ÖVP zu Länder-Finanzen: "Wir sagen, wie es langgeht"

20.12.2012 | 15:06 |   (DiePresse.com)

Die Volkspartei drängt darauf, schon im Jänner eine Bund-Länder-Vereinbarung über neue Finanzregeln zu schließen. Eine Verfassungsbestimmung lehnt sie weiter ab.

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Die ÖVP hat am Donnerstag Bundesparteispitze und Landeshauptleute aufgeboten, um für ihr Konzept für die Neuregelung der Länderfinanzen zu werben. Parteichef Michael Spindelegger forderte, dass man schon im Jänner eine Bund-Länder-Vereinbarung fertigstellen müsse. Gesetzestexte dazu lägen bereits schriftlich vor, man könne binnen Stunden mit dem Verhandeln beginnen, erklärte VP-Finanzministerin Maria Fekter.

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Die von der SPÖ geforderte Verfassungsregelung lehnt die ÖVP weiterhin vehement ab. Er könne darin keinen zusätzlichen Nutzen erkennen, betonte Spindelegger. Zudem würde eine Verfassungsregelung viel länger dauern, müsste man dann doch eine Oppositionspartei dafür gewinnen.

Dazu, dass die SPÖ auf eine Verfassungsbestimmung drängt und auch die nicht VP-regierten Länder mit dieser keine Probleme hätten, sagte der VP-Chef: "Wir sagen, wie es lang geht."

Gesetzliches Verbot für Spekulation

Konkret will die ÖVP, dass im Rahmen eines 15a-Bund/Länder-Vertrags in Verbindung mit dem Stabilitätspakt festgelegt wird, dass es auf allen Ebenen ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld geben soll. Veranlagungen müssten mit transparenten Strategien vorgenommen werden, vermeidbare Risiken dürften nicht eingegangen werden, Derivate nur noch zur Absicherung von Geschäften abgeschlossen werden, und das Kontroll-System solle mit einem Mehr-Augen-Prinzip gestärkt werden. Für Verstöße werde es verbindliche Sanktionen geben, betonte Fekter.

Zusätzlich denkt die Volkspartei an, die Finanzmarktaufsicht zu beauftragen, dass die Banken zu Risiko-Berichten verpflichtet werden. Diese sollten helfen, die noch laufenden Risiko-Geschäfte vernünftig abzuwickeln.

SPÖ, FPÖ und Grüne für Verfassungsgesetz

Von den anderen Parteien kommt Kritik an den Plänen der ÖVP. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder machte zum wiederholten Mal klar, dass aus seiner Sicht nur eine Verfassungsregelung effektiv wirke: "Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden. Eine Regelung in der Verfassung garantiert uns langfristig, dass es keine hochriskanten Spekulationen mit Steuergeldern mehr gibt."

Grünen-Vize Werner Kogler bot für eine Verfassungs-Regelung die Stimmen seiner Partei an. Wenn  die endlich ihr "feudalherrschaftliches Denken" aufgeben und sich an den Verhandlungstisch setzen würde, könnte man bereits im Februar etwas Brauchbares beschließen.

Auch die FPÖ spricht sich für ein Verfassungsgesetz aus. Generalsekretär Herbert Kickl meinte: "Spekulationsverbot bedeutet, dass nicht mit öffentlichem Geld spekuliert werden darf. Wozu also neun Ländergesetze?"

 

(APA)

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28 Kommentare
 
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Die Roten sind doch wahre Oberpharisäer wie sie im Buche stehen!!!

Die Reaktion der Roten kommt mir vor, wie wenn ein Dieb nach seiner Festnahme präventiv anbiedernd beim Innenminister um ein allgemeines Ausgehverbot für alle bettelt, damit es keine Diebstähle mehr gibt.

Warum die Gestaltungsfreiheit unnütz einengen. Es genügt, wenn die Gesetze eingehalten werden, liebe Genossen!!!

Re: Die Roten sind doch wahre Oberpharisäer wie sie im Buche stehen!!!

