Auf der Suche nach 445 Millionen Euro

20.12.2012 | 18:13 |  KARL ETTINGER UND JULIA NEUHAUSER (Die Presse)

Rechnungshof-Chef Moser liest Salzburg die Leviten. Wohnbaubeirat tagt am Samstag. In der Koalition im Bund spitzt sich der Konflikt um ein Spekulationsverbot zu.

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Salzburg/Wien. Von vorweihnachtlicher Ruhe ist nach dem Finanzskandal in Salzburg keine Spur – im Gegenteil. Denn im Zuge der Nachforschungen offenbart sich jetzt, dass 445 Millionen von 1,7 Milliarden Euro, die das Land bei der Bundesfinanzierungsagentur ausgeliehen hat, vorerst spurlos verschwunden sind. Bis Donnerstag waren die 445 Millionen jedenfalls nicht auffindbar. „In Salzburg versteht das kein Mensch“, wetterte daher Vizelandeshauptmann ÖVP-Chef Wilfried Haslauer im Gespräch mit der „Presse“. Auf Landesseite wird nun mit einem Neun-Punkte-Programm versucht zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass unter Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) durch eine Beamtin bis zu 340 Millionen Euro mit riskanten Finanzgeschäften verspekuliert werden konnten.

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Ins Schussfeld wegen des bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommenen Geldes geriet Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ), der sich zu Unrecht im Kreuzfeuer sieht. Denn 1,05 der 1,7 Milliarden wurden zwar unter dem Titel Wohnbau ausgeborgt. Die Gebarung sei über die Finanzabteilung gelaufen, beteuert Blachfellner. Er habe dann vom Land 605 Millionen Euro für Wohnbauzwecke beantragt, sagt er der „Presse“. Es könne nachgewiesen werden, dass diese 605 Millionen Euro für den Wohnbau verwendet wurden. Nun wurde der Wohnbaubeirat für morgen, Samstag, zu einer Sondersitzung einberufen.

 

Zwischenergebnis bis Ende März

Eine andere Krisensitzung fand schon am Donnerstag statt: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Josef Moser, reiste nach Salzburg. Hauptzweck seiner Visite, wie Moser nach einem „sehr konstruktiven“ Treffen mit Vertretern des Landes der „Presse“ erklärte, war die Koordinierung der Prüfaktivitäten, damit es zu keinen Doppelerhebungen kommt. Fixiert wurde auch, dass der Rechnungshof bis Ende März 2013 ein Zwischenergebnis übermittelt.

Zugleich liest der Rechnungshof-Präsident den Finanzverantwortlichen des Landes die Leviten: Denn er drängte auf eine Umstellung des Rechnungswesen nach dem Vorbild des Bundes und eine zeitgemäßere Buchführung. Darauf hat der Rechnungshof schon bei früheren Kontrollen hingewiesen – offensichtlich ohne Erfolg.

Haslauer wurde in einem anonymen Schreiben aus der Beamtenschaft vorgehalten, er hätte als Vize-Aufsichtsratschef der Salzburger Hypo schon früher über die riskanten Finanzgeschäfte des Landes informiert sein müssen. „Über derartige angebliche Verluste wurde nie berichtet“, versicherte Haslauer. Zudem habe das Land, wie nun bekannt sei, mit 34 Banken Geschäfte gemacht. Er habe sich 2009 aus allen Aufsichtsratsfunktionen zurückgezogen, um sich auf seine Politiktätigkeit zu konzentrieren.

Auf Bundesebene eskaliert zeitgleich der seit Tagen schwelende Konflikt um ein Spekulationsverbot mit Steuergeld, über das sich SPÖ und ÖVP im Grunde einig sind. In welcher Form diese Regelung verankert werden soll, ist jedoch strittig. Die SPÖ pocht – wie auch sämtliche Oppositionsparteien – auf eine eigene Verfassungsregelung, die ÖVP lehnt diese strikt ab und spricht sich für einen 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern aus.

