Faymann: Gegenseitige Kontrollen bei Finanzen

16.12.2012 | 18:43 |   (Die Presse)

Der Kanzler will den Ländern entgegenkommen: Öffnen sie ihre Bücher, soll der Bund auch den Ländern seine Finanzen offenlegen. Scharf kritisierte der Kanzler die ÖVP.

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Nach dem Rücktritt von Finanzlandesrat David Brenner gibt es eine zweite Konsequenz aus der Salzburger Affäre um Spekulationsverluste: Der Leiter der Finanzabteilung in der Salzburger Regierung, Eduard Paulus, stellte am Sonntag seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend. Und zwar, um sich ganz der Aufklärung der Affäre widmen zu können, wie er erklärte.

Auch in der Politik bleibt der Skandal um eine Landesbeamtin, die Geld so riskant anlegte, dass Salzburg ein Verlust von 340 Millionen Euro droht, das führende Thema. Kanzler Werner Faymann unterstrich am Sonntag die Forderung nach einer Reform bei den Länderfinanzen: „Es wäre fahrlässig“, würde man die Vorgänge in Salzburg nicht zum Anlass nehmen, um neue Regeln zu schaffen.

Überzeugen will Faymann die Länder mit dem Argument, dass auch sie etwas von strengen Regeln hätten. So müssten etwa nach der Affäre um die Hypo Alpe Adria nicht nur die Kärntner, sondern alle Österreicher mitzahlen (der Bund hatte die krisengeschüttelte Bank übernommen). „Die Vorarlberger sind sparsame Leute, die werden das verstehen“, meinte Faymann in der ORF-Pressestunde. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hatte davor gewarnt, die Finanzautonomie der Länder zu beschneiden. Auch Tirols Landeschef Günther Platter wehrte sich gegen derartige Ideen. Man wolle den Ländern die Finanzhoheit doch nicht nehmen, beteuerte Faymann. In der Verfassung sollten aber strenge Regeln für die Veranlagung und ein Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften erlassen werden. Dieses Spekulationsverbot wird auch von den Ländern begrüßt, wie Platter betonte.

Faymann fordert aber zudem einen monatlichen Bericht darüber, wie die Länder ihr Geld anlegen. Ausdrücklich nichts ändern will der Kanzler am Konzept, wonach der Bund Steuern einhebt und den Ländern danach Geld für ihre Aufgaben überweist.

 

Faymann: Fekter „unanständig“

Faymann erklärte überdies, er hätte kein Problem, der Gegenforderung von Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll nachzukommen. Dieser hatte sich im „Kurier“ gewünscht, dass auch die Länder in die Bundesfinanzen genau Einblick nehmen dürften, wenn der Bund die Finanzen der Länder ansehen darf. Über eine gegenseitige Kontrolle sei auch die Bundes-ÖVP „durchaus gesprächsbereit“, meinte ÖVP-Geschäftsführer Hannes Rauch gegenüber der „Presse“. Scharfe Töne kamen von Faymann in Richtung des Koalitionspartners: Insbesondere, dass Finanzministerin Maria Fekter zur Klärung der Sachlage eine „Troika“ nach Salzburg entsenden will, erzürnt den Kanzler. Dies sei ein „unanständiges Verhalten“. Die ÖVP erklärte darauf, Faymann solle nicht mit „substanzlosen Rundumschlägen“ von einem „SPÖ-Skandal“ ablenken.

 

Salzburg: ÖVP überholt SPÖ

Die Wähler laufen der SPÖ in Salzburg jedenfalls davon: Laut einer Umfrage der „Salzburger Nachrichten“ unter 400 Bürgern würde die ÖVP (36 Prozent) die SPÖ (33) überholen. Bei der Wahl 2009 hatte die SPÖ noch 39,4 Prozent erhalten. Die Umfrage wurde vergangene Woche durchgeführt. In Salzburg dürfte es wegen der Finanzaffäre bereits im kommenden Jahr Landtagswahlen geben.
NÖ-Wohnbaugeld-voodoo Seite 11

Auf einen Blick

Nach der Salzburger Affäre um riskante Geschäfte mit öffentlichem Geld will der Bund genauen Einblick in die Finanzbücher der Länder. Niederösterreichs LH Erwin Pröll fordert im Gegenzug, dass auch die Länder alles über die Bundesfinanzen erfahren dürfen. Diese gegenseitige Kontrolle wäre in Ordnung, meinte am Sonntag Kanzler Werner Faymann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2012)

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90 Kommentare
 
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Haben wir nicht schon ...

