Gesundheitsreform: Stögers Gespür fürs Séparée

12.12.2012 | 18:10 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Gesundheitsminister Alois Stöger schwor Länder und Sozialversicherungen auf eine Gesundheitsreform ein. Ausgerechnet das hätte dem scheuen Minister kaum jemand zugetraut.

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Wien. Eigentlich dürfte er gar nicht mehr im Amt sein. Die medialen Zuschreibungen reichten von „Problembär der Regierung“ bis hin zur „glatten Fehlbesetzung“, nachdem er die Zuseher in einigen technokratischen Fernsehauftritten mehr verwirrt als informiert hatte. Seine Ablöse durch die Wiener Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely schien eine Frage der Zeit zu sein, damals, im Spätherbst 2010.

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Zwei Jahre später ist Alois Stöger immer noch Gesundheitsminister – kein sonderlich charismatischer nach wie vor, der auf einer Bühne brillante Reden zu schwingen imstande wäre. Aber die zahlreichen Fremd- und Selbstzweifel hat er abgeschüttelt, mehr noch: Seit Dienstag zollen ihm nicht nur seine Regierungskollegen Respekt.

Denn Stöger (SPÖ) hat zustande gebracht, woran seine Vorgänger gescheitert waren: Eine Grundsatzeinigung für eine Gesundheitsreform. Die Verwalter der Spitäler, die Länder, und jene der Arztpraxen, die Sozialversicherungen, werden ihre Hoheitsgebiete zugunsten einer gemeinsamen Planung ein Stück weit aufgeben. Zum Wohle des Steuerzahlers und des Patienten, wie der Minister prophezeit.

Ob in der Praxis hält, was die Theorie verspricht, wird sich ab 2014 weisen, wenn die Reform wirksam wird. Aber allein der Umstand, dass Stöger einen Koalitionspartner, neun Bundesländer und zwei Dutzend Krankenkassen auf ein Konzept einzuschwören vermochte, spricht dann doch für ein gewisses Verhandlungsgeschick (wiewohl die Umstände natürlich begünstigend wirkten – auch der letzte Landeshauptmann hat irgendwann eingesehen, dass das System unleistbar geworden ist).

So ungeschickt sich Stöger bisweilen in der Öffentlichkeit präsentiert, wenn er sie einmal nicht scheut: Das politische Geschäft hinter verschlossenen Türen versteht er. Dazu braucht es Empathie, Ausdauer und gute Beamte. In Stögers Fall kommt noch Fachwissen dazu: Vor seiner Ministerzeit war er drei Jahre lang Obmann der oberösterreichischen Krankenkasse, die vom Rechnungshof stets als Vorzeigeschüler gewürdigt wurde.

Stöger hat die Kasse wenn schon nicht saniert, so doch zumindest in den schwarzen Zahlen gehalten. Werner Faymann wurde auf den gelernten Werkzeugmacher, der in der Metallergewerkschaft Karriere gemacht und ein Sozialstudium mit dem etwas eigenwilligen Titel Diplômé abgeschlossen hatte, aufmerksam. 2008 stieg Stöger vom Kulturstadtrat in Gallneukirchen zum Minister auf.

 

Stöger? Die Ärzte sind ratlos

Dass der 52-Jährige in diesem Amt nicht nur höflich bis unauffällig, sondern auch hart sein kann, wird neuerdings auch die Ärztekammer bestätigen. Kampagnen und Drohgebärden blieben ungehört, der Minister zog die Reform gegen ihren Willen durch. Mag sein, dass Streiks im Jänner die Folge sein werden – die Kammer will sich erst am Freitag dazu äußern, steht aber zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ziemlich brüskiert da. Bei der Elektronischen Gesundheitsakte war es ähnlich gewesen.

Inklusive ELGA hat Stöger bisher 50 Regierungsvorlagen durch den Ministerrat und ins Parlament gebracht, damit ist er einer der Fleißigsten im Kabinett Faymann. Ob er eine zweite Amtsperiode anhängen wird, ließ er zuletzt offen: Zuerst müsse die SPÖ nächstes Jahr die Nationalratswahl gewinnen, sagte er zur „Presse“. Nach dieser Woche dürfte jedenfalls klar sein: Er wird es sich aussuchen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2012)

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32 Kommentare
 
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Krankenkassen Reformieren!

