Salzburg: Burgstaller will Brenner nicht nachbesetzen

Salzburg Burgstaller will Brenner
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Für eine Landtagsverkleinerung müsste allerdings die Landesverfassung geändert werden. Die ÖVP lehnt das ab. Sie plädiert dafür, dass ein unabhängiger Experte das Finanzressort führt.

Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will den freiwerdenden Regierungssessel des scheidenden Finanzreferenten und Landeshauptmann-Stellvertreters David Brenner in der laufenden Legislaturperiode nicht nachbesetzen. Ihr Parteikollege hatte in der Vorwoche seinen Rücktritt für 23. Jänner als Konsequenz aus dem Finanzskandal angekündigt. Da es aber laut Landesverfassung sieben Regierungsmitglieder geben muss, schlug Burgstaller nun eine geringfügige, vorübergehende Änderung der Verfassung vor.

Die erforderliche Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP bekommt sie aber nicht. Nach Ansicht von ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer soll ein unabhängiger Experte des Finanzressort führen.

Burgstallers Vorschlag sah vor, Brenners Aufgabenbereiche Finanzen, Kultur und Sport für die nächsten Monate auf die drei SPÖ-Regierungsmitglieder Walter Blachfellner, Walter Steidl und sie selbst aufzuteilen. Im Frühjahr 2013 sollen dann in Salzburg bekanntlich ohnehin Neuwahlen stattfinden.

(APA)

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