Salzburg: Brenners brisante Vollmacht vom Juli

18.12.2012 | 16:07 |  RAINER NOWAK UND KARL ETTINGER (Die Presse)

Ein der "Presse" vorliegendes Papier belegt die Tragweite der spekulativen Finanzgeschäfte. Auch Wohnbaumillionen sind "verschwunden".

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[SALZBURG/Wien] Die Vollmacht ist mit 17. 7. 2012 datiert: Landeshauptmannstellvertreter David Brenner übergibt darin die Verantwortung für alle Handelsgeschäfte an die Beamten der Finanzabteilung des Landes Salzburg, den Leiter Eduard Paulus, Werner Steinhäusler und Christian Mittermair, zuvor war dafür Monika R. zuständig gewesen, der nun vorgeworfen wird, mehrere hundert Millionen Euro Landesmittel durch Spekulationen verloren zu haben.

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Interessanterweise listet die Vollmacht, die der „Presse" aus Bankenkreisen zugespielt wurde, penibel und detailliert auf, was die drei Herren ab Juli dieses Jahres verantworten dürfen und sollen. Neben klassischen Veranlagungen und Aufnahmen von Darlehen findet sich unter den insgesamt 15 angeführten Punkten eine Mehrzahl, die auch jeder Laie mit höherem Risiko assoziiert: In diesen Punkten sind „börsliche und außerbörsliche Optionsgeschäfte auf Börsenindizes, Wertpapiere und Financial Futures" aufgelistet, ebenfalls angeführt sind „Finanzterminkontrakte", „Devisentermingeschäfte", wie sie die Stadt Wien schätzt, „börsliche und außerbörsliche Devisenoptionsgeschäfte" und natürlich die hochspekulativen „Finanz-Swaps". Aufgezählt werden auch nicht näher benannte „sonstige strukturierte Derivate".

Keine finanzielle Begrenzung

Mit seiner Unterschrift bestätigte Brenner, der am Freitag der Vorwoche seinen Rücktritt als Finanzlandesrat im Jänner 2013 angekündigt hatte, indirekt die Durchführung all dieser Geschäftsvorgänge. Ausdrücklich wird auch die Möglichkeit genannt, „zum Zwecke der Durchführung von Handelsgeschäften eingeräumte Kredite in Anspruch zu nehmen".

Auffallend ist außerdem, dass sich keinerlei finanzielle Begrenzung in der Vollmacht findet. Das Schriftstück ist jedenfalls ein Beleg dafür, dass Brenner über die Tragweite der spekulativen Geschäfte Bescheid gewusst haben muss. Erst Anfang Dezember ging er dann wegen der drohenden Verluste bis zu 340 Millionen Euro an die Öffentlichkeit.

Zugleich fördern nun angelaufene Überprüfungen auf Bundesebene neue höchst brisante Details ans Tageslicht. Die Salzburger Landesregierung könnte offenbar seit Jahren mit Wohnbaugeld spekuliert und damit bewusst gegen Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verstoßen haben. Denn Bundesmittel dürfen laut Darlehensverträgen der ÖBFA nicht zu Veranlagungszwecken verwendet werden.

Unklar ist, wo die 445 Millionen Euro stecken, die dem Land für den Wohnbaufonds zur Verfügung gestellt wurden, dort aber nie eingelangt sind. Das Geld könnte in Wertpapieren veranlagt worden sein. Das Land Salzburg hat laut Bundesrechnungsabschluss 1,675 Milliarden Euro an Krediten bei der ÖBFA aufgenommen. Davon entfielen per Jahresende 2011 rund 1,05 Milliarden Euro auf den Salzburger Landeswohnbaufonds. Dort sind laut Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) aber nur 605 Millionen Euro angekommen. „Die restlichen 445 Millionen Euro sind sicher nicht in den Wohnbaufonds geflossen", sagte Blachfellner der Austria Presse Agentur.

Dagegen nehmen sich politische Reibereien bescheiden aus. Im Bund sind SPÖ und ÖVP uneins, ob das Verbot von Spekulationsgeschäften nur im Stabilitätspakt mit den Ländern oder per Verfassungsgesetz verankert werden soll. Die SPÖ ist für ein Verfassungsgesetz, ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist darüber notfalls gesprächsbereit, wenn es keine einheitliche Linie der Länder gibt.

