Direkte Demokratie: Koalition einigt sich auf Reform

19.12.2012 | 16:33 |   (DiePresse.com)

Künftig sollen Vorzugsstimmen auch auf Bundesebene vergeben werden können. Außerdem planen SPÖ und ÖVP Bürgeranfragen an Regierungsmitglieder und eine Aufwertung von Volksbegehren.

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SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwoch auf ein "Demokratiepaket" geeinigt. Es umfasst unter anderem eine Aufwertung von Volksbegehren, die Bürgeranfrage an Minister und ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. Die beiden Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) streben eine möglichst breite Einigung im Parlament an. 

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Die neue Vorzugsstimmenregelung soll bereits bei der nächsten Nationalratswahl gelten.Die Wähler sollen Vorzugsstimmen künftig auch auf Bundesebene vergeben können. Dadurch bekommen Personen mit "entsprechendem Engagement" die Chance, Listenplätze umzukehren. Ihm selbst sei dies einmal in Wien vom 46. auf den ersten Platz gelungen, erklärte Cap. Erfordernis für ein Vorrücken soll das Erreichen von Vorzugsstimmen in der Größenordnung von mindestens sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen sein - dies ist analog der Wahl zum Europaparlament.

Auf Landesebene lautet der Vorschlag, die Zahl der notwendigen Vorzugsstimmen herabzusetzen. Künftig würden zehn Prozent der im jeweiligen Landeswahlkreis erreichten Parteistimmen bzw. das Erreichen von Vorzugsstimmen im Ausmaß der Wahlzahl reichen. Für das Vorrücken im Regionalwahlkreis sollen 14 Prozent (bisher rund 17 Prozent) erforderlich sein.

Die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren wird aufgewertet. Wie bereits bisher gilt die Unterstützung von 100.000 Bürgern, wobei die Möglichkeit bestehen soll, Volksbegehren elektronisch zu unterstützen. Behandelt werden die Themen dann in einer Sondersitzung des Nationalrats, die Vorberatung findet ebenfalls in einem besonderen Ausschuss statt. Kopf: "Das ist eine Aufwertung dieses Instruments der direkten Beteiligung der Bürger am demokratischen Geschehen." Die erforderliche Zustimmung für eine parlamentarische Behandlung werde dadurch "sicher um einiges leichter", zeigte sich der ÖVP-Klubchef überzeugt.

Bürgeranfragen an Regierung

Einführen wollen die Regierungsparteien auch eine Bürgeranfrage, also eine Anfragemöglichkeit der Bürger an Regierungsmitglieder. Auch diese soll auf elektronischem Weg gestellt werden und mit 10.000 Unterstützern in einer eigenen Fragestunde im Nationalrat behandelt werden. Vorgesehen sind vier derartige Fragestunden im Hohen Haus.

Geplant ist weiters die Einführung einer zentralen Wählerevidenz durch das Innenministerium. Diese soll für alle bundesweiten Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen eingesetzt werden. Die Wählerevidenz bringe Vereinfachungen sowohl für die Bürger als auch die Verwaltung, zeigte sich Cap überzeugt. Sie sei auch eine Voraussetzung für die elektronische Unterstützung etwa der Volksbegehren.

Die Gesetzestexte werden Anfang nächsten Jahres an die Oppositionsvertreter übergeben und Ende Jänner in einer Runde mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beraten. Ende Jänner wird das ganze Paket als Initiativantrag eingebracht, kündigte Kopf an.

Bei der Bürgeranfrage und den Volksbegehren handle es sich um Zwei-Drittel-Materien, da sie in die Geschäftsordnung eingreifen. Einfachgesetzlich seien die Änderung der Nationalratswahlordnung und die Wählerevidenz zu regeln.

Die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen war laut Cap kein Thema in den Verhandlungen. In den Gesprächen in der parlamentarischen Arbeitsgruppe habe sich auch gezeigt, dass die Vorstellungen beim Thema automatische Volksabstimmungen ab einer bestimmten Anzahl von Unterstützern noch zu weit auseinandergehen, so Kopf. Man wolle diesen Vorschlag zwar nicht fallen lassen, um das Gesamtpaket nicht zu gefährden, habe man diesen Punkt aber nicht mit aufgenommen, erklärte der ÖVP-Klubobmann. Ähnlich verhielt es sich beim Vorschlag Ministerhearing im Parlament.

