Finanzskandal: Missachteten Politiker die Anzeigepflicht?

12.12.2012 | 18:11 |  von Gerhard Hofer und Claudia Lagler (Die Presse)

Politiker könnten die Aufdeckung des Skandals rechtswidrig verschleppt haben. Landeshauptfrau Burgstaller zeigt sich erschüttert und entschuldigt sich. Sie wolle alles tun, um den Finanzskandal aufzuklären.

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Salzburg. Die vergangenen Tage haben Spuren hinterlassen, der emotionale Schutzpanzer, den sich Gabi Burgstaller in der Politik zugelegt hat, ist sehr dünn geworden. Im Landtag kämpfte die Landeshauptfrau am Mittwoch mit den Tränen, als sie erklärte: „Ich möchte mich bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigen, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir die Stabilität des Landes zum Erschüttern gebracht haben.“ Sie wolle alles tun, um den Finanzskandal aufzuklären und den Schaden zu minimieren. „Sollte sich herausstellen, dass ich etwas politisch falsch gemacht oder falsch eingeschätzt habe, werde ich auch zurücktreten.“

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Im Büro der Landeshauptfrau betonte man neuerlich, dass Burgstaller erst am 3. Dezember von der Affäre erfahren habe. Auch ihr Stellvertreter und Finanzreferent David Brenner will erst am 26. November über drohende Verluste von 340 Millionen Euro erfahren haben. An diesem Tag habe die 41-jährige Referatsleiterin Monika R. gegenüber ihren Vorgesetzten ein „Geständnis“ abgelegt, sagte Brenner. Der Anwalt der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin, Herbert Hübel, weist diese Darstellung zurück. „Meine Mandantin ist unschuldig“, sagt er.

 

Schlechte Informationspolitik

Vielmehr könnte es für David Brenner und Finanzhofrat Eduard Paulus eng werden, konstatieren Rechtsexperten auf Anfrage der „Presse“ und verweisen auf die Anzeigepflicht von Behörden, Paragraf 78 Strafprozessordnung: „Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt (...) so ist sie zur Anzeige (...) verpflichtet.“

Bleibt die Frage: Wann hätte die Behörde Verdacht schöpfen müssen? Am 17. Juli, als Brenner die Weisung erteilte, Monika R. die Vollmacht zu entziehen, ihr das Diensthandy abzunehmen und sie zu beurlauben?

Angesichts der vielen Ungereimtheiten darüber, wer wann was gewusst hat und wer wen nicht oder zu spät informiert hat, wird es für Brenner immer enger. „Er hat das Vertrauen seiner Regierungskollegen und des gesamten Landtags zutiefst enttäuscht“, erklärte ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer staatstragend und zog als Beweis einen Aktenvermerk aus der Tasche, der erneut ein schlechtes Licht auf die Informationspolitik Brenners warf. Schon am 15. Oktober, zwei Wochen nachdem ein eigens von der Deutschen Bank abgeworbener neuer Mitarbeiter in der Finanzabteilung seine Tätigkeit aufgenommen hatte, wusste Brenner von einem zweiten, nicht offiziellen Portfolio des Landes, in dem sich 253 Derivativgeschäfte befanden. Das offizielle Portfolio enthielt einen Bruchteil: 50 Derivativgeschäfte. Dass Brenner nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt den Koalitionspartner informiert hat, ist für die ÖVP ein massiver Vertrauensbruch. Oder war es Gesetzesbruch? Bestand der Verdacht auf eine Straftat? „Nein“, heißt es im Büro Brenner. Die damals entdeckten Geschäfte seien nicht für den großen Verlust verantwortlich. Von diesem habe man erst am 26. November erfahren.

Noch ist nicht klar, ob die Opposition am 16. Jänner mit der ÖVP für Neuwahlen stimmen wird. Es gehe darum, den Schaden zu minimieren. „Wir werden uns nicht verhalten wie der italienische Kapitän, der als Erster das sinkende Schiff verlassen hat“, sagte FP-Chef Karl Schnell.

Das Zutrauen, dass die Salzburger ihre Finanzen noch überblicken können, fehlt auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie will eine Troika aus Vertretern des Finanzministeriums, des Rechnungshofs und der Bundesfinanzierungsagentur an die Salzach schicken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2012)

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430 Kommentare
 
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ROTE GANS kämpft mit Tränen...

Schauspiel ala Nordkoreanischen Fernsehen.

