Gabi Burgstaller: Zum Bleiben verdammt

15.12.2012 | 18:26 |  THOMAS PRIOR UND CLAUDIA LAGLER (Die Presse)

Landeshauptfrau Burgstaller steht in Salzburg nicht erst seit der Finanzaffäre in der Kritik. Ein Rücktritt scheint aber ausgeschlossen, ein geeigneter Nachfolger ist nicht in Sicht.

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Wahlfreiheit ist immer ein Luxus, wenn beide Optionen ihren Reiz haben. Gabi Burgstaller hätte noch genügend Zeit zum Überlegen und Abwägen gehabt, ein Jahr zumindest, wahrscheinlich mehr. Soll sie 2014 erneut kandidieren? Oder doch die Politik, in der sie bekanntlich nicht in Pension gehen will, verlassen und rechtzeitig vor der Landtagswahl an ihren Stellvertreter David Brenner übergeben?

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Die Entscheidung wurde Salzburgs Landeshauptfrau unsanft abgenommen. Finanzlandesrat Brenner kündigte am Freitag seinen Rücktritt an – eine Woche nachdem bekannt geworden war, dass das Land 340 Millionen Euro verspekuliert hat (unter Verdacht steht eine Beamtin der Finanzabteilung).


Entscheidung Anfang Februar. Die Landeshauptfrau könnte natürlich trotzdem gehen. Aber was dann? Wer sollte, wer könnte die Landespartei führen? Ein geeigneter Nachfolger ist nicht (mehr) in Sicht, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden wäre eher kein Erneuerungssignal. Man würde ihr vorwerfen, ein sinkendes Schiff zu verlassen. Die Situation ist alternativ- und ausweglos: Burgstaller ist zum Bleiben verdammt. Sie selbst sagte am Samstag im ORF-Radio, sie werde Anfang Februar 2013 entscheiden, ob sie als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl voraussichtlich im Mai gehen werde. Burgstaller ist derzeit eher dafür, „aber wenn es eine bessere Lösung für die SPÖ gibt, werde ich nicht im Weg stehen“.

Die Zeit für eine Neuaufstellung der Partei wäre dann jedoch äußerst knapp. In der Bundespartei hat man sich längst auf Neuwahlen eingestellt – mit Burgstaller. Ein Rücktritt steht nicht einmal zur Debatte, an ihrer der Integrität zweifelt nach außen hin niemand.

Erst recht nicht, seit sich der Koalitionspartner für einen baldigen Wahltermin ausgesprochen hat. „Die ÖVP glaubt offenbar, in Salzburg Erster werden zu können und tut so, als wäre sie nicht in der Regierung gewesen. Das bringt unsere Leute auf“, ärgert sich ein Genosse. In der Krise steht die SPÖ zusammen – und hinter Burgstaller.

Das ist bemerkenswert. Denn die Landeshauptfrau hat in Wien für gewöhnlich nicht viele Freunde. Ihre Schnellschüsse, mit Vorliebe gegen die Parteilinie gerichtet, sind berüchtigt. Sie hegt Sympathien für Studiengebühren und die Wehrpflicht, lehnt die Hacklerregelung ab und kritisiert schon einmal öffentlich die personalpolitischen Entscheidungen des Parteichefs (Stichwort Niko Pelinka im ORF).

Große Töne, kleine Taten. Beim Wähler kommt diese Offenheit gut an. Im Vergleich mit dem verstaubten Kadergehorsam vieler Kollegen ist Burgstallers querdenkerischer Umgang mit politischen Realitäten eine willkommene, weil erfrischende Abwechslung. Doch so visionär Österreichs einzige Landeshauptfrau manchmal erscheinen mag, so konventionell regiert sie in Salzburg.

Burgstaller hat das Land in acht Jahren nicht wesentlich verändert. Kritiker werfen ihr Pragmatismus vor: Sie hätte keine Idee, wie das Bundesland in zehn, 20 Jahren aussehen soll. Große Reformen sind nicht überliefert, von Einschnitten im Landesdienst abgesehen. Wahlversprechen warten seit Jahren auf ihre Umsetzung. Ihr Versuch, den Anspruch auf Kinderbetreuung gesetzlich zu verankern, scheiterte. Wirtschaftspolitische Ziele – Vollbeschäftigung, keine Neuverschuldung – wurden zu Opfern der Finanzkrise erklärt.