Reformieren die Krankenkassen! Genügt eine.
Stop der Parteibuchwirtschaft und Versorgungsposten in den Krankenkassen!

Re: Krankenkassen Reformieren!

eine ist wirklich genug

selbe Beitragshöhe und selber Leistungskatalog für alles

wen soll das stören außer die die jetzt gleicher sind oder die die unnötigen Sessel befurzen

So ein Dummsinn dieser Artikel...

.. wie wäre es Herr Prior, wenn sie zuerst einmal die Auswirkungen der Reform abwarten und dann diese Lobeshymnen lostreten. Experten sind sich jetzt schon einig, dass diese Reform gar nichts bringt und wie immer bei den SOZI´s nur mehr Geld kostet. Wer, lieber Herr Redakteur, hat ihnen denn diesen Artikel angeschafft`?

Alleine durch die Gutgläubigkeit der Patienen

Sparen sich die Kassen enorme Summen.
Betrift :Rezeptgebührenobergrenze von zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Nettoeinkommens (ohne Sonderzahlungen) ab 01.01.2008 eingeführt.
Wer sich darauf verlässt das die automatische Erfassung funktioniert ,sollte sich zu eigen machen die Rechnungen der Apotheken zu sammeln um selbst zu überprüfen wann er die 2% erreicht hat .
Und dann bei der nächsten Bezirksstelle zu reklamieren.
Da laut Auskunft bei der Kasse die Erfassung bis zu 5-6 Moinaten nachhinkt. Wer monatliche Rezeptgebühren um die 60- 70 € hat schenkt somit den Kassen 300-420€ im Jahr.

Ein drehen an der medizinischen Versorgungsschraube

Bringt dem Staatsverwaltern nicht nur enorme Ersparnisse sondern behebt als gewünschten Nebeneffekt das Problem der Überalterung.
Wenn die Versorgung kleiner wird oder für viele nicht mehr leistbar ist ,steigt die Ausfallsrate bei den Pensionisten /innen.
Also auf ein Schlag zwei Probleme gelöst.

Stöger ist der wahrscheinlich einzige Minister ...

... dieser regierung, der von seinem Fach wirklich etwas versteht - und ist deshalb trotz aller Widerstände erfolgreich, wie er ja schon in OÖ bewiesen hat. Vergleicht man die Kompetenz anderer Minister - der reine Horror!

Re: Stöger ist der wahrscheinlich einzige Minister ...

lustig ... der MAschinenschlosser versteht was von seinem Fach, wohl wahr,drum ist er ja Maschinenschlosser geworden, auch die Handelsschuldoli versteht was von ihrem Fach und auch der Aushilfstaxler!

Re: Re: Stöger ist der wahrscheinlich einzige Minister ...

In der Parteiengilde sind nur zwei Voraussetzungen für den Aufstieg wichtig immer die Meinung des nächst höheren vertreten auch wenn der Hals etwas Braun wird.

Wie ein krankes System gesunden soll

es ist ganz einfach, indem die Krankheiten reduziert werden.
Was würde ein System machen, wenn es Ärzte geben würde die nach der Tibetanischen/Chinesischen Medizin ihre Diagnose stellen.
Die Tibetaner haben die sogenannte Pulsdiagnose-Zungendiagnose /Augendiagnose. Die Diagnosen werden zu 100% richtig in Minuten erstellt ohne Apparate.
Auch Krankheiten die noch nicht diagnosizierbar waren, werden in einem Frühstadium erkannt.
Die Landärzte früher, so kenne ich das, wenn sie jemandem getroffen haben, hatten dieselbe Eigenschaften. Da hieß es, laß mich einmal nachschauen bei dir scheint etwas nicht in Ordnung zu sein. Das hat immer gestimmt. Die Ärzte waren 24 Stunden verfügbar.
Nur in den kritischen Fällen kam man ins Krankenhaus.
Angeblich hat die Medizin einen sehr großen Fortschritt gemacht.
Die Frage ist wem kommt dieser Fortschritt zu Gute.
Hier ein interessanter Link:
http://www.youtube.com/watch?v=WJIovkRkP3o

Der Arzt und seine Fähigkeiten siond die einzigen die Kosten einsparen können und kein System.