Auf einen Blick
Ein der „Presse“ vorliegendes Schriftstück belegt: Finanzlandesrat Brenner (SPÖ) hat im Juli Beamten eine umfassende Vollmacht auch für Spekulationsgeschäfte eingeräumt. Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) will Brenners Posten von Jänner bis zur Neuwahl im Frühjahr 2013 nicht nachbesetzen, die ÖVP protestiert.

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197 Kommentare
 
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Spitze des Eisbergs einer korrupten Politikerkaste (grün)

oder bedauerlicher Einzelfall einer wildgewordenen Beamtin (rot)?

Ösistan, "ein deutschsprechender Balkanstaat u.


die Korruption geht vom Volke aus", meinte ein Politiker.

Doch solange die (wachsende !) Wählermehrheit von Pensionisten , öff. Bediensteten u. Transferempfängern glücklich ist...

Ja so ist´s halt...


....wenn Minderqualifizierte das Land regieren.

alles ÖVPler

Brenner, Blachfellner, alles ÖVPler, gar nicht gewusst, wen Landesmutter Gabi aller an ihre Brust genommen hat. Möglicherweise ist sie selbst als oö Bauerntochter auch nur ein trojanisches Pferd der ÖVP. Wie sonst könnte die SPÖ mit allen Mitteln versuchen, diesen Skandal zu einem ÖVP Skandal umzumodeln. Dass es so ist geht auch daraus hervor, dass Rote nicht zocken und spekulieren, sondern nur Schwarze.

Re: alles ÖVPler

Ich würde es einen begrüßenswerten Fortschritt finden, wenn nicht jedes Fehlverhalten in Regierungs- und Verwaltungskreisen sofort der einen oder anderen Partei zugerechnet würde und dann dementsprechend verharmlost (bei den "eigenen") oder skandalisiert (bei den "anderen"). Solche Machenschaften sind abzulehnen, und zwar komplett unabhängig von Partei, Geschlecht, Haut- oder Haarfarbe oder was auch immer. Ob es jetzt ÖVP- oder SPÖ-Skandale sind ist wirklich schnurzegal, weil das verschleuderte Geld gehört allen Österreichern zu gleichen Teilen!

Re: alles ÖVPler

Dass Rote spekulieren, wäre nicht das Problem. Das Problem liegt darin, dass sie "Spekulieren" ideologisch ablehnen und darin, dass sie auf diesem Feld bestenfalls dilletieren und VOR ALLEM darin, dass sie es mit öffentlichen Geldern machen haben lassen.

"Machen haben lassen" ... ?!? ... naja, wissens's, die gesamte Finanzverwaltung des Landes gehört zur ÖVP.
Und im Budget sind die Erträge des Finanzmanagements auch immer gestanden. Nicht einmal die Oposition hat nachgefragt, und zwar jahrelang nicht.

Vollmacht an weisungsgebundene Beamte?

LHStv Mag. Brenner dürfte unternehmensrechtlich nicht auf der Höhe unserer Zeit sein. Das UGB kennt im Gegensatz zum HGB keine "Handelsgeschäfte" mehr. Eine Vollmacht für Geschäfte mit "Firmen" klingt auch eher so, als würde diesen Text ein rechtlich eher unbeleckter Laie rasch aus dem Stegreif gebastelt haben. Letzlich stellt sich die Frage, welchen Charakter eine Handlungsvollmacht an einen weisungsgebundenen Beamten hat. Die Budgetverwaltung eines Bundeslandes sollte doch wohl Hoheitsverwaltung sein und nicht Privatwirtschaft, oder? Gezeichnet wurde die Vollmacht von Mag. Brenner als LHStv für das Land Salzburg, Landesregierung, also auftrags und namens des Landes selbst. Das Land Salzburg also muß einer weisungsgebundenen Beamtin Handlungsvollmacht iSd UGB für (nicht hoheitliche) Wettgeschäfte mit Budgetmitteln erteilen? ME wäre die Nichtigkeit der Vollmachtserteilung intensiv zu prüfen.
Notar Dr. Fellner, Linz

Re: Vollmacht an weisungsgebundene Beamte?

Als Nichtjurist erlaube ich mir trotzdem zu widersprechen.

Natürlich kann, soll, wird und muss auch einem Beamten sein Arbeitsgebiet samt Kompetenzen möglichst klar bekannt sein.

Wie sollte denn Arbeitsorganisation funktionieren wenn jeder Beamte wegen jedes Handgriffes im Extremfall um eine Weisung ersucht?

Und von studierten Juristen wie Finanzchef Paulus oder Zockerin R. darf ein Arbeitgeber wohl mehr erwarten als vom internen Laufboten.

keine finanzielle begrenzung fürs zocken; daher ka wunder der spö sozialabbau bei den asvg pensionen u.arbeitnehmern; die welt wurde in eine zockerbude umgebaut und die SPÖ ist ganz vorn mit dabei;


Ab in den Knast!

Die SPÖ-Ortsgruppe "Stein - Häfn" soll bereits in Gründung sein.

und was sagt die gabi ?


Re: und was sagt die gabi ?

Wie üblich: Zuerst mal gar nix, und dann war sicher wer anderer schuld. Sie hat gar nie nichts gewußt.

Re: und was sagt die gabi ?

... der kommen wieder die Tränen.

Re: und was sagt die gabi ?

http://salzburg.spoe.at/?pid=5911&id=3106

Sie ist offiziell gegen Spekulationsgeschäft, inoffiziell ordnet sie solche an, in der Hoffnung Geld damit zu verdienen.


und was ag


Mei, der kleine Bub ist ja erst frisch in die Politik gegenagne. Lassts ihn doch erst mal was lernen!

In einem Jahrzehnt dann, um ein paar Mio Euro reicher, wird er sicher nicht mehr solche Fehler machen und selbst was unterschreiben und so!
Dann macht er es wie alle Beamten, nämlich gar nichts! Und daher auch nichts "falsch"!

hahahahaha!

Re: Mei, der kleine Bub ist ja erst frisch in die Politik gegenagne. Lassts ihn doch erst mal was lernen!

Gott erhalte Ihnen Ihre Naivität......

Beste Grüße

Re: Re: Mei, der kleine Bub ist ja erst frisch in die Politik gegenagne. Lassts ihn doch erst mal was lernen!

er ist ein FPÖler der sich betont Rot gibt.
So deppert kann niemand sein.

Sorry Blau, vielleicht auch ein Blacky...

Aber Saudumm halt.

Re: Re: Re: Mei, der kleine Bub ist ja erst frisch in die Politik gegenagne. Lassts ihn doch erst mal was lernen!

Und sie sind kein Blacky, sondern ein Deppi!

UND DER BUNDESPRÄSIDENT

schweigt

Re: UND DER BUNDESPRÄSIDENT

Der Heinzi ist sicher eingeschlafen, am Klo.

Da kann er verständlicherweise nichts dazu sagen.

Re: Re: UND DER BUNDESPRÄSIDENT

Mei wie originell. Spricht sehr für Sie :-(

10

5 Tage Zeit

Wenn Burgstaller nicht bevor den 24. von der SPÖ Zentrale gezwungen wird ihr Amt niederzulegen - zumindest solange bis ein U-Ausschuss berichtet hat - dann ist es mit der SPÖ endgültig vorbei und das wäre für jeden erkenntlich. Es würden zeigen das diese Partei ausschließlich für ihre eigenen Interessen agiert und nicht für die Interessen der Bürger Österreichs. Solch eine Partien hat jegliche Legitimität verloren.

Aber er hat ja gar nichts gemacht....

...von nichts gewusst und ist jetzt nur der Aufklärer einer Sache, die er selbst zu verantworten hat. Ein Aal kann sich nicht mehr winden als diese PolitikerInnen.

und wer...

darf jetzt auf der Anklagebank Platz nehmen..???
alle hier Erwähnten oder nur ein bis zwei Auserwählte.....wie üblich...

Sittenbild der Republik

Wenn auch nur ein Bruchteil von dem wahr ist, dann "Gute Nacht Österreich"!
Es ist an der Zeit dass die Verantwortlichen für dieses Fiasko den Hut nehmen! Das Parlament, die Legislative und die Organe die für die Einhaltung von Verfassung und Gesetz verantwortlich sind gehören auf den Prüfstand. In jedem Unternehmen der freien Wirtschaft gibt es ein Anforderungsprofil und einen Qualifizierungsprozess für Mitarbeiter in allen Ebenen. Nicht so in Österreich! Hier darf jeder Parteijunkie ohne Eignung und Qualifikation in Führungspositionen beim Bund, Land, Gemeinde oder anderen diversen staatlichen Organisationen!
Das Porporzsystem, falsch gelebte Sozialpartnerschaften unfähige Fürsten an den Renaisancehöfen der Bundesländer sind die Totengräber der zweiten Republik!
Der Selbstbedienungsladen Österreich läuft ja noch vorzüglich.
Es ist an der Zeit die Fenster zu öffnen und frischen Wind hereinzulassen.
Jede andere Regierung ist besser als diese!

Beste Grüße

 
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