 

ÖVP-Front mit Spindelegger

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, traten ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit den vier ÖVP-Landeshauptleuten vor die Kameras. Ihr Argument für eine 15a-Vereinbarung: Eine solche sei schneller umsetzbar. Schon im Jänner könnte diese unterzeichnet werden, der Nationalrat tage hingegen erst Ende Jänner. Auch ein weiteres Argument spricht aus Sicht der ÖVP gegen eine Verfassungsregelung: Durch eine solche könnte die Budgetautonomie der Länder gefährdet werden.

Die SPÖ hält dagegen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warnt: „Eine 15a-Vereinbarung kann jederzeit gekündigt werden.“

Der steirische SPÖ-Landeschef, Franz Voves, hat die Nase vom Streit auf Bundesebene voll. Er will die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Spekulationsverbot verlassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)

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118 Kommentare

Re: Genial,

Falsch, die oevp hat 2003 begonnen

Re: Re: Genial,

Sie haben aber sowas von keiner Ahnung. Die Einbrüche der Wertpapiere erfolgten erst ab 2007.

2003 wurden mit derartigen Geschäfte noch Gewinne erzielt.

Der einzige der zu diesen wirtschaftlich hochkonjunktiven Zeiten mit solchen Geschäften Milliarden verzockte, war Flöttl mit Bawag- und ÖGB-Geldern.

Hier kann aber durchaus vermutet werden, dass diese Gelder in SPÖ-Garagen eingeparkt wurden.

Für Letztgenannten (SPÖ-Garagenbetrieb) gilt die Unschuldsvermutung;-)

Re: Re: Re: Genial,

Diese Diskussion ist müssig. Es wird doch niemand im Ernst glauben, dass die ÖVP auch nur um einen Deut besser als die SPÖ agiert. Sie lügen alle über Versäumnisse, verschleiern Fehler, bejubeln jede noch so belanglose Kleinigkeit und färben Schlechtes schön. Beispiel? "Zukunftsbudget" des Herrn Pröll nach Loipersdorf. Wie lange hat die Zukunft gehalten? Und wann kam das nächste "Sparpaket" das nichts anderes als ein Belastungspaket für Pensionisten,
den Mittelstand und die Ärmsten der Armen ist? "Das wird für alle schmerzhaft, ist aber unbedingt nötig" sagte Herr Spindelegger mit ernster Mine mit Nadelstreif und Schminke für die Medien gestylt.
Schmerzhaft wäre gar nichts, gäbe es nicht derartige Skandale. Rechnet man nämlich Hypo Kärnten, Kommunalkredit, ÖVAG, Griechenland, Linz, Salzburg etc. zusammen ist genau dort wesentlich mehr als das Fehlende zu finden. Jeder, der anderes behauptet ist schlichtweg unintelligent.

Re: Re: Re: Re: Genial,

sie haben recht.

Re: Re: Re: Re: Genial,

Bitte nicht ablenken und immer gleich präventiv alle in einen Topf werfen, sondern selektiv vorgehen.

Keine Frage, auch in der ÖVP läuft nicht alles optimal. Aber hier sind es die Roten, denen zumindest eine Versäumnisschuld aufgelastet werden kann.

Re: Re: Re: Re: Re: Genial,

SPÖ ist eine Mafiaorganisation.
ÖVP Betrügt und ist Korrupt.

zusammen habt ihr das Land an den Abgrund geführt.
Gegenseitiges Stillhalteabkommen bis was aufkommt.
Lucona, Bawag 1 &2 und jetzt Salzburg zeigt gnadenlos auf was für Gangster die SPÖ in wirklichkeit ist.

Sie haben uns jahrzehnte lang betrogen und belogen.
Macht schluß damit.
Weg mit SPÖ/ÖVP

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Genial,

richtig , drum her mit der FPÖ Stronach oder wie die Brüder sonst heißen mögen ;)

korrekt

auf das Wesentlich reduziert die schlichte traurige Wahrheit

Reicher als reich!