Nicht behandelt wurde in diesen Verhandlungen auch das Thema U-Ausschuss als Minderheitenrecht. Cap hielt fest: "Es bleibt aber ein Thema, natürlich." Gerade der jüngste Korruptions-Ausschuss habe neue Fragen aufgeworfen, die zu diskutieren seien, "aber grundsätzlich macht der U-Ausschuss als Minderheitenrecht Sinn".

 

(APA)

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33 Kommentare
 
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Fortsetzung:

... Das Wort „profitiert“ hört sich nämlich sehr zynisch an, wenn man an die hohen Lebenshaltungskosten, die unheimlich hohen Staatsschulden, die hohe Kriminalität, die Umweltbelastung durch den Transitverkehr und noch vieles mehr denkt. Jeder kann von Ex-Kanzler Bruno Kreisky halten, was er will, für die EU-Hörigkeit der Bundesregierung hätte er be-stimmt kein Verständnis gehabt! Unsere Parlamentarier sind nämlich teils naive Politiker, teils aber auch sehr berechnende auf ihren eigenen Vorteil bedachte Lobbyisten. Manche dieser Leute lachen (uns aus!) oder grinsen ständig, manche weinen, manche lügen wie gedruckt, manche drohen mit der Veto-Keule und manche verteilen großzügig Wahlzuckerl. In einem sind sich die meisten unserer Politiker aber gleich, sie sind nur „Handaufheber“ ihrer Parteien, daher müssten eigentlich pro Partei und Gremium bzw. gesetzgebender Körperschaft ein paar der-artiger Marionetten genügen, 183 sind jedoch eindeutig zu viele! In der EU und im Europaparlament fallen die entsandten (entsorgten) Politiker nur auf, wenn sie wieder einmal einen „Bock“ abschießen oder ein unsinniges „EU-Gesetz“ produzieren. Wie sich jetzt herausgestellt hat, haben die Verantwortlichen in der EU und in der Euro-Zone die Gefahren der unverschämten Schuldenpolitik mit gezocktem und beliebig vermehrten „Luftblasengeld“ bewusst missachtet oder gar gewollt herbeigeführt. Auch innerhalb Österreichs werden immer häufiger derartige Machenschaften publik und unsere Politiker haben alle Hände voll zu tun, sich aus den täglichen Schlagzeilen der Medien heraus zu reden (genauer gesagt: heraus zu lügen)! Dabei ist Salzburg bestimmt nicht die einzige Baustelle!

direkte Demokratie?

Endlich haben wir mit der Volksabstimmung über unser Heer ein kleines Stückchen direkter Demokratie zurückbekommen, da wird das Volk über eine Materie befragt, über die es keine nennenswerte Informationen - weder pro noch contra - gegeben hat. Zum Bundesheer (Wehrpflicht oder Berufsheer) kann jeder stehen, wie er will, die Pläne für die Volksabstimmung müssten aber wenigstens Begründungen und Kostengegenüberstellungen beinhalten. Eines wird uns verschwiegen, warum wird in diversen EU-Ländern derzeit das Heer umgebaut? Bei uns ist jahrzehntelang in dieser Hinsicht nichts geschehen, eine Ausnahme war nur die unverständliche „Aufrüstung“ durch den Kauf der sündteuren Eurofighter. Auf Antworten und nähere Informationen warten wir vergeblich, denn unsere Volksvertreter genießen schon mehr als eine Woche vor den Schülern und Lehrern ihre mehrwöchigen Ferien (immerhin bis 30. Jänner), obwohl sie intensiv gegen das eigene Volk gearbeitet haben, sodass sich ein Großteil der Österreicher keinen Urlaub – weder im Sommer noch im Winter - leisten kann. Aber für unsere überbezahlten „Märchenerzähler“ im Parlament ist ja die Hauptsache, dass der ESM-Schutzschirm für die „PIIGS-Staaten“ prall gefüllt bleibt! Betonen doch die SPÖVP-Abgeordneten und die zuständigen Regierungsmitglieder in ihren Reden einhellig, wie wichtig der Euro für Österreich war und sein wird! Es gibt zwar „Fehlleistungen“ in einigen Ländern, aber wir haben von der Eurozone nur profitiert. Ich frage mich, wer ist der „WIR“, der dauernd von der EU und vom Euro profitiert?

was nützt ...

