Brenner: Einstiger roter Shootingstar im Sinkflug auf Salzburg

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David Brenner, Salzburger Finanzlandesrat und Vizelandeshauptmann unter Gabi Burgstaller, ist seit des Bekanntwerdens des Finanzskandals von der Zukunftshoffnung zum größten Risiko der Landes-SPÖ geworden.

Salzburg. Als Hobby-Eishockeyspieler seit 20 Jahren weiß David Brenner genau, was Offensive, Defensive, „hoher Stock“, „Check von hinten“ und sonstige Fouls sowie Strafminuten sind. Jetzt stellt sich die – berufliche – Lage des Salzburger Finanzlandesrates und Vizelandeshauptmanns der SPÖ unter Gabi Burgstaller ein bisschen so dar, als würde er alles auf einmal erleben – bis hin zur möglichen „Spielsperre“.

Erste Funktion mit 14

Seit Donnerstag der Vorwoche, als der Salzburger Finanzskandal publik wurde, spielt der heute 41-Jährige das härteste Match seiner politischen Karriere, die vielversprechend begonnen hat: Schon mit 14 ist Brenner, ein gebürtiger Salzburger, Schulsprecher am BRG Fadingerstraße in Linz. 1993, mit 22 Jahren, tritt er der SPÖ bei, 1998 wird er Leiter des Dr.-Karl-Renner-Institutes, der Politischen Akademie der SPÖ, in Salzburg. Den Job gibt er auf, als Burgstaller ihn 2004 zum Klubchef ihrer Partei im Landtag macht. Diesem gehört er bereits seit 1999 an. Seit 2007 ist der Absolvent eines Politik-, Publizistik- und Jusstudiums Landeshauptmannvize und Landesrat als Nachfolger seines langjährigen Förderers und Vorbilds Othmar Raus. Neben den Finanzen zählen auch Kultur und Sport zu seinen Zuständigkeiten.

Wie viel hat Brenner über die Spekulationsgeschäfte jener (mittlerweile entlassenen) Beamtin in der Finanzabteilung gewusst, die für das Land drohende Verluste von 340 Millionen Euro bedeuten, und seit wann? Hat er, als Mitglied der Landesregierung, seine Anzeigepflicht verletzt, weil er den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten – der im Land schon im Juli gekeimt sein dürfte – nicht umgehend bei der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft gemeldet hat?

Details zur Affäre sind noch völlig unklar (siehe Artikel unten). Klar ist: Brenner hat sich vom Shootingstar in eine Art tickende Zeitbombe für seine Partei verwandelt. Seit Tagen steht er in der Öffentlichkeit und in der Regierung mit der ÖVP Salzburg unter Druck, was die politische Verantwortung für den Skandal betrifft. Soll Brenner seine Ämter zurücklegen, weil er selbst zwar kein Geld „verzockt“ haben dürfte, weil er als Ressortchef aber besser um die Spekulationen im Land hätte Bescheid wissen und für mehr Kontrolle hätte sorgen müssen? Und: Könnte ein Rücktritt die SPÖ vor einem Totalabsturz bei den bevorstehenden, vorgezogenen Landtagswahlen bewahren?

Neue Nummer zwei fehlt

Noch hält Burgstaller an Brenner – der „nicht am Sessel kleben will“ – fest. Ihre Partei, deren Vizevorsitzender Brenner seit 2005 ist, befindet sich freilich in einem Dilemma: Außer dem 41-Jährigen gibt es zurzeit offenbar niemanden, der sich als Nummer zwei hinter Burgstaller anbietet – oder gar als ihr Nachfolger in der Partei, vor allem aber in der Regierung. Die Landeshauptfrau hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie „nicht ewig“ in der (Landes-)Politik bleiben werde, und Brenner hat sich, mit ihrer Unterstützung, jahrelang als nächster Frontmann empfohlen.

„Sonnyboy“ nannten ihn viele, weil er oft ein Lächeln auf den Lippen hatte und stets freundlich war und ist. Brenner, der mit einer Journalistin liiert ist, gern Eishockey spielt, surft, Motorrad fährt und liest, gilt als unkompliziert und geerdet. Auch fachlich konnte oder wollte ihm kaum jemand am Zeug flicken: „Keine Höhen, aber auch keine Tiefen“ war ein gängiges Urteil über seine Arbeit in seinem wichtigsten, dem Finanzressort – die im Wesentlichen darin bestanden habe, den Sparkurs des Landes fortzusetzen. Ende 2011, als Salzburg den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehatte, leitete Brenner auch die Verhandlungen aller Landesfinanzreferenten über eine Schuldenbremse.

SMS-Affäre, ASKÖ-Skandal

Doch seither fielen mehrere Schatten auf die (Zwischen-)Bilanz des Landesrates: Zuerst zögerte er in der Kultur in der Affäre um den (entlassenen) kaufmännischen Direktor des Salzburger Landestheaters, der anzügliche SMS an Mitarbeiterinnen geschickt haben soll. Dann geriet er im Sport im Zusammenhang mit der dubiosen Verwendung von Fördergeld im SPÖ-nahen Sportverband ASKÖ in die Schlagzeilen.

Und nun der Fall um die (ehemalige) Beamtin Monika R. in der Finanzabteilung. Daran wird sich wohl entscheiden, ob Brenner (doch) noch eine Zukunft in der Politik hat. Andernfalls bliebe es, so wie bei der Spielzeit im Eishockey, bei drei „Dritteln“: bei seinem zunächst durchaus beachtlichen Einsatz nach den Landtagswahlen 1999, 2004 und 2009.

Auf einen Blick

Nach Auffliegen des Finanzskandals präsentierte sich SPÖ-Landesrat Brenner als Aufklärer, seither ist er in die Defensive geraten: Unklar ist, wie viel er selbst wann wusste. ÖVP und Opposition wollen vorgezogene Neuwahlen, wahrscheinlich ist ein Termin im Mai 2013.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2012)

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