Auf der Suche nach 445 Millionen Euro

20.12.2012 | 18:13 |  KARL ETTINGER UND JULIA NEUHAUSER (Die Presse)

Rechnungshof-Chef Moser liest Salzburg die Leviten. Wohnbaubeirat tagt am Samstag. In der Koalition im Bund spitzt sich der Konflikt um ein Spekulationsverbot zu.

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Salzburg/Wien. Von vorweihnachtlicher Ruhe ist nach dem Finanzskandal in Salzburg keine Spur – im Gegenteil. Denn im Zuge der Nachforschungen offenbart sich jetzt, dass 445 Millionen von 1,7 Milliarden Euro, die das Land bei der Bundesfinanzierungsagentur ausgeliehen hat, vorerst spurlos verschwunden sind. Bis Donnerstag waren die 445 Millionen jedenfalls nicht auffindbar. „In Salzburg versteht das kein Mensch“, wetterte daher Vizelandeshauptmann ÖVP-Chef Wilfried Haslauer im Gespräch mit der „Presse“. Auf Landesseite wird nun mit einem Neun-Punkte-Programm versucht zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass unter Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) durch eine Beamtin bis zu 340 Millionen Euro mit riskanten Finanzgeschäften verspekuliert werden konnten.

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Ins Schussfeld wegen des bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommenen Geldes geriet Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ), der sich zu Unrecht im Kreuzfeuer sieht. Denn 1,05 der 1,7 Milliarden wurden zwar unter dem Titel Wohnbau ausgeborgt. Die Gebarung sei über die Finanzabteilung gelaufen, beteuert Blachfellner. Er habe dann vom Land 605 Millionen Euro für Wohnbauzwecke beantragt, sagt er der „Presse“. Es könne nachgewiesen werden, dass diese 605 Millionen Euro für den Wohnbau verwendet wurden. Nun wurde der Wohnbaubeirat für morgen, Samstag, zu einer Sondersitzung einberufen.

 

Zwischenergebnis bis Ende März

Eine andere Krisensitzung fand schon am Donnerstag statt: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Josef Moser, reiste nach Salzburg. Hauptzweck seiner Visite, wie Moser nach einem „sehr konstruktiven“ Treffen mit Vertretern des Landes der „Presse“ erklärte, war die Koordinierung der Prüfaktivitäten, damit es zu keinen Doppelerhebungen kommt. Fixiert wurde auch, dass der Rechnungshof bis Ende März 2013 ein Zwischenergebnis übermittelt.

Zugleich liest der Rechnungshof-Präsident den Finanzverantwortlichen des Landes die Leviten: Denn er drängte auf eine Umstellung des Rechnungswesen nach dem Vorbild des Bundes und eine zeitgemäßere Buchführung. Darauf hat der Rechnungshof schon bei früheren Kontrollen hingewiesen – offensichtlich ohne Erfolg.

Haslauer wurde in einem anonymen Schreiben aus der Beamtenschaft vorgehalten, er hätte als Vize-Aufsichtsratschef der Salzburger Hypo schon früher über die riskanten Finanzgeschäfte des Landes informiert sein müssen. „Über derartige angebliche Verluste wurde nie berichtet“, versicherte Haslauer. Zudem habe das Land, wie nun bekannt sei, mit 34 Banken Geschäfte gemacht. Er habe sich 2009 aus allen Aufsichtsratsfunktionen zurückgezogen, um sich auf seine Politiktätigkeit zu konzentrieren.

Auf Bundesebene eskaliert zeitgleich der seit Tagen schwelende Konflikt um ein Spekulationsverbot mit Steuergeld, über das sich SPÖ und ÖVP im Grunde einig sind. In welcher Form diese Regelung verankert werden soll, ist jedoch strittig. Die SPÖ pocht – wie auch sämtliche Oppositionsparteien – auf eine eigene Verfassungsregelung, die ÖVP lehnt diese strikt ab und spricht sich für einen 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern aus.

 

ÖVP-Front mit Spindelegger

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, traten ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit den vier ÖVP-Landeshauptleuten vor die Kameras. Ihr Argument für eine 15a-Vereinbarung: Eine solche sei schneller umsetzbar. Schon im Jänner könnte diese unterzeichnet werden, der Nationalrat tage hingegen erst Ende Jänner. Auch ein weiteres Argument spricht aus Sicht der ÖVP gegen eine Verfassungsregelung: Durch eine solche könnte die Budgetautonomie der Länder gefährdet werden.

Die SPÖ hält dagegen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warnt: „Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden.“

Der steirische SPÖ-Landeschef, Franz Voves, hat die Nase vom Streit auf Bundesebene voll. Er will die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Spekulationsverbot verlassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

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118 Kommentare
 
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Es ist niemandem aufgefallen ...

dass der Name Monika R. nicht mehr erwähnt wird - wie von mir prophezeit.