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aufgedrückte Anschauung

vor ü 10 jahren hab ich mal einer polit. vorlesung beigewohnt. der prof. sagte, heut macht man sich vieles ohne gericht aus.

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ich bin fassungslos

wozu halten wir uns eigentlich 9 Landeshauptleute und 9 Landtage und füttern diese durch?

Re: ich bin fassungslos

haben Sie die Gabi noch nicht gesehen ? Dann wissen sie worum wir sie füttern...

Vielleicht sollte man doch nicht immer die bildungsfernsten Würstel in politische Führungspositionen wählen?



Das passiert eben wenn bildungsferne Winke-Winke-Tanten und -Onkel wie Faymann, Burgstaller und Co. in höchste politische Ämter gewählt werden

Wann wird die Erkenntnis reifen dass es nicht egal ist, wie dumm und unwissend die politischen Organe sind?

Wann wird der Wähler bemerken dass Dummköpfe eben dumme Dinge tun?

Bei den Spekulationsgeschäften wird das langsam offensichtlich.

Bei den hunderten Milliarden Schulden ist (noch) allen alles wurscht.

Bis es dann kracht. Aber dann ist es zu spät!

[X] STRONACH

Aus Notwehr!

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Re: Vielleicht sollte man doch nicht immer die bildungsfernsten Würstel in politische Führungspositionen wählen?

naja, von hoher Bildung ist mir aber auch bei Stronach nichts bekannt

Re: Re: Vielleicht sollte man doch nicht immer die bildungsfernsten Würstel in politische Führungspositionen wählen?

ist richtig, aber so einen Konzern aufzubauen kann man ja auch nicht als Trottel- oder Politiker* !
* Androsch kanns ? - der wird ja auch von der Gummistielmafia OÖ gesponsert- gehören tut dem nix- alles den gekreuzten Gummistiefeln !

Gabi dacht sicher an das Lied: Tränen lügen nicht...

...oder sehr frei nach Shakespeare: Glaubt was ihr wollt !


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Re: Sehr tief

das nennt man: Schmiere.

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. . . Schuld ist das Stimmvieh mit den Parteibüchern, welche der Koalition, dem Saustall der Apparatchiki frönen.


Re: . . . Schuld ist das Stimmvieh mit den Parteibüchern, welche der Koalition, dem Saustall der Apparatchiki frönen.

No, i werd mei Partei verraten- Mieterschuss,Heizungszuschuss,Gemeindewohung, Arbeitslose,Grundsicherung, Gratis ORF, Gratis-Freiminuten bei A1- das gibt`s nur seit die Partei das Sagen hat- ohne Partei san ma nix ! die Schwarzen kapitalisten solln hacklen- auf der Donauinsel schein immer die Sonne... DANK AN DIE PARTEI !

grössenwahn

nichts gegen die beamtin aber wenn eine landesregierung wallstreet spielen möchte und bei den grossen buben mitspielen möchte MUSS man bei derivaten mit verlust rechnen.60 billionen wurden weltweit im jahr 2011 erwirtschaftet 1500 billionen liegen weltweit in derivate da sitzen aalglatte zocker an den börsen die fressen paulus und brenner zum frühstück WAS macht eine landesregierung auf so einen spielplatz?und eure verantwortung heisst unter normalen umstaende stein an der donau,karlau,garsten,Mittersteig.ihr braucht nicht zurücktreten sondern ihr sollt verhaftet werden.

Die einzige salzburger PolitikerIn, der man noch glauben darf,ist die Gabi! Weilsie Sozialdemokratin ist und die können nur ehrlich sein! Das könnt auch Ihr nicht abstreiten!

Ich verweise da immer auf unseren Volksbundeskanzler und Parteivorsitzenden Dr. Werner Faymann. Der wurde auchvon diesen hinterfotzigen anonym agierenden Neidgenossen der ÖVP und FPÖ übel angeschwärzt.
Und nach dem Untersuchungsausschuss istnichts mehr übriggeblieben von diesen infamen Lügen!
Ich wähle weiterhin SPÖ, sowie es meine Eltern und Großeltern getan haben. Aus Erfahrung!
Einen besseren als Faymann gibt es nicht. Ich schwör!

Re: Die einzige salzburger PolitikerIn, der man noch glauben darf,ist die Gabi! Weilsie Sozialdemokratin ist und die können nur ehrlich sein! Das könnt auch Ihr nicht abstreiten!

haben Sie diesen Artikel in geistiger Umnachtung oder Vollrausch geschrieben? Oktober findet Teufelsaustreibung statt!