... ein "Demokratiepaket" wenn sich am Futtertrog inferiore "Persönlichkeiten" tummeln?

2 Politiker die nie etwas gearbeitet haben

das würde der Frank sagen den Czappund Kopf sind 2 komische Gestalten wie sie sich bewegen sieht man ihre Unsicherheit und Unglaubwürdigkeit da sist zum vergessen

Re: 2 Politiker die nie etwas gearbeitet haben

Statt Reformen sichern sie sich ihre eigenen Pfrüde ab! Und wir wählen sie dafür auch noch immer wieder!

Keine:
Verwaltungsreform
Pensionsreform
Staatsreform
usw...

leere versprechungen

und mal wieder leere versprechungen, ach ja wir nähern uns ja einer wahl... bin mal gspannt ob es noch immer in paar "hirnis" gibt die rot oder schwarz wählen....

Re: leere versprechungen

Lt. Umfragen bekommen SPÖ+ÖVP weiterhin viele Stimmen.

Wir verdienen nichts anderes.

(Das Volk der DDR hat sich von der Misswirtschaft mit Honecker gelöst - wir sind noch nicht so weit)

Bürgerbeteiligung

Vor der NR Wahl erkennt endlich die Regierung, dass die Wähler verdrossen sind. Nun nach vielen Jahren versuchen sie Bürgermitbestimmung vorzutäuschen. Das ist keine direkte Demokratie! Wir haben eine schlechte repräsentative Demokratie! Die Plattform „Aktion21-Austria“ fordert die gesetzliche Verankerung der echten Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Da müsste die Politik auf den Willen der Bevölkerung hören, aber sie wollen keine Macht abgeben. Wie lange werden wir uns die Bevormundung noch gefallen lassen.

Schwarz rot muss weg sofort

Leute, man kann es nicht oft genug sagen, Kopfschütteln, Jammern und Maulen bringt nichts. Wir können uns hier noch Jahrzehnte über diese Psychopathen und die Herden von Schlafschafen ärgern, es bringt nichts.

Klärt eure Mütter und Väter auf, dass mal bei den nächsten Wahlen die etablierten Blockparteien die vom Großkapital gefüttert werden, und immer gegen das Volk entscheiden, in die Hölle fahren.

Arbeiter in geisihaft von Rot Schwarz

Bezieher niedriger Einkommen mussten seit 1998 die höchsten Kaufkraftverluste hinnehmen.

Die niedrigsten Medianeinkommen hatten die 1,6 Mio. Arbeiter mit 18.157 Euro Jahresbrutto, die höchsten Werte gibt es (wegen hohem Akademikeranteil und Dienstalter) bei den Beamten mit 49.274 Euro. Schlechter entlohnt werden Vertragsbedienstete (29.103 Euro), der mittlere Angestellte verdiente im Vorjahr 28.092 Euro.

Was die Aufstellung des Rechnungshofs noch zeigt: Gerade die untersten Einkommensschichten mussten seit 1998 die stärksten Kaufkraftverluste hinnehmen, weil ihre Einkommenszuwächse teils deutlich unter der Inflationsrate lagen. Quer über alle Berufsgruppen sanken die Realeinkommen des untersten Viertels der Einkommensbezieher in den vergangenen 14 Jahren um mehr als 15 Prozent. Besonders stark betroffen sind die Arbeiter , die Kaufkraft der Angestellten stagniert. Ein inflationsbereinigtes Kaufkraftplus bei unteren, mittleren und oberen Einkommen gab es nur bei den Beamten.

Auch für diese kleinen Schritte war die Politik nur nach entsprechenden Druck von außen bereit

Parteien, Großunternehmen usw. sind laut Entwicklungspfadkonzept von innen nicht reformierbar und können überhaupt nur durch Druck von außen zu Anpassungen gedrängt werden.