Die schlechte Presse häufte sich in den vergangenen Jahren. In der Affäre um Provisionen bei den Osterfestspielen machte die Landeshauptfrau in ihrer Kontrollfunktion nicht die beste Figur. Den streitbaren Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat sie 2011 als Eröffnungsredner für die Salzburger Festspiele gebucht, um ihn dann, nach heftiger Kritik von allen Seiten, wieder auszuladen. Nicht nur Ziegler war peinlich berührt. Als publik wurde, dass der SP-nahe Sportverband Askö Doppelförderungen bezogen hatte, glaubten die wenigsten an Zufall.

Dabei hatte alles vielversprechend begonnen. Burgstaller, aus einer oberösterreichischen Bauernfamilie stammend, studierte Jus und startete ihre Karriere in der Arbeiterkammer Salzburg. Sie war maßgeblich an der Aufarbeitung des Skandals um die Wohnbaugesellschaft WEB beteiligt. 1993 kam sie in den Landtag, bald war sie Klubobfrau. 2001 übernahm sie die Landespartei, drei Jahre später gelang ihr die Sensation: Die SPÖ gewann im konservativen, seit 1945 von der ÖVP regierten Salzburg die Wahl. Burgstallers größtes Talent, ihre Natürlichkeit im persönlichen Gespräch, verhalf der SPÖ auch 2009 trotz Verlusten zum Wahlsieg.

Immer wieder wurde die 49-Jährige auch für höhere Ämter ins Spiel gebracht: Bildungsministerin, Gesundheitsministerin, nächste SPÖ-Chefin sollte sie schon werden. Zuletzt wurde kolportiert, Burgstaller könnte 2016 für das Bundespräsidentenamt kandidieren, obwohl sie eine bundespolitische Karriere mehrmals ausgeschlossen hat.

So recht wollte das in der SPÖ aber niemand glauben. Für Werner Faymann hat der Salzburger Finanzskandal so gesehen auch sein Gutes: Er hat ab sofort eine Konkurrentin weniger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2012)

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230 Kommentare
 
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Burgstaller die SPÖ LH Frau zum bleiben verdammt?? was soll in österreich noch passieren-dass spö politiker zurücktreten und die verantwortung für ihr totales politisches versagen gegenüber den steuerzahlern und arbeitnehmern übernehmen.


Zum Bleiben verdammt?

Nein, nein kein Problem, man könnte dir arme Bürgermeisterin ja schon durch die nächste Wahl endlich erlösen?

Re: Zum Bleiben verdammt?

"die arme Landeshauptfrau" natürlich ;)

Wieder einmal misst man mit zweierlei Maß. Denn da wie dort war beträchtliche kriminelle Energie im Spiel, die aber mit Sicherheit in Klagenfurt um ein Vielfaches größer war

Obwohl ich weiß, dass ich mich mit diesem Vergleich auf recht dünnes Eis begebe, wage ich ihn trotzdem:
Ohne es entschuldigen zu wollen, was in Salzburg passierte, stelle ich doch die dort verzockten 340 Millionen Euro der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria und deren Folgen gegenüber. Denn außer Zweifel steht für mich, dass da wie dort beachtliche kriminelle Energie im Spiel war.
Wo aber blieb damals der Aufschrei, als der Finanzminister, der Josef Pröll, zur Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria keine Alternative sah und über Nacht fast 2.000 Millionen bereitstellen musste, um diese Bank vor dem Untergang zu bewahren.
Arge Bedenken gegen die Entscheidung Prölls gab es schon damals; heute mehren sich die Stimmen, dass dafür andere Motive als die Rettung der Bank den Ausschlag gegeben haben dürften. Forderungen nach dem sofortigen Rücktritt Prölls hörte man aber nicht. Im Gegenteil: Josef Pröll flüchtete sich als gut bezahlter Generaldirektor unter das Giebelkreuz von Raiffeisen. Den Reim darauf kann sich jeder selbst machen.
In den Turbulenzen der vergangenen Tage ging auch völlig unter, dass Fekter wieder 500 Millionen Euro nach Klagenfurt überweisen musste.
Die Salzburger Landeshauptfrau hingegen wurde schon vorverurteilt und lautstark zum Rücktritt aufgefordert, lange bevor noch eine Schadenssumme feststand, geschweige denn die Schuldfrage an diesem Finanzdebakel auch nur ansatzweise geklärt ist. Wird da etwa mit zweierlei Maß gemessen?

