Salzburg: Burgstaller denkt an Spitzenkandidatur

15.12.2012 | 12:50 |   (DiePresse.com)

Salburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller rechnet im Ö1-Interview mit Neuwahlen im Mai. Der Posten des Finanzreferenten bleibt vorerst unbesetzt.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller (SPÖ), hat im Mittagsjournal am Samstag auf Ö1 verkündet, den Posten des zurückgetretenen Finanzlandesrats David Brenner (SPÖ) bis zu den Neuwahlen im April oder Mai nicht nachzubesetzen. Sie werde das so organisieren, "dass wir die Aufgaben, die Brenner in der Landesregierung wahrgenommen hat, auf uns drei SPÖ-Mitglieder verteilen werden." Eine mögliche Kandidatur als Spitzenkandidatin der SPÖ ließ Burgstaller offen, das entscheide sich bis Februar 2013.

Mehr zum Thema:

Burgstaller wird also selbst einen Teil der Finanzverantwortung des Landes in den nächsten Monaten übernehmen. Sie halte es für klug, das Verbot von Spekulationsgeschäften von Gebietskörperschaften mit Steuergeld auch in einem Verfassungsgesetz festzuhalten.

Die Aufgabe des zurückgetretenen Finanzlandesrats Brenner sei es nun, beim Sonderlandtag einen Bericht vorzulegen, der mehr Klarheit in die Affäre bringen soll. Der Rücktritt sei aber kein Schuldeingeständnis, sondern ein Zeichen politischer Verantwortung. Brenner hätte nach bestem Wissen und Gewissen für das Land gearbeitet und sei ein Verfechter der Transparenz. Angesprochen auf den Zeitpunkt, an dem Burgstaller von den Verlusten erfahren habe, nannte die Landeshauptfrau erneut den 3. Dezember.

Burgstaller an Fekter: "letztklassige Politik"

Kritik übte Burgstaller im Ö1-Interview an der Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), eine "Troika" nach Salzburg zu entsenden. "Das ist sowas von letztklassig, in so einer Situation mit so einem Begriff zu kommen, noch dazu über die Medien. Das ist letztklassige Politik", ärgerte sich Burgstaller. Fekter habe sich in einem Brief an Burgstaller gewandt und darin Unterstützung der Bundesfinanzagentur angeboten. Das Wort "Troika" komme darin aber nicht vor. "Das heißt, es geht wieder einmal nur um billige Medienheische", kommentiert Burgstaller.

Ob sie erneut als Spitzenkandidatin in vorgezogene Neuwahlen im kommenden Frühjahr für die SPÖ gehen werde, ließ Burgstaller offen. Sie hätte in den letzten Tagen auch an Rücktritt gedacht, sehe es aber als ihre Aufgabe, in schwierigen Zeiten für das Land da zu sein und Stabilität zu geben. Das deutet auf eine erneute Kandidatur Burgstallers hin, "aber wenn es eine bessere Lösung für die SPÖ gibt, werde ich nicht im Weg stehen". Bis Februar 2013, wenn die Listen erstellt werden, soll diese Entscheidung parteiintern geklärt sein.

(Red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

230 Kommentare
 
12 3 4 5 6
1 0

Burgstaller die SPÖ LH Frau zum bleiben verdammt?? was soll in österreich noch passieren-dass spö politiker zurücktreten und die verantwortung für ihr totales politisches versagen gegenüber den steuerzahlern und arbeitnehmern übernehmen.


Zum Bleiben verdammt?

Nein, nein kein Problem, man könnte dir arme Bürgermeisterin ja schon durch die nächste Wahl endlich erlösen?

Re: Zum Bleiben verdammt?

"die arme Landeshauptfrau" natürlich ;)

Wieder einmal misst man mit zweierlei Maß. Denn da wie dort war beträchtliche kriminelle Energie im Spiel, die aber mit Sicherheit in Klagenfurt um ein Vielfaches größer war

