Uwe Scheuch rechtskräftig verurteilt

19.12.2012 | 18:19 |  Von Martina Leingruber (Die Presse)

Das Oberlandesgericht Graz hat Ex-FPK-Chef Scheuch wegen Korruption zu sieben Monaten bedingt und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Schock und Unverständnis waren Scheuch anzusehen.

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Graz. „Nachdem ich Privatmann bin, darf ich mir erlauben, keinen Kommentar abzugeben.“ Es waren die einzigen Worte, die Uwe Scheuch nach seiner Verurteilung am Oberlandesgericht Graz am Mittwoch von sich gab. Eine unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 67.500 Euro sowie eine bedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten hat Richter David Greller im Berufungsverfahren des „Part of the Game“-Prozesses ausgesprochen. Nach dem Spruch in zweiter Instanz ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft und Scheuch rechtskräftig verurteilt.

Schock und Unverständnis waren dem ehemaligen FPK-Obmann und Kärntner Landeshauptmannstellvertreter bei der Urteilsverkündung anzusehen. Während der Ausführungen des Vorsitzenden schüttelte Scheuch mehrmals den Kopf, den Blick Richtung Boden gerichtet. Kurz vor der Urteilsverkündung hatte er das letzte Wort. „Ich bin mir keiner Straftat bewusst“, sagte Scheuch. Die moralischen Konsequenzen habe er schon durch seinen Rücktritt gezogen.

Doch diesen Rücktritt wollte der Berufungssenat nicht als Milderungsgrund werten. „Tätliche Reue liegt in diesem Fall nicht vor. Sie haben Geld für Ihre Partei gefordert“, sagte Richter Greller, der schon 2011 das Verfahren in zweiter Instanz behandelt und die erste Verurteilung wegen eines Formalfehlers aufgehoben hatte. Nun wurde Scheuch auch in zweiter Instanz der Korruption für schuldig befunden. Er hatte in einem Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors betont, auch für die Zukunft der Partei profitieren zu wollen – in Form einer Spende in der Höhe der „üblichen“ fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme. In weiterer Folge werde er sich in der Regierung für Subventionen einsetzen, was auch im Protokoll nachzulesen sein werde.

Dieses Gespräch, geführt am 17. Juni 2009 in Scheuchs Büro, wurde von besagtem Mittelsmann mitgeschnitten, das Tonband war das essenzielle Beweismittel des Verfahrens. Scheuch habe sich durch seine Forderung „einen Vorteil, der mit einer korrekten Amtsführung nichts zu tun haben sollte“ verschaffen wollen, so der Vorsitzende. Von einem konkreten Amtsgeschäft Scheuchs ist der Berufungssenat im Gegensatz zur Richterin Michaela Sanin im Erstprozess nicht ausgegangen.

 

Geldstrafe herabgesetzt

Aus diesem Grund wurde das Scheuch zur Last gelegte Delikt umqualifiziert. Das Oberlandesgericht Graz verurteilte den Expolitiker wegen des ab 2008 nur für eineinhalb Jahre geltenden Anfütterungs-Tatbestands (Paragraf 304, Absatz 2). Dieser besagt, dass eine Geschenkannahme auch „in Hinblick auf die Amtsführung“ strafbar ist. Greller setzte allerdings die Geldstrafe von 150.000 auf 67.500 (270 Tagsätze à 250 Euro) Euro herab. „250 Euro sind streng bemessen, das gebe ich gerne zu.“

Scheuchs Verteidiger und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wollte nach Prozessende keinen Kommentar abgeben. Er hatte einen Freispruch gefordert. Kurt Scheuch, Bruder und Nachfolger des Verurteilten, sprach von einem politischen Urteil. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) wollte das Urteil nicht kommentieren. ÖVP-Parteichef Gabriel Obernosterer meinte, ein rechtskräftig verurteilter Politiker habe in der Politik nichts mehr zu suchen.