Keiner glaubt Ihnen mehr Frau Burgstaller!!!!

Frau Burgstaller sollte bitte einmal erklären warum sie auf die Hilferufe der Beamtin und auf die Warnung von 130 Millionen Euro nicht eingegangen ist, und die überlegt, ob sie nochmal antritt. Sie sollten lieber überlegen, ob sie heute oder doch schon gestern zurücktreten!!!
Keiner glaubt Ihnen mehr Frau Burgstaller.

Re: Keiner glaubt Ihnen mehr Frau Burgstaller!!!!

Zum Kotzen ist der Unsinn bereits, der da verbal abgesondert wird. Unerträglich die Selbstgerechtigkeit, die daraus spricht.
Die Poster, die solchen Unsinn von sich geben, danken wahrscheinlich jeden Tag dem Herrgott, dass sie nicht so dumm wie alle anderen sind.
Pfui Teufel!

Was wäre mit Frau Hermanns oder mit Frau Rosenkranz als neue Landeshauptfrau?

Das wären mal zwei Weibsbilder, die ein Land auch wirklich ordentlich und anständig führen könnten. Eine gewisse AL-Feindlichkeit ist vom Vorteil.

WArum soll die liebe Gabi zurücktreten? Tritt ja auch nicht der Papst zurück nur weil irgenwelche berufsdoofen Schwarzröcke Mist gebaut haben!

Also, warum soll die ehrliche Gabi zurücktreten?
Die ÖVP bleibt ja immer noch traditionsdoof, wenn selbst alle anständigen unbescholtenen Menschen zurücktreten!

Deutsches Sprichwort....


...wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegts an der Badehose.

Burgstaller´s bäuerliche Abstammung bestimmt halt ihr Tun und (Nicht-)Handeln.

Nicht Kandidatur sondern Rücktritt!

Liebe Gabi Burgstaller, du willst also weitermachen. Es gäbe noch eine andere Möglichkeit, wie du dir den Respekt der Laura Rudas verdienen könntest. Tritt zurück, dann ist auch dir (wie dem smarten David Brenner) der Respekt der SPÖ-Zentrale sicher.
Ein tränenreicher Auftritt, wie der vom 12. 12. im Salzburger Landtag, bei dem du dich für den entstandenen Eindruck, das Land in die größten Turbulenzen gebracht zu haben, aber nicht für die wahrscheinlichen Millionenverlust entschuldigt hast, sollte genug sein.

Burgstaller´s Visionen....


....teuer Büro umbauen

....Phaeton fahren

....200 qm Sozialwohnung

....am Sessel kleben.


Re: Burgstaller´s Visionen....

Ein breiter Hintern klebt eben gut. Noch dazu wenn er mit sehr viel Druck gepickt wird.

Ich denke,

WIR sollten wieder SPÖ+ÖVP wählen; damit ALLES so bleibt wie bisher!

Boesartig, dumpf, ausgefressen

Da kann man nur bleiben. Demokratie in der Putsch-Republik. Zum Sahnetortenessen.

Ab zum Bundesheer mit ihr

Sie als glühende Befürworterin des Zwangsdienstes soll mit dummen Beispiel vorangehen und beim Bundesheer einchecken.

Sie glaubt ja allen Ernstes, dass der Wehrzwangsdienst den Menschen gut tut und sie dort Ordnung und Disziplin lernen würden.

Na dann soll sie das mal nachholen.


Politiker(innen), die sich für unersetzbar halten, sind eine große Gefahr.