Das ist das Motto unserer Politiker in diesem Land!
Denn das die meisten Politiker alle Millionen auf der Seite haben, ist ja schon mehr als fragwürdig!
Jeder Politiker in Österreich müsste seine Finanzen beim Rechnungshof offenlegen und belegen woher sie das Geld haben!
Mmmmhhhh! Keine Ahnung

Re: Reicher als reich!

Ist da jemand neidig, so toll verdienen die auch nicht, dass millionen zu seite gelegt werden könnten

Das hat mit Neid nichts zu tun


Es ist eine Sauerei ersten Ranges, dass die Politiker in diesem Land derart korrupt sind, und so unverschämt und straflos sich selbst und ihre Vettern und Freunden die Millionen zuschanzen. Voll unterstützt von einer ebenfalls korrupten und parteiabhängigen Beamtenschaft und von parteiabhängignen Gerichten.

Absolute Korruptionskaiser: Breitscheitel aus Schwarzistan und Veltliner-Michel aus Rotgrad.

Re: Re: Reicher als reich!

Haben sie Scheuklappen auf!
Erstens verdienen sie zu viel, für die Leistung die sie bringen, nebenbei ganz ohne jegliche Haftung!
Zweitens wird es bei Ihnen vielleicht auch schon irgendwie angekommen sein, dass da nebenbei überall nette (sicher nicht legale) Geschäftchen laufen.
Abgesehen machen sie sich ihre Gesetze selber, damit sie im Ruhestand nicht in die Armut versinken!

Re: Re: Re: Reicher als reich!

Hab leider noch etwas vergessen!
Überlegen sie doch einmal, wie viel Posten solche Politiker nebenbei noch haben!
Vorstandsvorsitzender dort, Präsident da, usw. ....
Sind sie jetzt immer noch der Meinung, dass diese Personen nicht reich sind?

Warum soll es in Salzburg anders sein als im Rest von Österreich

Überall wo diese Strizis drinnen sitzen, verschwindet das Geld spurlos, darum wehren sich alle so gegen eine Transparenz-Datenbank, denn dann können sie sich das Steuergeld nicht mehr gegenseitig zuschieben!

Re: Warum soll es in Salzburg anders sein als im Rest von Österreich

Duemmlich, wer hat wem was zugeschoben? Es gibt halt Geschäfte mit einem negativen Marktwert, skandaloes ist dass es keine effektive Kontrolle gab, kein Risikomanagement. Oder hast je ein verantwortlicher aktiv bei den banken nachgefragt?

Re: Re: Warum soll es in Salzburg anders sein als im Rest von Österreich

Sehr geehrter Karl Wandhauser!
Es geht hier nicht wirklich um Krisenmanagement, sondern das wiedermal ein paar hundert Millionen spurlos verschwunden sind!
Es wundert mich auch nicht, nachdem man heute einfach 1,2 Milliarden Euros, ohne irgendwelche Aufzeichnungen ver(schwinden)spekulieren kann, ohne dafür belangt zu werden, wird der Finanzbetrug im großen Stil salonfähig!

Da geht es hin mein Steuergeld

Vor kurzem bin ich in Salzburg noch dafür belächelt worden, das ich in Kärnten lebe. Nun sie einer an!

Zu dieser ganzen Geschichte um das verspekulierte Geld kann ich nur sagen, das ich für dieses Jahr meine Steuern schon bezahlt habe, und nun mit ansehen kann wie damit umgegangen wird, auch wenn ich nicht in Salzburg wohne.
Wer weiss was zur selben Zeit anderswo gerade passiert, von dem wir jetzt noch nicht wissen.

Was nur langsam spürbar wird, das die Moral, die von den hohen Beamten ausgeht sich langsam auch zum Volk herab fortsetzt. Man nimmt sich was man kann!