Obwohl ich weiß, dass ich mich mit diesem Vergleich auf recht dünnes Eis begebe, wage ich ihn trotzdem:
Ohne es entschuldigen zu wollen, was in Salzburg passierte, stelle ich doch die dort verzockten 340 Millionen Euro der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria und deren Folgen gegenüber. Denn außer Zweifel steht für mich, dass da wie dort beachtliche kriminelle Energie im Spiel war.
Wo aber blieb damals der Aufschrei, als der Finanzminister, der Josef Pröll, zur Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria keine Alternative sah und über Nacht fast 2.000 Millionen bereitstellen musste, um diese Bank vor dem Untergang zu bewahren.
Arge Bedenken gegen die Entscheidung Prölls gab es schon damals; heute mehren sich die Stimmen, dass dafür andere Motive als die Rettung der Bank den Ausschlag gegeben haben dürften. Forderungen nach dem sofortigen Rücktritt Prölls hörte man aber nicht. Im Gegenteil: Josef Pröll flüchtete sich als gut bezahlter Generaldirektor unter das Giebelkreuz von Raiffeisen. Den Reim darauf kann sich jeder selbst machen.
In den Turbulenzen der vergangenen Tage ging auch völlig unter, dass Fekter wieder 500 Millionen Euro nach Klagenfurt überweisen musste.
Die Salzburger Landeshauptfrau hingegen wurde schon vorverurteilt und lautstark zum Rücktritt aufgefordert, lange bevor noch eine Schadenssumme feststand, geschweige denn die Schuldfrage an diesem Finanzdebakel auch nur ansatzweise geklärt ist. Wird da etwa mit zweierlei Maß gemessen?

1 1

Keiner glaubt Ihnen mehr Frau Burgstaller!!!!

Frau Burgstaller sollte bitte einmal erklären warum sie auf die Hilferufe der Beamtin und auf die Warnung von 130 Millionen Euro nicht eingegangen ist, und die überlegt, ob sie nochmal antritt. Sie sollten lieber überlegen, ob sie heute oder doch schon gestern zurücktreten!!!
Keiner glaubt Ihnen mehr Frau Burgstaller.

Re: Keiner glaubt Ihnen mehr Frau Burgstaller!!!!

Zum Kotzen ist der Unsinn bereits, der da verbal abgesondert wird. Unerträglich die Selbstgerechtigkeit, die daraus spricht.
Die Poster, die solchen Unsinn von sich geben, danken wahrscheinlich jeden Tag dem Herrgott, dass sie nicht so dumm wie alle anderen sind.
Pfui Teufel!

Was wäre mit Frau Hermanns oder mit Frau Rosenkranz als neue Landeshauptfrau?

Das wären mal zwei Weibsbilder, die ein Land auch wirklich ordentlich und anständig führen könnten. Eine gewisse AL-Feindlichkeit ist vom Vorteil.

WArum soll die liebe Gabi zurücktreten? Tritt ja auch nicht der Papst zurück nur weil irgenwelche berufsdoofen Schwarzröcke Mist gebaut haben!

Also, warum soll die ehrliche Gabi zurücktreten?
Die ÖVP bleibt ja immer noch traditionsdoof, wenn selbst alle anständigen unbescholtenen Menschen zurücktreten!

Deutsches Sprichwort....


...wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegts an der Badehose.

Burgstaller´s bäuerliche Abstammung bestimmt halt ihr Tun und (Nicht-)Handeln.

1 1

Nicht Kandidatur sondern Rücktritt!

Liebe Gabi Burgstaller, du willst also weitermachen. Es gäbe noch eine andere Möglichkeit, wie du dir den Respekt der Laura Rudas verdienen könntest. Tritt zurück, dann ist auch dir (wie dem smarten David Brenner) der Respekt der SPÖ-Zentrale sicher.
Ein tränenreicher Auftritt, wie der vom 12. 12. im Salzburger Landtag, bei dem du dich für den entstandenen Eindruck, das Land in die größten Turbulenzen gebracht zu haben, aber nicht für die wahrscheinlichen Millionenverlust entschuldigt hast, sollte genug sein.

Burgstaller´s Visionen....


....teuer Büro umbauen

....Phaeton fahren

....200 qm Sozialwohnung

....am Sessel kleben.


Re: Burgstaller´s Visionen....

Ein breiter Hintern klebt eben gut. Noch dazu wenn er mit sehr viel Druck gepickt wird.

Ich denke,

WIR sollten wieder SPÖ+ÖVP wählen; damit ALLES so bleibt wie bisher!

Boesartig, dumpf, ausgefressen

Da kann man nur bleiben. Demokratie in der Putsch-Republik. Zum Sahnetortenessen.

Ab zum Bundesheer mit ihr

Sie als glühende Befürworterin des Zwangsdienstes soll mit dummen Beispiel vorangehen und beim Bundesheer einchecken.

Sie glaubt ja allen Ernstes, dass der Wehrzwangsdienst den Menschen gut tut und sie dort Ordnung und Disziplin lernen würden.

Na dann soll sie das mal nachholen.


3 1

Politiker(innen), die sich für unersetzbar halten, sind eine große Gefahr.