Scheuch wird sich auch als Privatmann in Zukunft mit Medien und Gerichten beschäftigen müssen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ende Juli Ermittlungen wegen versuchter Geldwäsche im Zuge der Causa Birnbacher gegen Scheuch und Landesrat Harald Dobernig eingeleitet. Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte die beiden FPK-Mitglieder mit der Aussage belastet, die beiden hätten Geld von ihm gefordert. In dem Fall gilt die Unschuldsvermutung, im „Part of the game“-Prozess nicht mehr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2012)

 
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95 Kommentare
 
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uwegauner
21.11.2013 14:09
0

DAS MACHT DEM UWE SCHEUCH NICHTS,

denn auch der UWE ...
... gehörte zu Haiderlein's Bübchen :-)))
http://tinyurl.com/Haider-und-Scheuch

uwegauner
21.11.2013 14:08
0

DAS MACHT DEM UWE SCHEUCH NICHTS,

denn auch der UWE ...
... gehörte zu Haiderlein's Bübchen :-)))
http://tinyurl.com/Haider-und-Scheuch

serafin
20.12.2012 13:48
0

Tätliche Reue!

Super und die Zensoren essen nch immer!

serafin
20.12.2012 13:43
0

Mittagspause

beenden!

serafin
20.12.2012 13:40
0

Peinlich

Wenn das Zitat „Tätliche Reue liegt in diesem Fall nicht vor. Sie haben Geld für Ihre Partei gefordert“ von Frau Leingruber richtig wiedergegeben wurde, ist es für den Vorsitzenden des Berufungssenates peinlich (aber eigentlich undenkbar), anderfalls für Leingruber (leider denkbar). Für die richtige Anwendung von Fachvokabular ist ein (unentgeltlicher) Blick in das Gesetz nützlich (hier: § 167 StGB!)

Antworten serafin
20.12.2012 15:08
0

Re: Peinlich

abgesehen davon, dass in Österreich 1975 (!) die Geldsummendtrafe vom Tagessatzsystem abgelöst wurde. Aber so aktuell muss man auch wieder nicht sein, vor allem, wenn man letzgenanntes nicht versteht!

Antworten serafin
20.12.2012 13:50
0

Re: Peinlich

Ganz abgesehen davon, dass schon 1975 (!) in Österreich die Geldsummenstrafe vom Tagessatzsystem abgelöst wurde - aber so aktuell muss man ja auch wieder nicht sein!

dermitdemkurttanzt
20.12.2012 13:34
3

ABSOLUT ZU WENIG!

Von 18 Monaten zu 7 Monaten und die "paar" Euros, die sowieso wieder der Steuerzahler
aufbringen muss, weil die F.P.K. ja für den Uwi immer da ist, erschüttern einen Scheuch nicht.
Der ProletenKurtl wird schon eine Möglichkeit finden um etwas abzuzweigen!

dermitdemkurttanzt
20.12.2012 13:31
3

VIEL ZU WENIG, ABER IMMERHIN EIN ANFANG!

Dafür daß Uwilein sooo unbescholten ist - Autoverschieben, Birnbacher-Affäre, Connect-Broschüren usw. usw. war das Urteil viel zu niedrig. Aber das kommt ja noch alles, und dann werden die 7 Monate auch fällig. Und dann heist es endgültig: GAME OVER FÜR DIE SCHEUCHS !

Linker Schmarotzer
20.12.2012 13:05
0

Das Urteil über Scheuch ist isoliert betrachtet angemessen,..

..wenn man aber bedenkt, dass Faymann nicht einmal angeklagt wir, ist es ein Farce. Beide haben zum Vorteil der eigenen Partei gehandelt, bei Scheuch war es im Gegensatz zu Faymann aber kein Steuergeld und er hat ausser Ankündigungen auch nichts gemacht. Bei Faymann war es Steuergeld und das Vorhaben wurde auch umgesetzt.

Antworten tassen im schrank
20.12.2012 14:53
0

Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass die BZÖ-Broschüre (als FPK noch nicht abgetrennt war)...

... praktisch das gleiche Vergehen darstellt wie Faymanns Inseratenaffaire. Auch hier wurde auf Allgemeinkosten Parteiwerbung betrieben.

Kürzlich gabs in der Zeit einen interessanten Artikel, in der die Autorin es so darstellte, dass Faymanns Vorgehensweise in der Wiener Landespolitik gängige Praxis war, auf Bundesebene jedoch nicht so locker durchgegangen ist.
Auch bei besagter Broschüre war Scheuch beteiligt, auch hier wurde Steuergeld verschwendet - und ich gehe auch in diesem Fall davon aus, dass ihm deswegen nix passieren wird.