Jene die das Schlamassel zu verantworten haben, haben bemerkt, dass sie da einen nicht nur völlig unschuldigen aber bei weitem zu großen und cleveren Bären (mit medialem Geheule) angebr:un:zt haben und stehen jetzt nicht nur ohne Sündenbock da, sondern müssen Angst haben, dass ihnen ihre Verschlagenheit noch zuzüglich auf den Butterkopf dazufällt.

So gesehen wünsche ich dem Anwalt der pfiffigen Monika viel Erfolg bei seiner Klage - jetzt wird es dann lustig. Wat:schentanz, gepaart mit Sesseltanz & Vogerltanz.

Die gute Monika wird womöglich eine Wiedereinstellung erzwingen und auf ihren Sessel zurückkehren - und all ihre Chefs sitzen derweilen im Häfen

Wahltag ist Zahltag!

So lange wir weiterhin SPÖ+ÖVP wählen wird sich auch nichts ändern.

Wir verdienen nichts anderes.


einfach genial diese sozialistenstrategie - sie schimpfen scheinheilig gegen die reichen und banker usw.;- aber in wirklichkeit richtens diesen finanz u.geldeliten alles was nur geht. sozialabbau bei den asvg pensionen u arbeitnehmern inkl.


Re: sie schimpfen scheinheilig gegen die reichen und banker usw

Was sich liebt neckt sich.

Und es gibt keinen Sozialisten und, um dem Proporz genüge zu tun, andere Politiker, welche nicht von einem fetten Aufsichtsratsposten in einer Bank oder ähnlichen Konzernen träumen.

Da die Aufsichtsräte in Banken und Großkonzernen zwar fürstlich bezahlt werden, nur minimalste Arbeitszeit aufwenden und im Fall der Fälle durch hervorstechende Unwissenheit glänzen, könnte man fast vermuten die geseztliche Vorschreibung von Aufsichtsratsposten für Großunternehmen hat eigentlich einen anderen Zweck, als eine echte Kontrolle solcher Firmen?

Fragen......

Wo sind die Anzeigen und Untersuchungen in Wien?
Hat nicht auch die Stadtregierung in Wien Gelder in Milliardenhöhe verzockt?
Warum hört man nichts davon?
Wo bleiben die Aufdecker? Wo sind die Erlöse von der Zentralsparkasse usw.hin?
Warum gibts keine Anzeigen gegen Brauner u.Häupl?Sind wahrscheinlich schon alle Zeitungen mit Werbeeinschaltungen der Regierung ruhiggestellt! Von der Wiener Stadtregierung hört man dazu keinen Kommentar sondern nur das Lied 'Wein,Wein,nur du allein.....

Re: 'Wein,Wein,nur du allein.....

Don Promillo leistet sich wahrscheinlich derzeit einen doppelten Spritzer. Ein weiterer Aufdeckungskelch ist an ihm vorüber gegangen, denn alles schaut nach und redet hauptsächlich über Salzburg.

Und wie er werden sich derzeit noch einige andere freuen, dass derzeit jemand anderer am öffentlichen Pranger steht.

Und dann wundert man sich, dass die Mieten steigen

wenn mit den Wohngeldern gezockt wird.

Schlimm ist auch, dass man es in den Kreisen schon als normal betrachtet, dass nur bzw noch 50% der Steuermittel für den bestimmten Zweck verwendet werden.

Das Problem

ES IST NUR GIRALGELD. Daher einfach auf "löschen" gedrückt und weg ist es.

Abschaffung der Länder!

Die einzige Konsequenz aus diesem ganzen Desaster kann nur sein, dass die Länder endlich abgeschafft werden!
2013 hat darüber eine Volksabstimmung stattzufinden!

Re: Abschaffung der Länder!

Ob Abschaffung der Länder richtig ist, ist zweifelhaft. Aber eine Verwaltungsebene muss bald eingespart werden. Für mich ist das eher der Bgm, der fachlich keine Ahnung hat.

Re: Re: Abschaffung der Länder!

Ja die Abschaffung aller Bundesländer ist notwendig und würde die Wirkung der österreichischen Staatsverwaltung entscheidend verbessern, und die Korruption entscheidend reduzieren! Allerdings haben selbst die Mitglieder der Bundesregierung nur bescheidene Fachkenntnisse.

Was wieder einmal beweist. Hätten wir in den Behörden kompetentes Personal, dann hätten wir kein Budgetdefizit.

So verjuxen die Unfähigen jedes jahr dutzende Milliarden und wir können einzahlen!

Das etwas verspekuliert wurde

ist ein Skandal für sich. Das eine, aktuell noch höhere Summe einfach so und unauffindbar verschwunden ist, ist ein noch größerer Skandal.

Und beide zusammen zeigen wie verantwortungslos die "hohen Herrschaften" mit dem ihnen anvertrautem Geld der Bürger umgehen. Ein Zustand, welcher so eigentlich nur mehr in einigen Diktaturen Afrikas zu finden sein sollte, aber nicht in Mitteleuropa.

Re: Das etwas verspekuliert wurde

Und wir (Steuerzahler),deren Geld das ist,gehen noch immer nicht auf die Straße.Wir lassen uns das wie hirnverbrannt gefallen.Und fuer die Justiz ist Gerechtigkeit ein Fremdwort geworden.Das ist unser größtes Problem.

