Salzburg: Neues Rätsel um 1,7 Milliarden Euro

17.12.2012 | 19:33 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Mit einem Teil des Geldes, das Salzburg vom Bund lieh, um seinen Haushalt zu finanzieren, könnte spekuliert worden sein. Ebenfalls strittig sind die 340 Millionen Euro, die Monika R. "verzockt" haben soll.

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Salzburg. Die Salzburger Zahlen-Festspiele werden immer kurioser: Wie am Wochenende bekannt wurde, borgte sich das Land mit Ende des Vorjahres 1,675 Milliarden Euro vom Bund, um seinen Haushalt zu finanzieren. Die zuständige Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) bestätigte der „Presse“ am Montag, dass man entsprechende Darlehensverträge abgeschlossen habe. Diesen zufolge darf Salzburg kein Geld aus den ÖBFA-Mitteln veranlagen. Unklar ist aber, ob die mittlerweile entlassene Beamtin der Finanzabteilung, Monika R., nicht trotzdem mit einem Teil des Geldes spekuliert hat.

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Fest steht: Von den knapp 1,7 Milliarden entfielen 1,05 Milliarden Euro auf den Salzburger Wohnbaufonds. Was mit dem restlichen Geld passierte, weiß man bei der ÖBFA nicht. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte bereits in den „Salzburger Nachrichten“, dass dem Bund „zu einem großen Anteil“ nicht bekannt sei, „was Salzburg mit diesem Geld gemacht hat“. „Die Bundesfinanzierungsagentur ist kein Kontroll- oder Aufsichtsorgan“, sagte dazu am Montag ÖBFA-Geschäftsführer Klaus Kumpfmüller zur „Presse“. Die Kontrolle über das Geld liegt (noch) beim Land, das in seiner Finanzgebarung autonom ist. In Salzburg waren vorerst keine Details zu der Frage zu erfahren: Man setzt auf Aufklärung in den nächsten Wochen und Monaten.

Nicht bestätigt hat sich die Annahme, das Land habe bei der ÖBFA mit den 1,7 Milliarden Euro sogar fast doppelt so hohe Schulden aufgenommen, wie es dann in seinem Rechnungsabschluss als Gesamtschulden angegeben hat – nämlich 700 Mio. Euro. Bei den kolportierten 700 Mio. Euro handelt es sich aber „nur“ um die Finanzschulden des Landes im engeren Sinn, also etwa ohne Berücksichtigung von Einheiten wie dem Wohnbaufonds. Laut Statistik Austria beliefen sich die Gesamtschulden Salzburgs vielmehr auf 2,295 Milliarden Euro per Ende 2011.

„Jagd beginnt mit Neujahr“

Ebenfalls strittig sind die drohenden Verluste von rund 340 Millionen Euro, die R. – ab 2000 auch Leiterin des Budgetreferats ihrer Abteilung – durch teilweise hochriskante Spekulationen für das Land angehäuft haben soll. Wie Manfred Müller, Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs, der „Presse“ erklärt hat, habe man aber erst eine Chance auf ein genaues Bild, sobald das Rechnungsjahr des Landes zu Ende ist. Dieses läuft noch bis 31.Dezember. „Die Jagd beginnt mit Neujahr.“ Die Summe von 340 Millionen Euro müsse man aber schon jetzt „total relativieren“. Die Verluste könnten höher, aber auch niedriger sein. „Bisher gibt es nicht einmal einen Euro, der gefunden wurde.“

Auch R.s Anwalt, Herbert Hübel, hat in der Sache wiederholt gebremst und spricht lieber von einem Betrag in „dreistelliger Millionenhöhe“. Berichte der Wochenzeitung „Salzburger Fenster“, wonach die Verluste der „Zockerin“ auf bis zu 898 Millionen Euro steigen könnten, verwies der bisherige Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, langjähriger Chef R.s, gegenüber der „Presse“ ins „Reich der Fantasie“: Er könne sich diese Summe nicht erklären, „wir kommen auf diese Zahl nicht“, sagte Paulus, gegen den am Montag eine weitere Anzeige eingebracht wurde (siehe unten).

Ringen um Finanzkontrolle

Der Bund, allen voran Ministerin Fekter, drängt jetzt weiter auf eine Kontrolle über die Finanzen der Länder, diese fürchten aber um ihre Finanzhoheit. Eine genaue Position – darunter ein „striktes Verbot bei der Spekulation mit Steuergeldern“ – wolle man am Mittwoch bei der außerordentlichen Tagung aller Landeshauptleute in Innsbruck formulieren, verlautete aus dem Umfeld von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Chef der Landeshauptleutekonferenz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2012)

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238 Kommentare
 
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ss=salzburger sauhaufen


mit steuerzahlers geldern und wer wird die verantwortung übernehmen?

richtig, der niemand!
2013 lassen sie sich wieder aufstellen und wählen.

Haben die überhaupt eine Buchhaltung?