Re: Die einzige salzburger PolitikerIn, der man noch glauben darf,ist die Gabi! Weilsie Sozialdemokratin ist und die können nur ehrlich sein! Das könnt auch Ihr nicht abstreiten!

Wie gut kennen Sie Faymann?-frag ich Sie jetzt einmal als (…). Faymann ist ein parteihierarchisch paradoxer Retortenemporkömmling mit der berechnenden Zielvorstellung in der Bewegung eines Tages ganz OBEN (Parvenü hechelnd) mitzumischen.

Re: Die einzige salzburger PolitikerIn, der man noch glauben darf,ist die Gabi! Weilsie Sozialdemokratin ist und die können nur ehrlich sein! Das könnt auch Ihr nicht abstreiten!

ist schon okay junger Mann.
Aber mach dir nicht ins Höschen wenn der Fayman gar nicht als Kanzler aufgestellt wird.
Es wird wahrscheinlich dazu kommen.
Und wenn die inzwischen ein Licht aufgeht, und du siehst plötzliche was da abläuft rund um dich herum,
ja dann hast du ja mehrere Möglichkeiten.

Zum Beispiel mein Vorschlag wäre Team Stronach. Aber wenn dir der Sack zu alt ist, dann wäre hier noch,

Die FPÖ, die sind gar nicht so schlecht wie man sie macht. Auch eine Altanative sind die Grünen.
Dann kommen dann noch die NEOS, eine Splitterpartei der ÖVP, gegründet mit deinen Steuergelder.
So, junger Mann, ich wünsche dir eine sorgenfreie Zukunft.
Du mußt aber jetzt schon damit anfangen daran zu arbeiten.
Mache deine Augen auf und dein Kreuz an der richtigen Stelle.

www.korruption-abwahl-jetzt.at

Wenn wir Österreicher im

SuperAbwahljahr 2013

es der schwarzen und roten Bande nicht heimzahlen, wandere ich aus, aufgrund Unverständnis mit meinen Mitbürgern.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Es benötigt unter anderem eine zivile Haftung der Volksvertreter bei groben Verstössen.

Weiters beim Amtsmissbrauch ohne juristisches Wissen des Handelnden und Hörigen ex-Bankster- siehe Dörflerentscheidung, dies ist für die UNGLEICHHEIT und die Verantwortung der Verantwortlichen eine Farce und für unsere Justiz :).

Leider noch vieles, vieles mehr...


Wien Linz Kärnten Salzburg Eurofighter

....was kommt als nächstes . Die Griechen haben ihr Geld wenigstens auf sicheren schweizer Konten . Wir müssen schon wieder mal wies heißt Umtopfen um den Schaden zu optimieren .....

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und was sagt der Frääänk ?


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Nicht nur die Politiker missachten ihre Pflichten: alle Grossdiebe sind momentan auf freiem Fuss.


Rücktritt

und zwar aller!

Hier haben alle versagt: von der Frau Landeshauptmann angefangen, die Abgeordneten des Landtages, die Vorgesetzten: alle!

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Nein der Heizi

ist nur einmal schnell in Südamerika und muß die Welt retten. Eine Schande für Österreich ist dieser rote Typ. Das Amt des Bundespräsidenten hat dieser Diletant auf dem Gewissen.

Re: Nein der Heizi

Ungeachtet der Frage ob wir einen brauchen oder nicht.
Dieser Bundespräsident ist der Höhepunkt des Sozialistischen Imperiums.
Es gab noch keinen der so offensichtlich,und ohne Gewissensbisse dieses Amt ausgeübt hat.

Er ist der Höhepunkt dieses Machtgebildes, aber jetzt kommt die Erdanziehungskraft Leute,
jetzt beginnt der sogenannte FREIE FALL.
Und ihr werdet einen TIEFEN TIEFEN FALL haben.

Re: Re: Nein der Heizi

ich hoffe, der stronach bezahlt sie gut für ihre permanente, nervige werbung.

Re: Re: Re: Nein der Heizi

ja herrlich, ganau so will ich es.
Euch Nerven, und immer daran erinnern das Ihr nicht mehr Regierungsfähig seit.
Wer so tief im Morast steckt ist nicht fähig noch Vorn zu gehen.

 
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