sollte sich herausstellen, dass ich etwas politisch falsch gemacht oder falsch eingeschätzt habe, werde ich auch zurücktreten."

Bei der Sitzung wurden zwei Anträge der Opposition beschlossen - und zwar einstimmig. Der FPÖ-Antrag sieht die Einsetzung eines permanenten Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses, der wöchentlich über den Stand der Arbeiten und beabsichtigte Maßnahmen berichtet.  "Oberstes Ziel ist es, das Land abseits parteipolitischer Grabenkämpfe aus der Krise zu führen. Und das, noch bevor die Frage nach rechtlichen oder politischen Konsequenzen gestellt wird", sagte FPÖ-Chef Karl Schnell. Neuwahlen hätten derzeit keine Priorität, das Land müsse zuerst die Probleme lösen.

Der zweite Antrag, gestellt von den Grünen, sieht vor,  den Finanzausschuss als ständigen Ausschuss einzuberufen, der über Sofortmaßnahmen zu entscheiden hat. Baustellen nennt der Antrag zur genüge: Kassasturz, Notbudget, Leitung und Personal der Finanzabteilung, Bestellung externer Experten, die Erarbeitung eines adaptierten Budgets. Außerdem müssten dem Ausschuss sämtliche Unterlagen und Berichte des Finanzressorts zur Verfügung gestellt werden.

Für die Grünen hat jedenfalls "die Regierung ihre Glaubwürdigkeit, ihr Vertrauen und ihre Führungskompetenz verspielt", sagte Landessprecherin Astrid Rössler. "Die Causa ist aber keine alleinige Verantwortung der SPÖ. Es gilt zu klären, was und wie viel hat der Regierungspartner schon längst gewusst." Cyriak Schwaighofer, zweiter Grüner Abgeordneter im Landtag, sprach sich klar für Neuwahlen aus: "Es gibt in dieser Regierung keinen Funken von Vertrauen mehr. Es geht nur darum, den anderen anzupatzen und Schuld zuzuweisen. Die Regierung zieht seit Jahren an einem Strang - nur in die unterschiedliche Richtung."

SPÖ-Klubchef Roland Meisl forderte zunächst einmal 100-prozentige Aufklärung. "Dann wird geklärt, ob politische Verantwortung vorliegt. Neuwahlgeplänkel ist jetzt der falsche Weg."

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"Vertrauen zutiefst erschüttert"

Angriffe auf die SPÖ ritt die ÖVP: Sie beschwerte sich erneut darüber, vom Noch-Koalitionspartner SPÖ zu spät informiert worden zu sein: "Das Vertrauen in die Regierung Burgstaller ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Hier hat das Krisenmanagement und die Information vollends versagt", erklärte VP-Chef Wilfried Haslauer am Mittwoch. Seinen Angaben zufolge hatte Salzburg253 nicht gemeldete Derivate laufen. Mittlerweile wurden sie aufgelöst.

(Red./APA)

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430 Kommentare
 
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ROTE GANS kämpft mit Tränen...

Schauspiel ala Nordkoreanischen Fernsehen.

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aufgedrückte Anschauung

vor ü 10 jahren hab ich mal einer polit. vorlesung beigewohnt. der prof. sagte, heut macht man sich vieles ohne gericht aus.

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ich bin fassungslos

wozu halten wir uns eigentlich 9 Landeshauptleute und 9 Landtage und füttern diese durch?

Re: ich bin fassungslos

haben Sie die Gabi noch nicht gesehen ? Dann wissen sie worum wir sie füttern...

Vielleicht sollte man doch nicht immer die bildungsfernsten Würstel in politische Führungspositionen wählen?



Das passiert eben wenn bildungsferne Winke-Winke-Tanten und -Onkel wie Faymann, Burgstaller und Co. in höchste politische Ämter gewählt werden

Wann wird die Erkenntnis reifen dass es nicht egal ist, wie dumm und unwissend die politischen Organe sind?