Wenn meine Finanzer mir nicht jeden Tag sagen könnte, was der Gesamtstand ist, hätte ich meinen Job nicht richtig gemacht. Ganz abgesehen von einem drohenden Krida-Verfahren...

Wie kann es sein, daß ein ganzes Bundesland nicht auskunftsfähig ist?

Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker & Co gelöst.

Wir aber wählen weiterhin SPÖ+ÖVP!

Aus gegebenem Anlass:

Länder abschaffen.
NÖ, Wien, Kärnten, Salzburg...

Was taucht noch auf?

Der Finanzsumpf ist noch viel tiefer als angenommen, aber jetzt will keiner von den verantwortlichen Politikern etwas davon wissen.
Kurzes Gedächtnis - kurze Amtsperiode, daher weg mit der gesamten Salzburger Landesregierung.

Meine Theorie bestaetigt sich!!!

Unsere Politiker sind der lebende Beweis dafuer dass Hirnlosigkeit nicht unmittelbar zum Tod fuehrt!

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Re: Meine Theorie bestaetigt sich!!!

Der noch stärkere Beweis sind aber jene welche sie wählen.
Wenn der/die Dumme eine/nen einwickeln kann !!!
Ist dann der/die welcher darauf reinfallen nicht wesentlich dümmer ??????

Und solange dieses Spiel funktioniert brauchen die Parteien nichts ändern.
Der Machterhalt ist wichtig.

Re: Re: Meine Theorie bestaetigt sich!!!

100% Zustimmung!

Re: Re: Meine Theorie bestaetigt sich!!!


die Steigerung von Hirnlosen Politikern ist

Hirnlose Wähler! -

und davon gibt es in Ö noch zu viele (z.B. SPÖVP- Wähler)

Re: Re: Re: Meine Theorie bestaetigt sich!!!

was heisst Wähler? RICHTIG = leider zuviel PADDEIbegünstigte.

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Im Zuge dessen was unter der Führung

des Landes Salzburg geschehen ist (ohne ernste Konsequenzen) sollte ja der Herr Elsner Haftentschädigung und das Golden Verdienstkreuz der Republik erhalten.
Er hat eben auch nur spekulieren lassen damit die Partei samt ÖGB in Saus und Braus leben kann.

Überblick wer braucht das schon?

Wer braucht schon einen Überblick. Es geht ja schließlich NUR um Steuerzahlergeld.

Wem bei dieser massiv zur Schau gestellten Inkompetenz und Dreistigkeit nicht der Feitl im Sack aufgeht, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Die ganze Bagage gehört mit dem nassen Fetzen davongejagt.

Das wirkt wie ein Sauhaufen. Bilanzierung statt Kameralistik könnte helfen

Die Buchhaltung vom Land Salzburg dürfte ein riesen Sauhaufen sein, wenn niemand weiss wohin so große Geldbeträge fliessen.

Das liegt nicht nur an den handelnden Personen, sondern auch daran, dass Gebietskörperschaften nicht bilanzieren müssen sondern ein Buchhaltungssystem namens Kameralistik verwenden, das in etwa eine Einnahmen-Ausgaben Rechnung ist, d.h. ohne Vermögensübersicht.

In einer Bilanz dagegen sind alle Vermögenswerte und alle Verbindlichkeiten aufgelistet. Da müssten dann alle gekaufen Optionsscheine etc aufscheinen, wodurch man relativ schnell eine klares Bild bekommt, vor allem wenn man die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aktualisiert.

In der Kameralistik wird es vermutlich als Einnahme verbucht, wenn ein Optionsschein verkauft wird.
Die nach oben offene Verbindlichkeit, die damit eingegangen wird, scheint in der Kameralistik wahrscheinlich nirgends auf. In einer Bilanz scheint sie mit dem vermuteten Schätzwert der Verbindlichkeit auf.

D.h. es wird wohl sehr lange dauern, bis Klarheit über Salzburgs Finanzen herrscht.
(falls das überhaupt gelingt.)

Es wäre an der Zeit, dass die Kameralistik durch Bilanzbuchhaltung abgelöst wird.

Re: Das wirkt wie ein Sauhaufen. Bilanzierung statt Kameralistik könnte helfen

Stecken die in Bezug auf die Buchhaltung tatsächlich noch im Mittelalter?
Wer ist für diese miserable Organisation verantwortlich?

@clinhart - Re: Das wirkt wie ein Sauhaufen. Bilanzierung statt Kameralistik könnte helfen

Meine Zustimmung!
Meine Frage ist nach wie vor,
aus welchen Gründen hat sich die Salzburger Landesbuchaltung nicht schon längst vom total überholten kameralistischen Buchhaltungsystem verabschiedet und auf das zeitgemässe Bilanzbuchhaltungssystem umgestellt???
War es von den Verantwortlichen des Landes unabsichtlich oder doch...um die Geldflüsse etwa zu verschleiern?

