Grüne empfehlen Votum gegen Wehrpflicht

17.12.2012 | 13:44 |   (DiePresse.com)

Es liege "keine konventionelle Bedrohung" des Staatsgebietes vor, begründete Sicherheitssprecher Pilz die Empfehlung. Außerdem sei "Wehrpflicht die sinnloseste Aufgabe des Bundesheers".

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Die Grünen empfehlen nun offiziell, bei der Bundesheer-Volksbefragung für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen. Dies habe man bei einem erweiterten Bundesvorstand beschlossen, sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag in einer Pressekonferenz. Erst wenn die Wehrpflicht einmal abgeschafft sei, könne man eine Reform in Angriff nehmen, am besten auf Basis des Beschlusses der Bundesheer-Reformkommission.

"Auch wenn die amtliche Frage schlecht und missverständlich formuliert ist - bei der Volksbefragung am 20. Jänner empfehlen die Grünen, für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen", lautet die offizielle Empfehlung. Es liege schlicht "keine konventionelle Bedrohung" des Staatsgebietes vor, sondern gehe in Zukunft schlicht um Friedensaufgaben und Assistenzleistungen, was auch die Reformkommission im Abschlussbericht so festgehalten habe. "Wehrpflicht ist die sinnloseste Aufgabe des Bundesheers", so Pilz.

Pilz kritisiert die "alten Militärparteien"

Scharfe Kritik übte Pilz an ÖVP und FPÖ, die sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht starkmachen. Diese "alten Militärparteien" würden verschweigen, dass die derzeitigen Streitkräfte nicht mehr im bisherigen Ausmaß erforderlich seien. Ein Berufsheer würde auch "sicherlich nicht mehr, sondern weniger als die Hälfte kosten". Pilz warnte auch davor, dass im Fall für ein Votum für die Wehrpflicht das derzeitige Modell auf viele Jahre "einbetoniert" und eine Reform verhindert würde.

Aber auch mit der Performance der SPÖ vor der Volksbefragung ist Pilz nicht wirklich zufrieden. Das Model von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ist für ihn "Unsinn". "Würde man Darabos beauftragen, die Maria-Theresien-Kaserne neu zu streichen, dann wäre das Ergebnis, dass die gesamte Fassade herunterfällt." Von der SPÖ erwartet sich Darabos, dass diese in Sachen Volksbefragung nun Haltung beweise. Er ist davon überzeugt, dass diese trotz negativer Umfragewerte für die Berufsheer-Befürworter zu gewinnen sei.

(APA)

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12 Kommentare

Der Feind ist bereits im Land

Und in der Grueninnenpaddei organisiert.

Es gibt keine Feinde mehr ......

Herr Pilz ändert sich gewaltig, Kommunismus, Sozialismus und Grün.

ich bin enttäuscht von Grün.

sie bekennen sich mehr und mehr zu SPÖ.
Ihr Ziel Erneuerungen für Österreich kann es also nicht sein.
Mit dem ESM haben sie sich einen dicken Bruderkuss gegeben.

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In Wirklichkeit...

ist eine Stimme für die Beibehaltung der Wehrpflicht eine Stimme für die ÖVP und eine Stimme gegen die Wehrpflicht eine Stimme für die SPÖ.
Wer sich an dieser Abstimmung beteiligt, egal wie er sich entscheidet, stimmt somit in Wirklichkeit NUR für das derzeitige - korrupte - Politsystem, nicht mehr!

Meine Empfehlung daher: NICHT hingehen, dafür aber im Herbst 2013 diese SPÖVP-Einheitspartei ABWÄHLEN.

Re: In Wirklichkeit...

Hallo die Dame.
Ist alles Ablenkung.
Anstatt sich um Veraltung und Krankenkasse zu kümmern werkelt man am Bundesheer, sicher dort sollte auch was reformiert werden.
Aber die wichtigen Dinge sind Schuldenabbau, ASFINAG und ÖBB, und dabei sind sie überfordert.

Wenn man laufend verdunkeln und sich gegen Korruption wehren muß kann man nicht mehr Regierungsfähig sein.

Re: In Wirklichkeit...

leider falsch !

5 3

ICH

empfehle eine ABSCHAFFUNG der grün-I-nnen

Den GrünInnen genau auf den Mund schauen!

1) Sie sind gegen die Wehrpflicht, aber damit NICHT für ein Berufsheer!
2) Falls die Abstimmung für ein Berufsheer ausgeht, sind die GrünInnen die ersten, die auf die enormen Kosten und das Fehlen jeglicher Feinde hinweisen werden. Im nächsten Schritt werden sie dann die Abschaffung jeglichen österreichiscihen Heeres in Österreich verlangen!
Die Wiener GrünInnen unter griechischer Führung haben das ja auch schon öffentlich verlangt ...

Der Umweg zum eigentlichen Ziel..

Milzheer zu teuer => Berufsheer
Berufsheer auch zu teuer => Heer abschaffen

Erleichtert die Entscheidung

Sollte man sich mit der Thematik nicht auskennen, dann liegt man bestimmt richtig, wenn man das Gegenteil dessen macht, was "Die Grünen" empfehlen.

Berufsheer = Söldnertruppe für das dunkle Imperium!
Siehe deutsche Bundeswehr in Afghanistan.

Re: Erleichtert die Entscheidung

sehr richtig!
Die GrünInnen sind perfekte Kontraindikatoren für mich, fast wie ÖNB-Novotny.

6 3

Re: Erleichtert die Entscheidung

Die Gruene lieben zentral kontrollierte, dem direkten Willen der Bevoelkerung entzogene Macht, wie zb. auch bei EU Verfassung und EZB/ESM mit dem langfristigen Ziel, ihre elitaeren Minderheitsideologien durchsetzen zu koennen.
Verbessert das Bundesheer aber bewahrt im Volk verankerten Zivilschutz und Landesverteidigung.

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