Rücktritt

Die Frau Gabi sollte zurücktreten, und zwar:
a) weil, wenn sie es wusste oder akzeptierte, dann hat sie gelogen
- oder -
b) weil, wenn sie es nicht wusste dann ist sie unfähig ein Team in dieser Grössenordnung zu managen

Re: Rücktritt

Unfähigkeit ist eine Art von Qualifikation in der Politik, anders ist das Desaster nicht zu erklären!

Österreich ...

...ist so ein perverses Land - Rücktritt(e) sind zu wenig, jetzt sollen endlich einmal ein paar in den Häf´n gehn!

Re: Österreich ...

was genau ist ein "perverses land" ?

man kann

bei diesen Skandalen immer davon ausgehen, dass sich die erstgenannte, beschönigte Zahl um das 3-bis 4fache erhöht.

Das ist geübte Praxis. Wir wollen das mal in Schilling ausdrücken:
800 MIo. = rd. 11 Mrd. in alter Währung; das hätte vor 20 Jahren eine Staatskrise ausgelöst.

Aber Salzburg wirds schon richten, dank Wohnbaugeldern, billigen BFA Krediten und Steuerzahlern die sich ausrauben lassen.

Re: man kann

Ich möchte mal die Dunkelziffer von den Steuergelddiebstählen erfahren, wäre schon interessant zu wissen, wie dieses korrupte System, wie geschmiert, funktioniert!

Wo ist Monika R.?

Dort wo die Millionen sind oder dort wo sie fehlen - oder dazwischen - und wo überhaupt?

Re: Wo ist Monika R.?

Fragt sich wieviel fehlt und wie hoch der mögliche Verlust ist, denke dass die frau mag. nichts hat

denke dass die frau mag. nichts hat...

Falsch!

Sie hat was!
Dokumente die die Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz gepaart mit ungaublicher Präpotenz der politisch Verantwortlichen belegen als Dokument sicher "in the Cloud" gespeichert. Jetzt beginnt der run der Verantwortlichen den drohenden Watschentanz zu verhindern.

Mal sehen ob das so ausgeht wie der BAWAG Prozess. Kein Geld da, kein Schuldiger, alle auf freiem Fuß, der Steuerzahler begleicht die Rechnung und NEWS hat alle Fotos

Re: denke dass die frau mag. nichts hat...

Ich glaube auch, dass diese Dame bald Personenschutz brauchen wird, damit sie diese Inkompetenten auffliegen lassen kann!

Es gibt nur zwei denkbare Endszenarien:


1.) Sie hat einen bedauerlichen Unfall oder erkrankt plötzlich schwer
2.) Sie akzeptiert eine Superpension gegen eine Schweigeglübte (NDA) und tritt klammheimlich von der Bühne ab. Die Medien werden entsprechend durch werbliche "incentives motiviert".

Eine dritte Möglichkeit scheidet aus.
Das es einen Staatsanwalt in Österreich gibt, der sich traut Anklage zu erheben ist, auf Grund der politischen Weisungsgebundenheit seines Amtes, völlig ausgeschlossen.

ok

Salzburg ist pleite. Tränenrührend rennt diese unfähige Tussi noch weiter in der Gegend herum und versucht sich herauszureden.
In Amerika wären die Täter vom Sheriff bereits in Handschellen eingewandert.

Was passiert bei uns: gar nix, Pleite gibt es nicht, die Steuerzahler (s. letzter Erhöhung der "Besserverdienenden) werde abkassiert. Wenn man bedenkt, daß von der Arbeitsleistung dem unselbständigen Erwerbstätigen unter Berücksichtigung aller Lohnnebenkosten, Steuern, Abgaben, MWSt usw.usw.) noch ca. 30 Cent übrigbleiben, dann wissen wir wo die neuen Raubritter leben.
Die politische Kaste, die für nichts verantwortlich ist, unser Geld verschleudert und verludert ist fein heraus.

Es müssen Verantwortungen her, Steuerhoheit für Länder und Gemeinden, also kassieren direkt am Bürger und bilanzieren. Mehrheitswahlrecht einführen, dann hat der Bürger die Möglichkeit auf Verfehlungen zu reagieren.