Man braucht nur die in den Schubladen Staub ansetzenden Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform hernehmen, welche aus Machterhaltsstreben bzw. Eigeninteressen der Parteien blockiert werden, womit für den Steuerzahler ohne Qualitätsverlust Milliardeneinsparungen ungenützt bleiben.

Nur wenn das Volk die Möglichkeit bekommt mittels rechtlich verbindlichen Bürgerentscheides z. B. die Vorschläge des Rechnungshofes zu erzwingen wird sich die Politik einen Schritt bewegen, weil sie sonst Angst hat 2 oder 3 Schritt vom Volk bewegt zu werden.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

Wir

hätten uns alles ersparen können, wenn der Faymann sein Versprechen eingehalten hätte, und Volksabstimmungen gemacht hätte. Diese Abzocker in der Regierung wollen nur mehr ihren Arsch retten, sonst nichts.

Was für ein großzügiges Weihnachtsei!!!

Was plauderte die ÖVP doch nicht alles vom Demokratiehimmel herunter und was bekommt nun der Wähler tatsächlich?

Nachdem das Piratenschiff kaum ausgelaufen bereits langsam absäuft, glaubt sich die ÖVP nicht mehr an die angekündigte Demokratiereform erinnern zu müssen. Von den verbindlichen Volksvorgaben bleiben kosmetisch aufgeputzte und bisher schon sattsam bekannte Volksbegehren.

Am großzügisten aber, der Bürger darf an jene Leute, die er ins Parlament entsendet und ihnen dadurch einen hochbezahlten Job gewährt, eine Frage richten! PotzBlitz was ist das für eine Gnade! Abgesehen davon, dass das so beliebig wird, wie jetzt schon die Fragestunden, ist damit wiederum nur herumgesudert und alles bleibt wie gehabt.

Direkte Demokratie gibt es offensichtlich nur dann, wenn es eine Allianz direkter Demokraten bei der nächsten Wahl gibt. Also Demokraten aller Länder vereinigt euch!

Aber nicht nur der direkten Demokratie wegen, sondern allein der ungeheuren Summen Steuergeld wegen, die in diesem Staat versickern und verspielt werden, bedarf es dringend eines Neuanfangs.

Re: Was für ein großzügiges Weihnachtsei!!!

jetzt wollen sie sich ihrer Verantwortung entziehen mit diesem Trick.
Es wird eng für die.

SPÖVP hassen mehr direkte Demokratie

die Wahlen sind doch schon lästig genug und so hat man eben die Legislaturperiode gleich um 1 Jahr verlängert - natürlich ohne Volksbefragung. SPÖVP fürchen mehr Demokratie wie der Teufel das Weihwasser. Dann wird die Korruption schwieriger, da nützt auch der in jahrzehntelager Koalition aufgebaute, schleimige Poltifilz mit den Kammern und Bünden nichts mehr. Die Vorzugstimmen-Show ist eine Verarschung der Wähler, denn im Parlament gilt der Clubzwang. Was nützt mir ein Abgeordneter, wenn er nicht die Interessen der Bürger sondern nur jene der Partei vertreten kann.

Unter dem Titel "mehr Demokratie" wollen SPÖ+ÖVP ihre Pfründe absichern!

Wer braucht diese "mehr Demokratie"?

A.) Wie oft gibt es Volksbegehren? Egal ob 100.00 oder 1 Mio - sie verschwinden ohnehin in einer Schublad

B.) Was die ÖVP unter Vozugsstimmen hält haben wir in der Praxis bei der EU Wahl gesehen. Karas hat die meisten Stimmen bekommen aber Strasser wurde vorgereiht. Also in der Praxis völlig sinnlos.

C.) Wann haben jemals 10.000 Wahlberechtigte eine Frage an einen Minister gestellt? Was die Minister(In) antworten können wir bei jeder oRF Übertragung erleben. Die Abgeordneten werden doch nur verars...

D.) Das ist für sie der wichtigste Punkt! Damit möglichst viele Menschen, auch jene die uns kulturelle Bereicherung gebracht haben, weiterhin SPÖ+ÖVP wählen, wird ihnen der Zugang erleichtert.


