Neuwahl-Beschluss wohl am 6. Februar

13.12.2012 | 10:08 |   (DiePresse.com)

Die FPÖ kündigt ihre Zustimmung für Februar an. Gemeinsam mit der ÖVP hat sie die erforderliche Mehrheit für den Beschluss von Neuwahlen. Der Urnengang könnte Anfang Mai über die Bühne gehen.

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Der Zug für vorgezogene Neuwahlen im Bundesland Salzburg scheint nun endgültig auf Schiene: Die FPÖ werde dem Antrag der Volkspartei in der Sitzung des Landtages am 6. Februar zustimmen, sagte Parteichef Klubobmann Karl Schnell am Donnerstag. Er rechne damit, dass die Wahl Anfang Mai über die Bühne gehen werde.

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Für eine vorzeitige Auflösung des Landtages reicht eine einfache Mehrheit, das sind in Salzburg 19 der 36 Abgeordneten. Die ÖVP verfügt über 14 Sitze, die FPÖ über fünf, also würden bereits diese beiden Parteien Neuwahlen beschließen können. Aber auch die beiden Grünen haben Zustimmung angekündigt. Die SPÖ ist als einzige Partei dagegen. Nach einem Beschluss muss die Landesregierung innerhalb von drei Wochen die Wahlen ausschreiben.

Weshalb die FPÖ dem Antrag nicht schon bei der Sondersitzung am 16. Jänner zustimmt, begründete Schnell damit, dass vorerst noch viel zu erledigen sei: "Im Jänner muss zuerst einmal Sorge getragen werden, dass der Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeit voll aufnehmen kann. Aber auch der Unterausschuss des Finanzüberwachungs-Ausschusses mit den externen Experten muss Zeit zum Arbeiten bekommen. Darüber hinaus werden sicher noch andere Schritte gesetzt werden müssen, damit weiterer Schaden vom Land abgewendet wird."

(APA)

 
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1 Kommentare
buhbuh
13.12.2012 12:23
0

Zusatz in Spindi`s Kodex : Du sollst nichts wissen.


Mein Parlament

  • Letzte Antwort

    Alois Stöger (SPÖ) antwortet zum Thema Arbeit [...] Nachdem sich in einigen Fällen herauskristallisiert hat, dass es sich bei All-In-Verträgen der Unternehmen um Mogelpackungen handelte [...] hat mein Ressort in der im Ministerrat eingebrachten Novelle des Arbeitsvertragsrechtsänderungsgesetzes weitreichende Verbesserungen bei All-In-Verträgen vorgesehen. [...] Seit Jänner muss der Grundlohn im Arbeitsvertrag angeführt werden, um über die Normalarbeitszeit (z.B.: 40 Stunden) hinausgehende Pauschalabgeltungen für Mehrleistungen sichtbar zu machen. Es ermöglicht den MitarbeiterInnen die Durchführung einer sogenannten Deckelungsprüfung, d.h. einer Kontrollrechnung, ob die tatsächlich erbrachten Überstunden durch das vertraglich vereinbarte Entgelt abgedeckt sind. [...]
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