Ein Maschinenschlosser in Aktion

Was bei uns alles Minister werden kann.
Umgelegt auf die Privatwirtschaft könnte ein Bäcker also sicher Autos reparieren oder eine Zahnarztpraxis eröffnen.

selbstlob

Selbstlob für die Weichenstellung einer Rückschrittsreform.

Man will einfach nicht loslassen von den Stammzuchtpfründen.

SPÖ/ÖVP ist nicht mehr Regierungsfähig.


Beschluss der Nichtmediziner

Die Gesundheitsreform wurde von Nichtmedizinern beschlossen, denn es geht nur um Kosten! HJ. Schelling mag von Brillen, Möbeln, Unterwäsche etwas verstehen, vom Gesundheitswesen sicher nichts. Er war erfolgreich tätig bei den Verlustfirmen Post, Telekom, ÖVAG. Ein Wunderwuzzi der neben seinen vielen Aufsichtsratstätigkeiten auch Chef des HV ist. Er hat es nicht geschafft EINE Sozial- und EINE Pensions-Versicherung durchzusetzen. G: Bachinger liebt starke Sprüche – „es geht nicht ums Einsparen“ – Was sind Reduktion der Steigerungen? – Kostendämpfungen – BWL ade. Die Ordinationen sollen quasi rund um die Uhr offen sein. Ob er auch rund um die Uhr arbeitet? Kassenärzte mit 15 Stunden - hier gibt es vorgeschriebene Mindeststunden! Er redet von 3 Minuten Medizin…? Spitäler werden nicht geschlossen- dann soll er in die Steiermark kommen! Alles blanker Unsinn- so jemand ist Patientenanwalt! Bisher hat die GKK ihre Ambulanzen stark reduziert, aber keine neuen Kassenstellen genehmigt. Nachts auf der LKH Erstaufnahme (EBA) hat EIN Arzt Dienst! Spitäler und Ambulanzen werden geschlossen- Ärzte und Personal entlassen. Gesundheit 2013!

Gesundheitssystem

solange die SPÖVP was zu sagen hat völlig unrettbar.

Derzeit herrscht Geldvernichtung in seiner gröbsten Form... wer vernüftige Vorschläge macht, wird existenziell bedroht...

2 signifikante Meldungen

Ja es scheint wahr zu sein: 1/6 der Ösis haben schwere Mängel in Mathematik. Gesundheitspolitiker brauchen auch gar keine Mathematik.

Daher ist es nur logisch, dass man dem Volk Planungs- und Steuerungssysteme verkaufen kann, die sich am BIP orientieren an Stelle der Bedarfssituation an Gesundheitsleistungen der Versicherten.

Man spricht auch frohgemut über Transparenz. Mir fehlt als Zwangsversicherten eine übersichtliche und frei zugängliche Darstellung der mir gesetzlich zustehenden Gesundheitsleistungen.

Dann könnte ich mir ein Bild machen, welche Partei meinen Erwartungen an ein soziales Gesundheitssystem am nächsten kommt. Leider fürchte ich werde ich aus diesem Traum aufwachen, wenn ich feststelle, dass eine für mich notwendige teure Therapie nicht mehr von der Sozialversicherung bezahlt wird, weil man sich politisch in der Zwischenzeit schon darauf verständigt hat, Leistungen nur mehr nach verfügbaren Budgets zu erbringen.

Dank der schlechten Mathematikkenntnisse: Es gibt niemand mehr in Österreich, der dem Bürger den gewaltigen Unterschied zwischen Versicherungs- und Versorgungssystem erklären kann.

Oder???


Re: 2 signifikante Meldungen

wieso? ich erhalte die Leistungsaufstellung der Krankenkasse - aber keine Aufstellung MEINER Beiträge.

wer erinnert sich noch daran

als man in Sinowatzzeiten ins gleiche Horn geblasen hat.
Damals habe ich das geglaubt.
Nun, wie wir sehen haben sie nichts getan. Gar nichts, nur hingewiesen das man was tun werde.
Ablenkung von damals HAINBURG und KOnsumskandal.

Hat nichts genützt

das Aufschreien der Ärzte wurde ignoriert.
Ich habe mit der Kirche nichts am Hut.

Aber ich ertappe mich immer wieder wie ich gegen den Himmel gucke und ein Stoßgebet abschicke und um ein Ende von SPÖ/ÖVP bete.

Aufwachen Österreich

Wählen gehen.

Bla, bla, babalbla

mehr ist das nicht, ein Geplapper.

