Platter: „Lehne Finanzkuratel des Bundes vehement ab“

(c) APA ROBERT PARIGGER (ROBERT PARIGGER)
  • Drucken

Der Landeshauptleute-Chef, Günther Platter, bremst Ministerin Fekter bei Novelle. Länder sollten aber nicht mehr spekulieren (dürfen).

Die Presse: Vom schwarzen Landeshauptleute-Chef zur roten Landeshauptfrau: Haben Sie angesichts des Salzburger Finanzskandals auch Mitleid mit Gabi Burgstaller?

Günther Platter: Mitleid ist keine Kategorie in der Politik. Man muss jetzt genau schauen, was passiert ist. Das muss in Salzburg aufgeklärt werden. Ich gebe hier keine Ratschläge von außen.

Auch nicht, was mögliche Rücktritte von Burgstaller oder ihrem Finanzlandesrat Brenner betrifft – Stichwort politische Verantwortung in einem Land?

Nein. Da sind die Betroffenen, Landesregierung und Landtag von Salzburg gefordert.

Finanzministerin Fekter will die Länder per Gesetz stärker kontrollieren: Wer sich Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur borgt, soll damit nicht mehr „zocken“ dürfen, und für die Landesfinanzierungsstellen sollen bundesweite Qualitätsstandards gelten. Sind Sie bereit, mitzuziehen?

Offenbar sollen alle Länder unter Finanzkuratel des Bundes gestellt werden. Dagegen spreche ich mich vehement aus. Im Land Tirol haben wir auch null Handlungsbedarf. Weder gibt es hier Spekulationsgeschäfte noch Vollmachten für Mitarbeiter, Geschäftsfälle sind auch vom zuständigen Regierungsmitglied zu zeichnen. Der Kontrollmechanismus ist ausreichend.

Sie werden Ihrer Parteikollegin also absagen?

Wenn die Ministerin unsere Finanzautonomie beschneiden will, lehne ich das strikt ab. Tirol wird mit seinem Widerstand auch nicht allein bleiben. Wenn die Bundesfinanzierungsagentur nun das Maß aller Dinge sein soll, erinnere ich an die Spekulationsgeschäfte der Agentur 2007, als ebenfalls 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Dem Land Tirol hat Standard & Poor's soeben eine exzellente Budgetpolitik mit AA+-Rating sowie Triple-A-Kreditwürdigkeit bescheinigt.

Moody's wiederum hat die Kreditwürdigkeit der Hypo Tirol, die zu 100 Prozent dem Land gehört, von A2 auf Baa2 herabgestuft. Unter anderem wegen Rekordverlusten in Italien samt 220 Millionen Euro Finanzspritze des Landes.

Das ist aber keine Bewertung des gesamten Landes. Bei der Hypo waren tatsächlich Wertberichtigungen notwendig, und wir haben eine Kapitalspritze gegeben. Wir haben hier auch keinen Bund gebraucht.

Sollten Spekulationen für Länder und die anderen Gebietskörperschaften generell verboten sein?

Man muss Steuergeld, das einem ja nicht gehört, so anlegen, dass man keine Verluste macht. Spekulationen haben hier keinen Platz. Regeln sollte aber jede Gebietskörperschaft für sich formulieren und nicht der Bund für alle.

Ums Geld ging es zuletzt auch bei der Gesundheitsreform. Der jüngsten Einigung zufolge sollen Länder und Sozialversicherungen besser kooperieren: Spitäler und Kassenpraxen sollen gemeinsam geplant werden – in Landeszielsteuerungskommissionen. Ihr oberösterreichischer Kollege Pühringer hat bereits Bedenken angemeldet, ob das in der Praxis auch klappt. Und Sie?

Es hat intensive Verhandlungen gegeben. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir die Einigung am 19. Dezember in Innsbruck formalisieren und die Kooperation klappt. Bahnbrechend bei der Reform ist die Kostendämpfung von 3,4 Milliarden Euro bis 2016, die Länder werden 2,085 Milliarden Euro beitragen.

Nächste Herausforderung für Sie sind die Tiroler Landtagswahlen im April 2013. Wie viel ist für die ÖVP möglich – bei einem enger werdenden Feld mit mehreren Listen und dem Team Stronach?

Es beißt natürlich jede Laus, wie wir in Tirol sagen. Nach fünf Jahren können wir aber eine gute Bilanz ziehen. Tirol hat unter den EU-Regionen die niedrigste Arbeitslosenquote, und wir planen ein Nulldefizit 2013. Das alles trägt die Handschrift der Tiroler ÖVP. Wir wollen wieder deutlich Erste werden und die Mandate (16 von 36, Anm.) zumindest halten. Das werden wir schaffen.

Auch, wenn Ex-ÖVP-Landesrätin Hosp mit einer eigenen Liste kandidieren sollte, wie zu hören ist?

Gerüchte gibt es immer wieder viele. Ich beschäftige mich mit den Fakten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2012)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.