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Re: Re: Das etwas verspekuliert wurde

Was soll an diesen Kommentaren falsch sein?

Die Gewinnerin heißt Monika R.

Die wird mit einer Super-Pension abgefertigt werden, mit der sie ihren Lebensabend auf hohem Niveau - vertraglich vereinbart NUR im Ausland - geniessen kann /darf -um den Mind zu halten.

Präzedenzfall ist die ehemalige SPÖ "Pratervorplatz Errichterin" Vizebürgermeisterin Grete Laska die heute in Canada die vom österreichischen Steuerzahler bereitgestellte Provision verbrät - anstatt im LGII einzusitzen.

ist es nicht so, dass die Verwaltung streng an die Gesetzte gbunden ist,

und daher folglich nichts darf, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, sehr zum Unterschied zum freien Bürger.
Das wesentliche eines Rechtsstaates ist ja, dass die Verwaltung streng gebunden ist.
Und ich kenne kein Gesetz, das das spekulieren mit Steurgeld erlaubt, daher ist die Diskussion über ein Verbotsgesetz völlig unnötig, denn bisher schon waren die Spekulanten, und die, die dazu angewiesen haben, Gesetzesbrecher.
Ganz üble Gesetzesbrecher, die Beamten und noch viel mehr die Politiker, dies sie dazu veranlasst haben.
Sowas würde man wohl Verleitung zu Amtsmißbrauch nennen, und dafür gehören die Politiker als erste verurteilt.

Wie ist es möglich

das der Weg von hunderten von Millionen in einer Buchhaltung nicht SOFORT zu finden sind?
Jeder Greißler weiß besser über seine Finanzen Bescheid.
Und das der Bundesrechnungshof sich mit falschen Belegen täuschen lässt ist auch keine Glanzleistung.

Re: Wie ist es möglich

In diesem Fall würde eine tabellarische Auflistung der Bank-Kontoauszüge "wie viel von wo und an wen" genügen, denn die Milliarden werden ja nicht in Geldkoffern zwischen den Verwaltungsbehörden transportiert worden sein.

Und das sollte sogar ein mittelmäßiger Grundschulabgänger in der bisher abgelaufenen Zeit schaffen. Es ist daher wohl die Vermutung angebracht, dass hier der Versuch des Zeitschindens mit eine Rolle spielt.

Wie viel will Hundsdorfer durch die weitgehende Abschaffung der Invaliditätspension einsparen?

Hat er nicht etwas von 300 Mio. Euro bis 2016 gesagt? Hätte seine Parteigenossin nicht wesentlich mehr verzockt, wäre diese Maßnahme, die vor allem (schwer)kranke langzeitarbeitslose Frauen 50+ betrifft, nicht nötig gewesen. Richtig?
By the way: ich bin absolut der Meinung, dass eine Landeshauptfrau für absolut alles, was in ihrem Zuständigkeitsbereich passiert persönlich verantwortlich ist. Wodurch sonst wäre Ihre derart hohe Gage gerechtfertigt? Aber ein dicker Hintern klebt eben gut auf einem Sessel. Die weitere Frage ist auch, was es da noch aufzuklären gibt. Die Fakten liegen ja bereits völlig klar auf dem Tisch.

Für Wohnbauzwecke verwendet..

..heisst nichts anderes, als den roten Wohnbaugenossenschaften in den Rachen geworfen.

Die Roten sind wahre Oberpharisäer

Die Reaktion der Roten kommt mir vor, wie wenn ein Dieb nach seiner Festnahme präventiv anbiedernd beim Innenminister um ein allgemeines Ausgehverbot für alle bettelt, damit es keine Diebstähle mehr gibt.

Warum die Gestaltungsfreiheit unnütz einengen. Es genügt, wenn die Gesetze eingehalten werden, liebe Genossen!!!

Österreichs Elite - Korupt von Kopf bis Fuß

Die Politiker zocken
Die Banker zocken
Die Wirtschaft zockt

Wenn sie Gewinne machen streifen sie es ein,
machen sie Verluste lassen sie das Volk bluten.


Österreich : Korrupt von Kopf bis Fuß


Die Korruption am Kopf ist auch deshalb möglich, weil der Fuß (der kleine Mann) so oft ebenfalls korrupt ist. Eine "Maut" fordern oder zahlen, ist absolut üblich. Auch fast jeder kleine "Amtsträger" oder fast jede Person, die irgend etwas zu entscheiden hat, verlangt dafür Bakschisch.

Der Vorteil für die großen Gauner: Die kleinen haben nun etwas zu verbergen und müssen den Mund halten.

Genial,

die SPÖ verzockt die Millionen und jetzt wird sie wieder als die edle Partei dastehen weil sie im Bund eine Verfassungsregelung fordert, obwohl alles auf ihrem Mist gewachsen ist!

Re: Genial,

Falsch, die oevp hat 2003 begonnen

 
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