Jetzt wissen wir wenigstens,

was diese Laiendarsteller aus den Parteikadern uns als "direkte Demokratie" vorgaukeln wollen.

In jeder anderen westlichen Demokratie wären diese Ankündigungen nicht mehr als ein verfrühter Silvesterscherz, und noch dazu kein besonders guter.

Völlig lächerlich

Völlig lächerlich und seinen Namen nicht im Geringsten wert, dieses "Demokratiepaket" von Herrn Kopf und Herrn Cap!! Typische Augenauswischereien dieser ÖVP/SPÖ Partei-Apparatschiks!

Re: Völlig lächerlich

Das kommt mir so vor, als ob Putin oder ev. Fidel Castro oder Nordkorea von Demokratie reden.

SPÖ+ÖVP haben sich den gesamten Staat untereinander im Proporz aufgeteilt. Sie verhalten sich weiterhin so als ob ihnen alles im Staat gehören würde.

Alles nur Nebensächlichkeiten!

Damit werdfen wiederum Posten in der Verwaltung für Parteigünstlinge egschaffen.

Weiterhin keine Reform der Sozialversicherung (Lt. Rechnungshof kann man dort 1,5 Mrd. im Jahr einsparen!)
keine Verwaltungsreform
Bildungsreform
Pensionsreform
Heeresreform
Staatsreform
Gesundheitsreform
usw.

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Direkte Demokratie ist mit SPÖ-ÖVP Regierung nicht möglich

Zitat:
"In den Gesprächen in der parlamentarischen Arbeitsgruppe habe sich auch gezeigt, dass die Vorstellungen beim Thema automatische Volksabstimmungen ab einer bestimmten Anzahl von Unterstützern noch zu weit auseinander gehen, so Kopf."

Die sehr gute Idee automatische Volksabstimmungen ab einer bestimmten Anzahl von Unterstützern (z.B. 250.000) durchzuführen, werden mit dieser SPÖVP-Regierung sicherlich nie realisiert, da weder die SPÖ noch die ÖVP bereit sind Macht abzugeben und das Volk auch während einer Legislaturperiode mitbestimmen zu lassen.

Nur im Status quo ist es weiterhin möglich Vorhaben umzusetzen, die bei einer Volksabstimmung niemals eine Mehrheit gefunden hätten (z.B. der ESM).

Man muss sich das einmal vorstellen. Da bestimmen 183 Politiker über 6.400.000 wahlberechtigte Bürger ohne dass diese von sich aus durch ein Initiativrecht die Möglichkeit hätten korrigierend einzugreifen!

Artikel 1 der Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." ist nichts als eine hohle Phrase.

Wenn das Volk echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild will, dann muss der Wähler die SPÖVP-Regierung bei der NR-Wahl 2013 endlich abwählen.


bei wichtigen Punkten haben SPÖ-ÖVP versagt

1. Es kommt wieder kein Initiativrecht des Volkes auf eine Volksabstimmung. (zB über den EU-Austritt Österreichs.)

2. Es gibt wieder kein Vetorecht des Volkes mittels Volksabstimmung (zB über das von SPÖ-ÖVP-Grüne beschlossene Gesetz zum ESM-Vertrag)

Die SPÖ-ÖVP sollten wegen anitdemokratischer Gesinnung nicht mehr kandidieren dürfen.

was für eine Reform

sie wird unsere Ausgaben um 50% kürzen, den Schuldenstand merklich abbauen.
Nie wieder wird jemand spekulieren, und bei der BawaG haben sie sich auch Unschuldig prozessiert.
Hier wird uns das gleiche hergesellt wie beim größten Sparpaket der 2.Rebuplik durch Fekter.

Ein Haufen Mist.

SPÖ/ÖVP ist nicht Regierungsfähig.

ich

nehme an, ein DemokratieSPARPaket ?

noch ein Vorschlag: wie wäre es mit Abzugsstimmen?!

dann koennte ich faymann und Darabos direkt abwählen!

Re: noch ein Vorschlag: wie wäre es mit Abzugsstimmen?!

das ist eine geniale Idee wir sind dabei

 
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