Pendlerförderung: Felderer kritisiert "Wahlgeschenk"

18.12.2012 | 13:01 |   (DiePresse.com)

Der Präsident des Staatsschuldenausschusses warnt vor "politisch motivierten Einnahmensenkungen" im Wahljahr 2013.

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Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt angesichts des bevorstehenden Superwahljahres 2013 vor "Wahlgeschenken". Kritik übt er diesbezüglich an der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale. Auch die von VP-Finanzministerin Maria Fekter in den Raum gestellte Steuersenkung noch vor der Wahl hält er nicht für machbar. Das Ziel, den Schuldenstand bis 2020 wieder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, müsse Vorrang haben und sei nur mit strenger Budgetdisziplin machbar.

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In seinen Empfehlungen warnt der Staatsschuldenausschuss, ein von Regierung und Sozialpartnern beschicktes Beratungsgremium, vor "politisch motivierten Ausgabenerhöhungen oder Einnahmensenkungen" im Wahljahr. Ein derartiges "Wahlgeschenk" hat Felderer mit der höheren Pendlerpauschale bereits ausgemacht. "Und es sind, wie ich höre, weitere in der Pipeline", warnte Felderer und erteilte auch einer Steuersenkung vor der Wahl eine Absage: "Unsere Meinung ist, dass die Budgetkonsolidierung Vorrang vor der Steuerreform haben muss."

Felderer geht davon aus, dass das für 2013 angepeilte Budgetdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) "ambitioniert aber erreichbar" ist. Auch das Ziel, die gesamte Staatsschuld bis 2020 wieder unter 60 Prozent des BIP zu drücken, sei machbar - aber nur wenn die Wirtschaft wie geplant wachse und die Budgetdisziplin durchgehalten werde. "Wenn wir allerdings mit Wahlgeschenken beginnen, glauben, die Krise ist schon wieder vorbei, und den Sack öffnen, dann werden wir Probleme kriegen", warnte Felderer.

Außerdem gab Felderer zu bedenken, dass die Steuereinnahmen von Jänner bis Oktober nicht so stark wie erwartet gestiegen sind. Für das Gesamtjahr geplant ist demnach ein Anstieg der Einnahmen um 5,5 Prozent auf 73,7 Mrd. Euro. Bis Oktober machte das Plus aber erst 4,0 Prozent aus. Besonders stark gestiegen sind wegen guter Gehaltsrunden die Lohnsteuereinnahmen (um 7,4 Prozent). Starke Rückgänge gibt es dagegen bei der Einkommenssteuer (-6,9 Prozent) und bei der Kapitalertragssteuer (-9,3 Prozent).

Grundsätzlich positive Entwicklungen sieht Felderer auf EU-Ebene. Er verweist darauf, dass Griechenland dank seines harten Sparkurses die laufenden Staatsausgaben im kommenden Jahr mit den Einnahmen wird decken können und sich nur noch für die Zinszahlungen verschulden muss. Auch in Österreich wird dieser "Primärsaldo" vor Zinszahlungen ausgeglichen sein. Deutschland und Italien erwarten deutliche Primärüberschüsse. Auch die Konjunkturlage wird sich nach Einschätzung des Staatsschuldenausschusses ab dem zweiten Halbjahr 2013 entspannen.

(APA)

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7 Kommentare

Felderer war nachweislich einer der völlig Ahnungslosen und auch Mitschuldigen an der Wirtschafts- bzw. finanzkrise

Jahrelang hat er über die Wirtschafts- und Finanzentwicklung in den USA gejubelt und uns immer wieder empfohlen, es ebenso zu machen. Dabei hätte jeder Experte sehen müssen, dass da mit riesigen Finanzblasen, Luftgeschäften und völlig unrealistische Wirtschaftsdaten gearbeitet wurde. Noch dazu, wo es auch Jahr für Jahr immer wieder das Auffliegen solcher Geschäfte gab.

Und wann sollen Felderer und sein IHS die unglaublichen Risiken und insbesondere die Verluste im Ostgeschäft auch nur annähernd richtig vorausgesagt haben? Jeder Otto Normalverbraucher hat die Risiken (inklusive Korruption, Wirtschaftskriminalität und Zahlungsunfähigkeit) im Ostgeschäft besser und realistischer eingeschätzt als er.

Felderer kritisiert?

Also kann es für das Gemeinwohl nur gut sein;

Wenn endlich werden wir auf die Expertisen dieses bezahlten Meinungsmachers verzichten!

Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker & Co gelöst

WIR aber wählen immer wieder SPÖ+ÖVP.
WIR verdienen nichts anderes.

Die DDR mag ja Misswirtschaft betrieben haben...

...aber sehr viel Geld der DDR ging auch durch Zahlungen an die UdSSR und an unzählige "Bruderländer" verloren.

Wobei die UdSSR und die DDR zumindest eines in die Entwicklungsländer gebracht haben. Ein funktionierendes Bildungssystem und Gleichberechtigung für die Frauen. Wo gibt es ein Entwicklungsland mit starker Beziehung zur UdSSR und DDR, wo das Bildungssystem nicht stark verbessert und die Gleichberechtigung der Frauen nicht eingeführt wurde?

Im Gegensatz zu den Entwicklungsländern, auf deren Pfründe die USA oder NATO-Länder sitzen: Siehe arabische Erdölländer. Siehe praktisch alle Länder in Afrika und Asiens, die engste Beziehungen zu den USA bzw. NATO-Ländern haben. Wo gibt es da eine ähnliche Gleichberechtigung bzw. gleichberechtigte gesellschaftliche Stellung für die Frauen? Wo ein ebenso umfassendes Bildungssystem für alle Bürger?

Und ob man so glücklich sein könnte, wenn man die unglaublichen Schulden Japans oder der USA hätte, ist auch die Frage. Diese Staaten würden doch auch sofort tot umfallen, wenn man alle ihre Schulden sofort einfordern würde.

Außerdem sind Österreich vor allem die Krisen der Kapitalisten, vor allem der USA, voll auf den Kopf gefallen. Welche Krisen in "Russland" oder der "DDR" sollen uns ähnlich horrende Summen aus dem Staatsbudget gekostet haben? Obwohl wir z.B. mit "Russland" schon Jahrzehnte lang sehr umfangreiche Geschäftsbeziehungen haben. Z.B. mit Erdgas. Aber auch mit Industrietechnik.

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Re: Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker

ist vielleicht Blau oder Grün eine Altnative?

Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung

Sonst machen SPÖ+ÖVP weiter wie bisher.

Mögen sie noch so viele Mrd. verzocken, mögen sie noch so oft die Steuern erhöhen,
..... wir wählen sie seit 1945 ohnehin immer wieder.

Wir verdienen nichts anderes!

Abzocke! Subventionen streuen ist nicht schwer

Abzocke! Subventionen streuen ist nicht schwer, wenn gleichzeitig hohe Steuern angesetzt sind. Betrug deshalb, weil ja nicht jeder Steuerzahler (PP-Berechtigte) diese Pendlerpauschale bezieht, da sie nicht automatisch ausgezahlt wird (Arbeitnehmerveranlagung od. Antrag L34).

PS Hat nicht Saddam Hussein seine letzten 10 Jahre (Sanktionen der int. G.) nur überlebt, weil er „Subventionen“ (Lebensmittelkarten, Bezugskarten) – die er sich durch einen regen Schwarzmarkthandel leisten konnte – unter das Volk streute?

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