Der Aufstieg der Politiker a la Burgstaller muß verhindert werden. Das Peter´s Prinzip - Beförderung bis zur Stufe der Unfähigkeit (hier klar nachvollziehbar) ist bei den Parteien Prinzip. Das muß ein Ende haben.

Kassenrichtlinie

nach der neuen Kassenrichtlinie hat die Finanzpolizei jederzeit das Recht: http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=bX1pr3-xB5o&feature=endscreen. Selbstverständlich nur bei den STEUERZAHLERN nicht bei den STEUERVERSCHWENDERN.

Es könnte auch der Rechnungshofpräsident zurücktreten.

Wäre medial möglicherweise wirksamer, als jahrelang verbeblich auf Veräumnisse hinzuweisen.

Re: Es könnte auch der Rechnungshofpräsident zurücktreten.

Das wäre sogar sehr an der Zeit! Immerhin ist denen 11 Jahre nichts aufgefallen!
Die sollen prüfen, nicht vorgefertigte Berichte weitervermitteln.

Re: Re: Es könnte auch der Rechnungshofpräsident zurücktreten.

Leider können die nur prüfen was man ihnen vorlegt. das ist leider unbefriedigend, aber faktum.

Re: Es könnte auch der Rechnungshofpräsident zurücktreten.

Dann würde als RH-Chef nur ein weiterer willfähriger Rot-Schwarzer Büttel eingesetzt und das gleich für 12 Jahre.

Auf der Suche nach 445 Millionen Euro

Es ist unverantwortlich, dass man den Betreiligten
noch die Möglichkeit gibt, alles zu vertuschen, statt sie sofort zu beurlauben.
Burgstaller, etc, bis hinauf zum Parteichef, der sie eingestellt hat !
Es ist typisch für das Parteigeplänkel in Österreich.

Das muss ein Ende haben !!

350 Mio plus 450 Mio ergibt 800 Mio

. . . das heißt, unser Defizit ist wieder um ein Prozent höher.
Und nicht etwa, weil in Bildung, Forschung oder Infrastruktur investiert worden wäre.


wieso erst jetzt

Der Großteil der involvierten Volksvertreter ist seit Jahren in der Politik. Und jetzt wird hastig erkannt, wie man alles besser machen kann, da das bisherige System völlig untauglich ist. Gratulation!

In/mit diesen korrupten Systemen,die im Politumfeld Österreichs herrscht,

lassen sich doch die einschlägig bekannten Politgangster nicht abbringen!

Die wollen sich und ihren Badden,-Habara & Freunderl-Partien,doch nicht vom Steuergeld- Goldesel trennen,da können sie sich als herrschende Sonnengötter fühlen und mit dem Steuergeld spielen,egal ob`s etwas bringt oder eh nicht,weils ihne eh Wurscht is,es is eh ned eana Göd.

Sie haben keinen Charakter,keine Ehre und Moral,sie sind echte Creteuns(o..°)

die SPÖ braucht ein Verfassungsgesetz

damit sie mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgeht? Haben unsere SPÖ-Politiker Anstand verlernt und üben sich in permanenter Korruption? Einfach unfaßbar wie man die Bürger verarscht!

Re: die SPÖ braucht ein Verfassungsgesetz

Ein dummer Kommentar, alle Parteien wollen das, nur die OeVP nicht. Es soll doch festgeschrieben werden welche Geschäfte zulässig sind, nicht alle Derivate sind spekulation

Re: die SPÖ braucht ein Verfassungsgesetz

Dass die ÖVP keines will ist klar. Dann können die schwarzen Landeskaiser ja nicht einfach in 5 Jahren sagen: Wollen wir nicht mehr, wird gekündigt!
Weil ein Verfassungsgesetz kann man nicht so einfach kündigen

21

man muß es zweimal lesen

in salzburg gibt es keine zeitgemäße buchhaltung !

eine standlerin am naschmarkt hat eine bessere buchführung.

Die Bundesverfassung

Artikel 23.

(1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben.