Pfefferstreuer
20.12.2012 11:31
2

Er hätte sich halt von der SPÖ ...

... in Salzburg beraten lassen sollen, wie man Staatsbürgerschaften an Russen verkauft, OHNE eine Straftat zu begehen. Die haben da wesentlich mehr Erfahrung.

Hans_Dampf
20.12.2012 11:15
4

Armer Uwe...Niemand glaubt ihm dass er doch alles nur zum Wohle der Republik machen wollte!


auer47
20.12.2012 10:50
0

Androsch.....

Androsch, Bleach......Erinnere ich mich richtig? Androsch, Gratz, Sinowatz, Blecha wurden rechtskräftig verurteilt. Blecha und Androsch sind heute massiv in der Öffentlichkeit präsent. Gibt es einen Unterschied zu Scheuch?

MdeLind
20.12.2012 10:41
2

Geschockt ist er also....

...was sein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein deutlich zeigt. Das konnte man übrigens auch schon seinem Schlusswort entnehmen.

auer47
20.12.2012 10:25
0

Frage

Ganz kurze Frage: Erinnere ich mich richtig? Androsch, Gratz, Sinowatz, Blecha wurden rechtskräftig verurteilt. Blecha und Androsch sind heute massiv in der Öffentlichkeit präsent. Gibt es einen Unterschied zu Scheuch? Bitte um Antworten

auer47
20.12.2012 10:24
0

Frage

Erinnere ich mich richtig? Androsch, Gratz, Sinowatz, Blecha wurden rechtskräftig verurteilt. Blecha und Androsch sind heute massiv in der Öffentlichkeit präsent. Gibt es einen Unterschied zu Scheuch?

Iannantuono
20.12.2012 10:07
6

67.500

bedeutet das, er müsste unter Umständen ein Auto vekaufen..???

Antworten Hans_Dampf
20.12.2012 11:11
4

Re: 67.500

...in Ungarn?

Antworten PENITENTIAM AGITE
20.12.2012 10:59
3

Re: 67.500

Na, da muss er ja dann wieder einmal mit einem Leasingfahrzeug nach Ungarn!

LOL!

Antworten MdeLind
20.12.2012 10:42
3

Re: 67.500

Obwohl ihn das in Folge der nicht gerade geringen Prozesskosten um einiges mehr kostet, wird der Verkauf eines seiner Autos wohl genügen.

Michl Fleischhauer
20.12.2012 09:58
9

Halunken wo man hinschaut


egonek
20.12.2012 09:36
13

schade

leider keine unbedingte Haftstrafe.

apostkasten
20.12.2012 08:44
15

„Ich bin mir keiner Straftat bewusst“

bezeichnend für einen Menschen, wenn er da seine Schuld nicht erkennen kann. Scheinbar ein hart gesottener Verbrecher der aber zu feige ist zu seiner Tat zu stehen. Schlimm, das solch ein Mensch in der Politik tätig sein durfte und ein Vorbild hätte sein sollte!
Urteil: gut
Strafmaß: unzureichend da uneinsichtig

Antworten eumlinger
20.12.2012 10:59
0

Re: „Ich bin mir keiner Straftat bewusst“

ANdrosch - verurteilt
Gratz - verurteilt - Ehrengrab - Lucona
Blecha - verurteilt - Schärpenträger am Opernball
SInowatz - verurteilt

Nicht immer könnt ihr euch so herauswinden wie bei
Bauring, Bawag 1 & 2
Gewerkschaft
PVA Milliarde

Ihr seid beide, SPÖ wie ÖVP

NICHT MEHR REGIERUNGSFÄHIG

X Strache X Stronach

Minimaximus
20.12.2012 08:38
12

Uwe Scheuch rechtskräftig verurteilt

Rechtkräftig. Rechtskräftig. Rechtkräftig.

Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Sie gilt nicht mehr.

Irgendwie wird das nicht langweilig, so oft man es auch sagt, liest oder schreibt.

 
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Kerns rote Länder-Sorgenkinder

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