... den Rechnungshof der Finanzen prüfen sollte? Was will Faymann?

Unanständig

Ich finde es eigentlich ganz lustig das gerade Faymann das Wort unanständig verwendet. Herr Faymann merken Sie sich bitte eines. So wie Sie sich vor dem Untersuchungsausschuss gedrückt haben, gehört die Bezeichnung unanständige exklusiv Ihnen. Als Bundeskanzler wünsche ich mir eine Person mit Kanten, Ecken und Charakter. Für so eine allglatte Unanständigkeit ist mir Österreich zu schade

Natürlich werden SPÖVP die Finanzhoheit in den Ländern nicht beschneiden und keine Transparenz beschließen

Weil 2013 werden ja die Länder die Letzte Rückzuugs-Gebiete für die Partei des Filzes sein.

(Wer wird denn "heute" in Wien zahlen etc)

Öffnen sie ihre Bücher, soll der Bund auch den Ländern seine Finanzen offenlegen


Was sehen wir Staatsbürger dann?
leere Staatskassen und
volle Parteikassen!

Sie wollen die Bücher nicht öffnen

sie wollen nicht dass Bürger einblick bekommen. Nur Bundespolitiker sollen in Landesbücher einschauen können (als ob das bei der Parteiverflächtung nicht ohnehin schon so wäre)

Ich war immer schon ...

... für die gesunde Watsche. Bei diesem Gesicht mehr denn je.

Heinz Fischer und Barbara Prammer

halten einander wieder gegenseitig den Mund zu

Re: Heinz Fischer und Barbara Prammer

Die beiden haben "wichtigere" Aufgaben als solche Kleinigkeiten - ist ja nur das Geld der anderen

Die Verlogenheit der SPÖ ist nicht zu überbieten

In Kärnten wo sie nicht am Ruder ist fordert sie sofortige Rücktritte und Neuwahlen bevor die Sache restlos aufgeklärt ist

und in Salzburg wo sie politisch verantwortlich ist und der Schaden ein Mehrfaches beträgt eiert die SPÖ herum und will zuerst selber alles aufklären (vertuschen) bevor sie vor den Wähler tritt.

Wie war das mit den bösen Spekulanten Herr Faymann? - Wasser predigen und Wein trinken.

Wer hat uns verraten Sozialdemokraten!
http://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

Re: Die Verlogenheit der SPÖ ist nicht zu überbieten

Ich weiß nicht, aber ich glaube immer nich, dass 340Mio. weniger sind als die bisher 1,5Mrd die in der Hypo Alpe Adria versenkt wurden, wobei die Wahrscheinlichkeit, dass noch 4,5Mrd versenkt werden müssen eine sehr hohe ist.
Aber man lernt nie aus.

Na weit sind wir schon gekommen

Die unfähige Regierung hat keine Übersicht und kein Vertrauen in ihre Verwaltung.
Alle müssen sich kontrollieren.
Diese Verwaltung gehört sofort ausgetauscht, wenn überhaupt kein Vertrauen mehr möglich ist.

Und der Oberverantwortliche, der Kanzler soll seinen Hut nehmen.
Hr. F. Sie sind unfähig als Bundeskanzler, weinerlicher Typ so wie der Kollege in den USA.

Re: Na weit sind wir schon gekommen

Wenn Sie posten sollten Sie sich doch vor Augen halten, dass die Länder leider, leider Finanzhoheit haben, wenngleich sie nur ca. 2% ihrer Gelder selbst einheben und den Rest vom Bund erhalten.

Bundeskanzler gesucht


Re: Bundeskanzler gesucht

Weshalb wollen Sie einen neuen Grüßaugust. Bedenken Sie bittte dass unser BK keine Richtlinienkompetenz hat und keinem Minister irgens eine Weisung erteilen kann. Er vertritt lediglich die Regierung nach außen - Grüßaugust.

