Salzburg: Abteilungsleiter Paulus zweifach angezeigt

Abteilungsleiter Staatsanwaltschaft angezeigt
Abteilungsleiter Staatsanwaltschaft angezeigt(c) Clemens Fabry
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Neben einer Anzeige der anonymen Gruppierung "Salzburger Beamtenschaft" wurde auch eine Disziplinaranzeige gegen den Leiter der Finanzabteilung eingebracht.

Im Salzburger Finanzskandal ist der Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Hofrat Eduard Paulus, gleich zweifach angezeigt worden. VP-Personallandesrat Sepp Eisl bestätigte am Montag eine Disziplinaranzeige gegen Paulus. "Der Leiter der Personalabteilung hat den Auftrag bekommen zu prüfen, ob ein Fehlverhalten vorlag", sagte ein Sprecher von Eisl. Daneben wurde Paulus am 3. Dezember bei der Staatsanwaltschaft Salzburg von der anonymen Gruppierung "Salzburger Beamtenschaft" angezeigt.

Die Disziplinaranzeige sei mit zwei Begründungen eingebracht worden, sagte Eisls Sprecher: Zum einen habe Paulus am 15. Oktober SP-Landeshauptmannstellvertreter David Brenner über 253 nicht gemeldete Derivate informiert - bei einer Budgetklausur vier Tage später hätten aber weder Paulus noch Brenner darüber berichtet. Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu jener Besprechung am 26. November - an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin Monika R. erstmals einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro erwähnt haben - hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten.

--> Eduard Paulus im Porträt

Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien aber weder die Landtagsabgeordneten noch die anwesenden Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden. "Geprüft werden muss unter anderem auch, ob die Vorgehensweise von Paulus im oder ohne Auftrag von Finanzreferent Brenner durchgeführt worden ist", so der Eisl-Sprecher.

Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch 

Die zweite Anzeige sei am 7. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach Wien weitergeleitet worden, erklärte der stellvertretende Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, am Montag. Darin namentlich genannt seien neben Paulus auch die mittlerweile entlassene Referatsleiterin Monika R. der Finanzabteilung sowie eine weitere Person. Der Verdacht lautet auf Untreue und Amtsmissbrauch.

Die "Salzburger Beamtenschaft" hatte laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, bereits im November eine Anzeige in der Causa eingebracht. Diese Anzeige sei am 5. Dezember an die WKStA abgetreten worden. Am 6. Dezember - an dem Tag, als Paulus und Brenner die Referatsleiterin in einer Pressekonferenz der unerlaubten Spekulation beschuldigten - brachte das Land Salzburg eine Anzeige gegen Monika R. bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein. Diese Anzeige langte am 10. Dezember bei der WKStA ein.

"Benötigen keine weiteren Anzeigen"

Zuvor hatte Staatsanwältin Alexandra Maruna am heutigen Montag erklärt, dass derzeit nur Monika R. als Beschuldigte geführt werde, "weil sich ein Anfangsverdacht klar gegen sie gerichtet hat". Die WKStA versuche den Sachverhalt zu ermitteln. Wenn man dabei auf weitere Verdächtige stoße, würden auch gegen diese Erhebungen durchgeführt. "Wir benötigen keine weiteren Anzeigen gegen andere Personen. Wir müssen von Amtswegen ermitteln." Monika R. befindet sich auf freiem Fuß.

Finanzskandal

Eine leitende Mitarbeiterin der Finanzabteilung soll in den Jahren 2006 und 2007 eigenmächtig im Namen des Landes riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen habe, die zu einem Buchverlust über rund 340 Millionen Euro geführt haben. SP-Landeshauptmannstellvertreter David Brenner nahm deswegen in der Vorwoche seinen Hut.
Eine weitere Folge des Skandals: Vorgezogene Landtagswahlen sind fix. Statt 2014 wird auf Druck der ÖVP und der Opposition voraussichtlich im Mai 2013 gewählt. Die SPÖ droht aus jetziger Sicht abzustürzen.

(APA)

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