Sie begehen einen fundermentalen Denkfehler, sollten Sie tatsächlich glauben, dass Politiker auch Charakter haben und das tun, was für die Bürger gut ist. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist ihnen das Hemd immer noch lieber als der Rock.
Die Praxis zeigt nämlich sehr deutlich, dass denen alles gleichgültig ist, wenn es um die Stimmenmaximierung geht und damit um ihren Machterhalt.
Denn es wird schon wieder recht deutlich, dass sie im Wahljahr nur darüber und sonst über nichts nachdenken, mit welchen Wahlzuckerln sie Wähler ködern könnten.
Kopf und Cap haben auf einmal ihre demokratische Ader entdeckt, nachdem sie 4 Jahre Zeit gehabt hätten, die Vorschläge, die sie jetzt machen, längst schon zu verwirklichen. Vollkommen unglaubwürdig machen sie sich dadurch.
Das KFZ-Pauschale wird erhöht, nachdem Jahre hindurch kein Euro dafür aus dem Budget locker zu machen war; den Feuerwehren, deren Kommandanten ohnehin schon mit Luxuskarossen zum Einsatzort fahren, wird künftig die Zeit ihres Einsatzes abgegolten. Daher sollten sie besser heute als morgen das Wort "freiwillig" aus ihrem Namen streichen.
Ich bin überzeugt, dass den Politikern bis zu den Wahltagen noch allerhand einfallen wird, um sich selbst im Sattel halten zu können.
Daher können Gesetze gar nicht hart genug ausfallen, um den Appetit derer, die sie machen, einigermaßen im Zaum zu halten und uns Bürger vor dem Bankrott zu bewahren. Denn zu einer freiwilligen Selbstbeschränkung sind diese Kapazunder nicht fähig.

die SPÖ braucht ein Verfassungsgesetz

damit sie mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgeht? Feine Typen haben wir da in der Regierung, die denken offenbar nur mehr an korrupte Geschäfte...

Das Verbot der Spekulation muss in die Verfassung, weil sich die Länder als unfähig erwiesen, ihre Finanzen selbst ordentlich zu verwalten

Wenn der Tiroler Landeshauptmann tatsächlich glauben sollte, dass die Ertragsanteile, die sein Bundesland aus den Steuereinnahmen des Bundes bekommt, die Steuerleistung seiner Landesbürger ist u. daraus ableitet, sich nicht in die Landesfinanzen schauen zu lassen, dann verkennt er den Ernst der Lage.

Denn nach den zahlreichen Finanzskandalen, die mit Ausnahme Vorarlbergs alle Bundesländer erfasst haben, haben auch die Bürger schon erkannt, dass die Politiker nicht die Finanzgenies sind, für die sie sich halten. Ohne auch nur über ein Minimum an Fachwissen zu verfügen, wollten sie Jahre hindurch den Finanzhaien in den Investment-Banken ein Schnippchen schlagen u. sind dabei kräftig auf die Nase gefallen.

Unvorstellbar hohe Schuldenberge sind die Folge dieses Größenwahns. Die schieben die Politiker jedoch solange hin und her, bis keiner von ihnen mehr dafür verantwortlich ist. So bleiben sie wieder beim Mann auf der Straße hängen. Daher wird man jenen recht geben müssen, die überzeugt davon sind, dass jeder Euro ein verlorener ist, den man Politikern in die Hand gibt.

Schäbiger kann daher das Verhalten der ÖVP-Landeshauptleute gar nicht mehr sein, die sich heftig dagegen wehren, dass das Verbot der Spekulation mit Steuergeldern in die Verfassung aufgenommen wird. Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, streben sie wieder einmal nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ eine butterweiche Lösung an. Als richtige Kleinkrämer erweisen sie sich so.

Völliger Schwachsinn!

Damit wird nur die ohnehin schon aufgeblähte Verwaltung noch größer!

Zuerst soll, geht es nach der ÖVP
die Regierung das beschließen,
danach das Parlament,
dann auch noch die 9 Landesregierungen
und die 9 Landtage.

Da kann man wieder zig 1000e Seiten nutzloses Papier produzieren!

Dabei kann es so einfach sein: Die beiden Parteizentralen von SPÖ+ÖVP machen einen Vertrag und schon ist das Problem gelöst. FPK in Kärnten wird auch unterschreiben. (Ev. sind nach den Wahlen die politischen Verhältniss anders)

Schließlich haben SPÖ+ÖVP Funktionäre dieses Finanzdesaster verursacht.

