Finanzskandal: Kanzler attackiert "unanständige" ÖVP

16.12.2012 | 13:24 |   (DiePresse.com)

Faymann drängt auf "gläserne" Länderkassen und ein Verfassungsgesetz, das Spekulationen der öffentlichen Hand verbietet. Mit Blick auf den Salzburger Finanzskandal kritisiert er auch Fekters "Troika"-Formulierung.

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Ungewöhnlich scharf hat SP-Bundeskanzler Werner Faymann die ÖVP in der Diskussion um den Salzburger Finanzskandal attackiert. Er kritisierte vor allem VP-Finanzministerin Maria Fekter, die eine "Troika" nach Salzburg schicken will. "Jene, die sich unanständig verhalten, werden die Rechnung präsentiert bekommen", sagte Faymann in der ORF-Pressestunde.

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Der Kanzler warf der VP-Finanzministerin vor, den Begriff "Troika" bewusst gewählt zu haben, um den Eindruck zu erwecken, dass Salzburg wie Griechenland unter Kuratel gestellt werden müsste.

Der Salzburger Volkspartei unterstellte der SPÖ-Chef, die Affäre auszunutzen, um "politisches Kleingeld" zu wechseln. "Die Salzburger mögen diese Art nicht", so Faymann. Die ÖVP sei in der Affäre ebenfalls in der Verantwortung, denn die Spekulationen hätten unter schwarzer Führung begonnen.

Faymann stärkte gleichzeitig der Salzburger SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller den Rücken. Er hoffe sehr, dass sie bei der bevorstehenden Landtagswahl die Salzburger SPÖ anführt, so der Kanzler in der Pressestunde.

Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern

Faymann bekräftigte auch seine Forderung nach strengen Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Geldern und einem Spekulationsverbot. Die SPÖ will das in einem Verfassungsgesetz regeln, die ÖVP plädiert dagegen für ein Bundesgesetz und neun Landesgesetze, wie Parteichef Michael Spindelegger am Sonntag in der Tageszeitung "Österreich" sagte.

Weiters verlangte der Kanzler "gläserne Kassen". Es brauche Regeln, die dem Bund Einblicke in die Finanzen der Länder geben. Die Gebietskörperschaften müssten transparent machen, wie sie ihr Geld anlegen und ob es Risikogeschäfte gibt, so Faymann. Konkret kann er sich einen monatlichen Bericht vorstellen. Das sei wichtig für die Bonität des Landes und diese werde vom Bund vertreten, so Faymann.

Der Kanzler zeigte sich dabei aufgeschlossen gegenüber der Forderung von Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll, wonach im Gegenzug die Länder Einblick in die Bundesfinanzen bekommen sollen. Auch der Tiroler VP-Landeshauptmann Günter Platter, der sich zuletzt kritisch geäußert hatte, begrüßte nach Faymanns Auftritt in der Pressestunde "gläserne Kassen auf beiden Ebenen". "Transparenz ist das Gebot der Stunde, weshalb ich Verständnis dafür habe", so Platter.

Höchster Nettobeitrag Österreichs an Brüssel?

Im Streit um das EU-Budget rechnet Faymann damit, dass Österreich im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro oder 0,36 Prozent des BIP an Brüssel überweisen wird. Es würde sich um den höchsten Nettobeitrag an die Europäische Union seit dem EU-Beitritt handeln.  Fixiert sei das freilich noch nicht, so Faymann. Und: "Wir sind ja Meister des Abholens", so der Kanzler in Anspielung auf die hohen Rückflüsse der vergangenen Jahre.

"Kreisky hat es auch nicht geschadet"

Generell gab sich Faymann betont pro-europäisch. Er setze sich "massiv dafür ein, dass Europa zusammenhält" und dass dort ein "guter Wille" bestehen bleibe. Denn jene, die "dabeibleiben wollen", müssten auch wissen, dass es "so etwas wie Solidarität gibt".

Zur Volksbefragung im Jänner erklärte Faymann, er glaube nicht, dass ihm eine Abstimmung pro Wehrpflicht schaden würde. Bruno Kreisky habe es schließlich auch nicht geschadet. "Direkte Demokratie schadet nicht", aber "so oft wie die Schweizer machen wir es eh nicht", so Faymann.

Aufhorchen ließ Faymann mit der Antwort auf die Frage, ob das rote Regierungsteam unverändert bleibt: "Zur Stunde ja", sagte der Kanzler.

Reaktionen: "Substanzloser Rundumschlag"

Die ÖVP wies Faymanns Kritik in der Diskussion um den Salzburger Finanzskandal scharf zurück. Generalsekretär Hannes Rauch ortete "einen substanzlosen Rundumschlag und Krokodilstränen", die "fehl am Platz" seien.

Die Oppositionsparteien begrüßten indes den Vorschlag, die Kassen der Gebietskörperschaften zu durchleuchten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Faymann aber vor, den Skandal "schön- und kleinzureden". Nicht gefallen haben Strache auch Faymanns "völlig unkritische EU-Lobhudeleien". Der Kanzler würde sich "mit aller Kraft an den Brüsseler Zentralismus klammern".

