Neuwahl-Beschluss wohl am 6. Februar

13.12.2012 | 10:08 |   (DiePresse.com)

Die FPÖ kündigt ihre Zustimmung für Februar an. Gemeinsam mit der ÖVP hat sie die erforderliche Mehrheit für den Beschluss von Neuwahlen. Der Urnengang könnte Anfang Mai über die Bühne gehen.

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Der Zug für vorgezogene Neuwahlen im Bundesland Salzburg scheint nun endgültig auf Schiene: Die FPÖ werde dem Antrag der Volkspartei in der Sitzung des Landtages am 6. Februar zustimmen, sagte Parteichef Klubobmann Karl Schnell am Donnerstag. Er rechne damit, dass die Wahl Anfang Mai über die Bühne gehen werde.

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Für eine vorzeitige Auflösung des Landtages reicht eine einfache Mehrheit, das sind in Salzburg 19 der 36 Abgeordneten. Die ÖVP verfügt über 14 Sitze, die FPÖ über fünf, also würden bereits diese beiden Parteien Neuwahlen beschließen können. Aber auch die beiden Grünen haben Zustimmung angekündigt. Die SPÖ ist als einzige Partei dagegen. Nach einem Beschluss muss die Landesregierung innerhalb von drei Wochen die Wahlen ausschreiben.

Weshalb die FPÖ dem Antrag nicht schon bei der Sondersitzung am 16. Jänner zustimmt, begründete Schnell damit, dass vorerst noch viel zu erledigen sei: "Im Jänner muss zuerst einmal Sorge getragen werden, dass der Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeit voll aufnehmen kann. Aber auch der Unterausschuss des Finanzüberwachungs-Ausschusses mit den externen Experten muss Zeit zum Arbeiten bekommen. Darüber hinaus werden sicher noch andere Schritte gesetzt werden müssen, damit weiterer Schaden vom Land abgewendet wird."

(APA)

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