Grasser-Beleidigung: Moser muss im ORF widerrufen

19.12.2012 | 11:20 |   (DiePresse.com)

Die Grüne Abgeordnete hatte Ex-Finanzminister Grasser vorgeworfen, er sei ein "Schutzpatron der Steuersünder". Moser kündigte an, gegen das Urteil Rechtsmittel ergreifen zu wollen.

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Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser muss ihre Aussagen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wäre ein "Schutzpatron der Steuersünder" und hätte gewisse Firmen, etwa den Glaskonzern Swarovski und den Waffenhersteller Glock, im Zusammenhang mit Steuerprüfungen begünstigt, öffentlich widerrufen. Das Oberlandesgericht Wien habe ein Urteil des Handelsgerichts Wien großteils bestätigt, teilte Grassers Anwalt Michael Rami am Mittwoch mit. Moser müsse auch einen Widerruf im ORF verlesen, da sie die Aussagen im Jänner 2011 auch in der "Zeit im Bild 2" des ORF-Fernsehens gemacht habe.

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Weiters muss die frühere Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses auch einen Widerruf auf ihrer Facebook-Seite sowie auf weiteren Internet-Seiten veröffentlichen. Diese Erklärungen müssen drei Monate lang publiziert bleiben. Das Berufungsgericht hatte die Dauer der Veröffentlichung von sechs auf drei Monate herabgesetzt.

In mehreren Zeitungen, die über die Vorwürfe berichtet hatten, muss kein Widerruf veröffentlicht werden. Das Gericht hatte diesbezüglichen Anträgen des Klägers Grasser nicht stattgegeben. Das Urteil des OLG Wien ist laut Rami zwar nicht rechtskräftig, aber vollstreckbar. Moser könne noch ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof (OGH) einlegen.

Kein zulässiges Werturteil

Die Abgeordnete war in der Causa bereits zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Grasser hatte sich durch die Aussagen von Moser in seiner Ehre verletzt gefühlt und die Grüne geklagt. Das Gericht sieht durch die Aussagen Kreditschädigung Grassers, er werde dadurch in seinem Ruf und Fortkommen behindert. Die Behauptung "Schutzpatron der Steuersünder" sei kein zulässiges Werturteil.

Mosers Argumentation, sie habe Hinweise von Informanten gehabt und nur einen Verdacht geäußert, war das Gericht nicht gefolgt. Diesbezüglich hätte sie recherchieren sollen bzw. die Antwort auf ihre parlamentarischen Anfragen abwarten sollen.

Moser ergreift Rechtsmittel

Moser gab am Mittwoch bekannt, gegen die Verurteilung zum öffentlichen Widerruf ein Rechtsmittel ergreifen zu wollen. "Das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig. Ich werde dagegen ein Rechtsmittel ergreifen, um die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof zu bringen", so Moser.

Die Grüne werde mit einer außerordentliche Revision zum OGH gehen. Dadurch werde das Urteil auch nicht mehr vollstreckbar, hieß es von den Grünen. Die Immunität der Abgeordneten greife in diesem Fall nicht, da es um eine zivilrechtliche Angelegenheit geht.

(APA)

 
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27 Kommentare
 
12
Hanibal L.
20.12.2012 13:01
0

keine chance auf AO-Rev

.. der OGH wird die Causa mit der Begruendung "Nicht Zustaendig" abweisen, wetten.

Giuseppe Verdi
20.12.2012 03:29
3

"Schutzpatron der Steuersünder"

ist er nicht mehr?
war er aber doch einmal?

myzypresse
20.12.2012 00:11
1

Frechheit, diese Gangster nicht mehr benennen zu dürfen

dieser Neusprechrichter gehört mit einem naßen Fetzen abgedupft.

havlitsh
19.12.2012 23:39
8

termin...

... gibts schon einen termin für die vorlesung?

des blede gfries muss ich live sehen ;-)

hkspiss
19.12.2012 21:24
8

Grün?

Heil Pilzer!

armchair republican
19.12.2012 21:13
6

wieso genau ...

kann eine grüne 'mit einer außerordentliche Revision zum OGH gehen' und sich so der österreichischen jurisprudenz entziehen ?

und warum machen das nicht einfach ALLE die wegen irgendetwas verurteilt werden ?

Mara Brandt
19.12.2012 17:27
4

Und: Wann steht Grasser endlich vor Gericht???????


Antworten havlitsh
19.12.2012 23:55
8

depp...

scheinbar verstehst du das wesen einer gerichtsverhandlung nicht so ganz...

KHG stand schon 14 mal vor gericht, allerdings hat er bis jetzt, und so auch diesesmal, recht bekommen!

deine frage sollte also lauten... wann bekommt er nicht recht!