Re: Bundeskanzler gesucht

Weshalb wollen Sie einen neuen Grüßaugust. Bedenken Sie bittte dass unser BK keine Richtlinienkompetenz hat und keinem Minister irgens eine Weisung erteilen kann. Er vertritt lediglich die Regierung nach außen - Grüßaugust.

Re: Bundeskanzler gesucht

Weshalb wollen Sie einen neuen Grüßaugust. Bedenken Sie bittte dass unser BK keine Richtlinienkompetenz hat und keinem Minister irgens eine Weisung erteilen kann. Er vertritt lediglich die Regierung nach außen - Grüßaugust.

Re: Bundeskanzler gesucht

Weshalb wollen Sie einen neuen Grüßaugust. Bedenken Sie bittte dass unser BK keine Richtlinienkompetenz hat und keinem Minister irgens eine Weisung erteilen kann. Er vertritt lediglich die Regierung nach außen - Grüßaugust.

Re: Bundeskanzler gesucht

Weshalb wollen Sie einen neuen Grüßaugust. Bedenken Sie bittte dass unser BK keine Richtlinienkompetenz hat und keinem Minister irgens eine Weisung erteilen kann. Er vertritt lediglich die Regierung nach außen - Grüßaugust.

Irgendwie

hat man beim Kanzler Faymann immer das Gefühl er redet und redet aber wirklich sagen tut er nichts.

Ein wahrer Politiker, wie er im Buche steht.

Ich wünsche mir jemanden am der Spitze dieses Landes, der eine eigene meinung hat, welche sich aus Erfahrung, wissen und Intuition zusammensetzt, und mehr Charisma als ein weißes Blatt Papier besitzt!!


Offenlegung aller Staatlichen Finanzen!

Die Finanezen sollen nicht für die Politiker zwischen Bund und Länder offengelegt werden sondern für jeden Österreicher, weil es ist ja unser Land und Bund.

So wie England die gesamte öffentliche Buchaltung als datei im Internet.

Und dann würden wir uns einiges an öffentlicher Verschwendung einsparen können.

Für Kurzweil ist gesorgt!

Irgendwann sollte man anfangen, die Dinge im Zusammenhang zu sehen. Bis dahin kann man Hrn. Faymann reden lassen, mehr kommt dort sowieso nicht heraus.

Fr. Thurnher war gestern „Im Zentrum“ doch auch etwas besser als normal schlecht. Sie fragte am Schluß der Debatte nicht nach der Schlagzeile für heute früh, wie sie das sonst immer macht. Aber eine kleine Randbemerkung des Gemeindepräsidenten Mödlhammer ließ sie ohne Beachtung.

Mödlhammer sagte, 2004 hätte der Rechnungshof die Gemeinden kritisiert, daß sie nicht versuchen, Geld vom Kapitalmarkt mittels Derivat-Geschäften zu holen, wo doch dies so leicht möglich ist.

2004 war Hr. Fiedler gerade noch Rechnungshofspräsident. Jener Hr. Fiedler, der vergangene Woche in der ZIB 2 großspurig wußte, was jetzt, angesichts der Salzburger Verluste notwendig ist.

Auf Fiedler folgte der jetzige RH-Präsident Moser, der deswegen in Salzburg nichts fand, weil er falsche Unterlagen ausgehändigt bekommen hatte. Na ja, wenn der Rechnungshof nicht einmal falsche Unterlage erkennt! Außerdem fiel in diesem Zusammenhang die bemerkenswerte Aussage, Wenn der Rechnungshof Unterlagen aus dem Beamtenbereich erhält, geht er davon aus, daß diese richtig sind, weil Besamte ja unter Diensteid stehen.

Soviel zum Rechnungshof in dieser Affäre.

Fortsetzung folgt:

Für Kurzweil ist gesorgt!

Fortsetzung 1:

Wenn die – „jetzt alleinschuldige“ – Referatsleiterin Monika R. im September die Fr. Landeshauptmann um Hilfe bat, darf man auch fragen, wofür hat sie denn Hilfe gebraucht. Wohl kaum sollte Fr. Burgstaller „technische“ Hilfe bei der Abwicklung der Derivat-Geschäfte leisten.