"Wir sagen, wie es langgeht"

Warum braucht ein Staat der kleiner als ein amerikanischer Bundesstaat ist,
9 Gouverneur (Landeshauptleute), plus ihrer 9 überteuerten Mickey Maus Verwaltungen?
Quer finanzierter Proporz mit unseren Steuergeldern?

Was hat Spindelegger & Co nicht schon alles versprochen?

"Er will Schuldenländer aus der Eurozone werfen,
in wenigen Tagen liefert er sein Heereskonzept (Sept 2010 bis heute nicht),
... die ÖVP will dass die Eltern für die Kinder wählen dürfen (Mikl-Leitner)
... "Mrd. die wir nach Griechenland schicken sind für uns ein gutes Geschäft (Fekter)

Die ÖVP macht das was sie am besten kann: Sie produziert wieder einmal viel warme Luft.

Spinnt er?

Glaubt er Österreich ist eine Diktatur?

Re: Spinnt er?

100% richtig!

Das ist schon wieder so ein Beispiel wo mich unsere Politiker an Rußland, Nordkorea oder China erinnern.

Demokratie sagen sie bei uns dazu.

Wahltag ist Zahltag!

Ein Bundesgesetz genügt

Wovor hat die ÖVP Angst? In den Verfassungsrang damit ist die vernünftigste Lösung. Sind die noch zu retten? Unser weit überzogener Föderalismus bestimmen die Landesfürsten und das ist unser Untergang. Danke ÖVP. Man kann ja nicht behaupten dass die Roten den Föderalismus erfunden haben.

die größenwahnsinnige övp...

wäre lustig wenn sich die spö, fpö und grünen einigen würden. da würden unsere gummistiefler aber blöd schaun.

Die "ÖVP" - hahahahaha. Hat die überhaupt noch ein Mandat von der WählerIn?

In Wien gibt es die ja gar nicht mehr. Und bald nirgends mehr in Österreich. Nur mehr im "Logahaus"!

Die kriminellen Handlungen müssen sofort geahndet werden!

Die haben sich das Geld geholt indem den Kindern Österreichs noch mehr Schulden umgehängt wurden. Dann wurde mit diesen Geldern, den Schuldengeldern, gezockt und noch mehr Schulden für die Kinder Österreichs gemacht. Dafür gab es nie, niemals, eine demokratische Legitimation.

In einem funktionierenden Rechtsstaat wären diese Veruntreuungen von Zwangsabgaben auf jeden Fall als schwer Kriminelle Handlungen definiert und würden zur Inhaftierung, bei versuchter Schadensminimierung (Wiedergutmachung!) führen. Hat Ö nicht.

In einer reifen Gesellschaft würden sich die Verantwortlichen auch selber anzeigen und die Strafe der Gesellschaft für sich fordern. Die ethisch degenerierten Parteibonzen in Ö können deren heftiges Vergehen aber nicht einmal im Ansatz begreifen.

In einer funktionierenden Demokratie würde die Parteien aus eigenem Interesse für eine Reinigung sorgen. In Ö, wo alle Parteien ethisch am Boden zerschellt sind, also auch keine Alternativen für die Bürger vorhanden sind, da braucht es auch das nicht.

Ö hat aber den richtigen Kanzler, einen korrupten Inseratenkanzler. Ö hat auch den richtigen Vizekanzler, einen einen amtsmissbrauchenden Vizekanzler (Diplomatenpässe).

Die Politiker sind doch alle in diesem Umfeld aufgewachsen und kennen doch gar keine brauchbaren ethischen Grundlagen mehr. Ethik wird als Schwäche gesehen, abkassieren und Korruption als Stärke gesehen. Die sind fertig und machen Ö fertig.

Re: Die kriminellen Handlungen müssen sofort geahndet werden!

Es kann ja gar nicht anders sein.
Denn der einzige Politiker, dem man Charakter attestieren konnte, ist mit dem n.ö. Landeshauptmann Maurer vor Jahrzehnten schon aus der Politik gegangen.
Der brachte den Mut auf, einem mit dem Gesetz in Konflikt geratenen Finanzlandesrat die Türe zu weisen und ihn bis an sein Lebensende auf das Existenzminimum setzen zu lassen. Damit sollte dieser wenigstens für einen Teil des angerichteten Schadens Wiedergutmachung leisten.
Die gegenwärtigen Politiker sind doch nur mehr Phrasendrescher und täuschen damit Bedeutung vor, wo keine ist.

