Der Präsident des Staatsschuldenausschusses warnt vor "politisch motivierten Einnahmensenkungen" im Wahljahr 2013.
Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt angesichts des bevorstehenden Superwahljahres 2013 vor "Wahlgeschenken". Kritik übt er diesbezüglich an der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale. Auch die von VP-Finanzministerin Maria Fekter in den Raum gestellte Steuersenkung noch vor der Wahl hält er nicht für machbar. Das Ziel, den Schuldenstand bis 2020 wieder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, müsse Vorrang haben und sei nur mit strenger Budgetdisziplin machbar.
In seinen Empfehlungen warnt der Staatsschuldenausschuss, ein von Regierung und Sozialpartnern beschicktes Beratungsgremium, vor "politisch motivierten Ausgabenerhöhungen oder Einnahmensenkungen" im Wahljahr. Ein derartiges "Wahlgeschenk" hat Felderer mit der höheren Pendlerpauschale bereits ausgemacht. "Und es sind, wie ich höre, weitere in der Pipeline", warnte Felderer und erteilte auch einer Steuersenkung vor der Wahl eine Absage: "Unsere Meinung ist, dass die Budgetkonsolidierung Vorrang vor der Steuerreform haben muss."
Felderer geht davon aus, dass das für 2013 angepeilte Budgetdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) "ambitioniert aber erreichbar" ist. Auch das Ziel, die gesamte Staatsschuld bis 2020 wieder unter 60 Prozent des BIP zu drücken, sei machbar - aber nur wenn die Wirtschaft wie geplant wachse und die Budgetdisziplin durchgehalten werde. "Wenn wir allerdings mit Wahlgeschenken beginnen, glauben, die Krise ist schon wieder vorbei, und den Sack öffnen, dann werden wir Probleme kriegen", warnte Felderer.
Außerdem gab Felderer zu bedenken, dass die Steuereinnahmen von Jänner bis Oktober nicht so stark wie erwartet gestiegen sind. Für das Gesamtjahr geplant ist demnach ein Anstieg der Einnahmen um 5,5 Prozent auf 73,7 Mrd. Euro. Bis Oktober machte das Plus aber erst 4,0 Prozent aus. Besonders stark gestiegen sind wegen guter Gehaltsrunden die Lohnsteuereinnahmen (um 7,4 Prozent). Starke Rückgänge gibt es dagegen bei der Einkommenssteuer (-6,9 Prozent) und bei der Kapitalertragssteuer (-9,3 Prozent).
Grundsätzlich positive Entwicklungen sieht Felderer auf EU-Ebene. Er verweist darauf, dass Griechenland dank seines harten Sparkurses die laufenden Staatsausgaben im kommenden Jahr mit den Einnahmen wird decken können und sich nur noch für die Zinszahlungen verschulden muss. Auch in Österreich wird dieser "Primärsaldo" vor Zinszahlungen ausgeglichen sein. Deutschland und Italien erwarten deutliche Primärüberschüsse. Auch die Konjunkturlage wird sich nach Einschätzung des Staatsschuldenausschusses ab dem zweiten Halbjahr 2013 entspannen.
(APA)