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, bot den Regierungsparteien den sofortigen Start von Verhandlungen um ein Verfassungsgesetz für ein Spekulationsverbot der Öffentlichen Hand an. "Wenn wir uns rasch an einen Tisch setzen, können Regelungen für ein sauberes und transparentes Gesetz bald stehen." Dass die ÖVP gegen ein Verfassungsgesetz ist, führte die Grünen-Chefin darauf zurück, dass der "heimliche ÖVP-Chef, NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll" wieder einmal Widerstand leiste.

BZÖ ortet "Reformunfähigkeit"

"Reformunfähigkeit" warf BZÖ-Chef Josef Bucher den beiden Regierungsparteien vor. "Faymann hat zu verantworten, dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten wird, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden kann. Die Österreicher haben genug gezahlt für Griechenland und genug von den Lügen ihrer Regierungspolitiker", so Bucher.

Robert Lugar vom Team-Stronach hielt dem Kanzler vor, "den Spekulanten und Abzockern weiterhin die Mauer zu machen". Faymann präsentiere keine Lösungen, sondern nur Politik-Sprech. Auch Lugar übte Kritik an der EU-Politik des Regierungschefs. Faymann sei am Gängelband der EU-Zentralbürokratie.

(APA)

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200 Kommentare
 
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Unsere Politiker

Herr Faymann,

nicht die ÖVP ist unanständig, sondern die Politiker, egal ob ÖVP oder SPÖ, die mit Geldern, die ihnen zu treuen Handen anvertraut wurden, Spekulationen von denen sie nichts verstehen, durchführen lassen. Jetzt die Beamtin oder die Banken zur Rechenschaft ziehen zu wollen ist doch die grösste Heuchelei. Ich halte Ihnen aber zu Gute, dass jetzt Wahlkampf ist und daher sehr schwierige Zeiten für Sie herrschen.

MfG

Schauspielererer...

Faymann - so ein Politiker kann nur in Oesterreich weitermachen. weil wir eine Bananennation sind , die kontinuierlich ausgraubt wird, und die Bananenarbeiter kein Recht besitzen solche Personen aus dem Chefsessel zu entfernen. Die Zeit in der Strache - voller Hoffnung - die Typen aus dem Sessel bugsiert ist nahe.

Die SPÖ steht halt leider auf Seiten der Zockerinnen.


Re: Die SPÖ steht halt leider auf Seiten der Zockerinnen.

Die SPÖ ist doch immer gegen Spekulanten gewesen!
Sie glaubens nicht? Sehen Sie selber!

Video: Gabi Burgstaller und David Brenner über die Gier der Spekulanten und beim Ruf nach Gerechtigkeit!
http://salzburg.spoe.at/?pid=5911&id=3106

Re: Re: Die SPÖ steht halt leider auf Seiten der Zockerinnen.

und das sagt was aus?

Re: Re: Re: Die SPÖ steht halt leider auf Seiten der Zockerinnen.

Kennen Sie den Begriff "eine Wuchtel drucken"?

Kleiner Lesetipp hierzu: Rechnungshofbericht 2009; Inhalt: Riskante Derivatgeschäfte (vulgo "Spekulationen") des Landes Salzburg

http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2009/berichte/berichte_laender/salzburg/Salzburg_2009_03.pdf

Mich wundert dass H.C.Strache überhaupt noch anstrebt Bundeskanzler zu werden!

Den politischen Schaden,
das Vetrauen,den Misthaufen,denn sie angerichtet,zerstört und aufgetürmt haben zu beseitigen und wiedergutzumachen ist schon eine Mammutaufgabe.
Und wenn er dabei wenig Erfolg hat,dann werden ihm genau die,die den größten erst Schaden verursacht haben
auch noch die Hölle heiß machen.

2013 dürfte extrem spannend werden!

Und auch wenn die Andi-Unterberger-blo-Gebetsmühle schon die Milliardste Umdrehung gemacht hat (der Poster Weh - Zero muss ja gewaltige Kontition haben, hehe!), die Wahrheit läßtsich nicht verbiegen und sie läßt sich nicht begraben! Und diese historische Wahrheit heißt: SPÖ - hui, ÖVP -pfui!

Und der Garant für Wahrhaftigkeitund Ehrlichkeit in der roten Politik ist unser Dr. Werner Faymann.
Was will da die Lagerhaus-Fraktion denn bitte anderes den Wählern verkaufen?
Der ÖVP reicht es ja gar nicht mehr der WählerIn Sand in die Augen zu streuchen. Der SouveränIn riecht ja die schwarzen Lügen schon gegen den Wind!
Die ÖVP muss ja schon "Pfeffer" den WählerInnen in die Augen streuen. Und dafür gibt sich der User"Pfefferstreuer" sicher gern her!
Ich wähle jedenfalls weiterhin die Sozialdemokratie, denn in meinen Adern fließt es rot!