Ha, Ha, Ha, ...


Ich sage euch, dieser Staat ist unfinanzierbar geworden - oder was sonst bedeutet die jährliche Neuverschuldung (???)!

Die Bundeslandverwaltungen sind ersatzlos zu streichen und die ÖVP hoffentlich auch bald ... das spart jährlich MRD und die Bevölkerung braucht diese Landesidioten schlichtweg einfach nicht!

Schaut endlich in die Schweiz, dort gibt es einen echten ausgeglichenen Haushalt und keine roten Zahlen.

Also jetzt; Volksbefragung über die Abschaffung der BL, BITTE!


Noch NIE!

Habe sich Politiker mit ihren satten Pfründen selber eingespart!

So etwas kann nur der Wähler wirksam am Wahltag bewirken! So lange wir weiterhin SPÖ+ÖVP wählen wird sich auch nichts ändern.

Es stimmt sogar:

"WIR" (das sind Spindelegger und Mitterlehner) dürfen uns sagen wo es lang geht. Entschieden hat die Richtung im Hintergurnd längst Erwin Pröll aus NÖ.

Hallo Nasenbär, 2013 sagt euch/dir das Volk wo es lang geht!


?

"Wir sagen, WO es lang geht" oder "Wir sagen, WIE lang es geht" oder "Wir sagen, WIE lange das noch so weitergehen soll" ... Was will uns Zwerg Nase damit eigentlich sagen?

Darüber kann man sich nur wundern!

Im Hintergrund entscheiden weiterhin LH Erwin Pröll aus NÖ wo es in der ÖVP lang geht. Spindelegger und Mitterlehner dürfen "seinen Wunsch" den Medien präsentieren.

Wir brauchen keine Vereinbarung wie die Länder weiterhin Mrd. "verschwenden" können ohne jeglicher Verantwortung darüber.

Viel wichtiger wäre es, diese 9 überflüssigen Bundesländer ersatzlos einzusparen. Auf einmal wäre Österreich wieder konurrenzfähig. Statt dessen wird weiterhin eine einzige Verwaltungsaufgabe gleich auf 10 erweitert. (Einmal im Bund und 9x in den Ländern)

Am Thema vorbei

Geldanlage in Papierwerte (an sich schon spekulativ) mit geborgtem Geld ist zwangsweise Spekulation.
Nämlich darauf, dass der erhoffte Gewinn die in jedem Fall zu zahlenden Finanzierungskosten übersteigen wird.

Was soll es hier zu verhandeln geben?

die övp ist ein sklave der bundesländer(parteien) ...

spindelegger und fekter haben null zu sagen, reine marionetten von pröll, platter, etc.

damit ist die partei unglaubwürdig. die länder sollen weiter spekulieren dürfen, wie pröll und seine hypo, platter und seine hypo, ...

aus dem salzburg-debakel null gelernt, soll nur dem haslauer wieder zur mehrheit verhelfen. die bürger und deren ersparnisse sind ihnen wurscht.

Re: die övp ist ein sklave der bundesländer(parteien) ...

2013 ist Gelegenheit den schwarzen Sozis endlich den Weg zu weisen WO sie hingehören: auf die Müllhalde der Geschichte. Dort wo hoffentlich die roten, grünen und blauen Sozis schon liegen.

da haben wir mit Schüssel einige Erfahrung, danke


Auch Selbstherrlichkeit hat Grenzen

"Wir sagen, wo es lang geht." meint ein unwählbar gewordener ÖVP Abdullah Chef.

Versuchen Sie doch, den Vorarlbergern, die dem Bund, was die Finanzen betrifft, um Häuser überlegen sind, zu sagen, wo es lang geht. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an Fußach:

http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fachaff%C3%A4re

Typen wie Sie, fürchten wir ganz bestimmt nicht!
Noch viel weniger wählen wir Sie.

"Wir sagen, wie es langgeht"

Ja, das wissen wir! Die höchste Staatsverschuldung Österreichs! Eine großartige Leistung des ÖVP-Finanzminister!

 
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