Re: Das wirkt wie ein Sauhaufen. Bilanzierung statt Kameralistik könnte helfen

In Zeiten wo alle Geldtransaktionen mit IBAN und BICCode durchgeführt werden ist die Nachvollziehbarkeit kein Problem.
Und das alleine ist ausschlaggebend wer wann wo welche Kredite nahm gab wo wurde das Geld eingesetzt.
Aber aus gutem Grund schweigen dazu die Banken ebenso ,die könnten ja nochmals von der Politik Bankenhilfe benötigen und so wäscht in Österreich eben eine Dreckspfote die andere.

Re: Re: Das wirkt wie ein Sauhaufen. Bilanzierung statt Kameralistik könnte helfen

Das ist nicht so einfach. Um die Verbindlichkeiten herauszufinden, muss bei allen Überweisungen der letzten 20 Jahre manuell geprüft werden, ob sie eine Verbindlichkeit begründen. ( Es gibt ja keinen Standard, wie Verbindlichkeiten im Überweisungstext markiert werden).

Dann gibts vermutlich noch diverse Aktiendepots im Ausland ( USA, Cayman, .... )
und viele Bankkonten irgendwo.

Mit sehr viel Aufwand kann man das wahrscheinlich einigermassen rekonstruieren.

In einer Bilanz sieht man es dagegen schön zusammengefasst auf (fast) den ersten Blick.

Re: Re: Das wirkt wie ein Sauhaufen. Bilanzierung statt Kameralistik könnte helfen

Das ist nicht so einfach. Um die Verbindlichkeiten herauszufinden, muss bei allen Überweisungen der letzten 20 Jahre manuell geprüft werden, ob sie eine Verbindlichkeit begründen. ( Es gibt ja keinen Standard, wie Verbindlichkeiten im Überweisungstext markiert werden).

Dann gibts vermutlich noch diverse Aktiendepots im Ausland ( USA, Cayman, .... )
und viele Bankkonten irgendwo.

Mit sehr viel Aufwand kann man das wahrscheinlich einigermassen rekonstruieren.

In einer Bilanz sieht man es dagegen schön zusammengefasst auf (fast) den ersten Blick.

Re: Das wirkt wie ein Sauhaufen. Bilanzierung statt Kameralistik könnte helfen

Jede Privatperson stünde deswegen schon längst vor dem Richter!

Wahltag ist Zahltag!

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Re: Re: Das wirkt wie ein Sauhaufen. Bilanzierung statt Kameralistik könnte helfen

Glaub ich nicht ,wenn jetzt noch 33 % der Salzburger die SPÖ wählen würden ( lt. Umfrage) ist ein Umschwung zu bezweifeln.
Erinnern sie sich an das Abschneiden der SPÖ 2008 und das nach dem BAWAG ÖGB Skandal.
Ja wenn beim Wähler die Synapsen im absterben sind sehen so die Ergebnisse aus.

was ich sehr nett finde

ist, dass seit den weiteren Ermittlungen in der Inseratenaffäre offenbar der Nichtangriffspakt zwischen Rot und Schwarz aufgehoben ist. Es folgten ernsthafte Ermittlungen in der Eurofighter Sache, daraufhin detoniert in Salzburg medienwirksam die Spekulation mit Steuergeld, obwohl man davon schon seit einem halben Jahr wusste. Bin gespannt was als nächstes kommt (ich vermute irgendwas in NÖ). Ich finds jedenfalls schön, wenn sich die vereinigten SPÖVP Sozialisten gegenseitig zerfleischen.

Re: was ich sehr nett finde

"Ermittlungen" sagen gar nichts.

Wie oft schon wurden gegen NR Präsidenten Graf ermittelt? Bisher kam es zu keiner einzigen Verurteilung.

Da kann man schon politische Machenschaften dahinter vermuten.

ich denke nicht einmal im Traum daran

die Skandalparteien SPÖVP noch einmal zu wählen.
Jede noch so abenteuerliche Alternative kann es nicht schlechter (verantwortungsloser) machen - ausgenommen natürlich die Grünen Chaoten ...

Wie lange will die Staatsanwaltschaft noch weg schauen?

In Salzburg sind 1,7 Mrd. "verschwunden" aber niemand denkt daran sich einzuschalten?

Sollte sich ein Steuerzahler einmal erlauben dem Staat € 10 zu schulden, kann er etwas erleben!!!!

Das Rätsel ist eher unsere Verwaltung

und die unglaubliche Gleichgültigkeit wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird! Die Verantwortung trägt natürlich niemand!
Es stinkt gewaltig zum Himmel!!!

Re: Das Rätsel ist eher unsere Verwaltung

Kann ja gar nicht anders sein!

JEDE Funktion wird weiterhin gleich 10 fach mit gleichen Aufgaben besetzt. Hauptsache das Parteibuch stimmt - damit ist man schon ausreichend für jeder Tätigkeit qualifiziert.

Der Bauer Wilhelm Molterer wurde ja auch Bankdirektor in der EU obwohl er vorher noch nie in einer Bank gearbeitet hat. - So wie die Flughafenmanager von SPÖ+ÖVP.....

 
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