Viel eher können wir annehmen, die Referatsleiterin wußte was läuft und keiner ihrer Vorgesetzten wollte das hören. Also der Chef der Finanzabteilung nicht und auch der zuständige Landesrat nicht. Denn Letzterer wäre ja wohl die erste politische Adresse gewesen, wenn der Dienstweg im Beamtenbereich ausgereizt ist.

Wenn sich die Referatsleiterin direkt an die oberste Stelle, nämlich Burgstaller wendet, dann heißt das, alle haben es gewußt, Burgstaller vielleicht erst im September, aber auch Burgstaller Monate vor einem angeblichen Geständnis der Referatsleiterin, die aber zwei Tage danach noch als unverzichtbare Expertin mit in den Landtag genommen wird, als dort das Budget beraten wird. Und zum Drüberstreuen sagt die Referatsleiterin, sie habe gar kein Geständnis abgelegt.

Noch etwas hat Fr. Thurnher gestern ohne Beachtung gelassen. Van der Bellen rechnete vor, wenn Salzburg gegenwärtig 800 Millionen Schulden hat und alle diese Schulden aus 5-jährigen Anleihen bestehen, dann hat Salzburg einen jährlichen Finanzbedarf für die Annullierung, resp. die Erneuerung der Schulden von 160 Millionen.

Fortsetzung folgt:

Für Kurzweil ist gesorgt!

Fortsetzung 2:

Dazu kommen die Zinszahlungen, also, so Van der Bellen, Salzburg kann einen echten Finanzbedarf von höchstens 250 Millionen haben. Warum geht dann Salzburg zur Bundesfinanzierungsagentur und nimmt dort 1,8 Milliarden auf?

Ganz einfach, wenn Derivat-Geschäfte z.B. 6 % bringen, denn braucht man 1,8 Milliarden um 100 Millionen zu gewinnen. Macht man dasselbe Geschäft mit nur 100 Millionen Einsatz, dann gewinnt man 6 Millionen, angesichts von 800 Millionen Schulden wohl nicht ausreichend. Daher eben die „richtige“ Entscheidung, gleich einmal mit 1,8 Milliarden einzusteigen. Und davon soll keiner etwas gewußt haben? Na ja, wenigstens die Bundesfinanzierungsagentur, so neuerlich Van der Bellen, hätte fragen müssen, was macht Salzburg mit 1,8 Milliarden.

Wir haben es hier mit einem ausgeprägten politischen Skandal zu tun und nicht mit der „kriminellen“ Energie einer Beamtin!

Und nicht vergessen sollten wir, Kreisky übernahm 1970 von Klaus ein ausgeglichenes Budget. Aber Kreisky „veränderte“ die österreichische Gesellschaft, wofür er bis heute bewundert wird. Diese Veränderung kostete jenes Geld, das Salzburg, ein Beispiel unter vielen anderen, heute auf dubiose Weise wieder verdienen wollte. Das aber weder technisch noch moralisch kann und darum der heutige politische Skandal. An dem keiner schuld sein will.

Für Kurzweil ist gesorgt!

Da spricht der Richtige

.. der Faymann als Tippgeber ist lächerlich, der soll zuerst seine Schandtaten im Zuge eines U-Ausschusses offenlegen, dann darf er vielleicht was sagen ! Herr Faymann ist der dümmste BK, den Österreich je hatte ! Herr Faymann ist eine Schande für Österreich !!!!

Nicht lernwillig

Wieso laufen die Leute von einem Koalitionspartner zum Anderen? Und das schon seit Jahrzehnten!! vergesst bitte nicht so schnell und sucht nach einer Alternative...

Der Leiter der Finanzabteilung in der Salzburger Regierung, Eduard Paulus, stellte am Sonntag seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend. Und zwar, um sich ganz der Aufklärung der Affäre widmen zu können, wie er erklärte.

Aha, hat er bisher eh nichts für Salzburg gearbeitet? Also ein aus Landesgeldern dotierter Job bei der Offiziersgesellschaft?

 
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