Antworten Mara Brandt
19.12.2012 23:42
1

Re: Und: Wann steht Grasser endlich vor Gericht???????

Ah, hab ich ein paar rote Stricherl bekommen - wohl am ehesten von Grasser, Hochegger, Plech und Maischberger ;--====))))

Antworten Antworten peter789
20.12.2012 09:19
3

Re: Re: Und: Wann steht Grasser endlich vor Gericht???????

Du sollst nicht rote "Stricherl" zählen sondern eher auf den Inhalt achten!

numerus clausel
19.12.2012 17:04
9

Stimmen gehört und danach laut nachgedacht

So wollen´s die "Gutmenschen" machen...
Stimmen hören, danach Vermutungen äußern und schon wär jemand diffamiert. Zum Glück ist diese Hinterhältigkeit mal nicht durchgegangen. Die Linken finden es offensichtlch legitim, dieselben Methoden anzuwenden, die die Sozialisten zu früheren Zeiten auch schon zu ihrem Nutzen und zum Nachteil der Bevölkerung mit Millionen an Toten angewendet haben.

mecreant
19.12.2012 16:26
7

so, jetzt ist er wieder supersauber

der schöne Karli....

peter789
19.12.2012 16:21
15

Was die Moser vergessen hat ist,

das sogar Menschen, die die Frechheit besessen haben, einer schwarz-blauen Regierung anzugehören, noch gewisse Rechte haben.
Auch wenn sie für Rot-Grün, fast alle Medien, AK und Gewerkschaft als Freiwild gesehen werden.

myzypresse
19.12.2012 15:25
9

wie kann man den besten Finanzminister der zweiten Republik

so derart beleidigen.

Arg, für was sich Richter hergeben.
Tierschützer werden eingesperrt und Waffenhändler treiben ihr Unwesen.

sollstaatsdiener
19.12.2012 14:44
10

wo?

wo soll sie widerrufen? im orf? was ist der orf? kenn ich nicht
(zahle nur zwangsgebühren ohne ihn zu sehen.).

Faymarx-Spindelenin
19.12.2012 14:22
18

Recht so! Diesem immunitätsgeschützten Abgeordneten-Pack müssen seine Grenzen aufgezeigt werden!

Offiziell dem Datenschutz zu huldigen und inoffiziell Verleumdungen, Rufmord und Beleidigung unter dem Schutzmantel der parlamentarischen Immunität zu treiben ist grüne Niedertracht!

Antworten armchair republican
19.12.2012 21:17
7

Re: Recht so! Diesem immunitätsgeschützten Abgeordneten-Pack müssen seine Grenzen aufgezeigt werden!

besonders ehrenvoll ist das tatsächlich nicht. und ganz besonders nicht für die anhängerin einer glaubensrichtung die glaubt die moral für sich gepachtet zu haben. einfach nur schäbig.

jurist0815
19.12.2012 14:11
7

und der Geldbeutel der Anwälte klingelt

mehr kommt bei der Sache nicht heraus, als das die anwälte anständig verdienen.

Antworten insigma
19.12.2012 14:28
0

Re: und der Geldbeutel der Anwälte klingelt

kleines quiz.

von wem stammt folgende aussage: "government is the Entertainment divison of the military-industrial complex."

Antworten Antworten armchair republican
19.12.2012 21:21
1

linke komplexe

ich wusste nicht, dass psychische störungen divisionen haben können ;)

Antworten Antworten jurist0815
19.12.2012 14:53
2

Re: Re: und der Geldbeutel der Anwälte klingelt

Zappa!?

cycling
19.12.2012 13:51
14

Die grüne Moser sollte lieber für Umweltthemen eintreten

nicht die Gerichte unnötig belasten mit solchen Schmarrn wir sagen auch nicht dass sie eine Unsympahlerin ist , sonst haben wir einen prozeß am Hals von den Grünen streithansln

Oberst Redl
19.12.2012 12:22
21

Sorry

eine grünbewegte Abzockerin von Beamtengnaden: für eine Stunde Bibliotheksdienst pro Woche ist doch glatt ein sattes Zubrot aus ihrer Lehrertätigkeit zu erwarten. Klar ist sie daran interessiert, dass ALLE für die Beamten zahlen. Egal wie und wo.

KCGD
19.12.2012 12:21
17

naja

wo sie recht hat, hat sie recht!

ambart47
19.12.2012 12:05
14

Grasser hatte sich durch die Aussagen von Moser in seiner Ehre verletzt gefühlt ...

Grasser hat eine Ehre?
Das ist ja ganz was Neues!

Antworten eggi53
19.12.2012 15:44
9

Re: Grasser hatte sich durch die Aussagen von Moser in seiner Ehre verletzt gefühlt ...

Sehen sie, bei ihnen hat der rote Propagandastaatsekretär Ostermayer schon gewirkt.

 
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