Auch Erich Honecker hat das seinerzeit geglaubt.

die SPÖ LHFr.Burgstaller zum bleiben verdammt? ka problem-die steuerzahler, asvgarbeitnehmer u der mittelstand müssen diese bankendeals u.zockereien sowieso bezahlen- inkl.sozialabbau bei den asvg pensionen.

österreich hat schon in den 90er jahren echte kapitalvermögenssteuern abgeschafft. die spö mit androsch, vranitzky, gusenbauer waren federführend beteiligt. jetzt, fast zwei jahrzehnte danach, kommt man drauf, dass das gesamte finanz-u.steuersystem aus den rudern läuft. die kapitalmärke mit ihren börsenspekulanten u. finanzlobbys in der politik haben ganze arbeit geleistet. es gibt in österreich real keine vermögens- u.kapitalvermögenssteuern(real nur 0,5% des BIP)mehr. Die steuern auf arbeit in der realwirtschaft mußten daher massiv gesteigert werden u.die gesamtsteuerlast für die arbeitnehmer liegt heute nun bei 65% des einkommens. ausgefuchste finanzlobbys u.banker haben die interessen der kapitalmärkte u reichen erfolgreich durchgesetzt. und die spö genossen setzen diese bankerpolitik um. die negativen folgen sind für die asvg arbeitnehmer u.asvg pensionen katastrophal. der eingesetzte sozialabbau bei den asvg arbeitnehmern u.asvg pensionen sind kaum mehr verkraftbar, aber die privaten kapitalmärkte sind unersättlich u. um das steuergeld der arbeitnehmer ist nichts zu teuer, so viele politiker u banker. kein wunder, dass die sozialabbudgets in europa vor allem die familien, arbeitnehmer,bildung sowie staatlichen asvg pensionen treffen. den reichen,spekulanten u. eliten ist man ja verpflichtet, schließlich will man auch nach dem politischen ende zu best dotierten beraterjobs in den finanzkonzernen kommen. die bankerlobbypolitik der SPÖ ist daher kein zufall.

Was heißt "zum Bleiben verdammt"?

Einige beherzte Bürger mit nassen Fetzen können doch diese Verdammnis locker aufbrechen.

Re: Was heißt "zum Bleiben verdammt"?

Jeder Imbezile könnte den Job besser machen. Aber ein Parteimitglied mit einem so hohen IQ gibt es in der SPÖ nicht. Allerdings auch in keiner anderen Partei.

Fachkompetenz muss auch in der Poliitik Bedeutung gewinnen oder die Steuerzahler können blechen bis sie schwarz werden.

Solange man die Parteien nicht dazu verpflichten kann abhängig von der Schlüsselposition bei der Besetzung auf gewisse Fachkenntnisse Wert zu legen, wird der Steuerzahler durch ungeeignete Parteileute immer wieder zum blechen verdammt sein. Deshalb sollen die Parteien eine wenn auch nur symbolische Haftung für ihre Vertrauenleute übernehmen.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

Europäische Schiene für Gabi

Die EZB ist ein expandierendes europäisches Erfolgsunternehmen und freut sich, im Rahmen einer von der EU kofinanzierten Beschäftigungsmaßnahme für ältere PolitkerInnen zahlreiche wichtig klingende Versorgungsposten anbieten zu können.

Was wir von Ihnen erwarten: Nachweis einer entsprechenden Parteizugehörigkeit sowie Inkompetenz.

Na, Frau Burgstaller, das wär doch was für Sie.

Der Wähler:

Zum Speiben verdammt.

Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

So lange WIR immer wieder SPÖ+ÖVP wählen wird sich auch nichts ändern.

Re: Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

2013 (X) Diarrhö

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„Die ÖVP ...

tut so, als wäre sie nicht in der Regierung gewesen. Das bringt unsere Leute auf“.

beklagt Frau Burgstaller weinerlich.

Die SPÖ hat 2008 in der ominösen Parlamentssitzung mit der Opposition einen teuren Haufen Unsinn beschlossen, trotz aufrechter Koalition mit der ÖVP. Das vergisst nicht nur Frau Burgstaller gerne.

schon lustig dass sich gerade die schwarzen aufregen die mit diesen spekulationen angefangen haben

der haslauer ist doch der größte heuchler von allen

 
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