Re: Und auch wenn die Andi-Unterberger-blo-Gebetsmühle schon die Milliardste Umdrehung gemacht hat (der Poster Weh - Zero muss ja gewaltige Kontition haben, hehe!), die Wahrheit läßtsich nicht verbiegen und sie läßt sich nicht begraben! Und diese historische Wahrheit heißt: SPÖ - hui, ÖVP -pfui!

bemerkenswert ist, dass unser bundestaxler ohne matura ein doktorat hat. wenig verwunderlich ist, dass dem grinser das grinsen vergangen ist. betr.: kleingeld : ich glaube nicht, dass die rotzocker den politischen mitbewerbern nur kleingeld bescheren wird. das riecht nach grossgeld !! kleingeld wird der taxler vom ams bekommen, da nicht vermittelbar !! für die sozen gäbe es noch eine kleine chance, wenn wie beim bawagskandal irgendwo der adipöse taus aufkreuzt.

helfe . . . den Kauderwelsch zu löschen zu löschen!


Re: Und auch wenn die Andi-Unterberger-blo-Gebetsmühle schon die Milliardste Umdrehung gemacht hat (der Poster Weh - Zero muss ja gewaltige Kontition haben, hehe!), die Wahrheit läßtsich nicht verbiegen und sie läßt sich nicht begraben! Und diese historische Wahrheit heißt: SPÖ - hui, ÖVP -pfui!

michi austria alias werner faymann dr.in taxilogie oder wie sehen sie das.

Dr. Werner Faymann

3 Silvester Löwel-Uni

Re.

Wie oft schreibens noch "Dr. Werner Faymann", der hat keinen Titel und schon garnicht Doktor.

Re: Re.

Ich nehme an, das Dr. steht für Dracula - wie Blutsauger....

Neuwahlen sofort!

Schon alleine zur Schadensbegrenzung.

versteht das dieser kanzler(darsteller) überhaupt?

was auch noch interessant wäre: matura oder doch nicht?

Re: versteht das dieser kanzler(darsteller) überhaupt?

Bauernmatura: Firmung, Tanzkurs und Führerschein.

Keine Matura!

Wenn er schon sein "Maturazeugnis" tatsächlich verloren hat, würde ihm seine Schule doch ein Duplikat ausstellen!!

Auch hat sich noch kein einziger Jahrgangskollege gemeldet, der mit ihm die Matura abgelegt hat !!!!

Der lauft auch noch frei herum


gläserne Kassen

"Weiters verlangte der Kanzler "gläserne Kassen"."

ich verlange gläserne PARTEIkassen!
besonders der SPÖ wien.

So ein Loser

340 Millionen verzocken, und dann sind die anderen unanstaendig.

Loser.

Ad Faymann:

Die Rechnung des Waehlers ist schon geschrieben, im Kuvert, nur Briefmarke und Stempel fehlen noch. Faymann wird sich festhalten muessen, wenn er 2013 zur Zahlung gebeten wird.

Club 45 ist

mein Beitrag zu diesem Thema.
Gegründet 1973 von
Hannes Androsch, Fritz Marsch, und Leopold Gratz.
In diesem Jahr begann auch das AKH Dilemma.
Ein Herr Proksch von Leopold Gratz zum Club gebracht, sowie weitere Mitglieder:
Karl Blecha,(dem war ja die Suppe angeblich zu Dünn),
Vranitzky.
Lutgendorf.

Es gingen über lange Zeit die größten Unternehmer dieses Landes dort aus und ein.
Partys wurden gefeiert, und Proksch drehte heimlich die grossen Sausen dieser Zeit heimlich mit.
Schaut zurück in diese Zeit, in dem Zeitraum hat die SPÖ begonnen das Netz der Korruption zu spannen.
Dieser Club 45 war ein mafiöses Machtinstrument mit dem Höhepunkt Lucona.

Re: Club 45 ist

danke. launiger Beitrag. mir fallen da noch ein paar Anekdoten über Metternich, Maximilian I. usw. ein. oh das klingt ähnlich nach Demenz ? ok, mein Kurzzeitgedächtnis funktioniert noch. HypoAlpeAdria, Buwog, Eurofighter,.... dagegen lassen sich die Salzburger Milliönchen wie ein Bröserl an. aber ich verstehe...supersupersaubere Westen und..äh..was war eigentlich mei Leistung.. das hat schon was. dann ein bisserle auf die Jagd, piffpaff! ja ja, halt "unser Geld für unsere Leit " !

Haust du meine Gauner, hau ich deine Gauner !

Aber dann wählen wir traut vereint wieder SPÖVP !

A bisserl Korruption darf schon sein, mach ma ja selber auch.

Schöne Grüße vom Herrn Karl !!

solange dr. faymann bundeskasperl spielt...

...ist es sicher, dass die spekulanten Partei oesterreichs - SPÖ - nach der Wahl keine Rolle mehr spielen wird.

dieses verlogene gejeiere dieses Hochstaplers haltet man nicht mehr aus!

 
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