Niemals werden sie dort was ändern. Es sind ihre Stammzuchtburgen. Ihr Stimmvieh.

Gesundheitsrefom: Wie ein krankes System gesunden soll

Es ist ein typisches Parteiengemurkse :

1.Die Beamten beschäftigen sich jahrelang in Form von Beschäftigungstherapie mit der ELGA, was deren "Parteienkompetenz" bei weitem übersteigt ! (siehe Mängel)

2. Dass man aus kostengründen mit kleineren
Einsparungen anfängt - auf diese Idee ist niemand gekommen, da es viel zu schnell gehen könnte !

Z.B.: Zahnbehandlungen / Zahnersatz Erstattung abhängig davon, ob ich die letzten 10 Jahre durchgehend jedes Jahr (Nachweis durch Stempel des Zahnarztes. Kontrolle: Abrechnungen des Zahnarztes bei der GKK)

Also wenn ich die letzten 10 Jahre lückenlos bei der jährlichen Zahnarztvisite war, dann bekomme ich bei einem Zahnersatz 100 % ! War ich die letzten 5 Jahre lückenlos dort, dann nur 50 % !

Ein einfaches System, das 9im Ausland bereits existiert ! Man brauch dies innerhalb kürzester Zeit nur übernehmen !
Kein jahrelanges "Beschäftigungsgemurkse", das nur der Beschäftigungstherapie dient !

Ärzteflucht

wenn es zu keiner Aufwertung des niedergelassenen Allgemeinmediziners kommt wird folgendes passieren
1..50 Prozent der niedergelassen Praktiker gehen in den nächsten 10 Jahren in Pension ..Stellen sind von jungen nicht nachbesetzbar,weil unattraktiv ..folge : Überlastung der Spitalsambulanzen..unmögliche Arbeitsbedingungen .. dadurch
2.)Flucht der jungen Mediziner ins Ausland .. bessere Arbeitsbedingungen ..mehr Gehalt .. bessere Wertschätzung ..
beides macht die Gesundheitsreform kaputt !!

Re: Ärzteflucht

Die Aufwertung des niedergelassenen Allgemeinmediziners wäre nur wünschenswert!
25€ für Patien im Quartal sind schon bisserl wenig.
Gerade der Allgemeinmediziner, der in Wahrheit wesentlich mehr macht als nur Überweisungen zu schreiben bleibt am Wenigsten, obwohl er mit Sicherheit die zeitintensivste Arbeit mit dem Patienten hat.

Pipelines

Der Standard hat zum Thema Gesundheitssystem immer sehr gute Grafiken! ich erinnere mich an eine, die den Geldfluss zwischen den zweihundertnochwas (!!!) Instanzen darstellte.

1) Verwaltungsabbau würde die größten Einsparungen bringen!
2) Zusammenlegung der Krankenkassen - Abschaffung der Sondertöpfe für Beamte, Anwälte, Bauern, etc.

Wären das nicht die wirklichen Themen?
Extra Sonderausschüsse brauchen wir dazu wirklich nicht!

Quelle Grafik: finde ich leider derzeit nicht, Google "der standard gesundheitssystem grafik", Bilder-> liefert allerdings viele ähnliche Bilder!

Re: Pipelines

wie sie ja wissen sitzen in diesen Bereichen die Stammzuchtwähler von SPÖ/ÖVP/FPÖ,
einen Teufel werden sie tun um das zu reduzieren.
Weg mit SPÖ/ÖVP

eine Aussage stimmt zu 100%

und zwar was das ganze so teuer macht: die Bürokratie. ganz genau. also Schaft euch alle selber ab.

Es ist nicht nur die Bürokratie... es geht auch um Prestige.

Was nur in Wien soll es CT, MR und wie das ganze Klumpet heißt?

Nein die teuersten Aparate brauchen wir gleich 9 mal, auch wenn wir mit weniger durchkommen könnten.

Re: Es ist nicht nur die Bürokratie... es geht auch um Prestige.

Lieber Hans,
das Glumpert wird gebraucht.
Und die modernen technischen Geräte kommen auch deshalb so Teuer weil bei der Beschaffung dieser, bereits Politiker involviert sind und dadurch sich der Preis verdreifacht.
Ein genaues Durchleuten in dieser Angelegenheit würde so manchen Skandal ans Licht bringen.

 
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