Wann wird der Wähler bemerken dass Dummköpfe eben dumme Dinge tun?

Bei den Spekulationsgeschäften wird das langsam offensichtlich.

Bei den hunderten Milliarden Schulden ist (noch) allen alles wurscht.

Bis es dann kracht. Aber dann ist es zu spät!

[X] STRONACH

Aus Notwehr!

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Re: Vielleicht sollte man doch nicht immer die bildungsfernsten Würstel in politische Führungspositionen wählen?

naja, von hoher Bildung ist mir aber auch bei Stronach nichts bekannt

Re: Re: Vielleicht sollte man doch nicht immer die bildungsfernsten Würstel in politische Führungspositionen wählen?

ist richtig, aber so einen Konzern aufzubauen kann man ja auch nicht als Trottel- oder Politiker* !
* Androsch kanns ? - der wird ja auch von der Gummistielmafia OÖ gesponsert- gehören tut dem nix- alles den gekreuzten Gummistiefeln !

Gabi dacht sicher an das Lied: Tränen lügen nicht...

...oder sehr frei nach Shakespeare: Glaubt was ihr wollt !

Sehr tief


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Re: Sehr tief

das nennt man: Schmiere.

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. . . Schuld ist das Stimmvieh mit den Parteibüchern, welche der Koalition, dem Saustall der Apparatchiki frönen.


Re: . . . Schuld ist das Stimmvieh mit den Parteibüchern, welche der Koalition, dem Saustall der Apparatchiki frönen.

No, i werd mei Partei verraten- Mieterschuss,Heizungszuschuss,Gemeindewohung, Arbeitslose,Grundsicherung, Gratis ORF, Gratis-Freiminuten bei A1- das gibt`s nur seit die Partei das Sagen hat- ohne Partei san ma nix ! die Schwarzen kapitalisten solln hacklen- auf der Donauinsel schein immer die Sonne... DANK AN DIE PARTEI !

grössenwahn

nichts gegen die beamtin aber wenn eine landesregierung wallstreet spielen möchte und bei den grossen buben mitspielen möchte MUSS man bei derivaten mit verlust rechnen.60 billionen wurden weltweit im jahr 2011 erwirtschaftet 1500 billionen liegen weltweit in derivate da sitzen aalglatte zocker an den börsen die fressen paulus und brenner zum frühstück WAS macht eine landesregierung auf so einen spielplatz?und eure verantwortung heisst unter normalen umstaende stein an der donau,karlau,garsten,Mittersteig.ihr braucht nicht zurücktreten sondern ihr sollt verhaftet werden.

Die einzige salzburger PolitikerIn, der man noch glauben darf,ist die Gabi! Weilsie Sozialdemokratin ist und die können nur ehrlich sein! Das könnt auch Ihr nicht abstreiten!

Ich verweise da immer auf unseren Volksbundeskanzler und Parteivorsitzenden Dr. Werner Faymann. Der wurde auchvon diesen hinterfotzigen anonym agierenden Neidgenossen der ÖVP und FPÖ übel angeschwärzt.
Und nach dem Untersuchungsausschuss istnichts mehr übriggeblieben von diesen infamen Lügen!
Ich wähle weiterhin SPÖ, sowie es meine Eltern und Großeltern getan haben. Aus Erfahrung!
Einen besseren als Faymann gibt es nicht. Ich schwör!

Re: Die einzige salzburger PolitikerIn, der man noch glauben darf,ist die Gabi! Weilsie Sozialdemokratin ist und die können nur ehrlich sein! Das könnt auch Ihr nicht abstreiten!

haben Sie diesen Artikel in geistiger Umnachtung oder Vollrausch geschrieben? Oktober findet Teufelsaustreibung statt!

Re: Die einzige salzburger PolitikerIn, der man noch glauben darf,ist die Gabi! Weilsie Sozialdemokratin ist und die können nur ehrlich sein! Das könnt auch Ihr nicht abstreiten!