Auch Erich Honecker hat das seinerzeit geglaubt.

6 3

die SPÖ LHFr.Burgstaller zum bleiben verdammt? ka problem-die steuerzahler, asvgarbeitnehmer u der mittelstand müssen diese bankendeals u.zockereien sowieso bezahlen- inkl.sozialabbau bei den asvg pensionen.

österreich hat schon in den 90er jahren echte kapitalvermögenssteuern abgeschafft. die spö mit androsch, vranitzky, gusenbauer waren federführend beteiligt. jetzt, fast zwei jahrzehnte danach, kommt man drauf, dass das gesamte finanz-u.steuersystem aus den rudern läuft. die kapitalmärke mit ihren börsenspekulanten u. finanzlobbys in der politik haben ganze arbeit geleistet. es gibt in österreich real keine vermögens- u.kapitalvermögenssteuern(real nur 0,5% des BIP)mehr. Die steuern auf arbeit in der realwirtschaft mußten daher massiv gesteigert werden u.die gesamtsteuerlast für die arbeitnehmer liegt heute nun bei 65% des einkommens. ausgefuchste finanzlobbys u.banker haben die interessen der kapitalmärkte u reichen erfolgreich durchgesetzt. und die spö genossen setzen diese bankerpolitik um. die negativen folgen sind für die asvg arbeitnehmer u.asvg pensionen katastrophal. der eingesetzte sozialabbau bei den asvg arbeitnehmern u.asvg pensionen sind kaum mehr verkraftbar, aber die privaten kapitalmärkte sind unersättlich u. um das steuergeld der arbeitnehmer ist nichts zu teuer, so viele politiker u banker. kein wunder, dass die sozialabbudgets in europa vor allem die familien, arbeitnehmer,bildung sowie staatlichen asvg pensionen treffen. den reichen,spekulanten u. eliten ist man ja verpflichtet, schließlich will man auch nach dem politischen ende zu best dotierten beraterjobs in den finanzkonzernen kommen. die bankerlobbypolitik der SPÖ ist daher kein zufall.

Was heißt "zum Bleiben verdammt"?

Einige beherzte Bürger mit nassen Fetzen können doch diese Verdammnis locker aufbrechen.

Re: Was heißt "zum Bleiben verdammt"?

Jeder Imbezile könnte den Job besser machen. Aber ein Parteimitglied mit einem so hohen IQ gibt es in der SPÖ nicht. Allerdings auch in keiner anderen Partei.

Fachkompetenz muss auch in der Poliitik Bedeutung gewinnen oder die Steuerzahler können blechen bis sie schwarz werden.

Solange man die Parteien nicht dazu verpflichten kann abhängig von der Schlüsselposition bei der Besetzung auf gewisse Fachkenntnisse Wert zu legen, wird der Steuerzahler durch ungeeignete Parteileute immer wieder zum blechen verdammt sein. Deshalb sollen die Parteien eine wenn auch nur symbolische Haftung für ihre Vertrauenleute übernehmen.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

Europäische Schiene für Gabi

Die EZB ist ein expandierendes europäisches Erfolgsunternehmen und freut sich, im Rahmen einer von der EU kofinanzierten Beschäftigungsmaßnahme für ältere PolitkerInnen zahlreiche wichtig klingende Versorgungsposten anbieten zu können.

Was wir von Ihnen erwarten: Nachweis einer entsprechenden Parteizugehörigkeit sowie Inkompetenz.

Na, Frau Burgstaller, das wär doch was für Sie.

Der Wähler:

Zum Speiben verdammt.

Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

So lange WIR immer wieder SPÖ+ÖVP wählen wird sich auch nichts ändern.

Re: Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

2013 (X) Diarrhö

10 1

„Die ÖVP ...

tut so, als wäre sie nicht in der Regierung gewesen. Das bringt unsere Leute auf“.

beklagt Frau Burgstaller weinerlich.

Die SPÖ hat 2008 in der ominösen Parlamentssitzung mit der Opposition einen teuren Haufen Unsinn beschlossen, trotz aufrechter Koalition mit der ÖVP. Das vergisst nicht nur Frau Burgstaller gerne.

2 12

schon lustig dass sich gerade die schwarzen aufregen die mit diesen spekulationen angefangen haben

der haslauer ist doch der größte heuchler von allen

 
12 3 4 5 6

Umfrage

  • Wie soll Österreich auf die deutschen Mautpläne reagieren?
  • Mit einer Klage
  • Mit einer ''Gegenmaut''
  • Österreich soll sich nicht einmischen

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden