Die Neuwahl im kommenden Jahr werde eine "Befreiung" für Kärnten ermöglichen, sagt die SPÖ.
Jetzt ist es fix: In Kärnten werden die Wahlberechtigten am 3. März 2013 zu den Urnen gerufen. Die Landesregierung einigte sich am Dienstag mit den Stimmen von FPK, SPÖ und ÖVP einstimmig auf diesen Termin. Bereits in der Vorwoche hatte sich der Landtag in einer bis mitten in die Nacht dauernden Marathonsitzung aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl freigemacht.
Seit dem Sommer hatte es in Kärnten ein politisches Gezerre um den Neuwahltermin gegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne forderten damals einen Urnengang bereits im November. Die FPK legte sich jedoch quer und blockierte den Antrag mit insgesamt zwölf Auszügen aus dem Landtag.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte nach der Sitzung, dass er sich immer für den 3. März ausgesprochen habe. Das Schauspiel im Landtag in den vergangenen Monaten bezeichnete er als "jämmerliche Sommershow". Er verwies auf das Bundesland Salzburg, wo man sich ohne Sonderlandtage und ohne "Ein- und Ausziehaktionen" auf einen Neuwahltermin verständigt habe.
Für SPÖ-Chef Peter Kaiser sind hingegen "100 Tage vergeudet" worden. Die Neuwahl werde letztlich eine "Befreiung" für Kärnten ermöglichen. "Endlich hat die FPK zugegeben, dass sie gescheitert ist", so Kaiser.
ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner bekräftigte seine Forderung nach einer "Systemänderung" und nach einem "neuen Stil". "Endlich wird das gemacht, was schon längst gemacht hätte werden müssen", so Waldner.
Am 3. März wird übrigens auch in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt.
(APA)