(2) Personen, die als Organe eines im Abs. 1 bezeichneten Rechtsträgers handeln, sind ihm, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für den Schaden haftbar, für den der Rechtsträger dem Geschädigten Ersatz geleistet hat.

(3) Personen, die als Organe eines im Abs. 1 bezeichneten Rechtsträgers handeln, haften für den Schaden, den sie in Vollziehung der Gesetze dem Rechtsträger durch ein rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben.

...........................

So einfach ist das.

Re: Die Bundesverfassung

Wo bleibt der Staatsanwalt?
Ach so, der ist ja weisungsgebunden und darf ja nicht tätig werden, weil er wohl längst von der zuständigen Ministerin entsprechende Direktiven bekommen hat!

Das gibts nicht...

Man muss sich das mal vorstellen. Wenn die Sache mit dem Verzockten Geld nicht passiert waere, waeren vermutlich niemand die fehlenden 445 mio Euro aufgefallen. Die Sache stinkt gewaltig!

Ich glaube sie unterliegen hier einen Trugschluss!

Nur weil es im Zuge dieser Untersuchung aufgefallen ist, bedeutet das noch lange nicht das es nicht sowieso ans Tageslicht gekommen wäre.

Aber es ist richtig, die Kameralistik der Kommunen und Länder ist anachronistisch und macht die Fehlersuche extrem aufwendig.

Ich möchte das aber nicht als Entschuldigung verstanden wissen, dass mal eben fast eine halbe Mrd. nicht auffindbar ist!

Re: Das gibts nicht...

Bawag 1 & 2 sind Sacherbomben.(Hotel Sacher, Club 45, Lucona)

Das hier sind die Salzburger Nockerln, mit PVA Milliarden Gewürzt.

Hört sich lustig an - ist aber Traurig, weil es um unsere Zukunft, und der unserer KInder geht.

Wir müssen das Beenden.
Geht wählen, und sagt laut NEIN zu
SPÖ/ÖVP
Diese Parteien sind nicht Regierungsfähig.
Strache und Strohnach, und enttäuschte Grüne.BZÖ Wähler die wissen das ihre Partei wenig bis gar keine Chance haben, sollen ihre Stimme Stronach geben.Oder der FPÖ.
Aber nicht zu Hause bleiben und sagen es hilft nichts wenn ich wählen gehe.
Wir müssen SPÖ/ÖVP von der Regierungsbank wegbringen - sie fernhalten.
Sie Missbrauchen ihre Macht seit 60 Jahren und werden immer Hemmungsloser.
Weg mit SPÖ/ÖVP

Re: Re: Das gibts nicht...

und der Herr Strache ist ein besserer Mensch? und die anderen ? die Botschaft hoere ich wohl , allein mir fehlt der Glaube

Re: Re: Das gibts nicht...

Sie haben meine volle Unterstützung für Ihren Aufruf. So wie sich das einfache (nicht begünstigte) Volk zu Zeiten der Französischen Revolution von seinen Herrschern (teilweise) befreite müssen wir nun die beiden "Koalitionäre" nach den Wahlen vom Futtertrog verjagen!

Deren Systeme sind derart verfilzt und korrupt, dass eine Reparatur nur mittels eines chirurgischen Eingriffs möglich ist.

Wählen wir die Zukunft und sagen klar und entschieden NEIN zu SPÖ/ÖVP!

Re: Re: Re: Das gibts nicht...

genau, von den Parteien der unfähigen egomanen zu den unfähigen, kriminellen egomanen wechseln.
ich persönlich find das jetzt ja eher uncool.....

seit wann verschwindet Geld einfach?

vielleicht sollte man einfach mal die Kontoauszüge ausdrucken und schauen wer wem was überwiesen hat???oder ist das Geld ala Bawag in Plastiksackerln und Taschen übergeben worden???das müssen bei 400Mio. EUR einige gewesen sein...die nächste Steuererhöhung muss saftig ausfallen um das Geld wieder einzutreiben!!!

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