Tirols Landeshauptmann Platter lehnt den Vorschlag von Kanzler Faymann nach einer Verfassungsbestimmung ab. Eine Arbeitsgruppe soll künftig mit dem Bund über Finanzregeln verhandeln.
Nach dem Salzburger Finanzskandal ist bei der außerordentlichen Tagung der Landeshauptleute in Tirol die künftige Gestaltung der Finanzregeln auf der Tagesordnung gestanden. Heraus kam unter anderem eine Verwahrung gegen jeden Eingriff in die Finanzautonomie der Länder sowie eine Absage an jede Spekulation mit Steuergeld.
Weiters habe man ein vierköpfiges Verhandlungsteam bestimmt, das nach Dreikönig Gespräche mit dem Verhandlungsteam der Bundesregierung aufnehmen werde, sagte Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter am Mittwoch. Der Verhandlungsgruppe würden Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, Oberösterreichs Josef Pühringer (beide ÖVP), Steiermarks Landeschef Franz Voves sowie Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ) angehören.
Zudem würden sich die Landeshauptleute zur "Transparenz bei öffentlichen Kassen auf beiden Ebenen" bekennen, erklärte Platter, Wallner und Pühringer bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Hinsichtlich der technischen Umsetzung der Finanzregeln bzw. des Spekulationsverbots meinten sie, dass dies Gegenstand der Verhandlungen mit dem Bund sein werde. "Das Ergebnis ist offen", so Platter.
"Kein durchgehender Konsens"
Die drei VP-Landeshauptmänner traten jedoch bereits vorab für eine Verankerung im Stabilitätspakt mittels einer 15a-Vereinbarung ein. "Der Stabilitätspakt eignet sich inhaltlich exzellent dafür", sagte Pühringer. Auch Wallner meinte, dass man "eher auf der Ebene der 15a-Vereinbarung weiterzuarbeiten" habe. Er räumte jedoch ein, dass es dahin gehend noch "keinen durchgehenden Konsens" unter den Landeshauptleuten gegeben habe.
Eine Absage erteilte Platter dem Vorschlag von SP-Bundeskanzler Werner Faymann und der SPÖ nach einer Verfassungsbestimmung. "Man muss aufpassen, dass die Länder nicht in die komplette Geiselhaft kommen. Es kann nicht sein, dass man mit der Bundesverfassung droht", kritisierte der Tiroler Landeschef.
Fekter setzt auf "Stufenbau"
Die zur Tagung geladene VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte vor der Sitzung erklärt, auf einen "Stufenbau" mit drei Punkten zu setzen. Dieser beinhalte neben der Ergänzung der entsprechenden Finanzregeln beim Stabilitätspakt auch die Ermächtigung der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zum Abschluss von Verträgen mit klareren Restriktionen mit den Ländern. Fekter kündigte an, dass man überdies ein Bundesgesetz beschließen werde, in dem die ÖBFA-Richtlinien verankert sein sollen. Auch habe man bei der Tagung, was die Haushalte anbelangt, "mehr Transparenz beim Finanzmanagement" vereinbart, erklärte die Ministerin nach der Sitzung.
(APA)