Wie gut kennen Sie Faymann?-frag ich Sie jetzt einmal als (…). Faymann ist ein parteihierarchisch paradoxer Retortenemporkömmling mit der berechnenden Zielvorstellung in der Bewegung eines Tages ganz OBEN (Parvenü hechelnd) mitzumischen.

Re: Die einzige salzburger PolitikerIn, der man noch glauben darf,ist die Gabi! Weilsie Sozialdemokratin ist und die können nur ehrlich sein! Das könnt auch Ihr nicht abstreiten!

ist schon okay junger Mann.
Aber mach dir nicht ins Höschen wenn der Fayman gar nicht als Kanzler aufgestellt wird.
Es wird wahrscheinlich dazu kommen.
Und wenn die inzwischen ein Licht aufgeht, und du siehst plötzliche was da abläuft rund um dich herum,
ja dann hast du ja mehrere Möglichkeiten.

Zum Beispiel mein Vorschlag wäre Team Stronach. Aber wenn dir der Sack zu alt ist, dann wäre hier noch,

Die FPÖ, die sind gar nicht so schlecht wie man sie macht. Auch eine Altanative sind die Grünen.
Dann kommen dann noch die NEOS, eine Splitterpartei der ÖVP, gegründet mit deinen Steuergelder.
So, junger Mann, ich wünsche dir eine sorgenfreie Zukunft.
Du mußt aber jetzt schon damit anfangen daran zu arbeiten.
Mache deine Augen auf und dein Kreuz an der richtigen Stelle.

www.korruption-abwahl-jetzt.at

Wenn wir Österreicher im

SuperAbwahljahr 2013

es der schwarzen und roten Bande nicht heimzahlen, wandere ich aus, aufgrund Unverständnis mit meinen Mitbürgern.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Es benötigt unter anderem eine zivile Haftung der Volksvertreter bei groben Verstössen.

Weiters beim Amtsmissbrauch ohne juristisches Wissen des Handelnden und Hörigen ex-Bankster- siehe Dörflerentscheidung, dies ist für die UNGLEICHHEIT und die Verantwortung der Verantwortlichen eine Farce und für unsere Justiz :).

Leider noch vieles, vieles mehr...


Wien Linz Kärnten Salzburg Eurofighter

....was kommt als nächstes . Die Griechen haben ihr Geld wenigstens auf sicheren schweizer Konten . Wir müssen schon wieder mal wies heißt Umtopfen um den Schaden zu optimieren .....

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und was sagt der Frääänk ?


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Nicht nur die Politiker missachten ihre Pflichten: alle Grossdiebe sind momentan auf freiem Fuss.


Rücktritt

und zwar aller!

Hier haben alle versagt: von der Frau Landeshauptmann angefangen, die Abgeordneten des Landtages, die Vorgesetzten: alle!

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Nein der Heizi

ist nur einmal schnell in Südamerika und muß die Welt retten. Eine Schande für Österreich ist dieser rote Typ. Das Amt des Bundespräsidenten hat dieser Diletant auf dem Gewissen.

Re: Nein der Heizi

Ungeachtet der Frage ob wir einen brauchen oder nicht.
Dieser Bundespräsident ist der Höhepunkt des Sozialistischen Imperiums.
Es gab noch keinen der so offensichtlich,und ohne Gewissensbisse dieses Amt ausgeübt hat.

Er ist der Höhepunkt dieses Machtgebildes, aber jetzt kommt die Erdanziehungskraft Leute,
jetzt beginnt der sogenannte FREIE FALL.
Und ihr werdet einen TIEFEN TIEFEN FALL haben.

Re: Re: Nein der Heizi

ich hoffe, der stronach bezahlt sie gut für ihre permanente, nervige werbung.

Re: Re: Re: Nein der Heizi

ja herrlich, ganau so will ich es.
Euch Nerven, und immer daran erinnern das Ihr nicht mehr Regierungsfähig seit.
Wer so tief im Morast steckt ist nicht fähig noch Vorn zu gehen.

 
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